31/10/2024

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (3)

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Februar 2022 und März 2023 dieses Newsletters hatten wir über die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der steuerlichen Anerkennungen von Gewinnverw...

31/10/2024

Gerichtliche Zuständigkeit post-Brexit

Unternehmen haben sich inzwischen daran gewöhnt, dass die Frage, welche gerichtliche Zuständigkeit gilt, wenn ein Geschäftspartner in einem anderen Land der Europäischen Union verklagt werden muss, mi...

31/10/2024

Die Bedeutung von Mitteilungen im Gesellschaftsrecht: zwei Beispiele

Häufig wird bei der Durchführung von Handlungen, die von rechtlicher Bedeutung sein können, die Bedeutung der eher formalen Aspekte unterschätzt, weil man glaubt, dass die materiellen oder inhaltliche...

31/10/2024

„Höhere Gewalt“ in der Vertragsgestaltung

Die meistens Vertriebs- oder Lieferverträge enthalten Klauseln zur „höheren Gewalt“. In diesen Klauseln wird regelmäßig der Versuch unternommen, den Tatbestand der höheren Gewalt näher zu beschreiben ...

30/09/2024

Wann Schiedsgerichtsklauseln praktisch unumgänglich sind

Häufig haben insbesondere mittelständische Unternehmen eine Abneigung gegenüber vertraglichen Schiedsgerichtsklauseln zur Streitbeilegung. Es herrscht das weit verbreitete Vorurteil vor, Verfahren vor...

30/09/2024

Die persönliche Haftung von Gesellschaftsverwaltern und Covid-19

In der Praxis der spanischen Gerichte werden nun häufiger Forderungen, die eine persönliche Haftung von Verwaltern reklamieren, bearbeitet, und zwar für die Schulden der von ihnen geleiteten Unternehm...

30/09/2024

Gewerbesteuerfreiheit für im Inland grundstücksverwaltend tätige ausländische Gesellschaft bei gewerblicher Tätigkeit im Ausland?

In verschiedenen Ausgaben dieses Newsletters hatten wir auf die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Verwaltung eigenen Vermögens hingewiesen. Einkünfte a...

30/09/2024

Gesellschaftsbeschlüsse im Lieferwagen können problematisch sein

Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (DGSJFP) hat die Verweigerung der Eintragung eines Gesellschaftsbeschlusses im Handelsregister bestätigt, da die betreffende Sitzun...

30/09/2024

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – der Stress für den Mittelstand nimmt zu

Immer häufiger werden mittelständische Unternehmen mit den Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes konfrontiert. Und das, obwohl sie im Gesetz gar nicht als unmittelbar Verp...

28/06/2024

Auslegung des Wohnsitzbegriffs im international Prozessrecht

In der globalisierten Welt ist der Abschluss von internationalen Verträgen an der Tagesordnung. Problematisch wird es dann, wenn die Parteien diesem Umstand bei der Vertragsgestaltung nicht die nötige...

28/06/2024

Vergütung der Gesellschaftsverwalter und Satzung der Gesellschaft

Gemäß Artikel 217.1 des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) ist das Amt des Verwalters unentgeltlich, es sei denn, die Satzung sieht etwas anderes vor und legt ein Vergütungssystem für den Verwa...

28/06/2024

Mogelverpackungen werden vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt

Bei dem Vertrieb von abgefüllten Produkten spielen Verpackungen eine große Rolle, denn bei vielen Lebensmitteln (Getränke, Joghurt, etc.), aber auch bei Kosmetikartikeln (Hautcremes, Shampoo und Ähnli...

21/06/2024

Die notarielle Gründung einer GmbH im Wege des online-Verfahrens

Die wirksame Errichtung eines Gesellschaftsvertrages einer GmbH setzt gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG die notarielle Form voraus, wobei der Grundsatz der persönlichen physischen Anwesenheit prägend für di...

31/05/2024

Was bei Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug besonders zu beachten ist

Prozesse mit Auslandsbezug weisen Besonderheiten auf, die für alle Beteiligten Herausforderungen darstellen können. Dies gilt vor allem dann, wenn Verträge zwischen Unternehmen in verschiedenen Länder...

31/05/2024

Die für die Nichthinterlegung der Jahresabschlussunterlagen vorgesehenen Sanktionen

Gemäß Art. 253 des spanischen Gesellschaftsgesetzes (LSC) müssen die Verwalter einer Gesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluss erstellen. Nach Erstell...

31/05/2024

Vertriebsrecht – Ausgleichsanspruch aus Vertriebsverhältnissen ist kein Selbstläufer

Häufig enden Handelsvertreterverträge durch Kündigung seitens des Unternehmers. Ein typisches Motiv hierfür ist der Wunsch, die Provisionszahlungen zu ersparen. Das Kalkül des Unternehmers besteht dar...

30/04/2024

Löschung der Eintragung eines Unternehmens mit Schulden und ohne vorheriges Konkursverfahren

Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen, die dem Justizministerium untersteht, hat vor kurzem, am 5. Februar 2024, eine Entscheidung erlassen, in der sie die Löschung der ...

30/04/2024

EU regelt “geplanten Verschleiß“

Erst kürzlich hat die Europäische Kommission durch die Einführung eines „Rechts auf Reparatur“ für Verbraucher eine wichtige Entscheidung getroffen, mit der erreicht werden soll, dass Produkte, die ni...

30/04/2024

Gesetzesentwurf zur Änderung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften

Nachdem im Dezember 2023 die Europäische Kommission die Richtlinie (EU) 2023/2775 vom 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die An...

30/04/2024

Die strittige Besteuerung deutscher Investmentfonds in Spanien

Die Behandlung von Immobilieninvestitionen durch deutsche Investmentfonds im Rahmen der spanischen Einkommensteuer für Nichtansässige (IRNR) und der Umsatzsteuer ist im Laufe der Jahre von der General...

30/04/2024

Wann ist eine Streitverkündung zu empfehlen?

Wenn bei Verträgen zwischen Unternehmen etwas schiefläuft, ist nicht immer klar, wer dafür letztlich verantwortlich ist. In Bauver- trägen können beispielsweise Architekten, Generalunternehmer oder B...

27/03/2024

Rechtswahl ist nicht nur bei Wirtschaftsverträgen wichtig

Bei der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags konzentrieren sich die Parteien in der Regel auf die Aspekte, die inhaltlich für das von ihnen eingegangene Vertragsverhältnis wichtig sind (z. B. b...

27/03/2024

Kann ein aufgelöstes Unternehmen Partei in einem Verfahren sein?

Wenn eine Person stirbt, erlischt ihre Rechtspersönlichkeit. Sie kann nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein. Dies ist in Artikel 32 des span. Zivilgesetzbuches festgelegt: "Die Rechtspersön...

27/03/2024

Insolvenz des Handelsvertreters und anwendbares Recht

Es gibt auch heute noch viele Unternehmen, die ihre Produkte über Handelsvertreter vertreiben. Die Zunahme des elektronischen Handels in den letzten Jahren (insbesondere nach der COVID-19-Pandemie) ha...

27/03/2024

Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter

Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellschaften) oder auf unbestimmte Zeit (z.B. im Rahmen ...

29/02/2024

DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter?

Wendet eine deutsche Gesellschaft, die der Körperschaftsteuer unterliegt (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG, die nach § 1a KStG zur Besteuerung als Körperschaft optiert hat) einem in Spanien steuerlich ans...

29/02/2024

Fünf Gründe für vertragliche Schiedsgerichtsvereinbarungen

Auch wenn es vielen Unternehmern wie eine lästige Förmlichkeit erscheint, Klauseln zum Gerichtsstand oder – alternativ – Schiedsgerichtsklauseln, sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträ...

29/02/2024

Neuigkeiten in der Regelung der Norm über Strukturänderungen von Handelsgesellschaften

Im vergangenen Juni trat das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 vom 28. Juni über die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union über die strukturellen Änderungen von Handelsgesellschaften in Span...

29/02/2024

Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein

Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...

31/01/2024

Hält eine Gerichtsstandsvereinbarung bei Forderungsabtretung?

Vereinbarungen über den Gerichtsstand für mögliche Rechts- streitigkeiten sind zwischen Unternehmen gang und gäbe und unbedingt zu empfehlen, dies gilt insbesondere bei grenzüber- schreitenden Vertr...

31/01/2024

Der Oberste Gerichtshof und die Verjährungsfristen für Haftungsklagen gegen Verwalter

Das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (TS) vom 31.10.2023 klärt die bestehenden Zweifel in Bezug auf die Verjährungsfristen für Haftungsklagen gegen die Verwalter der Gesellschaft nach der E...

31/01/2024

Brexit ermöglicht den Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs

Bei Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über Handelsvertreter vertreiben, ist der sogenannte Ausgleichsanspruch ein „rotes Tuch“. Es handelt sich dabei um den möglichen Anspruch eines...

31/01/2024

Grössenklassen von Kapitalgesellschaften werden erhöht (EU)

Am 21.12.2023 hat die Europäische Kommission die Richtlinie (EU) 2023/2775 vom 17.12.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anpassung...

30/11/2023

Ertragsteuerliche Fragen der Beteiligung vermögensverwaltender an gewerblich tätigen Personengesellschaften

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Personengesellschaften, wie etwa die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, Subjek...

30/11/2023

Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren

In Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug sind die Prozessparteien und das Gericht immer wieder vor Herausforderungen gestellt, wenn die Parteien es übersehen haben, in einem Vertragsverhältni...

30/11/2023

Das neue zentrale Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Am 19. September trat der Königliche Erlass 609/2023 vom 11. Juli in Kraft, mit dem das Zentralregister für wirtschaftliches Eigentum ("RCTIR") geschaffen und dessen Bestimmungen genehmigt wurden. Mit...

