Direkt zum Inhalt

Artikel: "Gesellschaft"

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2022

Gibt es den perfekten Moment für Vergleichsverhandlungen?

Früher oder später wird in jeder rechtlichen Auseinandersetzung über einen möglichen Vergleich verhandelt werden. Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet die Richter, in jeder Phase des Ve...

Handelsrecht
Deutschland

30/06/2022

Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ab 2025

Deutschland macht einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer integrativen Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ein völlig selbständiges Leben führen können. Am 28. Juni 2025 tritt das deut...

CEO
Spanien

30/06/2022

Voraussetzungen zur Ausübung des Amtes des Geschäftsführers in einer spanischen Gesellschaft

Wenn ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Spanien gründet, ist es besonders wichtig zu entscheiden, welche Personen die Geschäftsführung übernehmen sollen. Welche Anforderungen müssen sie erfül...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2022

Ist der Beschluss zur Erteilung einer Generalvollmacht an alle Verwaltungsratsmitglieder gültig?

Eine der häufigsten gesellschaftsrechtlichen Handlungen in der Praxis der Verwaltungsräte (der „Verwaltungsrat“) spanischer Kapitalgesellschaften ist die Übertragung oder Zuteilung von Geschäftsführun...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2022

Dürfen Richter googeln?

Ein wesentlicher Grundsatz in deutschen Zivilprozessen ist der Beibringungsgrundsatz. Dieser besagt, dass die Parteien selbst darüber bestimmen, was das Gericht zu hören bekommt. Sie müssen den Sachve...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2022

Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters

Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2022

Regelung des Verhältniswahlsystems in der Satzung einer spanischen GmbH

Am 19. April wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlicher Glaube („Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública“ oder „DGSJFP“) vom 28. März 2022 veröffentlic...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/04/2022

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens

In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...

Prozessrecht
Deutschland

29/04/2022

Drei Schritte zum perfekten Zivilprozess

Zivilprozesse können einem den letzten Nerv rauben. Sie können sich über Monate und Jahre ziehen, die Rechts- und Sachlage ist unklar. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ lautet ei...

Handelsrecht
Deutschland

29/04/2022

Beweislastumkehr im Sachmängelrecht vs. Garantie

Seit dem Beginn dieses Jahres hat sich im Kaufrecht für Verbraucher erneut eine Besserstellung gegenüber der früheren Rechtslage ergeben. Denn seit dem 01.01.2022 gilt bei Mängeln der Kaufsache, wenn ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2022

Erneute Einschränkung des Trennungsrechts aufgrund fehlender Dividendenausschüttung

Am 25. Januar 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof das Urteil Nr. 38/2022, welches neue Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Trennungsrechts des Gesellschafters bei fehlender Dividenden...

Handelsrecht
Deutschland

31/03/2022

Kommt das EU-Lieferkettengesetz und was unterscheidet den Entwurf vom deutschen Gesetz?

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen. Zum 01.01.2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten –...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2022

Besonderheiten der Einpersonengesellschaften in Spanien

Einpersonengesellschaften, d.h. Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter, gewinnen im Rahmen der Kapitalgesellschaften in Spanien zunehmend an Bedeutung. Man braucht sich nur die Statistiken d...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2022

Handelsrechtliche Streitigkeiten infolge der Russland-Sanktionen

Die Europäische Union hat als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese werden Auswirkungen auf Verträge mit russischen Unternehmen haben. Worin di...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2022

Vorteile des neuen „Startup“-Gesetzentwurfs

Am 21. Dezember 2021 stimmte das spanische Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zur Förderung des Ökosystems aufstrebender Unternehmen zu, besser bekannt als das neue Startup-Gesetz (das "Startup-Gese...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2022

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften

Anders als bei Personengesellschaften (wie z.B. GmbH & Co. KG) hängt die Besteuerung des Gesellschafters bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) von der Frage ab, wann dieser aus steu...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2022

Spezialkammern für Wirtschaftsrecht in NRW — Alternative zu privaten Schiedsgerichten?

Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsrechtes hat sich Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr entschlossen, besondere Spruchkörper für bestimmte Wirtschaftssachen zu schaffen und die Gerichte ...

Handelsrecht
Deutschland

28/02/2022

Preisklauseln, Force Majeure, MAC – Was hilft, wenn die Preise explodieren?

Die Welt dreht sich immer, doch im Moment scheint sie sich etwas schneller zu drehen. Die Inflation ist auf einem Höchststand. Einen Rückgang der Inflation sagt derzeit niemand voraus. Energiepreise z...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2022

Alles online? Wie digital ist die deutsche Justiz tatsächlich?

Die deutsche Verwaltung und die deutsche Justiz werden häufig belächelt – bürokratisch, langsam und unsäglich analog. Das Faxgerät, das in Unternehmen heute teilweise nicht mal mehr vorhanden ist, war...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2022

Corona-bedingte Geschäftsschließungen können Anspruch auf Mietreduzierung begründen

Im Frühjahr 2020 kam es aufgrund behördlicher Anordnungen zu zeitweisen Schließungen von Geschäftslokalen, insbesondere im Bereich des Einzelhandels. Seitdem ist die Frage, ob gewerbliche Mieter währe...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/01/2022

Formvorschriften für den Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit Beschränkter Haftung (spanische Sociedad Limitada)

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gibt es im Gegensatz zu einer Aktiengesellschaft mehr Formalitäten für den Verkauf und Kauf von Anteilen. Ein Beispiel hierfür ist Artikel 106 des Geset...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2022

Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2022

Verlängerung der Aussetzung der Auflösungsregelung aufgrund von Verlusten

Die Aussetzung der Auflösungsregelung für spanische Kapitalgesellschaften aufgrund von Verlusten wurde erstmals durch das Inkrafttreten des Gesetzes 3/2020, über verfahrensrechtliche und organisatoris...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/11/2021

Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbH: Mechanismen zur Festsetzung des Preises

Beim Kauf und Verkauf von Unternehmen liegen die Vollendung des Vertrages (Unterzeichnung des Vertrages oder "closing" in der angelsächsischen Terminologie) und sein Vollzug ("completion") oft zeitlic...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2021

Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft

Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2021

Körperschaftsteuer (IS): Sonderregelung für Wohnungsbaugesellschaften

Das spanische Körperschaftsteuergesetz (LIS) enthält im Abschnitt über die Sonderregelungen eine Regelung für Unternehmen, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit in der Vermietung von in Spanien ge...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2021

Madrid oder Frankfurt – vorvertragliche Verhandlungen und internationale Zuständigkeit

Wer wen wo verklagen darf, ist gesetzlich geregelt – in Deutschland in der Zivilprozessordnung, auf europäischer Ebene in der EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Diese Zuständigkeitsregelungen hab...

Handelsrecht
Deutschland

30/11/2021

Wie ist eigentlich der Begriff „shelf life“ rechtlich zu verorten?

Der Begriff des „shelf life“ wird in verschiedenen Vertragstypen immer wieder verwendet, insbesondere hat er auch in der Industrie einen gewissen Anwendungsbereich, wenn es darum geht, die Haltbarkeit...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2021

Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens

In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

24/11/2021

Alemania: Nueva regulación del Registro de Transparencia. Posibles sanciones.

La nueva regulación de la Ley de Blanqueo de Capitales (GWG), establece para empresas domiciliadas en Alemania la obligación de designar a los “beneficiarios efectivos” en el Registro de Transparencia...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

24/11/2021

Deutschland: Neue Regelung im Transparenzregister. Mögliche Bußgelder.

Die am 01.08.2021 in Kraft getretene Neuregelung im Geldwäschegesetz mit Hinblick auf das dort geregelte Transparenzregister bringt Handlungsbedarf für Unternehmen und Vereinigungen mit Sitz in Deutsc...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/10/2021

Der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: das Vorkaufsrecht

Die spanische Gesetzgebung, die für den Kauf und Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt, zielt darauf ab, die Identität der Gesellschafter in den Vordergrund zu stellen u...

Prozessrecht
Deutschland

29/10/2021

Schnell zum Urteil – Vor- und Nachteile des Urkundenprozesses

Ein Zivilprozess kann dauern. Ein paar Monate oder ein paar Jahre. Schriftsätze werden ausgetauscht. Verhandlungen werden angesetzt. Zeugen werden vernommen oder erscheinen nicht. Verhandlungen werden...

Handelsrecht
Deutschland

29/10/2021

Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen

Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/10/2021

Spaniens Kapitalgesellschaftsgesetz: künftige Änderungen

Es ist lange her, dass das spanische Kapitalgesellschaftsrecht solch umfangreiche – pandemiebedingte und somit vorläufige, oder endgültige – Änderungen erfahren hat, deren Hauptziel die Anpassung des ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/09/2021

Der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH): „lock-ups" bzw. Veräusserungsbeschränkungen

Veräusserungsbeschränkungen, auch "lock-ups" genannt, sind eine der typischen Klauseln, die beim Kauf und Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu finden sind. Diese Klauseln...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2021

Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich

Ende des Jahres 2020 war es zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in letzter Minute noch zum Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreemen...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2021

Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!

Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2021

Genehmigung der Dividendenausschüttung nach dem „Pro-Kopf“-Prinzip in spanischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Die Registerrichterin des Handelsregisters hatte die Eintragung der strittigen Satzungsklausel zunächst abgelehnt. Doch die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben (Dirección Ge...

Gesellschaftsrecht
Spanien

27/09/2021

Die elektronische Unterschrift auf Versammlungsprotokollen und Zertifikaten

Es ist üblich, dass bei vielen nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften der tatsächliche Wohnsitz ihrer Gesellschafter, Aktionäre oder Verwalter nicht mit dem des Gesellschaftssitzes übereinstimmt....