30/11/2023

Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen

In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produkten ist sie gar nicht wegzudenken. Dies gilt insbe...

31/10/2023

Telematische Gründung von Kapitalgesellschaften: Neuigkeiten und Vergleich mit vorherigen Gesetzesvorhaben

Das bevorstehende Inkrafttreten des Gesetzes 11/2023 vom 8. Mai über (unter anderem) die Digitalisierung der Notariats- und Registerverfahren wird große Fortschritte im Bereich der elektronischen Gese...

31/10/2023

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Hyperlinks?

Die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs schreitet schnell voran, vor allem auch grenzüberschreitend. Die Beurteilung längst verbreiteter Praktiken beim Vertragsabschluss mittels elektronischer Medie...

31/10/2023

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ab 2024 gilt neuer Schwellenwert

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist in Deutschland bereits seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Ab Januar 2024 wird der Anwendungsbereich nochmals deutlich erweitert, denn dann sind nac...

29/09/2023

Der Weg zur Flexibilisierung der Vergütung des Verwalters einer Kapitalgesellschaft

Die steuerliche Absetzbarkeit der Vergütung von Verwaltern ist ein Thema, das seit Jahren in aller Munde ist. Der multidisziplinäre Charakter dieses Themas, das nicht verstanden werden kann, wenn es n...

29/09/2023

Wird das Produkthaftungsgesetz vom UN-Kaufrecht verdrängt?

Die Regelungen zur Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte finden sich in Deutschland im Produkthaftungsgesetz. Danach haften Hersteller - aber auch u.U. auch Importeure von Produkten, welche...

29/09/2023

Neuer Anlauf für Internationale Kammern für Handelssachen

Nachdem einzelne Bundesländer bereits Internationale Kammern für Handelssachen eingeführt haben, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zivilp...

29/09/2023

Die spanische Regierung hebt das Umwandlungsgesetz auf, um die Gesetzgebung an die Mobilitätsrichtlinie anzupassen

Am 28. Juni verabschiedete die spanische Regierung das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 ("RDL 5/2023"), mit dem unter anderem die spanischen Vorschriften über die Umwandlung von Rechtsträgern geändert...

13/07/2023

Steuerharmonisierung, die ungelöste Frage für europäische Aktiengesellschaften, um ausländische Investitionen in Spanien anzuziehen

Für ausländische Unternehmen ist der spanische Markt ein wichtiger Bestandteil ihrer transnationalen Strategie. Die fast 22.000 Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften, die laut Informa D&a...

30/06/2023

Joint Venture – Erscheinungsformen

Der Begriff „Joint Venture“ ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Formen der projektbezogenen Unternehmenskooperation. Allgemein gesprochen geht es bei einem Joint Venture meistens um zwei oder ...

30/06/2023

Selbstwirksame Strategien für den Umgang mit überlangen Verfahrensdauern

Gerichtsverfahren in Deutschland dauern immer länger. 2012 waren es noch 8,2 Monate, 2021 waren es schon 11,4 Monate. In der letzten Newsletter Ausgabe Recht & Steuern berichteten wir von einem Vorsch...

30/06/2023

Plastiksteuer soll ab 2024 bei der Müllvermeidung helfen

Im Rahmen des sog. europäischen Green Deal hat die Europäische Union auch die Grundlagen für die Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland gelegt. Das entsprechende Gesetz ist im Mai 2023 verabsch...

30/06/2023

Die DGSJFP bestätigt die Unterbevollmächtigung zweier gemeinsamer Bevollmächtigter an einen Dritten auf alleinunterzeichnungsberechtigter Basis

Am 15. Mai wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (“DGSJFP“) vom 27. April 2023 im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, in dem es um die Berufung...

31/05/2023

Die DGSJFP hebt die Ablehnung der Eintragung des Gesellschaftszwecks durch den Registerbeamten wegen fehlender behördlicher Genehmigung auf

Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen („DGSJFP“) hat, im Beschluss vom 11. Januar 2023, die Entscheidung des Registerbeamten aufgehoben, der die Eintragung einer Gesells...

31/05/2023

Entlastung der Gerichte durch Seitenzahlbegrenzung in Schriftsätzen?

Ein erstinstanzliches Verfahren vor einem Landgericht dauerte 2021 im Durchschnitt 11,4 Monate. Das ist im internationalen Vergleich erträglich, aber tatsächlich steigen die durchschnittlichen Zeiten ...

31/05/2023

Wie “öffentlich“ ist das Transparenzregister aktuell noch?

Mit der 4. Geldwäscherichtlinie der EU (2015/849) wurde die Einführung des Transparenzregisters beschlossen. Hierin werden die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen aller juristischen Perso...

28/04/2023

Drei wichtige (und vielleicht überraschende) Überlegungen vor Beginn eines Gerichtsverfahrens

Wer streitet sich schon gerne? Manchmal lässt es sich aber nicht vermeiden und man steht vor dem Beginn eines Gerichtsverfahrens. Der Lieferant will Zahlung, aber die Ware war mangelhaft. Der Handelsv...

28/04/2023

Kann der Einzelhandel die Annahme von Bargeld verweigern?

In Deutschland gelten Barzahlungen - im Vergleich mit vielen anderen Ländern – nach wie vor als besonders beliebt. Der Einzelhandel zieht dagegen aus vielerlei Gründen unbare Zahlungen (per Bank- oder...

28/04/2023

Verweigerung der Hinterlegung der Jahresabschlüsse aufgrund fehlendem notariellem Protokoll bei der Hauptversammlung

Mit Beschluss vom 1. März 2023 wies die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (die „DGSJFP“) die Beschwerde des alleinigen Geschäftsführers einer Aktiengesellschaft gegen di...

31/03/2023

Der Bundesgerichtshof bewertet insolvenzabhängige Lösungsklauseln neu

Insolvenzen machen skeptisch. Am liebsten möchten viele Unternehmen, dass abgeschlossene Verträge im Falle einer Insolvenzeröffnung des Vertragspartners automatisch enden. Deshalb erscheint es verführ...

31/03/2023

Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB – ein Ritt auf der Rasierklinge

Die rechtssichere Verwendung von AGB im grenzüberschreitenden Geschäft ist eine Herausforderung. Nicht selten fehlen selbst in mittelständischen und größeren Unternehmen die Abläufe und Prozesse, um d...

31/03/2023

Neuigkeiten zur Ausschüttung von Dividenden (Urteil vom Spanischen Obersten Gerichtshof Nr. 9/2023, vom 11. Januar 2023)

Am 11. Januar 2023 erließ der Spanische Oberste Gerichtshof („TS“) das Urteil Nr. 9/2023, in dem der TS die Feststellung einer Dividendenausschüttung seitens eines Gerichts für gültig erklärte, um so ...

31/03/2023

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.09.2021 (VIII R 25/19) berichtet wonach ein zivilrechtlich ...

28/02/2023

Wegen DAP im Ausland verklagt? Die Auswirkung von Lieferklauseln auf den Gerichtsstand

Incoterms sind als Liefer- und Handelsklauseln beliebt und verbreitet. EXW, FCA, DAP – keinem exportierenden Unternehmen werden diese Kürzel fremd sein. Dahinter verbergen sich sehr umfangreiche Regel...

28/02/2023

Echtheitsbeweis bei eingescannten Unterschriften

Angesichts zunehmender Digitalisierung geraten Probleme mit Verträgen oder Willenserklärungen (z.B. Kündigungen), die noch in herkömmlicher Weise unterschrieben werden, leicht aus dem Blick. Tatsächli...

28/02/2023

Die Richtlinie über ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Verwaltungsräten börsennotierter Unternehmen

Am 7. Dezember 2022 wurde die Richtlinie (EU) 2022/2381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter ...

31/01/2023

Wirksamkeit der Beschränkung der Vertretungsbefugnisse eines leitenden Verwaltungsratsmitglieds (Beschluss der DGSJFP vom 10 Februar 2021)

Am 25. Februar 2021 veröffentlichte die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen („DGSJFP“) einen Beschluss über die Beschränkung der Vertretungsbefugnisse eines leitenden Verw...

31/01/2023

GmbH-Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung für eine Due Diligence

Beim geplanten Verkauf einer GmbH – sei es als Share Deal oder als Asset Deal – stellt sich bereits zu Beginn der Transaktion die Frage, ob es für die Durchführung einer Due Diligence durch die Käufer...

31/01/2023

Mit einem Click zur Gerichtsstandsvereinbarung

Es ist nicht einfach, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im grenzüberschreitenden Geschäft richtig einzusetzen. Dabei geht es nicht einmal um den Inhalt. Ob dieser inhaltlich vor Gericht hält, ist ...

30/01/2023

Fallstricke bei einseitigen Willenserklärungen

Nicht selten werden Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufe oder Anfechtungen im Geschäftsverkehr nicht von dem ursprünglich Erklärenden abgegeben, sondern von einem Vertreter. Dies kann eine de...

30/11/2022

M&A-Transaktionen und Insolvenzanfechtung

Das deutsche Insolvenzrecht bestimmt mehrere Fallgruppen, in denen eine nachträgliche Anfechtung eines Rechtsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zulässig ist. Hi...

30/11/2022

Liefertermin „freibleibend“ – Ist das zulässig?

Immer noch sind Lieferketten unterbrochen. Händler, Wiederverkäufer und auch produzierendes Gewerbe wollen sich dagegen schützen und flexiblere Lieferzeiten vereinbaren. Verlockend scheint es – zumind...

30/11/2022

Herausforderungen bei der Beweisführung in Auslandsprozessen

Wenn in einem Rechtsstreit Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind, muss darüber Beweis erhoben werden. Dies ist ein international geltender prozessualer Grundsatz. Allerdings bringen Beweisaufn...

30/11/2022

Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen wegen Rechtsmissbrauchs zum Nachteil eines Dritten

Am 25. Oktober 2022 veröffentlichte der Spanische Oberste Gerichtshof („OG“) das Urteil Nr. 701/2022, in welchem erneut die Rechtsmissbräuchlichkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zum Nachteil eines Dri...

31/10/2022

Betriebstätte bei Einschaltung einer eigenen lokalen Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft?

In der Ausgabe Juni 2020 dieses Newsletters hatten wir bereits über die viel diskutierte Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine inländische Betrieb...

31/10/2022

Gesetz zur Gründung und Wachstum von Unternehmen: Gesellschaftsrechtliche Neuigkeiten

Am 29. September veröffentlichte das Spanische Amtsblatt das Gesetz 18/2022, vom 28. September, über Gründung und Wachstum von Unternehmen, mittels welchem eine Reihe von gesellschaftsrechtlichen Ände...

31/10/2022

Gesetzlicher Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung beim Asset Deal

In der Ausgabe Mai 2019 unseres gesellschaftsrechtlichen AHK-Newsletters berichteten wir zuletzt von der neuen Entwicklung in der Rechtsprechung zum Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung ...

31/10/2022

Handelsvertreter und Vertragshändler im Ausland – Ausgleichsanspruch, ja oder nein?

Wer Produkte im Ausland absetzen will, setzt häufig Vertriebsmittler ein. Der Direktvertrieb scheitert aus Mangel an Ressourcen und Kenntnis des Ziellandes. Ein deutsches Maschinenbauunternehmen möcht...

30/09/2022

Klagezustellung aus dem Ausland – was ist zu tun?

Die Zustellung einer Klageschrift aus dem Ausland an ein deutsches Unternehmen zeigt eine Reihe von Besonderheiten auf. Für deutsche Exporteure passiert es gar nicht so selten, dass eine Klage aus dem...

30/09/2022

Wenn falsch geschlossene Verträge Millionen kosten!

Falsches Vertragsmanagement kann Millionen kosten. Während gesellschaftsrechtliche Transaktionen grundsätzlich gut vorbereitet werden, werden Lieferverträge mit immensen Auftragswerten häufig undurchd...

30/09/2022

EU-Recht: Mehrwertsteuer bei Holdinggesellschaften

Es ist allgemein bekannt, dass Holdinggesellschaften – also solche, deren Tätigkeit in Halten und Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften besteht – keine wirtschaftliche Tätigkeit im Si...

30/09/2022

Rücktritt des alleinigen Geschäftsführers: Einberufung der Gesellschafterversammlung und weitere Anforderungen (Urteil des spanischen obersten Gerichtshofes Nr. 561/2022)

Am 12. Juli 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof („OG“) das Urteil Nr. 561/2022, in dem das Fortbestehen der Pflichten und Verantwortlichkeiten des alleinigen Geschäftsführers nach seinem Rüc...

30/06/2022

Gibt es den perfekten Moment für Vergleichsverhandlungen?

Früher oder später wird in jeder rechtlichen Auseinandersetzung über einen möglichen Vergleich verhandelt werden. Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet die Richter, in jeder Phase des Ve...

30/06/2022

Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ab 2025

Deutschland macht einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer integrativen Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ein völlig selbständiges Leben führen können. Am 28. Juni 2025 tritt das deut...

30/06/2022

Voraussetzungen zur Ausübung des Amtes des Geschäftsführers in einer spanischen Gesellschaft

Wenn ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Spanien gründet, ist es besonders wichtig zu entscheiden, welche Personen die Geschäftsführung übernehmen sollen. Welche Anforderungen müssen sie erfül...

30/06/2022

Ist der Beschluss zur Erteilung einer Generalvollmacht an alle Verwaltungsratsmitglieder gültig?

Eine der häufigsten gesellschaftsrechtlichen Handlungen in der Praxis der Verwaltungsräte (der „Verwaltungsrat“) spanischer Kapitalgesellschaften ist die Übertragung oder Zuteilung von Geschäftsführun...

31/05/2022

Dürfen Richter googeln?

Ein wesentlicher Grundsatz in deutschen Zivilprozessen ist der Beibringungsgrundsatz. Dieser besagt, dass die Parteien selbst darüber bestimmen, was das Gericht zu hören bekommt. Sie müssen den Sachve...

31/05/2022

Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters

Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...

31/05/2022

Regelung des Verhältniswahlsystems in der Satzung einer spanischen GmbH

Am 19. April wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlicher Glaube („Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública“ oder „DGSJFP“) vom 28. März 2022 veröffentlic...

29/04/2022

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens

In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...

29/04/2022

Drei Schritte zum perfekten Zivilprozess

Zivilprozesse können einem den letzten Nerv rauben. Sie können sich über Monate und Jahre ziehen, die Rechts- und Sachlage ist unklar. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ lautet ei...

29/04/2022

Beweislastumkehr im Sachmängelrecht vs. Garantie

Seit dem Beginn dieses Jahres hat sich im Kaufrecht für Verbraucher erneut eine Besserstellung gegenüber der früheren Rechtslage ergeben. Denn seit dem 01.01.2022 gilt bei Mängeln der Kaufsache, wenn ...

29/04/2022

Erneute Einschränkung des Trennungsrechts aufgrund fehlender Dividendenausschüttung

Am 25. Januar 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof das Urteil Nr. 38/2022, welches neue Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Trennungsrechts des Gesellschafters bei fehlender Dividenden...

31/03/2022

Kommt das EU-Lieferkettengesetz und was unterscheidet den Entwurf vom deutschen Gesetz?

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen. Zum 01.01.2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten –...

31/03/2022

Besonderheiten der Einpersonengesellschaften in Spanien

Einpersonengesellschaften, d.h. Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter, gewinnen im Rahmen der Kapitalgesellschaften in Spanien zunehmend an Bedeutung. Man braucht sich nur die Statistiken d...

31/03/2022

Handelsrechtliche Streitigkeiten infolge der Russland-Sanktionen

Die Europäische Union hat als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese werden Auswirkungen auf Verträge mit russischen Unternehmen haben. Worin di...

28/02/2022

Vorteile des neuen „Startup“-Gesetzentwurfs

Am 21. Dezember 2021 stimmte das spanische Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zur Förderung des Ökosystems aufstrebender Unternehmen zu, besser bekannt als das neue Startup-Gesetz (das "Startup-Gese...

28/02/2022

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften

Anders als bei Personengesellschaften (wie z.B. GmbH & Co. KG) hängt die Besteuerung des Gesellschafters bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) von der Frage ab, wann dieser aus steu...

28/02/2022

Spezialkammern für Wirtschaftsrecht in NRW — Alternative zu privaten Schiedsgerichten?

Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsrechtes hat sich Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr entschlossen, besondere Spruchkörper für bestimmte Wirtschaftssachen zu schaffen und die Gerichte ...

28/02/2022

Preisklauseln, Force Majeure, MAC – Was hilft, wenn die Preise explodieren?

Die Welt dreht sich immer, doch im Moment scheint sie sich etwas schneller zu drehen. Die Inflation ist auf einem Höchststand. Einen Rückgang der Inflation sagt derzeit niemand voraus. Energiepreise z...

31/01/2022

Alles online? Wie digital ist die deutsche Justiz tatsächlich?

Die deutsche Verwaltung und die deutsche Justiz werden häufig belächelt – bürokratisch, langsam und unsäglich analog. Das Faxgerät, das in Unternehmen heute teilweise nicht mal mehr vorhanden ist, war...

31/01/2022

Corona-bedingte Geschäftsschließungen können Anspruch auf Mietreduzierung begründen

Im Frühjahr 2020 kam es aufgrund behördlicher Anordnungen zu zeitweisen Schließungen von Geschäftslokalen, insbesondere im Bereich des Einzelhandels. Seitdem ist die Frage, ob gewerbliche Mieter währe...

31/01/2022

Formvorschriften für den Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit Beschränkter Haftung (spanische Sociedad Limitada)

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gibt es im Gegensatz zu einer Aktiengesellschaft mehr Formalitäten für den Verkauf und Kauf von Anteilen. Ein Beispiel hierfür ist Artikel 106 des Geset...

31/01/2022

Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...

31/01/2022

Verlängerung der Aussetzung der Auflösungsregelung aufgrund von Verlusten

Die Aussetzung der Auflösungsregelung für spanische Kapitalgesellschaften aufgrund von Verlusten wurde erstmals durch das Inkrafttreten des Gesetzes 3/2020, über verfahrensrechtliche und organisatoris...

30/11/2021

Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbH: Mechanismen zur Festsetzung des Preises

Beim Kauf und Verkauf von Unternehmen liegen die Vollendung des Vertrages (Unterzeichnung des Vertrages oder "closing" in der angelsächsischen Terminologie) und sein Vollzug ("completion") oft zeitlic...

30/11/2021

Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft

Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...

30/11/2021

Körperschaftsteuer (IS): Sonderregelung für Wohnungsbaugesellschaften

Das spanische Körperschaftsteuergesetz (LIS) enthält im Abschnitt über die Sonderregelungen eine Regelung für Unternehmen, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit in der Vermietung von in Spanien ge...

30/11/2021

Madrid oder Frankfurt – vorvertragliche Verhandlungen und internationale Zuständigkeit

Wer wen wo verklagen darf, ist gesetzlich geregelt – in Deutschland in der Zivilprozessordnung, auf europäischer Ebene in der EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Diese Zuständigkeitsregelungen hab...

30/11/2021

Wie ist eigentlich der Begriff „shelf life“ rechtlich zu verorten?