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2021

E-Mail, PDF und elektronische Signaturen – was zählt als Beweis vor Gericht?

Es gibt keine Unternehmen mehr, die nicht digital arbeiten. E-Mails sind Standard. Unternehmen verbannen das Papier teilweise komplett und stellen auf „papierloses Büro“ um. Videokonferenzen sind seit...

Handelsrecht
Deutschland

30/06/2021

Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist

In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2021

Einschränkungen für die Ausschüttung von Dividenden

Der Monat Juni stellt für die meisten Unternehmen - oder zumindest für diejenigen, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt - einen Monat von immenser Bedeutung dar, da u.a. die gesetzli...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/06/2021

Der Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: die Drag-Along-Klausel

Anknüpfend an die Veröffentlichungen der vergangenen Monate ist ein weiterer grundlegender Punkt, den man vor dem Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung berücksichtigen sollt...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/05/2021

Der Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Die Tag-Along-Klausel

Bevor man sich zum Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) entscheidet, stellt sich möglicherweise die Frage, inwieweit in der Satzung oder in den Gesellschaftervereinb...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2021

Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklausel – was ist besser?

Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die von den Streitparteien beauftragt werden, den Rechtsstreit für sie bindend zu entscheiden. Gleichzeitig steht Vertragsparteien frei, das zuständige ...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2021

Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2021

Neuer Anstoß für Bußgeldverfahren wegen nicht fristgerechter Hinterlegung des Jahresabschlusses

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz („Gesetz“) beinhaltet einen Artikel (283), welchem historisch gesehen keine große Bedeutung beigemessen wurde, da er in der Praxis entweder nicht oder nur sehr...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/04/2021

Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: grundsätzliche Aspekte wären zu berücksichtigen

Der Kauf von Anteilen an einer GmbH ist einer der typischsten Formeln für den Erwerb von einer Gesellschaft, da er den globalen Erwerb der Aktiva und Passiva der Gesellschaft beinhaltet, ohne dass die...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2021

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)

In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2021

Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?

Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...

Handelsrecht
Deutschland

30/04/2021

Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert

Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/04/2021

Wichtige Neuerungen für spanische Kapitalgesellschaften angesichts des Gesetzes 5/2021 vom 12. April

Am vergangenen 13. April wurde das Gesetz 5/2021 vom 12. April (im Folgenden das "Gesetz“), das sowohl für börsennotierte als auch für nicht börsennotierte Unternehmen wichtige Änderungen des konsolid...

Arbeitsrecht
Spanien

13/04/2021

Die Frist für die Einhaltung des Vergütungsregisters der Gesellschaft endet am 14. April 2021

Der nächste Stichtag 14. April 2021 für die Einhaltung der Verpflichtung zur Einführung eines Entgeltregisters gemäß dem Königlichen Dekret 902/2020 vom 13. Oktober 2020 über die Gleichheit des Entgel...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2021

Die Verluste des Geschäftsjahres 2020 finden – vorübergehend – keine Berücksichtigung hinsichtlich der Feststellung eines Auflösungsgrundes einer Gesellschaft

Das Kapitalgesellschaftsgesetz („Ley de Sociedades de Capital“) legt fest, dass eine Gesellschaft einem Auflösungsgrund unterliegt, soweit Verluste ihr Eigenkapital auf einen Gesamtbetrag von weniger ...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2021

Was kostet ein Zivilprozess?

„Über Geld spricht man nicht.“ Sollte man aber. Und das tun wir. Was kostet eigentlich ein Zivilprozess? 1. Eigene Anwaltskosten Die anwaltliche Vergütung ist in Deutschland durch das Rechtsanwa...

Handelsrecht
Deutschland

31/03/2021

Lieferkettengesetz – Deutsch oder Europäisch?

Gegenwärtig gibt es sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene Vorhaben, den Schutz der Menschenrechte in den weltweiten Lieferketten zu verbessern. Insbesondere sollen Kinder- und Zwangsar...

Mergers & Acquisitions
Spanien

26/02/2021

Schutz von Gesellschaftern bei der Übertragung wesentlicher Aktiva

Um die Minderheitsaktionäre besser zu schützen, sieht das Gesetz vor, dass die Hauptversammlung einer Kapitalgesellschaft dem Leitungsorgan eine vorherige Genehmigung für den Erwerb, die Veräußerung o...

Gesellschaftsrecht
Spanien

26/02/2021

Miteigentum an Gesellschaftsanteilen in Spanien: Gesellschafterstellung und individuelle Rechtsausübung der einzelnen Miteigentümer

Bei der rechtlichen Behandlung von in Miteigentum stehenden Gesellschaftsanteilen ergeben sich in der Praxis regelmäßig Unsicherheiten, ob die Miteigentümer jeweils einzeln als Gesellschafter anzusehe...

Prozessrecht
Deutschland

26/02/2021

5 Besonderheiten grenzüberschreitender Zivilprozesse

Ein Zivilprozess in Deutschland läuft nach bestimmten Regeln ab. Kommt aber der Kläger oder Beklagte aus dem Ausland, kommen schnell Besonderheiten hinzu. Was man dann beachten muss, ergibt sich aus e...

Handelsrecht
Deutschland

26/02/2021

Erleichterte Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern?

Wenn Vertragshändlerverträge gekündigt werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dem Vertragshändler aufgrund der Kündigung ein Anspruch auf Ausgleich der Vorteile zusteht, die er durch den Waren...

Direkte Steuern
Spanien

22/02/2021

Consecuencias fiscales españolas y alemanas de invertir en España mediante partnership de derecho Alemán

1. Resulta cada vez más común que inversores alemanes efectúen inversiones en España no a través de sociedades de capital, sino a través de sociedades comanditarias de personas (Kommanditgesellschaft)...

Handelsrecht
Deutschland

29/01/2021

Gilt das Verbot missbräuchlicher Klauseln auch zwischen Unternehmen?

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Unternehmen gegenüber Verbrauchern bestimmte, einseitig benachteiligende Klauseln nicht verwenden. Man spricht seit der Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ...

Prozessrecht
Deutschland

29/01/2021

Wie wird die Verjährung von Ansprüchen gehemmt?

Der Jahresbeginn bringt ausreichend Vorlauf, um sich mit der Verjährung von Ansprüchen auseinanderzusetzen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach deutschem Recht nämlich drei Jahre und beginnt...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/01/2021

Spanien: Möglichkeit zur Abhaltung digitaler Gesellschafterversammlungen verlängert

Dass die COVID-19-Pandemie unser aller Leben und Alltag verändert hat, ist eine Tatsache, die nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für die meisten Unternehmen gilt. Als die spanische Zentralr...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2020

Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf die Vollstreckung von Urteilen

Im letzten Monat haben wir die Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsverfahren behandelt. Doch was geschieht mit der Vollstreckung von Urteilen? Wird diese auch zukünftig möglich sein? Oder sehr erschw...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/11/2020

Wirtschaftsprüfer von Pescanova verurteilt

Der spanische nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) hat den ehemaligen Vorsitzenden der Pescanova, S.A. zu acht Jahren Haft und die elf Angeklagten des ehemaligen Vorstands zu Gefängnisstrafen zw...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2020

Der Einsatz technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane (II)

An unseren Artikel vom letzten Monat anschliessend möchten wir einige weitere Möglichkeiten des Einsatzes technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane erwähnen, die angesichts der...

Handelsrecht
Deutschland

30/11/2020

Betriebsschließungen im „Teil-Lockdown“ rechtmäßig?

Schon im Frühjahr 2020 hatte es wegen der Coronabedingt verfügten umfassenden Betriebsschließungen (Einzelhandel, Gastronomie, Kultur) zahlreiche gerichtliche Eilverfahren gegeben mit dem Ziel, die Re...

Prozessrecht
Deutschland

30/10/2020

Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf Gerichtsverfahren

Der Brexit, also der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union, ist bereits zum 01.02.2020 in Kraft getreten. EU und Vereinigtes Königreich haben sich im Austrittsabkommen v...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/10/2020

Der Einsatz technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane (I)

Die in den letzten Monaten durch die Covid-19-Pandemie entstandene Situation und die Einschränkungen der Mobilität und der Begegnungen von Menschen haben viele Aspekte unseres täglichen Lebens erhebli...

Handelsrecht
Deutschland

30/10/2020

Lockdown ein „allgemeines Lebensrisiko“?

Mitte März 2020 wurden auch in Deutschland Einzelhandelsgeschäfte, Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Pandemie zwangsweise für gut zwei Monate geschlossen. Jetzt haben solche Schl...

Zivilrecht
Deutschland

30/09/2020

EuGH konkretisiert Begriff des „Handelsvertreters“

Für Unternehmer sind manche Streitigkeiten vor Gerichten kaum nachvollziehbar, zumal wenn es dabei scheinbar nur um sprachliche Feinheiten geht. Aber bei der Auslegung von Gesetzen und Verträgen kommt...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2020

Künstliche Intelligenz im Zivilprozess

Die fortschreitende Digitalisierung wird auch vor Zivilprozessen nicht Halt machen und sie auf unterschiedliche Art und Weise verändern. Eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Richter hat ein Thesenpapier...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2020

Die Verantwortung der Geschäftsführer im Falle von Verlusten und der COVID-19

Am vergangenen 18. September wurde das Gesetz 3/2020 über prozessrechtliche und organisatorische Maβnahmen zur Behandlung des COVID-19 im Bereich der Justizverwaltung verabschiedet. Das Gesetz ist am ...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2020

Die Bedeutung von Empathie im Zivilprozess

An welchen Anwalt aus dem Fernsehen denken Sie zuerst, wenn Sie einen nennen müssten? An Harvey Specter vielleicht, den charmanten, aber knallharten Verhandler aus der Serie „Suits“? Oder Denny Crane ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2020

Die Sitzungen der Gesellschaftsorgane nach Ende des Alarmzustands

Im spanischen Staatsanzeiger (BOE) vom vergangenen 10. Juni ist der Königliche Gesetzeserlass 21/2020 vom 9. Juni über dringende Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und Koordinierung bei der Bewältig...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2020

Gewerbesteuerpflicht der Vermietung von Immobilien trotz Outsourcing unternehmerischer Funktionen?