Der Begriff des „shelf life“ wird in verschiedenen Vertragstypen immer wieder verwendet, insbesondere hat er auch in der Industrie einen gewissen Anwendungsbereich, wenn es darum geht, die Haltbarkeit...

30/11/2021

Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens

In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...

24/11/2021

Deutschland: Neue Regelung im Transparenzregister. Mögliche Bußgelder.

Die am 01.08.2021 in Kraft getretene Neuregelung im Geldwäschegesetz mit Hinblick auf das dort geregelte Transparenzregister bringt Handlungsbedarf für Unternehmen und Vereinigungen mit Sitz in Deutsc...

29/10/2021

Der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: das Vorkaufsrecht

Die spanische Gesetzgebung, die für den Kauf und Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt, zielt darauf ab, die Identität der Gesellschafter in den Vordergrund zu stellen u...

29/10/2021

Schnell zum Urteil – Vor- und Nachteile des Urkundenprozesses

Ein Zivilprozess kann dauern. Ein paar Monate oder ein paar Jahre. Schriftsätze werden ausgetauscht. Verhandlungen werden angesetzt. Zeugen werden vernommen oder erscheinen nicht. Verhandlungen werden...

29/10/2021

Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen

Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...

29/10/2021

Spaniens Kapitalgesellschaftsgesetz: künftige Änderungen

Es ist lange her, dass das spanische Kapitalgesellschaftsrecht solch umfangreiche – pandemiebedingte und somit vorläufige, oder endgültige – Änderungen erfahren hat, deren Hauptziel die Anpassung des ...

30/09/2021

Der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH): „lock-ups" bzw. Veräusserungsbeschränkungen

Veräusserungsbeschränkungen, auch "lock-ups" genannt, sind eine der typischen Klauseln, die beim Kauf und Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu finden sind. Diese Klauseln...

30/09/2021

Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich

Ende des Jahres 2020 war es zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in letzter Minute noch zum Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreemen...

30/09/2021

Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!

Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...

30/09/2021

Genehmigung der Dividendenausschüttung nach dem „Pro-Kopf“-Prinzip in spanischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Die Registerrichterin des Handelsregisters hatte die Eintragung der strittigen Satzungsklausel zunächst abgelehnt. Doch die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben (Dirección Ge...

27/09/2021

Die elektronische Unterschrift auf Versammlungsprotokollen und Zertifikaten

Es ist üblich, dass bei vielen nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften der tatsächliche Wohnsitz ihrer Gesellschafter, Aktionäre oder Verwalter nicht mit dem des Gesellschaftssitzes übereinstimmt....

30/06/2021

E-Mail, PDF und elektronische Signaturen – was zählt als Beweis vor Gericht?

Es gibt keine Unternehmen mehr, die nicht digital arbeiten. E-Mails sind Standard. Unternehmen verbannen das Papier teilweise komplett und stellen auf „papierloses Büro“ um. Videokonferenzen sind seit...

30/06/2021

Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist

In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...

30/06/2021

Einschränkungen für die Ausschüttung von Dividenden

Der Monat Juni stellt für die meisten Unternehmen - oder zumindest für diejenigen, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt - einen Monat von immenser Bedeutung dar, da u.a. die gesetzli...

30/06/2021

Der Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: die Drag-Along-Klausel

Anknüpfend an die Veröffentlichungen der vergangenen Monate ist ein weiterer grundlegender Punkt, den man vor dem Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung berücksichtigen sollt...

31/05/2021

Der Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Die Tag-Along-Klausel

Bevor man sich zum Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) entscheidet, stellt sich möglicherweise die Frage, inwieweit in der Satzung oder in den Gesellschaftervereinb...

31/05/2021

Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklausel – was ist besser?

Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die von den Streitparteien beauftragt werden, den Rechtsstreit für sie bindend zu entscheiden. Gleichzeitig steht Vertragsparteien frei, das zuständige ...

31/05/2021

Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...

31/05/2021

Neuer Anstoß für Bußgeldverfahren wegen nicht fristgerechter Hinterlegung des Jahresabschlusses

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz („Gesetz“) beinhaltet einen Artikel (283), welchem historisch gesehen keine große Bedeutung beigemessen wurde, da er in der Praxis entweder nicht oder nur sehr...

30/04/2021

Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: grundsätzliche Aspekte wären zu berücksichtigen

Der Kauf von Anteilen an einer GmbH ist einer der typischsten Formeln für den Erwerb von einer Gesellschaft, da er den globalen Erwerb der Aktiva und Passiva der Gesellschaft beinhaltet, ohne dass die...

30/04/2021

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)

In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...

30/04/2021

Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?

Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...

30/04/2021

Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert

Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...

30/04/2021

Wichtige Neuerungen für spanische Kapitalgesellschaften angesichts des Gesetzes 5/2021 vom 12. April

Am vergangenen 13. April wurde das Gesetz 5/2021 vom 12. April (im Folgenden das "Gesetz“), das sowohl für börsennotierte als auch für nicht börsennotierte Unternehmen wichtige Änderungen des konsolid...

13/04/2021

Die Frist für die Einhaltung des Vergütungsregisters der Gesellschaft endet am 14. April 2021

Der nächste Stichtag 14. April 2021 für die Einhaltung der Verpflichtung zur Einführung eines Entgeltregisters gemäß dem Königlichen Dekret 902/2020 vom 13. Oktober 2020 über die Gleichheit des Entgel...

31/03/2021

Die Verluste des Geschäftsjahres 2020 finden – vorübergehend – keine Berücksichtigung hinsichtlich der Feststellung eines Auflösungsgrundes einer Gesellschaft

Das Kapitalgesellschaftsgesetz („Ley de Sociedades de Capital“) legt fest, dass eine Gesellschaft einem Auflösungsgrund unterliegt, soweit Verluste ihr Eigenkapital auf einen Gesamtbetrag von weniger ...

31/03/2021

Was kostet ein Zivilprozess?

„Über Geld spricht man nicht.“ Sollte man aber. Und das tun wir. Was kostet eigentlich ein Zivilprozess? 1. Eigene Anwaltskosten Die anwaltliche Vergütung ist in Deutschland durch das Rechtsanwa...

31/03/2021

Lieferkettengesetz – Deutsch oder Europäisch?

Gegenwärtig gibt es sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene Vorhaben, den Schutz der Menschenrechte in den weltweiten Lieferketten zu verbessern. Insbesondere sollen Kinder- und Zwangsar...

26/02/2021

Schutz von Gesellschaftern bei der Übertragung wesentlicher Aktiva

Um die Minderheitsaktionäre besser zu schützen, sieht das Gesetz vor, dass die Hauptversammlung einer Kapitalgesellschaft dem Leitungsorgan eine vorherige Genehmigung für den Erwerb, die Veräußerung o...

26/02/2021

Miteigentum an Gesellschaftsanteilen in Spanien: Gesellschafterstellung und individuelle Rechtsausübung der einzelnen Miteigentümer

Bei der rechtlichen Behandlung von in Miteigentum stehenden Gesellschaftsanteilen ergeben sich in der Praxis regelmäßig Unsicherheiten, ob die Miteigentümer jeweils einzeln als Gesellschafter anzusehe...

26/02/2021

5 Besonderheiten grenzüberschreitender Zivilprozesse

Ein Zivilprozess in Deutschland läuft nach bestimmten Regeln ab. Kommt aber der Kläger oder Beklagte aus dem Ausland, kommen schnell Besonderheiten hinzu. Was man dann beachten muss, ergibt sich aus e...

26/02/2021

Erleichterte Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern?

Wenn Vertragshändlerverträge gekündigt werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dem Vertragshändler aufgrund der Kündigung ein Anspruch auf Ausgleich der Vorteile zusteht, die er durch den Waren...

29/01/2021

Gilt das Verbot missbräuchlicher Klauseln auch zwischen Unternehmen?

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Unternehmen gegenüber Verbrauchern bestimmte, einseitig benachteiligende Klauseln nicht verwenden. Man spricht seit der Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ...

29/01/2021

Wie wird die Verjährung von Ansprüchen gehemmt?

Der Jahresbeginn bringt ausreichend Vorlauf, um sich mit der Verjährung von Ansprüchen auseinanderzusetzen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach deutschem Recht nämlich drei Jahre und beginnt...

29/01/2021

Spanien: Möglichkeit zur Abhaltung digitaler Gesellschafterversammlungen verlängert

Dass die COVID-19-Pandemie unser aller Leben und Alltag verändert hat, ist eine Tatsache, die nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für die meisten Unternehmen gilt. Als die spanische Zentralr...

30/11/2020

Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf die Vollstreckung von Urteilen

Im letzten Monat haben wir die Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsverfahren behandelt. Doch was geschieht mit der Vollstreckung von Urteilen? Wird diese auch zukünftig möglich sein? Oder sehr erschw...

30/11/2020

Wirtschaftsprüfer von Pescanova verurteilt

Der spanische nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) hat den ehemaligen Vorsitzenden der Pescanova, S.A. zu acht Jahren Haft und die elf Angeklagten des ehemaligen Vorstands zu Gefängnisstrafen zw...

30/11/2020

Betriebsschließungen im „Teil-Lockdown“ rechtmäßig?

Schon im Frühjahr 2020 hatte es wegen der Coronabedingt verfügten umfassenden Betriebsschließungen (Einzelhandel, Gastronomie, Kultur) zahlreiche gerichtliche Eilverfahren gegeben mit dem Ziel, die Re...

30/11/2020

Der Einsatz technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane (II)

An unseren Artikel vom letzten Monat anschliessend möchten wir einige weitere Möglichkeiten des Einsatzes technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane erwähnen, die angesichts der...