Anders als in Spanien macht in Deutschland die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Gemeinden, in welchen die Unternehmen geschäftsansässig bzw. -tätig sind, zwischen 14 % ...

Zivilrecht
Deutschland

30/06/2020

Zivilrechtliche Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Wirtschaftsverträge

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist es üblich, in Liefer- und sonstigen Austauschverträgen die anfallende Umsatzsteuer gesondert auszuweisen (z.B. “zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer“). So...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2020

EuGH: Eine Tochtergesellschaft zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass man den Status einer Betriebsstätte für MwSt.-Zwecke hat

In einer zunehmend globalisierten Welt ist es üblich, dass Transaktionen von Unternehmen realisiert werden, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Stellen wir uns z.B. vor: Beim Dienstleister han...

Gesellschaftsrecht
Spanien

27/05/2020

Verluste im Geschäftsjahr 2020: Kein gesetzlicher Auflösungsgrund

Bekanntlich legt das Gesetz über Kapitalgesellschaften (LSC) in Artikel 363 fest, welche die Ursachen für die Auflösung einer Gesellschaft sind, wie z.B. die Einstellung der Tätigkeit, die offensichtl...

Prozessrecht
Deutschland

27/05/2020

Vereinbarung eines „neutralen Gerichtsstands“

Immer wieder stellt man fest, dass Unternehmen bei der Gestaltung internationaler Verträge Regelungen zum Gerichtsstand entweder „vergessen“ oder diese in letzter Minute der Verhandlungen zu Kopfzerbr...

Handelsrecht
Deutschland

27/05/2020

Bundeswirtschaftsministerium vertieft die Prüfung bei Übernahmen

Auch wenn der Verkehr mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital von und nach Deutschland grundsätzlich frei ist, gibt es gewisse Einschränkungen aufgrund des EU-Rechts sowie des deutschen Außenwirtscha...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2020

Änderungen der Ergebnisverwendung wegen COVID-19

Gemäß Artikel 253 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) sind die Direktoren einer spanischen AG oder GmbH gehalten, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresab...

Prozessrecht
Deutschland

29/04/2020

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

In Folge der Corona-Krise sind in Deutschland – wenn auch mit regionalen Unterschieden – Verordnungen erlassen worden, wonach Personen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen sollen. D...

Zivilrecht
Deutschland

29/04/2020

Kann der Hersteller den kommerziellen Wiederverkauf gebrauchter Ware unterbinden?

Ein Rechtsstreit zwischen den deutschen Unternehmen AVM und Woog könnte Aufschluss darüber geben, unter welchen Umständen der Hersteller den Wiederverkauf seiner gebrauchten Waren verbieten darf.&nbsp...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/03/2020

Außerordentliche Maßnahmen wegen Covid-19 für Unternehmen

Zusätzlich zu den Maßnahmen bezüglich der Möglichkeit, Sitzungen der Gesellschaftsorgane mittels telematischer Systeme abzuhalten, zu der wir bereits in unserem Artikel für die Sonderausgabe dieses Ne...

Prozessrecht
Deutschland

30/03/2020

Wann kann man die Annahme einer Klagezustellung aus dem Ausland verweigern?

Innerhalb der Europäischen Union funktioniert inzwischen auch die Zustellung von Zivilklagen gut. Es gibt dafür seit mehr als zehn Jahren eine EU-Verordnung, welche die Formalitäten und die Zuständigk...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/03/2020

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen? (2)

In der Ausgabe Mai 2019 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 (2 K 309/16) zur Frage berichtet, wann bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an ein...

Zivilrecht
Deutschland

30/03/2020

Welche Rechtsfolgen hat eigentlich “Höhere Gewalt”?

„Höhere Gewalt“ ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das der Schuldner ei...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

27/03/2020

Die “Wurstlücke” im Kartellrecht

Oftmals fragt man sich bei Gesetzesänderungen, inwiefern diese dazu geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ein praktisch tatsächlich schönes Beispiel für eine Änder...

Prozessrecht
Deutschland

26/03/2020

Nichterscheinen bei Gericht kann teuer werden

Zivilprozesse verursachen neben den Anwaltsgebühren auch nicht unerhebliche Gerichtskosten, die schon mit der Einreichung der Klage beim Gericht eingezahlt werden müssen. Im Laufe des Verfahrens könne...

Handelsrecht
Spanien

26/03/2020

Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts

Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...

Gesellschaftsrecht
Spanien

18/03/2020

Aufnahme von Drag-Along-Klauseln in Gesellschaftssatzungen

Sog. Drag-Along-Klauseln sind häufig in Gesellschafterverträgen zu finden. Tatsächlich ist es jedoch ratsam diese in die Satzung einer Gesellschaft aufzunehmen, um ihre volle Durchsetzbarkeit gegenübe...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2020

Die spanische Steuerbehörde wird wissen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften sind

Die spanische Steuerbehörde hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug unternommen. Am 5. Februar 2020 unterzeichneten die Steuerbehörde und der spanische Notarrat (Consejo General del Not...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2020

Richtig Regress nehmen – die Streitverkündung im Zivilprozess!

Wer gegen einen Lieferanten oder Subunternehmer Regress nehmen will, sollte darauf achten, diesen Regress möglichst frühzeitig prozessual abzusichern. Wichtig ist es, nicht erst nach einem Urteil gege...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2020

Die Haftung der Direktoren

Der spanische Oberste Gerichtshof hat vor kurzem (11.11.2019) ein Urteil erlassen, das sich erneut mit der Frage der Haftung der Direktoren (Geschäftsführer und Vorstände spanischer Unternehmen) für d...

Handelsrecht
Deutschland

28/02/2020

Auswirkungen des BREXIT auf die Produkthaftung

Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sind in sehr vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen Veränderungen zu beachten, so auch bei der Produkthaftung. ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2020

Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer ausländischen Muttergesellschaft sein?

Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammen...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2020

Rechtmäßigkeit seitens von Freiberuflern gegründeten Gesellschaften

Seit einiger Zeit prüfen die spanischen Steuerbehörden mittels aufeinander-folgender Steuerkontrollpläne verstärkt Situationen, die gewissen steuerlichen Risiken unterliegen. Diese ergeben sich aus de...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2020

Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?

Wenn im Prozess Tatsachen streitig sind, die von einem Richter nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden können, kommt eine Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten in Betracht. Häufig ist...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2020

Die Figur des Sekretärs des Vewaltungsrats

Wenn das Verwaltungsorgan eines Unternehmens ein Verwaltungsrat ist, ist es üblich, dass der Verwaltungsrat eine aussenstehende Person zum Sekretär des Verwaltungsrats ernennt, d.h. jemanden, der nich...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2020

Die Incoterms 2020 sind da!

Die Incoterms 2020 sind in Kraft. Die Änderungen sind überschaubar, zukünftige Verträge sollten dennoch angepasst werden. Außerdem sollte jeder Ex- und Importeur die Einführung nutzen, um die korrekte...

Handelsrecht
Deutschland

29/11/2019

Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen

Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...

Prozessrecht
Deutschland

29/11/2019

Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen

Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/11/2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer

In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/11/2019

Informationsrecht des Minderheitsgesellschafters in Bezug auf Tochtergesellschaften des Konzerns

Das Landgericht Madrid hat kürzlich erklärt, dass sich das Informations-recht des Minderheitsgesellschafters einer Holding auf ihre hundert-prozentigen Tochtergesellschaften erstreckt, wenn diese die ...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2019

Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung

Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2019

Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern

Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Wenn der Geschäftsführer diese Pflichten schuldhaft...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2019

Einberufung der Generalversammlung per E-Mail

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz bestimmt, dass die Einberufung der Hauptversammlung durch eine Anzeige auf der Internetseite der Gesellschaft -nach den gesetzlichen Bestimmungen erstellt, ein...

Zivilrecht
Spanien

31/10/2019

Achtung: Das Vergessen der A1-Bescheinigung kann teuer werden

Berufliche Reisen in das Ausland stehen heute auf der Tagesordnung. Viele sind sich jedoch der Verpflichtung nicht bewusst, dass sie eine A1 Bescheinigung auch für kurze Auslandsaufenthalte wie z.B. d...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2019

Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland ? (II)

In der Ausgabe Oktober 2016 dieses Newsletters hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren (BFH I R 54/16) zur Frage hingewiesen, ob ein auch in Deutschland tätiger Ges...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2019

Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union

Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...

Immobilienrecht
Spanien

30/09/2019

Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva

Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/09/2019

Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (II)

In der Juni-Ausgabe des Newsletters erläuterten wir allgemeine Grundregeln zur Gestaltung der Satzung einer GmbH, um Gesellschafterstreitigkeiten vorzubeugen. Nachfolgend adressieren wir beispielhaft ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2019

Der Aktionär einer Einpersonengesellschaft ist nicht von der Vorlage eines unabhängigen Gutachtens über Sachleistungen freigestellt

Im Beschluss vom 11. Juli 2019 entschied die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN), dass bei einer S.A. im Falle einer Einpersonen-gesellschaft der Aktionär nicht davon entbunden ist, den ...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2019

Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?

Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/06/2019

Reformvorschlag des Kapitalgesellschaftsgesetzes – Loyalty shares

Seit einiger Zeit gehört es zu den rechtlichen Anliegen, die langfristige Beteiligung von Aktionären an börsennotierten Unternehmen zu fördern. Diesem Anliegen wird mit der Richtlinie (EU) 2017/828 de...

Schiedsrecht
Deutschland

28/06/2019

Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsklauseln

In der Geschäftspraxis steht bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen die Regelung zum Gerichtsstand ganz am Ende und ihr wird von den Beteiligten meistens wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies is...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/06/2019

Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (I)

Wir Rechtsanwälte werden oftmals mit der Beratung im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten beauftragt. Dies gilt insbesondere bei Konflikten in der GmbH und der – in Deutschland immer noch beliebten...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/05/2019

Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens

Unser Newsletter in der gleichen Reihe vor genau einem Jahr behandelte bereits dieses Thema, nämlich gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal. Kurz zur Erinnerung: In der Pr...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2019

Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung

Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2019

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen?

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht, liegt eine sog...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2019

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?

In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...

Prozessrecht
Spanien
Deutschland

31/05/2019

EuGH-Urteil zur Passivlegitimation für Rückgewähr im Insolvenzverfahren

In der EU haben die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente geschaffen, mit denen die Rechtshandlungen des Schuldners kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten...

Zivilrecht
Deutschland

30/04/2019

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war im deutschen Recht bisher nur unzureichend geregelt. Im Rahmen einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bereich nun erstmals in einem eigenen Ge...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2019

EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher

Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/04/2019

Leitfaden für Verträge von Aktiengeschäften

Der Anteils bzw. Aktienkaufvertrag („Share Purchase Agreement“) ist ein Vehikel der Unternehmensübernahme. Hauptzweck ist die Erlangung der Kontrolle einer Gesellschaft durch die Übertragung von Aktie...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/04/2019

Legitimationswirkung der Gesellschafterliste einer GmbH

Der Gesellschafterliste einer GmbH kommt in der Rechtspraxis erhebliche Bedeutung zu. Das GmbH-Gesetz normiert in § 16 Abs. 1 ausdrücklich, dass im Verhältnis zur GmbH im Fall einer Veränderung in der...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/04/2019

Neuigkeiten zur Dividendenausschüttung bei Konzernen

Der neue Absatz vier des Artikels 348.bis des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes nimmt eine wichtige Neuerung mit auf, die für das Konzernrecht von Bedeutung ist. Das Trennungsrecht der Gesellsch...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/03/2019

Entschlieβung des spanischen ICAC vom 5. März 2019

Am 11. März wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) die Entschlieβung des spanischen Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsinstitutes (ICAC) vom 5. März 2019 veröffentlicht, durch welche die Krite...

Prozessrecht
Deutschland

29/03/2019

Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/03/2019

Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen: Signing und Closing

Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen ist ein Dokument, welches die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ermöglicht. Die Unterzeichnung eines Anteilskaufvertrages wird üblicherweise durch eine...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/03/2019

Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern

Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/03/2019

Der oberste Gerichtshof und die rechteeinschränkenden Klauseln: Steuerpflicht in D&O-Versicherungen

Am 29. Januar 2019 entschied der Oberste Gerichtshof („TS“) über den Konflikt zwischen den Risikobegrenzungsklauseln und den Rechte der Versicherungsnehmer einschränkenden Klauseln. Der TS prüfte eine...

Handelsrecht
Deutschland

29/03/2019

Sicherungsmittel im grenzüberschreitenden Warenhandel

Die Absicherung der Zahlung im grenzüberschreitenden Warenhandel ist ein Dauerthema aller Exporteure. Die Ausgangslage ist simpel: Der Exporteur, der die Ware aus der Hand gibt, ist ohne Sicherungsmit...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2019

Down-Stream-Merger einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischer Anteilseignerin

In der Ausgabe Februar 2013 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits darauf hingewiesen, dass bei der Verschmelzung von deutschen Kapitalgesellschaften, die steuerliche Verlustverträge haben, da...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2019

Brexit – das Ende der justiziellen Zusammenarbeit mit Großbritannien?

Über die vergangenen Jahrzehnte sind zahlreiche europäische Rechtsnormen gesetzt worden, welche die Durchsetzung von Forderungen und sonstigen Ansprüchen von Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaa...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/02/2019

Mängelgewährleistung beim Kauf von Geschäftsanteilen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war ursprünglich zu 50% an der X-GmbH beteiligt.Einziger we...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2019

Die Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Januar klärt eine Rechtssache bezüglich der Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat. Dieser bestand ursprünglich aus drei Verwaltungsratsmitg...

Handelsrecht
Deutschland

28/02/2019

Brexit – eine Herausforderung für Lieferketten

Ein ungeregelter Brexit wird nicht nur zu kilometerlangen Schlangen von LKWs führen, die in der Zollabfertigung zwischen dem europäischen Kontinent und Großbritannien stecken. Vielmehr sind Lieferbezi...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2019

Neuigkeiten zu dem Gesellschafter-Austrittsrecht bei fehlender Dividendenausschüttung

Das neue Gesetz 11/2018 hat verschiedene Änderungen bei den Bestimmungen im spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz (LSC) vorgenommen, mit dem Ziel, die finanzielle Nachhaltigkeit der Gesellschaften und...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2019

Verpackungsgesetz seit dem 01.01.2019 in Kraft

Am 1. Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Das Verpackungsgesetz bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt z...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/01/2019

Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer

Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2019

Neues zur steuerlichen Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften

Eine nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die ihren statutarischen Sitz in Deutschland hat (z.B. eine deutsche GmbH), als auch eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft, di...

Prozessrecht
Spanien
Deutschland

31/01/2019

Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen

Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...

Immobilienrecht
Spanien

30/11/2018

Zum Verbot von Wohnungen zu touristischen Zwecken bei einer Eigentümergemeinschaft

Angesichts des wachsenden Phänomens der Nutzungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken stand im Mittelpunkt der Debatte, ob die Eigentümergesellschaft eine solche Nutzung verbieten kann oder nicht, ...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2018

Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland

Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2018

D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG

Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2018

Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelung für Anteilsübertragungen?

Gem. dem spanischen GmbH-Gesetz hat jeder Gesellschafter, der die Übertragung seiner Anteile an einen Dritten (weder Gesellschafter noch Mitglied seiner unmittelbaren Familiengruppe) beabsichtigt, die...

Zivilrecht
Deutschland

30/11/2018

Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?

Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2018

Neues zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften (IV)

In den Ausgaben April 2013, März 2014 und März 2016 dieses Newsletters hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften berichtet. Hiernach is...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2018

Änderungen in der Besteuerung von Immobiliengesellschaften

In unserem Beitrag zur Ausgabe Juni 2017 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs berichtet, wonach der Verzicht auf Verbindlichkeiten einer ausländischen Immobilienkapitalge...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2018

Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit

Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Wahrscheinlichkeit eines „harten“ Brexit groß....

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/10/2018

Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts

Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen hat große praktische Bedeutung. Ihr Ziel ist etwa die Trennung von einem unliebsamen Gesellschafter oder die Verhinderung des Eindringens unerwünschter ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2018

Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung

Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Familienmitglieder“) anwendbare Nebenleistung eingetr...

Zivilrecht
Deutschland

31/10/2018

Und immer wieder: die grenzüberschreitende Verwendung von AGB

Ein erst jetzt in der Fachliteratur veröffentlichter Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.09.2016 (Az. 20 Sch 3/16) beschäftigt sich mit der immer wiederkehrenden Frage der Einbeziehung von AGB ...

Zivilrecht
Spanien

31/10/2018

Kommentar zum jährlichen Unternehmensführungsbericht der Nationalen Wertpapierbörsenkommission (CNMV)

Am 17. Oktober veröffentlichte die Nationale Wertpapierbörsenkommission (CNMV) ihren jährlichen Unternehmensführungsbericht für das Geschäftsjahr 2017. Dieser legt in zusammengefasster Form die Hauptm...

Zivilrecht
Deutschland

28/09/2018

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar

Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...

Schiedsrecht
Deutschland

28/09/2018

Gibt es zukünftig Online-Gerichtsverfahren in Deutschland?

Während die Digitalisierung in weiten Teilen des Wirtschaftslebens voranschreitet, arbeitet das deutsche Gerichtswesen noch größtenteils „offline“. Die Einführung des sogenannten „besonderen elektroni...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/09/2018

Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen

In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/09/2018

Vergütung von Geschäftsführern: Angemessenheitsprinzip

Das Urteil des Landgerichts Barcelona vom 10. Mai 2018 hat den Umfang der gerichtlichen Kontrolle bzgl. der Geschäftsführervergütung in Erinnerung gerufen. Diese besteht nicht darin, die „Angemessenhe...

Direkte Steuern
Deutschland

29/06/2018

Einheitliche Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene?

Hat eine Kapitalgesellschaft Ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung (z.B. spanische S.L., deren alleiniger Geschäftsführer in Deutschland lebt un...

Direkte Steuern
Spanien

29/06/2018

Besteuerung der Verkäufe von Anteilen an Immobiliengesellschaften durch Nicht-Residente

Am 29. Dezember 2017 wurde ein Urteil der Audiencia Nacional veröffentlicht, welches die Immobiliengesellschaft als juristische Person betrifft und in den Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkom...

Schiedsrecht
Deutschland

29/06/2018

Keine Erstreckung einer Schiedsklausel auf Innenverhältnis einer Partei

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az. 4 U 44/16) in anschaulicher Weise dargelegt, dass sich eine Schiedsvereinbarung nicht auch auf das Innenverhältnis einer...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/06/2018

Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal

Thema unseres Newsletters im vergangenen Monat waren die gesellschaftsrechtlichen Zustimmungserfordernisse beim Share Deal. Oftmals werden in der Praxis Unternehmen nicht durch Veräußerung ihrer Ge...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/06/2018

„Überlebt“ ein Gesellschafterbeschluss die Gründung einer Gesellschaft?

Die Verwirklichung gemeinsamer unternehmerischer Aktivitäten durch Unternehmer, die in verschiedenen Staaten angesiedelt sind (in diesem Falle eine belgische Gesellschaft und ein spanischer Staatsange...

Zivilrecht
Deutschland

29/06/2018

Neues Reisevertragsrecht tritt am 01.07.2018 in Kraft

Das neue Reisevertragsrecht beruht auf der EU-Pauschalreiserichtlinie. Es tritt am 01.07.2018 in Kraft und bringt für Reiseveranstalter eine Reihe von Neuerungen. Die Rechte des Verbrauchers werden hi...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2018

Neuer Anlauf: Englisch als Gerichtssprache

Bereits im Jahre 2010 hatten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hamburg einen ersten Anlauf für ein Gesetz zur Einführung von Kammern für Internationale Handelssachen unternommen. Dieser Gesetze...

Zivilrecht
Deutschland

30/04/2018

Was steckt im EU-Dienstleistungspaket?

Kaum jemand wird widersprechen, wenn gesagt wird, dass Verwaltungs-verfahren häufig sehr bürokratisch und langwierig sind. Und erst recht gilt dies, wenn der Betroffene eine Verwaltungsentscheidung im...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/05/2018

Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Share Deal

Unternehmenstransaktionen haben oftmals die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Gegenstand. Nach dem gesetzlichen Leitbild bedarf es hierfür nicht der Zustimmung der Mitgesellschafter ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2018

Verschärfung der Haftung bei mangelnder Gesellschaftsauflösung im Falle von Insolvenz

Grundsätzlich haften nach Artikel 367 des Kapitalgesellschaftsgesetzes Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, die den gesetzlichen Pflichten zur Förderung der Auflösung nicht nachkommen (u.a. aufg...

Zivilrecht
Deutschland

31/05/2018

Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher

In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2018

Steuerliche Haftung der Organgesellschaft bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?

Ist eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, so gilt diese...

Compliance
Spanien

30/04/2018

Strafrechtliche Haftung ausländischer Gesellschaften in Spanien

Ausländische juristische Personen können für in Spanien begangene Straftaten bestraft werden. Es genügt, daß eine von Handlungsbevollmächtigten oder Geschäftsführern begangene Straftat der Gesellschaf...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2018

EU prescht mit Sammelklageprojekt vor

Seit dem Dieselskandal wird in Deutschland die Einführung einer Musterfeststellungsklage wieder intensiv diskutiert. Allgemein wird der Vorteil von Sammelklagen für Verbraucher darin gesehen, dass Klä...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/04/2018

Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

Unterhalten spanische Unternehmen Tochtergesellschaften in Deutschland, so geschieht dies regelmäßig in der Form der GmbH. Diese ist in weiten Bereichen mit der spanischen Sociedad de Responsabilidad ...

Prozessrecht
Deutschland

30/03/2018

“Justizstatistik 2016” veröffentlicht

Das juristische Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) hat die sog. “Justizstatistik” für das Jahr 2016 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger vertrauliche Übersichten der Justi...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/03/2018

Reichweite des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Amtszeit einem umfassenden Wettbewerbsverbot, ohne dass dies in der Satzung oder dem Anstellungsvertrag besonders vereinbart sein muss. Für den...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/03/2018

Vergütung von Verwaltungsratsdelegierten: Auslegung des Obersten Gerichtshofes

In seinem Urteil vom 26. Februar 2018 hat der Oberste Gerichtshof die auf die Vergütung der Verwaltungsratsdelegierten einer Kapitalgesellschaft anwendbare gesetzliche Regelung sowohl entgegen der in ...

Handelsrecht
Deutschland

30/03/2018

Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung seit Jahresbeginn

Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...

Zivilrecht
Spanien

30/03/2018

Die Lehre vom Durchgriff des spanischen Obersten Gerichtshofs

Die spanische Rechtsordnung verleiht den Kapitalgesellschaften eine eigene und unabhängige Rechtspersönlichkeit gegenüber der ihrer Gesellschafter. Infolge dessen können die Gläubiger einer Gesellscha...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/03/2018

Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...

Direkte Steuern
Deutschland

30/03/2018

Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie bei Beteiligung über Personengesellschaft

Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft an ihre spanischen Gesellschafter eine Dividende, so hat sie nach innerstaatlichem Recht von der beschlossenen Dividende eine Quellensteuer in Höhe von 25 % zuz...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2018

Unternehmereigenschaft eines bei der Konzernmutter angestellten Aufsichtsratsmitgliedes

Anders als im spanischen Recht ist im deutschen Recht grundsätzlich das sog. dualistische Organsystem implementiert, wonach Aktiengesellschaften sowohl über ein geschäftsführendes Organ (Vorstand) als...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2018

Deutschlands EU-rechtswidrige Steuerfreiheit für Dividenden zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft

Die Richtlinie „Mutter - Tochtergesellschaft“ erlaubt grundsätzlich innerhalb der EU, dass diese keine Rückbehalte auf Dividendenausschüttungen zwischen den Tochtergesellschaften und der Mutter am Urs...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2018

Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung

Mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung können die Vertragsparteien das international zuständige Gericht wählen. Ein Unternehmen mit Sitz in Madrid und eines mit Sitz in Frankfurt können in einem Lie...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/02/2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern

In der Januarausgabe des AHK-Newsletters haben wir die Möglichkeit bzw. gar Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Gese...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2018

Wesentliche Identität der Firmennamen

Mit Beschluss vom 27. November 2017 hat die spanische Generaldirektion für Register und Notariat (DRGN) die Entscheidung des zentralen Handelsregisters über die Ablehnung der Reservierung eines Firmen...

Handelsrecht
Deutschland

22/02/2018

Luxuswarenhändler dürfen Verkauf über Amazon verbieten

Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2018

Anwaltskostenerstattung bei ausländischer Prozesspartei

„Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen“ – so steht es in der deutschen Zivilprozessordnung. Der Verlierer hat der obsiegenden Partei danach nicht nur verauslagte Gerichts...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/01/2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern (I)

Bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Personen- oder Kapitalgesellschaft entspricht allein die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vielfach nicht den Interessen der Parteien. Eine Verf...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2018

Keine Kapitalisierung eines Gesellschafterdarlehens ohne dessen Zustimmung

In der Hauptversammlung einer spanischen GmbH stimmten zwei Partner (Inhaber von zwei Drittel des Gesellschaftskapitals) einstimmig für eine Kapitalerhöhung, wobei sie einem nicht an der Versammlung t...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2018

Achtung Transparenzregister! Was ist zu tun?

Das neu gefasste Geldwäschegesetz (GWG) hat zum 01.10.2017 ein sog. Transparenzregister eingeführt. Ziel des Transparenzregisters ist es, den „wirtschaftlich Berechtigten“ bestimmter Vereinigungen zu ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2017

Kreditgewährung zur Finanzierung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen

In hochkompetitiven Märkten und insbesondere im Rahmen der Ausschreibung und der Vergabe von langfristigen Aufträgen über Lieferungen und Dienst- bzw. Werkleistungen ist im Wettbewerb das zusätzliche ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2017

Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

Überlässt ein im Ausland ansässiger Anbieter an einen inländischen Kunden Software oder Datenbanken zur zeitlich begrenzten Nutzung ohne im Inland über eine Betriebstätte oder einen ständiger Vertrete...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2017

Ermäßigter Körperschaftsteuersatz im Fall neu gegründeter Gesellschaften

Artikel 29.1 des Körperschaftsteuergesetzes regelt, dass neu gegründete Gesellschaften, die wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, sowohl in dem ersten Veranlagungszeitraum, in dem deren Bemessungsgr...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2017

Landgericht Frankfurt spricht Englisch

“Die Gerichtssprache ist Deutsch.“ So steht es jedenfalls bisher im Gesetz. Schon seit einigen Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass in Deutschland Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache dur...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2017

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)

Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2017

Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften innerhalb der EU (EuGH-Urteil Polbud)

Das EuGH-Urteil Polbud zeigt Neuigkeiten zur Verlegung des Gesellschaftssitzes und dem jeweils geltenden Staatsrecht. Dem EuGH wurden zwei Fragen gestellt:  (i) ob die Niederlassungsfreiheit anw...

Zivilrecht
Deutschland

30/11/2017

In Kürze ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in Kürze anwendbar sein (ab dem 25. Mai 2018). Dadurch wird nunmehr in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. Ähnlic...

Handelsrecht
Deutschland

29/11/2017

Was bringt das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz?

Ende April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es basiert auf einer EU-Richtlinie. Mit diesem Gesetz wird die Materie in Deutschland erstmals systematisch ger...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/10/2017

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (I)

Schiedsklauseln hinsichtlich gesellschaftsbezogener Streitigkeiten können sinnvoll sein, um zeitnah und diskret eine Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern zu befriedigen. Die Zulässigkeit der...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2017

Die Rechtsfähigkeit einer aufgelösten Gesellschaft, um verklagt zu werden

Nachdem alle notwendigen Tätigkeiten hinsichtlich der Liquidation einer Gesellschaft ausgeführt wurden, müssen die Liquidatoren gemäß spanischem Recht die Auflösungsurkunde der Gesellschaft erteilen u...

Zivilrecht
Deutschland

31/10/2017

“Höhere Gewalt” in unsicheren Zeiten

Typischerweise wird den Regelungen zur höheren Gewalt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere in langfristigen Verträgen – wie beispielsweise Rahmenlieferverträgen – können sie aber in unserer gl...