30/10/2020

Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf Gerichtsverfahren

Der Brexit, also der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union, ist bereits zum 01.02.2020 in Kraft getreten. EU und Vereinigtes Königreich haben sich im Austrittsabkommen v...

30/10/2020

Der Einsatz technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane (I)

Die in den letzten Monaten durch die Covid-19-Pandemie entstandene Situation und die Einschränkungen der Mobilität und der Begegnungen von Menschen haben viele Aspekte unseres täglichen Lebens erhebli...

30/10/2020

Lockdown ein „allgemeines Lebensrisiko“?

Mitte März 2020 wurden auch in Deutschland Einzelhandelsgeschäfte, Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Pandemie zwangsweise für gut zwei Monate geschlossen. Jetzt haben solche Schl...

30/09/2020

EuGH konkretisiert Begriff des „Handelsvertreters“

Für Unternehmer sind manche Streitigkeiten vor Gerichten kaum nachvollziehbar, zumal wenn es dabei scheinbar nur um sprachliche Feinheiten geht. Aber bei der Auslegung von Gesetzen und Verträgen kommt...

30/09/2020

Künstliche Intelligenz im Zivilprozess

Die fortschreitende Digitalisierung wird auch vor Zivilprozessen nicht Halt machen und sie auf unterschiedliche Art und Weise verändern. Eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Richter hat ein Thesenpapier...

30/09/2020

Die Verantwortung der Geschäftsführer im Falle von Verlusten und der COVID-19

Am vergangenen 18. September wurde das Gesetz 3/2020 über prozessrechtliche und organisatorische Maβnahmen zur Behandlung des COVID-19 im Bereich der Justizverwaltung verabschiedet. Das Gesetz ist am ...

30/06/2020

Die Bedeutung von Empathie im Zivilprozess

An welchen Anwalt aus dem Fernsehen denken Sie zuerst, wenn Sie einen nennen müssten? An Harvey Specter vielleicht, den charmanten, aber knallharten Verhandler aus der Serie „Suits“? Oder Denny Crane ...

30/06/2020

Die Sitzungen der Gesellschaftsorgane nach Ende des Alarmzustands

Im spanischen Staatsanzeiger (BOE) vom vergangenen 10. Juni ist der Königliche Gesetzeserlass 21/2020 vom 9. Juni über dringende Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und Koordinierung bei der Bewältig...

30/06/2020

Gewerbesteuerpflicht der Vermietung von Immobilien trotz Outsourcing unternehmerischer Funktionen?

Anders als in Spanien macht in Deutschland die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Gemeinden, in welchen die Unternehmen geschäftsansässig bzw. -tätig sind, zwischen 14 % ...

30/06/2020

Zivilrechtliche Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Wirtschaftsverträge

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist es üblich, in Liefer- und sonstigen Austauschverträgen die anfallende Umsatzsteuer gesondert auszuweisen (z.B. “zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer“). So...

30/06/2020

EuGH: Eine Tochtergesellschaft zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass man den Status einer Betriebsstätte für MwSt.-Zwecke hat

In einer zunehmend globalisierten Welt ist es üblich, dass Transaktionen von Unternehmen realisiert werden, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Stellen wir uns z.B. vor: Beim Dienstleister han...

27/05/2020

Verluste im Geschäftsjahr 2020: Kein gesetzlicher Auflösungsgrund

Bekanntlich legt das Gesetz über Kapitalgesellschaften (LSC) in Artikel 363 fest, welche die Ursachen für die Auflösung einer Gesellschaft sind, wie z.B. die Einstellung der Tätigkeit, die offensichtl...

27/05/2020

Vereinbarung eines „neutralen Gerichtsstands“

Immer wieder stellt man fest, dass Unternehmen bei der Gestaltung internationaler Verträge Regelungen zum Gerichtsstand entweder „vergessen“ oder diese in letzter Minute der Verhandlungen zu Kopfzerbr...

27/05/2020

Bundeswirtschaftsministerium vertieft die Prüfung bei Übernahmen

Auch wenn der Verkehr mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital von und nach Deutschland grundsätzlich frei ist, gibt es gewisse Einschränkungen aufgrund des EU-Rechts sowie des deutschen Außenwirtscha...

29/04/2020

Änderungen der Ergebnisverwendung wegen COVID-19

Gemäß Artikel 253 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) sind die Direktoren einer spanischen AG oder GmbH gehalten, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresab...

29/04/2020

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

In Folge der Corona-Krise sind in Deutschland – wenn auch mit regionalen Unterschieden – Verordnungen erlassen worden, wonach Personen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen sollen. D...

29/04/2020

Kann der Hersteller den kommerziellen Wiederverkauf gebrauchter Ware unterbinden?

Ein Rechtsstreit zwischen den deutschen Unternehmen AVM und Woog könnte Aufschluss darüber geben, unter welchen Umständen der Hersteller den Wiederverkauf seiner gebrauchten Waren verbieten darf.&nbsp...

30/03/2020

Außerordentliche Maßnahmen wegen Covid-19 für Unternehmen

Zusätzlich zu den Maßnahmen bezüglich der Möglichkeit, Sitzungen der Gesellschaftsorgane mittels telematischer Systeme abzuhalten, zu der wir bereits in unserem Artikel für die Sonderausgabe dieses Ne...

30/03/2020

Wann kann man die Annahme einer Klagezustellung aus dem Ausland verweigern?

Innerhalb der Europäischen Union funktioniert inzwischen auch die Zustellung von Zivilklagen gut. Es gibt dafür seit mehr als zehn Jahren eine EU-Verordnung, welche die Formalitäten und die Zuständigk...

30/03/2020

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen? (2)

In der Ausgabe Mai 2019 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 (2 K 309/16) zur Frage berichtet, wann bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an ein...

30/03/2020

Welche Rechtsfolgen hat eigentlich “Höhere Gewalt”?

„Höhere Gewalt“ ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das der Schuldner ei...

27/03/2020

Die “Wurstlücke” im Kartellrecht

Oftmals fragt man sich bei Gesetzesänderungen, inwiefern diese dazu geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ein praktisch tatsächlich schönes Beispiel für eine Änder...

26/03/2020

Nichterscheinen bei Gericht kann teuer werden

Zivilprozesse verursachen neben den Anwaltsgebühren auch nicht unerhebliche Gerichtskosten, die schon mit der Einreichung der Klage beim Gericht eingezahlt werden müssen. Im Laufe des Verfahrens könne...

26/03/2020

Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts

Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...

18/03/2020

Aufnahme von Drag-Along-Klauseln in Gesellschaftssatzungen

Sog. Drag-Along-Klauseln sind häufig in Gesellschafterverträgen zu finden. Tatsächlich ist es jedoch ratsam diese in die Satzung einer Gesellschaft aufzunehmen, um ihre volle Durchsetzbarkeit gegenübe...

28/02/2020

Die spanische Steuerbehörde wird wissen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften sind

Die spanische Steuerbehörde hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug unternommen. Am 5. Februar 2020 unterzeichneten die Steuerbehörde und der spanische Notarrat (Consejo General del Not...

28/02/2020

Richtig Regress nehmen – die Streitverkündung im Zivilprozess!

Wer gegen einen Lieferanten oder Subunternehmer Regress nehmen will, sollte darauf achten, diesen Regress möglichst frühzeitig prozessual abzusichern. Wichtig ist es, nicht erst nach einem Urteil gege...

28/02/2020

Die Haftung der Direktoren

Der spanische Oberste Gerichtshof hat vor kurzem (11.11.2019) ein Urteil erlassen, das sich erneut mit der Frage der Haftung der Direktoren (Geschäftsführer und Vorstände spanischer Unternehmen) für d...

28/02/2020

Auswirkungen des BREXIT auf die Produkthaftung

Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sind in sehr vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen Veränderungen zu beachten, so auch bei der Produkthaftung. ...

31/01/2020

Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer ausländischen Muttergesellschaft sein?

Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammen...

31/01/2020

Rechtmäßigkeit seitens von Freiberuflern gegründeten Gesellschaften

Seit einiger Zeit prüfen die spanischen Steuerbehörden mittels aufeinander-folgender Steuerkontrollpläne verstärkt Situationen, die gewissen steuerlichen Risiken unterliegen. Diese ergeben sich aus de...

31/01/2020

Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?

Wenn im Prozess Tatsachen streitig sind, die von einem Richter nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden können, kommt eine Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten in Betracht. Häufig ist...

31/01/2020

Die Figur des Sekretärs des Vewaltungsrats

Wenn das Verwaltungsorgan eines Unternehmens ein Verwaltungsrat ist, ist es üblich, dass der Verwaltungsrat eine aussenstehende Person zum Sekretär des Verwaltungsrats ernennt, d.h. jemanden, der nich...

31/01/2020

Die Incoterms 2020 sind da!

Die Incoterms 2020 sind in Kraft. Die Änderungen sind überschaubar, zukünftige Verträge sollten dennoch angepasst werden. Außerdem sollte jeder Ex- und Importeur die Einführung nutzen, um die korrekte...

29/11/2019

Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen

Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...

29/11/2019

Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen

Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...

29/11/2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer

In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...

29/11/2019

Informationsrecht des Minderheitsgesellschafters in Bezug auf Tochtergesellschaften des Konzerns

Das Landgericht Madrid hat kürzlich erklärt, dass sich das Informations-recht des Minderheitsgesellschafters einer Holding auf ihre hundert-prozentigen Tochtergesellschaften erstreckt, wenn diese die ...

31/10/2019

Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung

Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...

31/10/2019

Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern

Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Wenn der Geschäftsführer diese Pflichten schuldhaft...