Handelsrecht
Spanien

31/10/2017

Verjährungsfrist der Haftungsklage für Gesellschaftsschulden gemäß Art. 367 KGG

Das Gesetz 31/2014 zur Reform des Gesetzes über die Kapitalgesellschaften hat einen neuen Artikel 241bis eingeführt, der die Verjährungsfrist der gesellschaftsrechtlichen und individuellen Haftungskla...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/10/2017

Vereinbarung von Lufthansa und Air Berlin ist kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt

Seit 12.10.2017 steht es fest: Lufthansa kauft die Tochtergesellschaften Niki und Luftfahrtgesellschaft Walter mit zusammen 1300 Beschäftigten sowie 20 weitere Flugzeuge der Air Berlin. Damit möchte L...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2017

Windkraftanlage als inländische Betriebstätte

In einem Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 hat das Finanzgericht Köln (2 K 920/14) entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Gesellschaft ausländischen Rechts auch dann eine inlä...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2017

Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren?

Ist ein spanisches Unternehmen der Auffassung, durch eine von den deutschen Steuerbehörden vorgenommene Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen einer unberechtigten Doppelbesteuerung ausge...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/09/2017

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Unternehmer haben in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze regelmäßig in dem Voranmeldungszeitraum zu deklarieren, in dem diese ausgeführt wurden (sog. Soll-Besteuerung), nur Angehörige ...

Direkte Steuern
Deutschland

29/09/2017

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Eintragung im Handelsregister

Alle von Kapitalgesellschaften erzielten Einkünfte, die ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung in Deutschland haben (wie z.B. eine spanische S.L....

Prozessrecht
Deutschland

29/09/2017

Prozessrechtliche Aspekte der Air Berlin-Insolvenz

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, Air Berlin, hat am 15. August 2017 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Über den Antrag hat das zuständige Amtsgericht Berli...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/09/2017

Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 4. April 2017 (II ZR 77/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH mit 49 % der Anteile. Der andere ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/09/2017

Gesellschaftssitzverlegung: Gesetzesreform und Gesellschaftssatzung

Die Satzung spanischer Kapitalgesellschaften kann einzig ein Gesellschafterbeschluss ändern, mit der Ausnahme bzgl. der Sitzverlegung innerhalb Spaniens, bei der ein Geschäftsführungsorganbeschluss au...

Handelsrecht
Deutschland

29/09/2017

Katalonien steuert auf “harten Brexit” zu

Noch ist zwar nicht sicher, ob es am 01. Oktober 2017 überhaupt zu der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens kommen wird. Das spanische Verfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz bereits...

Zivilrecht
Spanien

29/09/2017

Einlagen der Gesellschafter in das Eigenkapital der Gesellschaft zwecks Verlustausgleich

Die Reduktion des Eigenkapitals infolge von Verlusten auf weniger als die Hälfte des Grundkapitals begründet gem. dem Kapitalgesellschaftsgesetz einen Auflösungsgrund von Kapitalgesellschaften. Das Ur...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2017

Möglichkeit rückwirkender Rechnungsberichtigung und ihre Grenzen

In der Ausgabe Januar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der steuerlichen Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen berichtet, die den gesetzlic...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2017

Neues zur Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften mit Immobilienbesitz in Deutschland

In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2015 dieses Newsletters hatten wir über die Streitfrage berichtet, wie Einkünfte aus Immobilieninvestments in Deutschland ermittelt werden, die von ausländischen...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2017

Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift

Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, und schlussendlich schnell teuer werden. Das musst...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/06/2017

(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation

Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2017

Santander übernimmt Banco Popular für einen symbolischen Euro im Rahmen der ersten Anwendung der europäischen Bankabwicklung

Aufgrund ernsthafter Liquiditätsprobleme der Banco Popular wurde in der Nacht vom 6. und 7. Juni 2017 erstmals die neue europäische Bankabwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 angewandt, um ...

Handelsrecht
Deutschland

30/06/2017

Achtung BREXIT! Jetzt Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen zu Grossbritannien prüfen

Was auch immer aus den Verhandlungen über den BREXIT herauskommen wird, es ist absehbar, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien im März 2019 deutlich anders aussehen werden als ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/04/2017

Geschäftsführer und Verbindlichkeiten der Gesellschaft

Dem spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz zufolge, können die Gesellschafter sowie Dritter Klage gegen Geschäftsführer hinsichtlich der Haftung einlegen, falls Handlungen ausgeführt werden, die direkt...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2017

Neues zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken

Seit 01.01.2017 sind die Art. 13b, 31a und 31b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zum Begriff des Grundstücks und der Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück in Kraft. In zwei Schre...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2017

Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften bis 31.12.2015

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall einer Übertragung von mehr als 25% bis zu 50% der Gesellschaftsanteile in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (vgl. hierzu die...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2017

Facebook darf auf Deutsch verklagt werden

Facebook hat seinen Europa-Sitz in Irland. Wenn ein deutscher Nutzer Facebook verklagen will, kann er dies als Verbraucher zwar vor „seinem“ deutschen Gericht tun, die Klage muss aber der „Facebook Ir...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/05/2017

Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH mit Sperrminorität

Nach den gesetzlichen Vorschriften setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Nach ständiger R...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2017

Die Wirksamkeit von ausländischen Bevollmächtigungen in Spanien

Die spanische Behörde für Notar- und Registerrecht (DGRN) reflektiert in einem kürzlich angenommenen Beschluss über die öffentliche Beurkundung in Spanien durch Vertreter, die zugunsten von im Ausland...

Handelsrecht
Spanien

31/05/2017

Unechter Handelsvertreter und Kartellrecht

Kleiner Unterschied hat große Wirkung – was macht einen echten zu einem unechten Handelsvertreter und welche Konsequenzen hat dies? Nach dem gesetzlichen Leitbild des Handelsgesetzbuchs vermittelt ...

Zivilrecht
Spanien

31/05/2017

Ist die Einbringung von Vorratsgesellschaften in eine Kapitalgesellschaft möglich?

Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Eintragung einer Kapitalerhöhungsurkunde in das Handelsregister abgelehnt, durch die ein Gesellschafter bea...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/04/2017

Korrektur der Steuerfestsetzung in Bauträgerfällen

In der Ausgabe Oktober 2015 dieses Newsletters hatten wir über die von mehreren Finanzgerichten aufgeworfene Frage berichtet, ob ausländische Bauunternehmen bei Leistungserbringung an inländische Baut...

Direkte Steuern
Deutschland

28/04/2017

Steuerliche Behandlung der Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen

Mit Urteil vom 21.01.2016 (BFH I R22/14) hatte der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine grenzüberschreitende Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen dann nicht...

Prozessrecht
Deutschland

28/04/2017

Spezialkammern an Landgerichten ab 2018

Die Zuständigkeit im Zivilverfahren in der ersten Instanz hängt vom Streitwert ab. Bis zu 5.000,00 € sind die Amtsgerichte zuständig, bei Streitwerten darüber die Landgerichte. Schon seit längerer Zei...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/04/2017

Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Beschlussantrag bei zwingenden Interessen der GmbH

Die Gesellschafter einer GmbH sind berechtigt, nach freiem Ermessen und unter Beachtung ihres eigenen Vorteils bei Beschlussfassungen abzustimmen. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz dann eine Ausna...

Handelsrecht
Deutschland

28/04/2017

Unwissenheit schützt vor UN-Kaufrecht (nicht)

Das UN-Kaufrecht gilt als vereinheitlichtes Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen in insgesamt 85 Staaten. Es geht damit dem nationalen Recht vor, beispielsweise dem deutschen Bürgerlichen...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2017

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

Sale-and-lease-back-Transaktionen, also der Verkauf und die erneute Anmietung von Vermögensgegenständen (z.B. von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen eines produzierenden Unternehmens), bezwecken oft n...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2017

Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Abziehbarkeit von Lizenzzahlungen

Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt, der am 29.03. im Finanzausschuss des Deutschen Bund...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2017

Keine grenzüberschreitende Vollstreckung aus notariellen Vollstreckungsbescheiden

Forderungsdurchsetzung im Ausland ist und bleibt ein stetiges Thema in der anwaltlichen Praxis. Viele Mandanten und Gläubiger schrecken davor zurück, Schritte zu unternehmen, da sie Kosten und Risiko ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/03/2017

Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften

Unter dem Begriff der „Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU“ ist bisher in erster Linie die Verlegung des Verwaltungssitzes von Gesellschaften behandelt worden. Während also der in der...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2017

Die Haftung der Geschäftsführer im Falle von Nicht-Auflösung wegen Verlusten

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz legt die gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer hinsichtlich der Gesellschaftsschulden fest, die nach Auftreten eines gesetzlichen Grundes für die Au...

Handelsrecht
Deutschland

31/03/2017

Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister

Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationen über z.T. schon als historisch zu betrachtende gesellschaftsrechtliche Vorgänge hat Vorrang vor dem Interesse eines Geschäftsführers daran, dass perso...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2017

Vertragsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Darlehen

Grenzüberschreitende Darlehensverträge können bei der Bestimmung von Zuständigkeiten Schwierigkeiten bereiten. Das erfuhr auch eine Klägerin in einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld (Urteil vo...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/02/2017

Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (II)

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2017

Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und Ausnahmegenehmigung

Grundsätzlich ist es Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft verboten, mit der von ihnen geleiteten Kapitalgesellschaft in Wettbewerb zu treten. Dieses Wettbewerbsverbot ist Teil der Treuepflichten...

Handelsrecht
Deutschland

28/02/2017

Sofortüberweisung ist im Online-Handel ein zumutbares Zahlungsmittel

Wenn ein Verbraucher eine Ware kauft, gilt der Grundsatz, dass ihm seitens des Verkäufers für den Bezahlvorgang keine Gebühren belastet werden dürfen. Unabhängig davon kann der Zahlungsvorgang natürli...

Zivilrecht
Spanien

28/02/2017

Satzungswidrige Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Am 15. April 2016 hat sich das Landgericht (Audiencia Provincial) von Madrid („APM“) zu der Wirksamkeit einer satzungswidrigen Übertragung von Gesellschaftsanteilen geäußert. Die Gesellschaftsstatuten...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2017

Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland (II)

In der Ausgabe Januar 2016 dieses Newsletters hatten wir bereits über die unterschiedlichen Sichtweisen der deutschen Finanzverwaltung und der Finanzgerichte zur Frage berichtet, unter welchen Vorauss...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2017

Änderung der Rechtsprechung zur rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen

In den Ausgaben Januar 2013 und Januar 2015 hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob fehlerhafte Pflichtangaben in Rechnungen auch mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können. Von Bed...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2017

Rückwirkende Neuregelung der Verlustverrechnung bei Körperschaften ab 01.01.2016

In den Ausgaben April und Oktober 2012 sowie September 2016 hatten wir bereits über wichtige Aspekte der Regelungen über die Einschränkung des steuerlichen Verlustabzugs von Körperschaften nach § 8c K...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2017

Die Pflicht zur Ausschüttung von Gewinnen in spanischen Kapitalgesellschaften

Falls eine Kapitalgesellschaft innerhalb eines Geschäftsjahres Gewinne erzielt, muss die Gesellschafterversammlung über deren Verwendung bestimmen. Nach Anlage der gesetzlich erforderlichen Mindestrüc...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2017

Investitionen in Deutschland und Außenwirtschaftsrecht

Wenn Ausländer in Deutschland ein Unternehmen kaufen, sind u.U. Genehmigungs- und Meldevorschriften des Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Ein Unternehmenserwerb im Sinne des Außenwirtschaftsrechts l...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2017

EU ermöglicht grenzüberschreitende Kontopfändung

Seit dem 18. Januar 2017 können Gläubiger Ansprüche gegen Schuldner im Ausland auch durch eine grenzüberschreitende Kontopfändung sichern. Die Europäische Union hat hierfür durch Verordnung 655/2014 e...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/01/2017

Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (I)

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...

Schiedsrecht
Deutschland

30/11/2016

Neue ICC Schiedsverfahrensvorschriften gelten ab 01.03.2017

Bei internationalen Lieferverträgen oder sonstigen Transaktionen wollen sich die Vertragsparteien für mögliche streitige Auseinandersetzungen häufig nicht auf die nationalen Gerichte der einen oder an...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2016

Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern?

In der Ausgabe März 2012 hatten wir bereits über die Neufassung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, wodurch mit Wirkung ab 01.01.2012 die Regelungen zur Vermeidung unberechtigter Erstattung bzw. Abstand...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2016

Deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand

Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Auf dem Prüfstand steht die Frage, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht ve...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2016

Der Alleingesellschafter haftet auch bei keiner Eintragung der Eigenschaft als Einpersonengesellschaft, wenn er keine Absicht zur Schädigung der Gläubiger hatte

Die spanische Rechtsordnung erlaubt seit März des Jahres 1995 Einpersonengesellschaften. Diese sind speziellen Bestimmungen des Gläubigerschutzes unterworfen, da bei einer Einpersongesellschaft eine V...

Handelsrecht
Deutschland

30/11/2016

Internationale Lieferverträge und Embargovorschriften

Exportkontrollvorschriften dienen der Umsetzung von sicherheits- und außenwirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung. Zuständig für die Überwachung und die Erteilung von erforderlichen Genehmig...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2016

Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als inländische (Vertreter) Betriebstätte?

Ist der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wie z.B. einer spanischen S.L., in Deutschland für diese nachhaltig geschäftlich tätig, so kann dies in verschiedener Hinsicht das Risi...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2016

Verjährungshemmung durch Klage vor ausländischem Gericht

In einem interessanten Urteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Klageerhebung vor einem ausländischen Gericht die Verjährung...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/10/2016

Bilanzgarantien im Unternehmenskauf – Teil 2

Wenn es einen konsolidierten Jahresabschluss des Zielunternehmens gibt, so wird er in aller Regel für die Bilanzgarantie herangezogen, da er die maßgeblichen Informationen für die Unternehmensbewertun...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2016

Die Einbringung eines Betriebsteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Bis zur Verkündung des Umwandlungsgesetzes in Spanien im Jahre 2009, war die Kapitalerhöhung mittels der Einbringung eines Betriebsteils möglich. Danach verbreitete sich die Ansicht, dass man diese Mö...

Handelsrecht
Deutschland

31/10/2016

Anwendbarkeit der Handelsvertreterkündigungsfristen auf Eigenhändler

Handelsvertreter, Vertragshändler, Eigenhändler – diese drei „Spielarten“ des Vertriebsrechtes sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das liegt vor allem daran, dass von den drei Vertrags...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2016

Verlustrücktrag trotz eines unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerbs?

Werden innerhalb von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschafts-, Beteiligungs- bzw. Stimmrechte an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber od...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/09/2016

Bilanzgarantien im Unternehmenskauf – Teil 1

Eine zentrale Gewährleistung im Unternehmenskauf ist die Garantie zum Jahresabschluss des Zielunternehmens, die üblicherweise, wenn auch etwas unscharf, als „Bilanzgarantie“ bezeichnet wird. Für den K...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2016

Die nicht in Verbindung zur Verwaltung stehende Vergütung der Geschäftsführer setzt keine satzungsgemäße Regelung voraus

Am 10. Mai 2016 verabschiedete die spanische Generaldirektion für Register und Notariat eine Entscheidung, welche die Möglichkeit erteilt, dass bei der Ausführung des Amtes als Geschäftsführer andere ...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2016

Handlungsbedarf aufgrund EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Geschäftsgeheimnisse sind in Deutschland und in der Europäischen Union bisher unzulänglich geschützt. Deshalb hat die Europäische Union im Juli 2016 eine Richtlinie in Kraft gesetzt, welche einheitlic...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2016

Die Auslandszustellung, wenn es schnell gehen muss…

Die Auslandszustellung ist selbst für viele Juristen ein rotes Tuch – zu schwierig, zu teuer, zu langwierig. Dabei ist die Auslandszustellung innerhalb Europas mittlerweile durch eine EU-Verordnung ge...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2016

Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe eines reinen Briefkasten- bzw. Scheinsitzes (II)

In der Ausgabe November 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob eine Rechnung auch dann die nach § 14 Abs. 4 Nr.1 UStG erforderliche vollständige Anschrift des leistend...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

30/06/2016

Gesellschafterbürgschaft gegenüber Dritten = persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft in der Insolvenz?

Gerade bei jüngeren Unternehmungen in der Rechtsform der GmbH ohne nennenswerter Eigenkapitalausstattung ist es üblich, dass die Gesellschafter zur Erlangung einer Fremdfinanzierung gegenüber dem fina...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/06/2016

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers

Zur umfänglichen Darstellung der Haftungsrisiken des Geschäftsführers (siehe unsere Beiträge in den Ausgaben von April und Mai 2016) gehört auch die Erläuterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2016

Das 4-Augen Prinzip im Rahmen der Geschäftsleitung spanischer Tochtergesellschaften

In vielen spanischen Tochtergesellschaften werden auf Initiative der deutschen Muttergesellschaft Regelungen zur Entscheidungsfindung eingeführt, nach denen wichtige Entscheidungen der Geschäftsführun...

Handelsrecht
Deutschland

30/06/2016

Dürfen Online-Händler Rechtswahlklauseln verwenden?

Online-Händler verwenden häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie vorsehen, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher dem Recht des Staates unterstehen soll, in dem sich der Sitz des Händ...

Schiedsrecht
Deutschland

30/06/2016

Der Fall Pechstein: Geltung von Schiedsklauseln und das Kartellrecht

Claudia Pechstein, deutsche Eisschnellläuferin, hat einiges erreicht. Sie errang insgesamt 9 Medaillen bei Olympischen Spielen, 40 Medaillen bei Weltmeisterschaften und eine Vielzahl von Medaillen bei...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2016

Vorsteuerabzug aus Gutschriften und zeitlicher Rahmen für deren Berichtigung

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt als - zum Vorsteuerabzug berechtigende - Rechnung auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2016

Qualifikationskonflikte bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Personengesellschaften

Nach dem spanischen Körperschaftsteuergesetz unterliegen spanische Personenhandelsgesellschaften als eigene Steuersubjekte der spanischen Körperschaftsteuer. Wie sich aus einer Reihe von verbindlichen...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2016

Weitere Stärkung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler

Der BGH hat entschieden. Nach deutschem Recht hat auch der Vertragshändler im Ausland grundsätzlich einen (nicht ausschließbaren) Ausgleichsanspruch. Vertragshändler ist bekanntermaßen derjenige, der ...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

31/05/2016

Die Patronatserklärung der Muttergesellschaft im Insolvenzverfahren

Gegenstand des insolvenzrechtlichen Newsletters im April 2016 war die Rangrücktrittsvereinbarung als Mittel zur Beseitigung des Insolvenzgrundes der Überschuldung einer GmbH. Ein weiteres rechtliches ...