31/10/2019

Achtung: Das Vergessen der A1-Bescheinigung kann teuer werden

Berufliche Reisen in das Ausland stehen heute auf der Tagesordnung. Viele sind sich jedoch der Verpflichtung nicht bewusst, dass sie eine A1 Bescheinigung auch für kurze Auslandsaufenthalte wie z.B. d...

31/10/2019

Einberufung der Generalversammlung per E-Mail

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz bestimmt, dass die Einberufung der Hauptversammlung durch eine Anzeige auf der Internetseite der Gesellschaft -nach den gesetzlichen Bestimmungen erstellt, ein...

30/09/2019

Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland ? (II)

In der Ausgabe Oktober 2016 dieses Newsletters hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren (BFH I R 54/16) zur Frage hingewiesen, ob ein auch in Deutschland tätiger Ges...

30/09/2019

Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union

Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...

30/09/2019

Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva

Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...

30/09/2019

Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (II)

In der Juni-Ausgabe des Newsletters erläuterten wir allgemeine Grundregeln zur Gestaltung der Satzung einer GmbH, um Gesellschafterstreitigkeiten vorzubeugen. Nachfolgend adressieren wir beispielhaft ...

30/09/2019

Der Aktionär einer Einpersonengesellschaft ist nicht von der Vorlage eines unabhängigen Gutachtens über Sachleistungen freigestellt

Im Beschluss vom 11. Juli 2019 entschied die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN), dass bei einer S.A. im Falle einer Einpersonen-gesellschaft der Aktionär nicht davon entbunden ist, den ...

30/09/2019

Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?

Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...

28/06/2019

Reformvorschlag des Kapitalgesellschaftsgesetzes – Loyalty shares

Seit einiger Zeit gehört es zu den rechtlichen Anliegen, die langfristige Beteiligung von Aktionären an börsennotierten Unternehmen zu fördern. Diesem Anliegen wird mit der Richtlinie (EU) 2017/828 de...

28/06/2019

Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsklauseln

In der Geschäftspraxis steht bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen die Regelung zum Gerichtsstand ganz am Ende und ihr wird von den Beteiligten meistens wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies is...

28/06/2019

Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (I)

Wir Rechtsanwälte werden oftmals mit der Beratung im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten beauftragt. Dies gilt insbesondere bei Konflikten in der GmbH und der – in Deutschland immer noch beliebten...

31/05/2019

Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens

Unser Newsletter in der gleichen Reihe vor genau einem Jahr behandelte bereits dieses Thema, nämlich gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal. Kurz zur Erinnerung: In der Pr...

31/05/2019

Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung

Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...

31/05/2019

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen?

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht, liegt eine sog...

31/05/2019

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?

In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...

31/05/2019

EuGH-Urteil zur Passivlegitimation für Rückgewähr im Insolvenzverfahren

In der EU haben die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente geschaffen, mit denen die Rechtshandlungen des Schuldners kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten...

30/04/2019

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war im deutschen Recht bisher nur unzureichend geregelt. Im Rahmen einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bereich nun erstmals in einem eigenen Ge...

30/04/2019

EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher

Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...

30/04/2019

Leitfaden für Verträge von Aktiengeschäften

Der Anteils bzw. Aktienkaufvertrag („Share Purchase Agreement“) ist ein Vehikel der Unternehmensübernahme. Hauptzweck ist die Erlangung der Kontrolle einer Gesellschaft durch die Übertragung von Aktie...

30/04/2019

Legitimationswirkung der Gesellschafterliste einer GmbH

Der Gesellschafterliste einer GmbH kommt in der Rechtspraxis erhebliche Bedeutung zu. Das GmbH-Gesetz normiert in § 16 Abs. 1 ausdrücklich, dass im Verhältnis zur GmbH im Fall einer Veränderung in der...

30/04/2019

Neuigkeiten zur Dividendenausschüttung bei Konzernen

Der neue Absatz vier des Artikels 348.bis des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes nimmt eine wichtige Neuerung mit auf, die für das Konzernrecht von Bedeutung ist. Das Trennungsrecht der Gesellsch...

29/03/2019

Entschlieβung des spanischen ICAC vom 5. März 2019

Am 11. März wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) die Entschlieβung des spanischen Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsinstitutes (ICAC) vom 5. März 2019 veröffentlicht, durch welche die Krite...

29/03/2019

Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...

29/03/2019

Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen: Signing und Closing

Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen ist ein Dokument, welches die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ermöglicht. Die Unterzeichnung eines Anteilskaufvertrages wird üblicherweise durch eine...

29/03/2019

Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern

Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...

29/03/2019

Der oberste Gerichtshof und die rechteeinschränkenden Klauseln: Steuerpflicht in D&O-Versicherungen

Am 29. Januar 2019 entschied der Oberste Gerichtshof („TS“) über den Konflikt zwischen den Risikobegrenzungsklauseln und den Rechte der Versicherungsnehmer einschränkenden Klauseln. Der TS prüfte eine...

29/03/2019

Sicherungsmittel im grenzüberschreitenden Warenhandel

Die Absicherung der Zahlung im grenzüberschreitenden Warenhandel ist ein Dauerthema aller Exporteure. Die Ausgangslage ist simpel: Der Exporteur, der die Ware aus der Hand gibt, ist ohne Sicherungsmit...

28/02/2019

Down-Stream-Merger einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischer Anteilseignerin

In der Ausgabe Februar 2013 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits darauf hingewiesen, dass bei der Verschmelzung von deutschen Kapitalgesellschaften, die steuerliche Verlustverträge haben, da...

28/02/2019

Brexit – das Ende der justiziellen Zusammenarbeit mit Großbritannien?

Über die vergangenen Jahrzehnte sind zahlreiche europäische Rechtsnormen gesetzt worden, welche die Durchsetzung von Forderungen und sonstigen Ansprüchen von Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaa...

28/02/2019

Mängelgewährleistung beim Kauf von Geschäftsanteilen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war ursprünglich zu 50% an der X-GmbH beteiligt.Einziger we...

28/02/2019

Die Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Januar klärt eine Rechtssache bezüglich der Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat. Dieser bestand ursprünglich aus drei Verwaltungsratsmitg...

28/02/2019

Brexit – eine Herausforderung für Lieferketten

Ein ungeregelter Brexit wird nicht nur zu kilometerlangen Schlangen von LKWs führen, die in der Zollabfertigung zwischen dem europäischen Kontinent und Großbritannien stecken. Vielmehr sind Lieferbezi...

31/01/2019

Neuigkeiten zu dem Gesellschafter-Austrittsrecht bei fehlender Dividendenausschüttung

Das neue Gesetz 11/2018 hat verschiedene Änderungen bei den Bestimmungen im spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz (LSC) vorgenommen, mit dem Ziel, die finanzielle Nachhaltigkeit der Gesellschaften und...

31/01/2019

Verpackungsgesetz seit dem 01.01.2019 in Kraft

Am 1. Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Das Verpackungsgesetz bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt z...

31/01/2019

Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer

Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...

31/01/2019

Neues zur steuerlichen Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften

Eine nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die ihren statutarischen Sitz in Deutschland hat (z.B. eine deutsche GmbH), als auch eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft, di...

31/01/2019

Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen

Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...

30/11/2018

Zum Verbot von Wohnungen zu touristischen Zwecken bei einer Eigentümergemeinschaft

Angesichts des wachsenden Phänomens der Nutzungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken stand im Mittelpunkt der Debatte, ob die Eigentümergesellschaft eine solche Nutzung verbieten kann oder nicht, ...

30/11/2018

Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland

Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...

30/11/2018

D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG

Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...

30/11/2018

Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelung für Anteilsübertragungen?

Gem. dem spanischen GmbH-Gesetz hat jeder Gesellschafter, der die Übertragung seiner Anteile an einen Dritten (weder Gesellschafter noch Mitglied seiner unmittelbaren Familiengruppe) beabsichtigt, die...

30/11/2018

Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?

Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...

31/10/2018

Neues zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften (IV)

In den Ausgaben April 2013, März 2014 und März 2016 dieses Newsletters hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften berichtet. Hiernach is...

31/10/2018

Änderungen in der Besteuerung von Immobiliengesellschaften

In unserem Beitrag zur Ausgabe Juni 2017 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs berichtet, wonach der Verzicht auf Verbindlichkeiten einer ausländischen Immobilienkapitalge...

31/10/2018

Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit

Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Wahrscheinlichkeit eines „harten“ Brexit groß....

31/10/2018

Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts

Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen hat große praktische Bedeutung. Ihr Ziel ist etwa die Trennung von einem unliebsamen Gesellschafter oder die Verhinderung des Eindringens unerwünschter ...

31/10/2018

Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung

Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Familienmitglieder“) anwendbare Nebenleistung eingetr...

31/10/2018

Und immer wieder: die grenzüberschreitende Verwendung von AGB

Ein erst jetzt in der Fachliteratur veröffentlichter Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.09.2016 (Az. 20 Sch 3/16) beschäftigt sich mit der immer wiederkehrenden Frage der Einbeziehung von AGB ...

31/10/2018

Kommentar zum jährlichen Unternehmensführungsbericht der Nationalen Wertpapierbörsenkommission (CNMV)

Am 17. Oktober veröffentlichte die Nationale Wertpapierbörsenkommission (CNMV) ihren jährlichen Unternehmensführungsbericht für das Geschäftsjahr 2017. Dieser legt in zusammengefasster Form die Hauptm...

28/09/2018

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar

Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...

28/09/2018

Gibt es zukünftig Online-Gerichtsverfahren in Deutschland?

Während die Digitalisierung in weiten Teilen des Wirtschaftslebens voranschreitet, arbeitet das deutsche Gerichtswesen noch größtenteils „offline“. Die Einführung des sogenannten „besonderen elektroni...