Schiedsrecht
Deutschland

31/05/2016

EuGH entscheidet über Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – das unter anderem, weil es Schiedsverfahren für Investoren vorsieht. Dieser sog. Investorenschutz bedeutet, dass Unternehmen, die in ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/05/2016

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftern oder Dritten

Neben den Haftungsrisiken des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft (siehe unser Beitrag in der Ausgabe von April 2016) ist der Geschäftsführer auch Haftungsrisiken gegenüber den Gesellschaftern...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2016

Der Tribunal Supremo äußert sich zur Figur des faktischen Geschäftsführers

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz hat insbesondere die Haftung von faktischen Geschäftsführern anerkannt. Zu diesen de-facto Geschäftsführern zählen sowohl Personen, die faktisch Geschäftsführu...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2016

Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages bei Gesellschafterwechsel in Personengesellschaften

Ist eine in Spanien ansässige natürliche Person an einer in Deutschland gewerblich tätigen Personengesellschaft (z.B. als Kommanditist einer GmbH & Co. KG) beteiligt, so unterliegt deren Gewinnant...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/04/2016

Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft

Dem Geschäftsführer einer GmbH wird mit seiner Bestellung eine Vielzahl von Pflichten übertragen. Die Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH bringt u.a. Haftungsrisiken gegenüber der G...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2016

Haftung der Konzerngesellschaften für Handlungen der Konzernmutter

Gemäß eines Urteils der Zivilabteilung des Obersten Spanischen Gerichtshofs (Tribunal Supremo) vom 5.04.2016 kann eine spanische Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns bezüglich außervertr...

Handelsrecht
Deutschland

29/04/2016

Quality Agreements vs. Supply Agreements?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. Dies gilt insbesondere für Branchen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, w...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2016

Neues Gesetz für Syndikusanwälte in Kraft

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. Auslöser für die neuen gesetzlichen Regelungen waren drei Urteile des Bundessozialge...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/03/2016

PE-Transaktionen: Das Due Diligence Risiko des Managements

Die Durchführung einer Due Diligence, also einer sorgfältigen Prüfung und Analyse eines Zielunternehmens durch einen potentiellen Erwerber, ist im Rahmen einer Unternehmenstransaktion durchaus üblich....

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2016

Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft (III)

In den Ausgaben April 2013 und März 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Diskussion mehrerer Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug bei sog. geschäftsleitenden Holdinggesellschaften und deren ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2016

Die Abwägung zwischen dem Konzerninteresse und dem Interesse einer Tochtergesellschaft

Der oberste spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat kürzlich ein Urteil bezüglich der Haftung des Geschäftsführungsorgans von Tochtergesellschaften erlassen, dessen Handlungen sich an dem Interes...

Zivilrecht
Deutschland

31/03/2016

Können VW-Händler wegen des Diesel-Skandals aufatmen?

Nicht nur der VW-Konzern ist von den rechtlichen Folgen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betroffen. Aus der Sicht eines Fahrzeugkäufers ist der Händler primär verantwortlich, wenn es um Mä...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2016

Gewinnneutrale Realteilung bei Fortführung einer Personengesellschaft

Ist ein spanisches Unternehmen an einer deutschen Personenhandelsgesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG) beteiligt, die in Deutschland gewerblich tätig ist, so kann ein Gewinn infolge eines Ausscheidens...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

29/02/2016

Unterkapitalisierung einer GmbH und ihre Folgen

Das Gesellschaftskapital einer deutschen GmbH (sog. Stammkapital) muss mindestens 25.000 Euro betragen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die UG (haftungsbeschränkt) als sog. Mini-GmbH. Das Stammkapit...

Prozessrecht
Deutschland

29/02/2016

Tücken der Auslandszustellung

Die Zustellung einer Klage oder eines sonstigen gerichtlichen Schriftstücks im oder aus dem europäischen Ausland ist durch eine eigene EU-Verordnung geregelt. Die Verordnung sieht verschiedene Zustell...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/02/2016

Neuregelung der Besteuerung von Unternehmensgruppen bei der Umsatzsteuer

Ist eine juristische Person (z.B. eine GmbH) nach dem Gesamtbild der tat-sächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingeglied...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/02/2016

Neue Anforderungen an den Rangrücktritt

Vor einem Jahr hat der BGH zu den Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen Stellung bezogen (BGH-Urteil vom 5.3.2015), mit denen gemäß § 19 Abs. 2 InsO die Passivierungspflicht von Verbindlichkei...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/02/2016

Die strafrechtliche Haftung der juristischen Personen & Compliance-Programme

Seit dem Jahr 2010 kann sich die strafrechtliche Haftung in Spanien auch auf juristische Personen erstrecken, deren Arbeitnehmer oder Geschäftsführer Straftaten begangen haben. Durch ein kürzlich vera...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/02/2016

Handelsvertreterausgleich – ein unausweichliches Übel?

Für viele Unternehmen ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ein rotes Tuch. Der Handelsvertreter soll hierdurch dafür entschädigt werden, dass er infolge der Vertragsbeendigung keine Provis...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

31/01/2016

Insolvenzrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer Auslandsgesellschaft in Deutschland

Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG sieht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich immer dann vor, wenn nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Fests...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2016

BGH zum Ordre Public bei grenzüberschreitender Vollstreckung

Internationales Prozessrecht ist eine der komplexesten, aber auch interessantesten Rechtsmaterien. Das europäische Verfahrensrecht hat zu einer gewissen Harmonisierung geführt, aber das Zusammenspiel ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2016

Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Zur Sicherstellung der kurzfristigen Lieferbarkeit von Waren unterhalten spanische Unternehmen in Deutschland oft eigene Lager oder Konsignationslager, von welchen mehrere Kunden beliefert werden oder...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2016

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei sog. teilentgeltlichen Übertragungen

Überträgt ein in Deutschland gewerblich tätiges Unternehmen (wie z.B. eine spanische S.L. mit deutscher Produktionsstätte) einen in Deutschland gelegenen Vermögensgegenstand (z.B. ein Grundstück) aus ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/01/2016

Änderung des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)

Seit dem 21.11.2015 sind einige Änderungen des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in Kraft. Diese bringen wichtige Neuerungen für börsennotierte Unternehmen und deren Akti...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2016

Die Bestellung einer juristischen Person als Geschäftsführer einer spanischen Kapitalgesellschaft

La ley de sociedades española ofrece desde hace algún tiempo la posibilidad de nombrar a una persona jurídica como director de una sociedad española. El único requisito era que la persona jurídica deb...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2016

Unwirksamkeit von kündigungserschwerenden Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Das deutsche Recht schützt Handelsvertreter in besonderer Weise - nicht nur durch einige unabdingbare Regelungen im Handelsgesetzbuch, sondern auch durch die sogenannte AGB-Prüfung. Stellt der Unterne...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2015

Die Bedeutung der Compliance im spanischen Gesellschaftsrecht

Die Schaffung von Systemen zur Einhaltung von Gesetzen, aufsichtsrecht-lichen Bestimmungen und Richtlinien (Compliance) hat sich in großen und mittleren spanischen Unternehmen zu einer üblichen Praxis...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2015

Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015

Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der Umsatzsteuer insbesondere folgende Änderungen, die ab dem 03.11.2015 gültig sind: Einführung der Umkehr d...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2015

Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015

Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der direkten Steuern insbesondere folgende Änderungen: In der Ausgabe Mai 2015 dieses Newsletters hatten wir ...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/11/2015

Kritik an die Werbung der Investitionsverwaltungsgesellschaften

Die nationale Wertpapierkommission (CNMV) hat vor kurzem gegenüber den Investitionsverwaltungsgesellschaften bezüglich ihrer Werbung und Information starke Kritik geäussert. Die Kommission verlangt ei...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2015

Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2015

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, eine aus Vertretern von Vorständen und Aufsichtsräten kapitalmarktorientierter Unternehmen bestehende Kommission, hat in der Plenarsitzun...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2015

Teilgewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

Nach dem im deutschen Steuerrecht geltenden sog. Realisationsprinzip sind bei einem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und diese im Wege der Bilanzierung zu ermitteln hat oder...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2015

Steuerliche Behandlung der deutschen Kommanditgesellschaften (KG)

Mit dem Inkrafttreten des neuen zwischen Spanien und Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ("DBA") fällt der so genannte "Teilschutz" für Personengesellschaften gemäß Artikel 4.4 ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/10/2015

Informations und Nachforschungspflichten neuer Aufsichtsratsmitglieder

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2014 (Az. I-6 U 16/14; ZIP 2015, 1586) die Anforderungen insbesondere an neu bestellte Aufsichtsratsmitglieder konkretisiert. Dabei betonte das ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2015

Die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Die Reform des Kapitalgesellschaftsgesetzes bringt Neuerungen im Bereich der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen mit sich. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bzw. der Hauptversammlung könne...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2015

Vertrauensschutz bei der Fakturierung von Bauleistungen

In der Ausgabe Mai 2014 dieses Newsletters hatten wir über die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die wiederholt geänderte Beurteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) der Frage...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2015

Der Vertrag zwischen der Gesellschaft und Verwaltungsratsmitgliedern mit Führungsfunktionen

Seit der am 24.12.2014 in Kraft getretenen Reform des Kapitalgesellschaftsgesetzes zur Verbesserung der Corporate Governance (Ley 31/2014) ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass im Falle der Delegieru...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2015

Erweiterung der Steuerpflicht sog. Streubesitzbeteiligungen

In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einfüh-rung einer Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steu-erpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet, s...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/09/2015

Vorsicht bei Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen (kurz) vor der Insolvenz

Mit Beschluss vom 30.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut grundsätzlich über die Behandlung von Gesellschafterdarlehen bei Insolvenz einer GmbH entschieden. Das Gericht hat folgende Interpre...

Möchten Sie, dass Ihr Unternehmen in unseren Newslettern und Nachrichten erscheint?

Positionieren Sie Ihr Unternehmen unter den besten spanisch-deutschen Anwaltskanzleien und vermitteln Sie Ihren Kunden Professionalität bezüglich der aktuellen Rechtslage.