28/09/2018

Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen

In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...

28/09/2018

Vergütung von Geschäftsführern: Angemessenheitsprinzip

Das Urteil des Landgerichts Barcelona vom 10. Mai 2018 hat den Umfang der gerichtlichen Kontrolle bzgl. der Geschäftsführervergütung in Erinnerung gerufen. Diese besteht nicht darin, die „Angemessenhe...

29/06/2018

Einheitliche Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene?

Hat eine Kapitalgesellschaft Ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung (z.B. spanische S.L., deren alleiniger Geschäftsführer in Deutschland lebt un...

29/06/2018

Besteuerung der Verkäufe von Anteilen an Immobiliengesellschaften durch Nicht-Residente

Am 29. Dezember 2017 wurde ein Urteil der Audiencia Nacional veröffentlicht, welches die Immobiliengesellschaft als juristische Person betrifft und in den Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkom...

29/06/2018

Keine Erstreckung einer Schiedsklausel auf Innenverhältnis einer Partei

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az. 4 U 44/16) in anschaulicher Weise dargelegt, dass sich eine Schiedsvereinbarung nicht auch auf das Innenverhältnis einer...

29/06/2018

Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal

Thema unseres Newsletters im vergangenen Monat waren die gesellschaftsrechtlichen Zustimmungserfordernisse beim Share Deal. Oftmals werden in der Praxis Unternehmen nicht durch Veräußerung ihrer Ge...

29/06/2018

„Überlebt“ ein Gesellschafterbeschluss die Gründung einer Gesellschaft?

Die Verwirklichung gemeinsamer unternehmerischer Aktivitäten durch Unternehmer, die in verschiedenen Staaten angesiedelt sind (in diesem Falle eine belgische Gesellschaft und ein spanischer Staatsange...

29/06/2018

Neues Reisevertragsrecht tritt am 01.07.2018 in Kraft

Das neue Reisevertragsrecht beruht auf der EU-Pauschalreiserichtlinie. Es tritt am 01.07.2018 in Kraft und bringt für Reiseveranstalter eine Reihe von Neuerungen. Die Rechte des Verbrauchers werden hi...

31/05/2018

Neuer Anlauf: Englisch als Gerichtssprache

Bereits im Jahre 2010 hatten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hamburg einen ersten Anlauf für ein Gesetz zur Einführung von Kammern für Internationale Handelssachen unternommen. Dieser Gesetze...

31/05/2018

Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Share Deal

Unternehmenstransaktionen haben oftmals die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Gegenstand. Nach dem gesetzlichen Leitbild bedarf es hierfür nicht der Zustimmung der Mitgesellschafter ...

31/05/2018

Verschärfung der Haftung bei mangelnder Gesellschaftsauflösung im Falle von Insolvenz

Grundsätzlich haften nach Artikel 367 des Kapitalgesellschaftsgesetzes Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, die den gesetzlichen Pflichten zur Förderung der Auflösung nicht nachkommen (u.a. aufg...

31/05/2018

Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher

In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...

30/04/2018

Steuerliche Haftung der Organgesellschaft bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?

Ist eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, so gilt diese...

30/04/2018

Strafrechtliche Haftung ausländischer Gesellschaften in Spanien

Ausländische juristische Personen können für in Spanien begangene Straftaten bestraft werden. Es genügt, daß eine von Handlungsbevollmächtigten oder Geschäftsführern begangene Straftat der Gesellschaf...

30/04/2018

EU prescht mit Sammelklageprojekt vor

Seit dem Dieselskandal wird in Deutschland die Einführung einer Musterfeststellungsklage wieder intensiv diskutiert. Allgemein wird der Vorteil von Sammelklagen für Verbraucher darin gesehen, dass Klä...

30/04/2018

Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

Unterhalten spanische Unternehmen Tochtergesellschaften in Deutschland, so geschieht dies regelmäßig in der Form der GmbH. Diese ist in weiten Bereichen mit der spanischen Sociedad de Responsabilidad ...

30/04/2018

Was steckt im EU-Dienstleistungspaket?

Kaum jemand wird widersprechen, wenn gesagt wird, dass Verwaltungs-verfahren häufig sehr bürokratisch und langwierig sind. Und erst recht gilt dies, wenn der Betroffene eine Verwaltungsentscheidung im...

30/03/2018

“Justizstatistik 2016” veröffentlicht

Das juristische Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) hat die sog. “Justizstatistik” für das Jahr 2016 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger vertrauliche Übersichten der Justi...

30/03/2018

Reichweite des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Amtszeit einem umfassenden Wettbewerbsverbot, ohne dass dies in der Satzung oder dem Anstellungsvertrag besonders vereinbart sein muss. Für den...

30/03/2018

Vergütung von Verwaltungsratsdelegierten: Auslegung des Obersten Gerichtshofes

In seinem Urteil vom 26. Februar 2018 hat der Oberste Gerichtshof die auf die Vergütung der Verwaltungsratsdelegierten einer Kapitalgesellschaft anwendbare gesetzliche Regelung sowohl entgegen der in ...

30/03/2018

Die Lehre vom Durchgriff des spanischen Obersten Gerichtshofs

Die spanische Rechtsordnung verleiht den Kapitalgesellschaften eine eigene und unabhängige Rechtspersönlichkeit gegenüber der ihrer Gesellschafter. Infolge dessen können die Gläubiger einer Gesellscha...

30/03/2018

Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung seit Jahresbeginn

Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...

30/03/2018

Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...

30/03/2018

Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie bei Beteiligung über Personengesellschaft

Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft an ihre spanischen Gesellschafter eine Dividende, so hat sie nach innerstaatlichem Recht von der beschlossenen Dividende eine Quellensteuer in Höhe von 25 % zuz...

28/02/2018

Unternehmereigenschaft eines bei der Konzernmutter angestellten Aufsichtsratsmitgliedes

Anders als im spanischen Recht ist im deutschen Recht grundsätzlich das sog. dualistische Organsystem implementiert, wonach Aktiengesellschaften sowohl über ein geschäftsführendes Organ (Vorstand) als...

28/02/2018

Deutschlands EU-rechtswidrige Steuerfreiheit für Dividenden zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft

Die Richtlinie „Mutter - Tochtergesellschaft“ erlaubt grundsätzlich innerhalb der EU, dass diese keine Rückbehalte auf Dividendenausschüttungen zwischen den Tochtergesellschaften und der Mutter am Urs...

28/02/2018

Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung

Mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung können die Vertragsparteien das international zuständige Gericht wählen. Ein Unternehmen mit Sitz in Madrid und eines mit Sitz in Frankfurt können in einem Lie...

28/02/2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern

In der Januarausgabe des AHK-Newsletters haben wir die Möglichkeit bzw. gar Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Gese...

28/02/2018

Wesentliche Identität der Firmennamen

Mit Beschluss vom 27. November 2017 hat die spanische Generaldirektion für Register und Notariat (DRGN) die Entscheidung des zentralen Handelsregisters über die Ablehnung der Reservierung eines Firmen...

22/02/2018

Luxuswarenhändler dürfen Verkauf über Amazon verbieten

Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...

31/01/2018

Anwaltskostenerstattung bei ausländischer Prozesspartei

„Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen“ – so steht es in der deutschen Zivilprozessordnung. Der Verlierer hat der obsiegenden Partei danach nicht nur verauslagte Gerichts...

31/01/2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern (I)

Bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Personen- oder Kapitalgesellschaft entspricht allein die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vielfach nicht den Interessen der Parteien. Eine Verf...

31/01/2018

Keine Kapitalisierung eines Gesellschafterdarlehens ohne dessen Zustimmung

In der Hauptversammlung einer spanischen GmbH stimmten zwei Partner (Inhaber von zwei Drittel des Gesellschaftskapitals) einstimmig für eine Kapitalerhöhung, wobei sie einem nicht an der Versammlung t...

31/01/2018

Achtung Transparenzregister! Was ist zu tun?

Das neu gefasste Geldwäschegesetz (GWG) hat zum 01.10.2017 ein sog. Transparenzregister eingeführt. Ziel des Transparenzregisters ist es, den „wirtschaftlich Berechtigten“ bestimmter Vereinigungen zu ...

30/11/2017

Kreditgewährung zur Finanzierung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen

In hochkompetitiven Märkten und insbesondere im Rahmen der Ausschreibung und der Vergabe von langfristigen Aufträgen über Lieferungen und Dienst- bzw. Werkleistungen ist im Wettbewerb das zusätzliche ...

30/11/2017

Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

Überlässt ein im Ausland ansässiger Anbieter an einen inländischen Kunden Software oder Datenbanken zur zeitlich begrenzten Nutzung ohne im Inland über eine Betriebstätte oder einen ständiger Vertrete...

30/11/2017

Ermäßigter Körperschaftsteuersatz im Fall neu gegründeter Gesellschaften

Artikel 29.1 des Körperschaftsteuergesetzes regelt, dass neu gegründete Gesellschaften, die wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, sowohl in dem ersten Veranlagungszeitraum, in dem deren Bemessungsgr...

30/11/2017

Landgericht Frankfurt spricht Englisch

“Die Gerichtssprache ist Deutsch.“ So steht es jedenfalls bisher im Gesetz. Schon seit einigen Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass in Deutschland Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache dur...

30/11/2017

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)

Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...

30/11/2017

Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften innerhalb der EU (EuGH-Urteil Polbud)

Das EuGH-Urteil Polbud zeigt Neuigkeiten zur Verlegung des Gesellschaftssitzes und dem jeweils geltenden Staatsrecht. Dem EuGH wurden zwei Fragen gestellt:  (i) ob die Niederlassungsfreiheit anw...

30/11/2017

In Kürze ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in Kürze anwendbar sein (ab dem 25. Mai 2018). Dadurch wird nunmehr in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. Ähnlic...

29/11/2017

Was bringt das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz?

Ende April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es basiert auf einer EU-Richtlinie. Mit diesem Gesetz wird die Materie in Deutschland erstmals systematisch ger...

31/10/2017

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (I)

Schiedsklauseln hinsichtlich gesellschaftsbezogener Streitigkeiten können sinnvoll sein, um zeitnah und diskret eine Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern zu befriedigen. Die Zulässigkeit der...

31/10/2017

Die Rechtsfähigkeit einer aufgelösten Gesellschaft, um verklagt zu werden

Nachdem alle notwendigen Tätigkeiten hinsichtlich der Liquidation einer Gesellschaft ausgeführt wurden, müssen die Liquidatoren gemäß spanischem Recht die Auflösungsurkunde der Gesellschaft erteilen u...

31/10/2017

“Höhere Gewalt” in unsicheren Zeiten

Typischerweise wird den Regelungen zur höheren Gewalt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere in langfristigen Verträgen – wie beispielsweise Rahmenlieferverträgen – können sie aber in unserer gl...

31/10/2017

Verjährungsfrist der Haftungsklage für Gesellschaftsschulden gemäß Art. 367 KGG

Das Gesetz 31/2014 zur Reform des Gesetzes über die Kapitalgesellschaften hat einen neuen Artikel 241bis eingeführt, der die Verjährungsfrist der gesellschaftsrechtlichen und individuellen Haftungskla...

31/10/2017

Vereinbarung von Lufthansa und Air Berlin ist kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt

Seit 12.10.2017 steht es fest: Lufthansa kauft die Tochtergesellschaften Niki und Luftfahrtgesellschaft Walter mit zusammen 1300 Beschäftigten sowie 20 weitere Flugzeuge der Air Berlin. Damit möchte L...

31/10/2017

Windkraftanlage als inländische Betriebstätte

In einem Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 hat das Finanzgericht Köln (2 K 920/14) entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Gesellschaft ausländischen Rechts auch dann eine inlä...

31/10/2017

Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren?

Ist ein spanisches Unternehmen der Auffassung, durch eine von den deutschen Steuerbehörden vorgenommene Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen einer unberechtigten Doppelbesteuerung ausge...

29/09/2017

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Unternehmer haben in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze regelmäßig in dem Voranmeldungszeitraum zu deklarieren, in dem diese ausgeführt wurden (sog. Soll-Besteuerung), nur Angehörige ...

29/09/2017

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Eintragung im Handelsregister

Alle von Kapitalgesellschaften erzielten Einkünfte, die ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung in Deutschland haben (wie z.B. eine spanische S.L....

29/09/2017

Prozessrechtliche Aspekte der Air Berlin-Insolvenz

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, Air Berlin, hat am 15. August 2017 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Über den Antrag hat das zuständige Amtsgericht Berli...

29/09/2017

Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 4. April 2017 (II ZR 77/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH mit 49 % der Anteile. Der andere ...

29/09/2017

Gesellschaftssitzverlegung: Gesetzesreform und Gesellschaftssatzung

Die Satzung spanischer Kapitalgesellschaften kann einzig ein Gesellschafterbeschluss ändern, mit der Ausnahme bzgl. der Sitzverlegung innerhalb Spaniens, bei der ein Geschäftsführungsorganbeschluss au...

29/09/2017

Katalonien steuert auf “harten Brexit” zu

Noch ist zwar nicht sicher, ob es am 01. Oktober 2017 überhaupt zu der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens kommen wird. Das spanische Verfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz bereits...

29/09/2017

Einlagen der Gesellschafter in das Eigenkapital der Gesellschaft zwecks Verlustausgleich

Die Reduktion des Eigenkapitals infolge von Verlusten auf weniger als die Hälfte des Grundkapitals begründet gem. dem Kapitalgesellschaftsgesetz einen Auflösungsgrund von Kapitalgesellschaften. Das Ur...

30/06/2017

Möglichkeit rückwirkender Rechnungsberichtigung und ihre Grenzen

In der Ausgabe Januar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der steuerlichen Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen berichtet, die den gesetzlic...

30/06/2017

Neues zur Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften mit Immobilienbesitz in Deutschland

In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2015 dieses Newsletters hatten wir über die Streitfrage berichtet, wie Einkünfte aus Immobilieninvestments in Deutschland ermittelt werden, die von ausländischen...

30/06/2017

Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift

Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, und schlussendlich schnell teuer werden. Das musst...

30/06/2017

(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation

Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...

30/06/2017

Santander übernimmt Banco Popular für einen symbolischen Euro im Rahmen der ersten Anwendung der europäischen Bankabwicklung

Aufgrund ernsthafter Liquiditätsprobleme der Banco Popular wurde in der Nacht vom 6. und 7. Juni 2017 erstmals die neue europäische Bankabwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 angewandt, um ...

30/06/2017

Achtung BREXIT! Jetzt Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen zu Grossbritannien prüfen

Was auch immer aus den Verhandlungen über den BREXIT herauskommen wird, es ist absehbar, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien im März 2019 deutlich anders aussehen werden als ...

31/05/2017

Neues zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken

Seit 01.01.2017 sind die Art. 13b, 31a und 31b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zum Begriff des Grundstücks und der Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück in Kraft. In zwei Schre...

31/05/2017

Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften bis 31.12.2015

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall einer Übertragung von mehr als 25% bis zu 50% der Gesellschaftsanteile in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (vgl. hierzu die...

31/05/2017

Facebook darf auf Deutsch verklagt werden

Facebook hat seinen Europa-Sitz in Irland. Wenn ein deutscher Nutzer Facebook verklagen will, kann er dies als Verbraucher zwar vor „seinem“ deutschen Gericht tun, die Klage muss aber der „Facebook Ir...

31/05/2017

Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH mit Sperrminorität

Nach den gesetzlichen Vorschriften setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Nach ständiger R...

31/05/2017

Die Wirksamkeit von ausländischen Bevollmächtigungen in Spanien

Die spanische Behörde für Notar- und Registerrecht (DGRN) reflektiert in einem kürzlich angenommenen Beschluss über die öffentliche Beurkundung in Spanien durch Vertreter, die zugunsten von im Ausland...

31/05/2017

Unechter Handelsvertreter und Kartellrecht

Kleiner Unterschied hat große Wirkung – was macht einen echten zu einem unechten Handelsvertreter und welche Konsequenzen hat dies? Nach dem gesetzlichen Leitbild des Handelsgesetzbuchs vermittelt ...

31/05/2017

Ist die Einbringung von Vorratsgesellschaften in eine Kapitalgesellschaft möglich?

Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Eintragung einer Kapitalerhöhungsurkunde in das Handelsregister abgelehnt, durch die ein Gesellschafter bea...

28/04/2017

Korrektur der Steuerfestsetzung in Bauträgerfällen

In der Ausgabe Oktober 2015 dieses Newsletters hatten wir über die von mehreren Finanzgerichten aufgeworfene Frage berichtet, ob ausländische Bauunternehmen bei Leistungserbringung an inländische Baut...

28/04/2017

Steuerliche Behandlung der Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen

Mit Urteil vom 21.01.2016 (BFH I R22/14) hatte der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine grenzüberschreitende Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen dann nicht...

28/04/2017

Spezialkammern an Landgerichten ab 2018

Die Zuständigkeit im Zivilverfahren in der ersten Instanz hängt vom Streitwert ab. Bis zu 5.000,00 € sind die Amtsgerichte zuständig, bei Streitwerten darüber die Landgerichte. Schon seit längerer Zei...

28/04/2017

Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Beschlussantrag bei zwingenden Interessen der GmbH

Die Gesellschafter einer GmbH sind berechtigt, nach freiem Ermessen und unter Beachtung ihres eigenen Vorteils bei Beschlussfassungen abzustimmen. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz dann eine Ausna...

28/04/2017

Geschäftsführer und Verbindlichkeiten der Gesellschaft

Dem spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz zufolge, können die Gesellschafter sowie Dritter Klage gegen Geschäftsführer hinsichtlich der Haftung einlegen, falls Handlungen ausgeführt werden, die direkt...

28/04/2017

Unwissenheit schützt vor UN-Kaufrecht (nicht)

Das UN-Kaufrecht gilt als vereinheitlichtes Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen in insgesamt 85 Staaten. Es geht damit dem nationalen Recht vor, beispielsweise dem deutschen Bürgerlichen...

31/03/2017

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

Sale-and-lease-back-Transaktionen, also der Verkauf und die erneute Anmietung von Vermögensgegenständen (z.B. von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen eines produzierenden Unternehmens), bezwecken oft n...

31/03/2017

Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Abziehbarkeit von Lizenzzahlungen

Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt, der am 29.03. im Finanzausschuss des Deutschen Bund...

31/03/2017

Keine grenzüberschreitende Vollstreckung aus notariellen Vollstreckungsbescheiden

Forderungsdurchsetzung im Ausland ist und bleibt ein stetiges Thema in der anwaltlichen Praxis. Viele Mandanten und Gläubiger schrecken davor zurück, Schritte zu unternehmen, da sie Kosten und Risiko ...

31/03/2017

Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften

Unter dem Begriff der „Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU“ ist bisher in erster Linie die Verlegung des Verwaltungssitzes von Gesellschaften behandelt worden. Während also der in der...

31/03/2017

Die Haftung der Geschäftsführer im Falle von Nicht-Auflösung wegen Verlusten

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz legt die gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer hinsichtlich der Gesellschaftsschulden fest, die nach Auftreten eines gesetzlichen Grundes für die Au...

31/03/2017

Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister