Artikelsuche | LEX | Das deutsch-spanische Rechtsportal Direkt zum Inhalt

Artikel: "IVA"

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/05/2024

Aufschiebende Bedingungen und auflösende Bedingungen bei M&A-Transaktionen

Bedingte Schuldverhältnisse sind in Artikel 1.114 des spanischen Zivilgesetzbuches (Código Civil) geregelt. Dieser lautet wie folgt: "Bei bedingten Schuldverhältnissen hängt der Erwerb von Rechten, so...

Derecho civil y mercantil
Spanien

30/04/2024

Das Europäische Parlament verabschiedet die Lieferketten-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt

Das Europäische Parlament hat in seiner Abstimmung am 24. April 2024 die Lieferketten-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unter- nehmen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt (CSDDD) angenomme...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2024

Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch ohne gültige USt-IdNr. des Leistungsempfängers?

In unseren Beiträgen Juni und September 2022 hatten wir über die Bedeutung sowie verfahrensrechtliche Fragen der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen berichtet. Durch ein jüngst veröffent...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/04/2024

Mehrwertsteuer auf Firmenwagen

Dieser Artikel behandelt ein Thema, das in letzter Zeit immer wieder für Aufregung gesorgt hat, nämlich die mehrwertsteuerliche Behandlung von Firmenwagen, die Arbeitnehmern zur gemischten Nutzung übe...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2024

Ertragsteuerliche Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz

In unserem Beitrag zur Ausgabe Januar 2024 hatten wir bereits auf das damals noch im Entwurfsstadium und in Diskussion befindliche Wachstumschancengesetz (WtCG) hingewiesen, welches am 27.03.2024 im B...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2024

Sozialversicherungspflicht für unbezahlte Praktika

Mit der durch das spanische königliche Gesetzesdekret 2/2023, vom 16. März hinzugefügten 52. Zusatzbestimmung hat der spanische Gesetzgeber die bereits seit dem 01.01.2024 geltende Sozialver- sicheru...

Immobilienrecht
Spanien

30/04/2024

Die Definition des Bauträgers und die Haftung der hinterlegenden Bank

Das spanische Bauherrengesetz LOE (Ley 38/1999 vom. 5. Novem- ber) definiert den Bauträger als "jede natürliche oder juristische, öffentliche oder private Person, die einzeln oder gemeinschaftlich m...

Direkte Steuern
Deutschland

27/03/2024

Der Principal-purpose-Test (“PPT”) bei der grenzüberschreitenden Quellensteuerermäßigung

Nach der unvermindert umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz- bzw. ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

27/03/2024

Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter

Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellschaften) oder auf unbestimmte Zeit (z.B. im Rahmen ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

27/03/2024

Der Oberste Gerichtshof und die "Stillhalteklausel" der Mehrwertsteuer

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Repräsentations- und Kundendienstkosten ist ein Diskussionsthema im Bereich der Mehrwertsteuer. Trotz der Tatsache, dass Unternehmer den Zusammenhang mit ihrer Gesc...

Derecho civil y mercantil
Spanien

05/03/2024

Der Oberste Gerichtshof legt das Kriterium für die Verjährung von Klagen gegen Geschäftsführer wegen Unternehmensschulden endgültig fest

Der Oberste Gerichtshof hat die juristische Diskussion über die Verjährungsfrist für Klagen aufgrund Unternehmensschulden gegen Geschäftsführer von mit dem Urteil STS 4588/2023 vom 31. Oktober abgesch...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/02/2024

Vorsteuerabzug oder Vorsteuervergütung bei sog. passiven Betriebstätten?

In Deutschland bestehende Räumlichkeiten spanischer Unternehmen, in welchen Personal tätig ist, welches sich ausschließlich auf sog. Hilfs- oder Nebentätigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des DBA bes...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/02/2024

Aufnahme von berichtigten Selbstveranlagungen in die Regelungen der wichtigsten Steuern im Steuersystem

Am 31. Januar 2024 wurde das Königliche Dekret 117/2024 vom 30. Januar im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht, das die Regeln und Verfahren der Sorgfaltspflicht im Bereich des obligatorischen automati...

Immobilienrecht
Spanien

29/02/2024

Übernahme der Kosten für die Beseitigung von Schäden an Gemeinschaftsflächen für den privaten Gebrauch

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs (Zivilabteilung) vom 24. Januar hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kosten für die Reparatur einer Terrasse im Dachgeschoss eines im...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/02/2024

Neuigkeiten in der Regelung der Norm über Strukturänderungen von Handelsgesellschaften

Im vergangenen Juni trat das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 vom 28. Juni über die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union über die strukturellen Änderungen von Handelsgesellschaften in Span...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/01/2024

Grössenklassen von Kapitalgesellschaften werden erhöht (EU)

Am 21.12.2023 hat die Europäische Kommission die Richtlinie (EU) 2023/2775 vom 17.12.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anpassung...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2024

Mehrwertsteuer auf Betriebsstätten

Die Generaldirektion Steuern („DGT“) fasst in ihrer jüngsten Entschließung Nr. V2523-23 die Anforderungen zusammen, die erfüllt sein müssen, um das Vorliegen einer Betriebsstätte ("BSt.") zu begründen...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2024

Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Das am 14.12.2023 in Kraft getretene sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht folgende umsatzsteuerliche Regelungen vor:   Die Verwaltung von sog. Wagniskapitalfonds ist ab ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2023

Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) ausdrücklich geregelt ist, aus dem Rechtsstaa...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2023

Fällt bei der Nutzung von Blockchain-Netzwerken Umsatzsteuer an?

In diesem kurzen Artikel werden wir die umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Betriebs von Blockchain-Netzwerken im engeren Sinne erörtern, d. h. das Schürfen und die Vergütung, die die "Miner" erhalten...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2023

F&E&I-Abzüge bei der Körperschaftsteuer: jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs (TS)

Erfreulicherweise investieren immer mehr spanische Unternehmen in Forschung, Entwicklung und technologische Innovation (F&E&I). In Bezug auf die Körperschaftsteuer (IS) bezieht sich F&E&I auf ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/11/2023

CNMC beschließt, kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten

Am 27. September beschloss die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC), kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten, da es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass es gegen Ar...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2023

Telematische Gründung von Kapitalgesellschaften: Neuigkeiten und Vergleich mit vorherigen Gesetzesvorhaben

Das bevorstehende Inkrafttreten des Gesetzes 11/2023 vom 8. Mai über (unter anderem) die Digitalisierung der Notariats- und Registerverfahren wird große Fortschritte im Bereich der elektronischen Gese...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2023

Die Übertragung von NFT in der spanischen Umsatzsteuer

Blockchain, Kryptowährungen, Non-Fungible Tokens (NFT), Internet der Dinge (IoT) – all diese Begriffe werden mit der digitalen Revolution in Verbindung gebracht, die wahrscheinlich weitreichendere Aus...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2023

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (3)

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 dieses Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münst...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2023

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Hyperlinks?

Die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs schreitet schnell voran, vor allem auch grenzüberschreitend. Die Beurteilung längst verbreiteter Praktiken beim Vertragsabschluss mittels elektronischer Medie...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/09/2023

Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe September 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.03.2021 – 7 K 7103/19) berichtet, über welches der...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/09/2023

Stellungnahme der spanischen Steuerbehörde zu Firmenwagen

Die gemischte – d.h. sowohl berufliche als auch private– Nutzung von Firmenwagen hat immer wieder zu Konflikten zwischen Unternehmen und der spanischen staatlichen Steuerbehörde (AEAT) geführt. Um der...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

29/09/2023

Reform des Verfahrensrechtes vor allem bezüglich der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof

Das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 wurde am 28. Juni 2023 verkündet. Es handelt sich um ein Dekret mit mehr als 225 Artikeln und so unterschiedlichen Zwecken wie der Anpassung an europäische Vorschr...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/09/2023

Die spanische Regierung hebt das Umwandlungsgesetz auf, um die Gesetzgebung an die Mobilitätsrichtlinie anzupassen

Am 28. Juni verabschiedete die spanische Regierung das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 ("RDL 5/2023"), mit dem unter anderem die spanischen Vorschriften über die Umwandlung von Rechtsträgern geändert...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/09/2023

Deutschland erhält Genehmigung der EU für elektronische Rechnungsstellung

In Spanien wurde die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung im B2B-Bereich mit der Veröffentlichung des Gesetzes “Crea y Crece” im September 2022 verbindlich geregelt. Wann genau die Verpf...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2023

Steuerbefreiung der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen in Immobilien (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen   des Bundesfinanzhofs (BFH V R 22/20) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage berichtet, ob bei ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2023

Spaniens neue Plastiksteuer: Kriterien der DGT

Am 1. Januar 2023 wurde in Spanien eine Plastiksteuer eingeführt, die alle Kunststoffverpackungen erfasst, die entwickelt wurden, um Waren zu enthalten, zu schützen oder für Kunden zu präsentieren. Ve...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2023

Spanische Regierung beabsichtigt Praktikantenstatut mit Sanktionsregelung bis zu 225.000 EUR bei Nichteinhaltung

Berichten der Agentur Europa Press zufolge beabsichtigt die spanische Regierung die Einführung eines Praktikantenstatuts. Nach dem Vorschlag des spanischem Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften s...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2023

Selbstwirksame Strategien für den Umgang mit überlangen Verfahrensdauern

Gerichtsverfahren in Deutschland dauern immer länger. 2012 waren es noch 8,2 Monate, 2021 waren es schon 11,4 Monate. In der letzten Newsletter Ausgabe Recht & Steuern berichteten wir von einem Vorsch...

Derecho deportivo
Spanien

30/06/2023

Struktur der Sportgerichtsbarkeit in Spanien

Das Sportgesetz (Gesetz 39/2022) hat neue Änderungen in der Struktur der Sportgerichtsbarkeit eingeführt und der Streitbeilegung im Sport auf nationaler Ebene sogar ein ganzes Gesetzeskapitel gewidmet...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2023

Die DGSJFP hebt die Ablehnung der Eintragung des Gesellschaftszwecks durch den Registerbeamten wegen fehlender behördlicher Genehmigung auf

Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen („DGSJFP“) hat, im Beschluss vom 11. Januar 2023, die Entscheidung des Registerbeamten aufgehoben, der die Eintragung einer Gesells...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2023

Neues zu den Kriterien für den Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (sowie Art. 168 Buchst. a MwStSystRL) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unte...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2023

Umsatzsteuerrückforderungen: neue Kriterien zum Nachweis uneinbringlicher Forderungen

Die Leitzinserhöhung seitens der Europäischen Zentralbank zur Abbremsung der galoppierenden Inflation wird eher früh als spät zu einer nicht unerheblichen Liquiditätsknappheit und damit zu vermehrten ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/05/2023

Gesetzesvorentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)

Am 5. Mai 2023 hat das spanische Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) auf Veranlassung des Ministeriums für Wirtschaft und digitale Transformation einen Gesetzesvorentwurf zur Reg...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

31/05/2023

Wie “öffentlich“ ist das Transparenzregister aktuell noch?

Mit der 4. Geldwäscherichtlinie der EU (2015/849) wurde die Einführung des Transparenzregisters beschlossen. Hierin werden die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen aller juristischen Perso...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/04/2023

Umsatzsteuerliche Behandlung der Weiterbelastung von Kosten auf der Einkaufsseite

Belastet ein Unternehmer Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer steuerbaren und steuerpflichtigen Leistung entstanden sind, aufgrund einer mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinba...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/04/2023

Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücken zu ihrer Bebauung

In den vergangenen Wochen hat es in Spanien einige Gesetzesänderungen zum Mietwohnungsmarkt gegeben, die den Anstieg der Mieten bremsen sollen. Angesichts der hohen Nachfrage stellt ein dringenderes P...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

28/04/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde archiviert ein Disziplinarverfahren gegen DKV mittels konventioneller Beendigung

Mit Beschluss vom 08.02.202 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) die konventionelle Beendigung des Disziplinarverfahrens S/0049/19 (das „Verfahren“) gegen DKV Seguros y Reaseguros, S.A...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

11/04/2023

Umsatzsteuerliche Auswirkungen öffentlicher Subventionen

Die jüngsten Weltereignisse (Coronapandemie, Ukraine-Krieg, etc.) veranlassten viele Regierungen zu Hilfspaketen und Fördermaßnahmen, die zu einer Erhöhung der Liquidität geführt haben. Vor diesem Hin...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2023

Neues zur Dokumentation der Zuordnung von Gegenständen zwecks Vorsteuerabzugs

Die Zuordnung von bezogenen Lieferungen und Leistungen zu einer unternehmerischen Tätigkeit ist im Umsatzsteuerrecht an verschiedenen Stellen von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für das Recht...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/03/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde archiviert ein Disziplinarverfahren gegen ISDIN mittels konventioneller Terminierung

Mit Beschluss vom 30.11.2022 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) die konventionelle Terminierung des Disziplinarverfahrens S/0049/19 (das „Verfahren“) gegen ISDIN, S.A. (ISDIN) wegen ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2023

Mietverträge in Spanien: mietzinsfreie Zeiten und Baumaßnahmen zur Anpassung einer Immobilie

Auf einem so dynamischen Markt wie dem spanischen Immobilienmarkt ist es nicht unüblich, dass Geschäftslokale ihren Mieter und das darin betriebene Geschäft wechseln, um sich an die Bedürfnisse der Ve...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2023

Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei fehlerhafter Annahme des Reverse-Charge-Verfahrens

Über Möglichkeiten und Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung, die insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verzinsung von Steuerschulden von Bedeutung ist, hatten wir wiederholt b...

Derecho civil y mercantil
Spanien

28/02/2023

Wichtige Änderungen in den Normen bezüglich Personen mit Behinderungen

Im September 2021 trat das Gesetz 8/2021 in Kraft, welches die zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften reformiert, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterst...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/02/2023

Prepack und der Verkauf der Produktionseinheit nach der Reform des Insolvenzgesetzes

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern, förderten die Handelsgerichte, ein Verfahren zur Suche nach Interessenten und zur Vorbereitung von Angeboten für den Erwerb von Produktio...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

28/02/2023

Bedeutung des Datenraums in der M&A-Transaktion aus Verkäufersicht

Ist sich die Verkäuferseite mit den Kaufinteressenten über die wirtschaftlichen Eckpunkte eines Unternehmensverkaufs einig, kommt schnell die Frage nach einem Datenraum auf. Die Kaufinteressenten habe...

Vertriebsrecht
Spanien

28/02/2023

Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden

Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2023

Die Richtlinie über ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Verwaltungsräten börsennotierter Unternehmen

Am 7. Dezember 2022 wurde die Richtlinie (EU) 2022/2381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter ...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

28/02/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen das Pharmaunternehmen Merck Sharp wegen missbräuchlicher Prozessführung (sham litigation)

Mit Beschluss vom 21.10.2022 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde dem Pharmaunternehmen MERCK SHARP DOME (MSD) aufgrund des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung für kombinierte Verhüt...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2023

EU-Initiative: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (ViDA)

Am 8. Dezember 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen der Initiative "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" (VAT in the Digital Age - (ViDA)) einen Legislativvorschlag mit der Absi...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2023

Wirksamkeit der Beschränkung der Vertretungsbefugnisse eines leitenden Verwaltungsratsmitglieds (Beschluss der DGSJFP vom 10 Februar 2021)

Am 25. Februar 2021 veröffentlichte die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen („DGSJFP“) einen Beschluss über die Beschränkung der Vertretungsbefugnisse eines leitenden Verw...

Derecho deportivo
Spanien

31/01/2023

Das neue spanische Sportgesetz

Über 32 Jahre nach Inkrafttreten des alten Sportgesetzes wurde am 31. Dezember 2022 endlich das Gesetz 39/2022 (Sportgesetz) verkündet. Das Gesetz ersetzt und derogiert nicht nur das bisherige Sportge...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2023

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Entlastung von deutschen Quellensteuern

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2023

Neuregelung des Leistungsortes bei Dienstleistungen gegenüber Unternehmen außerhalb der EU

Der beispiellose Beitrag der Europäischen Union zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten steht außer Frage. Daher sind auch die mehrwertsteuerlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Geschäfte allg...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2023

Unterschiedliche Steuerentstehung bei Teilleistungen und Leistungen gegen Ratenzahlungen

Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistunge...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2022

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe März 2021 dieses Newsletters hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2021 (C-288/19) und die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2022

Vorsteuerabzug in Spanien im Falle potenzieller Insolvenz des Verkäufers

In Spanien hat die Mehrwertsteuer nicht nur besonders strenge Formerfordernisse, sondern sie ist auch eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Angesichts der Strenge der Mehrwertsteuervorschriften p...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2022

Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung

Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...

Arbeitsrecht
Spanien

30/11/2022

Die Whistleblower-Richtlinie

Am 23. Oktober 2019 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 1937/2019/EU, welche den Schutz von Personen regelt, die über die Verletzung von EU-Recht in...

Vertriebsrecht
Spanien

31/10/2022

Der Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers bei befristeten Vertragsverhältnissen

Dem Vertragshändler kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen für die von ihm vorgenommene Investitionen zustehen. Rechtliche Grundlage hierfür ist...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2022

Neue E-Rechnungspflicht für Unternehmer in Spanien

Die Digitalisierung schreitet in atemberaubender Geschwindigkeit voran und lässt auch Steuerfragen dabei nicht aus. Nun hat sie die elektronische Rechnungstellung erfasst, die gekommen ist, um dauerha...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

In unserem Beitrag zur Ausgabe Mai 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2022 zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen, die deutsche Fi...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/10/2022

Wer haftet für die Sicherung der Waren im LKW? Analyse der Rechtsprechung, der Vorschriften und der Doktrin

Im internationalen Straßengüterverkehr werden Schäden an den Gütern (und sogar am LKW) häufig durch die Bewegung der Güter im LKW verursacht, z. B. durch plötzliches Bremsen, eine scharfe Kurve usw. I...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2022

Steuerabzug auf die Vergütung für eine Softwareauftragsentwicklung im Ausland

Wiederholt hatten wir in diesem Newsletter über Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs bei grenzüberschreitenden Leistungen und der damit verbundenen Überlassung von rechtlich geschütztem ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2022

EU-Recht: Mehrwertsteuer bei Holdinggesellschaften

Es ist allgemein bekannt, dass Holdinggesellschaften – also solche, deren Tätigkeit in Halten und Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften besteht – keine wirtschaftliche Tätigkeit im Si...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2022

Begrenzung einer deutschen Umsatzsteueridentifikationsnummer

Anders als in Spanien erhalten in Deutschland niedergelassene Unternehmen, die steuerbare und steuerpflichtige Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausführen und innerhalb der EU operieren, zwei ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2022

Neue Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Veranstaltungen im Amateursport

Unser Land zeichnet sich durch eine glühende Begeisterung für den Sport aus, sowohl den Profisport als auch den Amateursport, die in der jüngsten Vergangenheit in mehreren Arenen mit Erfolgen belohnt ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2022

Günstigerprüfung bei der Anwendung der Versionen der Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. 3 EStG

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2022

Zusammenfassende Meldung als Voraussetzung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen?

Innergemeinschaftliche Lieferungen deutscher Unternehmen bzw. deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten sind unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/06/2022

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben vor Kurzem eine vorläufige politische Einigung über die von der Europäischen Kommission im April 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur Nachhaltigke...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/06/2022

Restriktive Massnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: finanzielle Aspekte

In dieser dritten Zusammenfassung analysieren wir die Finanzsanktionen, die die EU-Institutionen als Reaktion auf die militärische Invasion in der Ukraine gegen die Russische Föderation verhängt haben...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/05/2022

Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A-Geschäfte auswirken: auferlegte Maßnahmen und Empfehlungen

Wie bereits in unserer letzten Mitteilung erwähnt, hat die EU infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine eine Reihe von restriktiven Maßnahmen ergriffen. Das fünfte Maßnahmenpaket wurde im...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2022

Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen

Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/04/2022

Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich

Die Europäische Union hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation und die Republik Belarus verabschiedet, ebenso wie eine R...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/04/2022

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens

In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/04/2022

Neue reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU

In jüngster Zeit war die Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze auf Gesundheitsprodukte, Masken, Strom, etc. aufgrund der Pandemie und der aktuellen Wirtschaftslage, die z.T. durch den Krieg in der Ukra...

Direkte Steuern
Deutschland

29/04/2022

Aktuelle steuerliche Fragestellungen bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2019 dieses Newsletters hatten wir auf ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Bestimmung des Begriffs des sog. wirtschaftlichen Arbeitgebers hinge...

Derecho deportivo
Spanien

31/03/2022

Rechtsgrundlage der Sportverbände zum Ausschluss von russischen Mannschaften und Sportlern

Verschiedene internationale Sportverbände haben die Entscheidung getroffen, russische Mannschaften von ihren Wettbewerben auszuschließen, bekannt sind dabei vor allem der Ausschluss der russischen Fuß...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/03/2022

Die Wettbewerbsbehörde stellt ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien ein

Am 21. Dezember 2021 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem sie ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien (Jus...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2022

Neue Rechtsprechung zur Überlassung von Firmenwagen in Spanien

Zu den beliebtesten Sachzuwendungen auf dem spanischen Arbeitsmarkt gehört neben den allseits bekannten Essensmarken die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Angestellte, insbesondere an solche, die ei...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2022

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Nach innerstaatlichem deutschen Recht entsteht das Recht zum Abzug der Vorsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn diese die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt w...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2022

Besteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen und deren Überlassung an Arbeitnehmer

In einem Rundschreiben vom 07.02.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrz...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2022

Die Umsatzsteuer bei der Übergabe im Bau befindlicher Wohnungen

Mit der Wiederbelebung der Immobilientätigkeit in Spanien nach Überwindung der Pandemie nehmen Investitionen in Gebäude oder „Grundstücke“, die umgebaut und/oder saniert werden, um anschließend verkau...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2022

Spezialkammern für Wirtschaftsrecht in NRW — Alternative zu privaten Schiedsgerichten?

Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsrechtes hat sich Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr entschlossen, besondere Spruchkörper für bestimmte Wirtschaftssachen zu schaffen und die Gerichte ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2022

Keine Entstehung der Umsatzsteuer pro rata temporis bei Ratenzahlung

Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (Berechnung der Steuer nach vereinba...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit Bitcoin

Viel berichtet wird über die Besteuerung des Kaufs und des Eigentums an Bitcoins, insbesondere im Zusammenhang mit der Einkommensteuer, der Vermögensteuer oder dem Formular 720 in Spanien, wir möchten...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2022

Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2021

Neues zur umsatzsteuerlichen Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Februar 2021 sowie September und November 2020 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem grenzübersch...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2021

Spanien: zivilrechtliche Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer – auch ohne Rechnung

Es gibt einen Aspekt der Nichtzahlung der spanischen Umsatzsteuer, der wenig bekannt ist, den wir aber für relevant für Gesellschaften halten, die Vereinbarungen mit Dritten eingehen. Zunächst müss...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/10/2021

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Betriebsvorrichtungen auf Grundstücken

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder auf eine andere im Gesetz definierte Art und Weise lediglich vermög...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/10/2021

Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: der Grundsatz der Gegenseitigkeit

In einem immer stärker von Internationalisierung geprägten wirtschaftlichen Kontext ist es entscheidend, die steuerlichen Auswirkungen der in einem anderen Staat ausgeübten Aktivitäten zu kennen. Dies...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2021

Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer

Steuerliche Fragen der Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Investoren waren aufgrund der dynamischen Rechtsentwicklung immer wieder Gegenstand unserer Beiträge in diesem Newsletter....

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2021

Vorteilhaftes Urteil des EuGHs zur Umsatzsteuerrückerstattung an in der EU ansässige Unternehmer

Es ist zu begrüßen, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Überschreitungen bestimmter spanischer Gerichte korrigiert, die von ausländischen Unternehmern mehr Sorgfalt verlangen als vo...

Handelsrecht
Spanien

30/09/2021

Verträge unter Bedingungen

Wenn ein Rechtsgeschäft unter einer Bedingung erfolgt, werden die Wirkungen von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig gemacht, was in der Praxis bedeutet, dass man sich gegen künftige Eventuali...

Corporate Governance
Spanien

27/09/2021

Vergütungsklausel für Mitglieder des Verwaltungsrats mit Exekutivfunktionen

Im Staatsanzeiger (BOE) vom 26. Juli 2021 wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben (das „DGSJFP“) vom 7. Juli 2021 bezüglich einer negativen Qualifizierun...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2021

Der E-Commerce bringt weitere Neuerungen in der spanischen Umsatzsteuerverordnung (II)

Die mehrwertsteuerlichen Neuerungen im Zusammenhang mit dem E-Commerce reißen nicht ab: Am 15. Juni hat die spanische Regierung die spanische Umsatzsteuerverordnung angepasst. Ziel ist, wie im Fall de...

Handelsrecht
Spanien

30/06/2021

Spanien setzt die sogenannte „ECN+-EU-Richtlinie“ um, die für eine wirksamere Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln sorgt

Am 27. April 2021 verabschiedete der Ministerrat das Königliche Gesetzesdekret 7/2021, mit der die sogenannte „ECN+-Richtlinie“, deren Name sich auf das Netzwerk der Wettbewerbsbehörden der verschiede...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2021

Umsatzsteuerbarkeit von Innenleistungen zwischen Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte?

Erbringt ein im Ausland ansässiges Unternehmen über seine dortige Hauptniederlassung Leistungen an eine in Deutschland errichtete Zweigniederlassung, sind diese ertragsteuerlich nach internationalen V...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2021

Rechtschutz gegen die Verweigerung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben aus Voranmeldungen während einer laufenden Umsatzsteuersonderprüfung

Unternehmer, die gesetzlich zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (je nach Sachlage monatlich oder quartalsweise) selbst zu berech...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2021

Neue mehrwertsteuerliche Vorgaben für den Fernabsatz

Seit Jahren wächst der E-Commerce, doch die Präventionsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben für einen spürbaren Wachstumsschub gesorgt. Vor diesem Hintergrund wurden Änderungen an der EU-Mehrwertsteu...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2021

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)

In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...

Handelsrecht
Deutschland

30/04/2021

Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert

Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/04/2021

Gesetzesänderungen bezüglich der Rechnungslegung der öffentlichen Hand

Am vergangenen 17. April 2021 wurde im Staatsanzeiger die Verordnung HAC/360/2021 vom 14. April veröffentlicht, mit der neben anderen die Verordnungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums vom 1. Fe...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/04/2021

Rechnungskorrektur: Fristen für die Umsatzsteuerrückerstattung für nicht in Spanien Ansässige

Im spanischen Umsatzsteuersystem gibt es zwei Hauptverfahren zur Rückerstattung dieser Steuer: eines für in Spanien ansässige Unternehmer und eines für nicht in Spanien ansässige. Letzteres weicht in ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2021

Verpflichtungen für Unternehmen in Spanien nach dem Lohngleichheitsgesetz

Unter der Flut von gesetzlichen Neuerungen der letzten Monate im Arbeitsrecht war eine der am sehnlichst erwarteten die Einführung des Königlichen Dekrets 902/2020 zur Lohngleichheit. Dieses Königlich...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2021

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Saarland vom 18.03.2019 (1 K 1208/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19, Rechtssache „QM“), ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2021

EuGH-Urteil: Die Einfuhrumsatzsteuer ist in dem Land abzuführen, in dem die Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU eingehen

Die kürzliche Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-7/20 halten wir für einen guten Zeitpunkt, um einige wesentliche umsatzsteuerliche Begrif...

Mergers & Acquisitions
Spanien

26/02/2021

Schutz von Gesellschaftern bei der Übertragung wesentlicher Aktiva

Um die Minderheitsaktionäre besser zu schützen, sieht das Gesetz vor, dass die Hauptversammlung einer Kapitalgesellschaft dem Leitungsorgan eine vorherige Genehmigung für den Erwerb, die Veräußerung o...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

26/02/2021

Umsatzsteuerliche Neuerungen in Deutschland für 2021

Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist durch das sog. Jahressteuergesetz 2020 in mehrfacher Hinsicht geändert worden. Während eine Reihe von Änderungen als Reaktionen auf Urteile der finanzgerichtlichen R...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

26/02/2021

Umsatzsteuerprüfungen in Spanien: die Bedeutung der Berücksichtigung aller Aspekte zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen

Wer sich schon einmal einer Umsatzsteuerprüfung gestellt hat, dem ist bewusst, dass die Abschätzung der Lage der Gesellschaft nach einer möglichen Steuerveranlagung nicht irrelevant ist. Eine der Frag...

Prozessrecht
Spanien

26/02/2021

Alternative Streitbeilegung (ADR) in der geplanten Verfahrensreform

Wie wir bereits in unserem Artikel vom letzten Monat erwähnt haben, stellt der "vorläufige Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", der am 15. Dezember 2020 ...

Handelsrecht
Deutschland

29/01/2021

Gilt das Verbot missbräuchlicher Klauseln auch zwischen Unternehmen?

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Unternehmen gegenüber Verbrauchern bestimmte, einseitig benachteiligende Klauseln nicht verwenden. Man spricht seit der Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/01/2021

Verkauf von Gutscheinen als umsatzsteuerbare Leistung

Sowohl im sog. stationären als auch im Online- Vertrieb nehmen Gutscheine als werbepsychologisch effiziente Maßnahme eine große und stetig zunehmende Bedeutung ein. Angesichts einer statistisch teilwe...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/01/2021

Brexit: praxisrelevante Fragen zur Umsatzsteuer in Spanien

Nach mehreren Fristverlängerungen, schwierigen politischen Verhandlungen und dem Ende des Übergangszeitraums ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nun vollständig wir...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/01/2021

Das Prepack, die neue Art des Expressverkaufs von Unternehmen in der Krise

Die Handelsgerichte von Barcelona haben am 20. Januar 2021 das "Prepack-Protokoll”genehmigt. Der Hauptgrund, warum sich das Interesse auf diese Zahl konzentriert, ist die Erleichterung des Verkaufs vo...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen über Onlineportale

Onlineportale haben nicht nur im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren eine stetig wachsende Bedeutung (vgl. zu aktuellen umsatzsteuerlichen Fragen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zur Ausgabe ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2020

BREXIT und die Folgen für die spanische MwSt.

Ab 1. Januar 2021 endet die Übergangszeit für den BREXIT und alle Warenbewegungen werden Zollformalitäten und -kontrollen unterliegen. Die Warenströme zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich w...

Handelsrecht
Spanien

30/11/2020

Spanien setzt EU-Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken im Lebensmittelsektor um

Am vergangenen 11. November wurde im spanischen Parlament der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes 12/2013 vom 2. August, welches Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette dem Abg...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

17/11/2020

Neue Steuern: Tobin-Steuer und Google-Steuer

Am 16. Oktober wurde das Gesetz zur Finanztransaktionssteuer ("Tobin-Steuer") und das Gesetz zur Steuer auf bestimmte digitale Dienste ("Google-Steuer") im Staatsanzeiger veröffentlicht, welche innerh...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/10/2020

Vorsteuerabzug für an den Arbeitgeber vermietetes Homeoffice

In der Ausgabe November 2019 dieses Newsletters hatten wir über ertragsteuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen berichtet. In diesem Zusammenhang hatten wir ber...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/10/2020

Mehrwertsteuer-Maßnahmen zur Verbesserung des Geldflusses

Eines der Hauptprobleme, mit denen Unternehmen heute konfrontiert sind, ist der Cashflow-Stress. Innerhalb der Mehrwertsteuer gibt es verschiedene Maßnahmen, die einem Unternehmen helfen können, se...

Schiedsrecht
Spanien

30/10/2020

Die Mediation als Alternative zum Stau der Justiz nach Covid-19

Streitigkeiten, die sich aus eingetretenen Nichterfüllungen ergeben, können auf zwei klassische Arten gelöst werden: Entweder durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien, wenn sie dies selbst erreic...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/10/2020

Ausweg aus der Insolvenzkrise: Der Verkauf der Produktionseinheit

Am 1. September 2020 ist das neue Insolvenzgesetz in Kraft getreten. Dieses präzisiert, harmonisiert und systematisiert eine Materie, die unter seinem Vorgängergesetz Gegenstand unzähliger und unsyste...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2020

Änderungen bei der Abwicklung von innergemeinschaftlichen Transaktionen und Fernverkäufen

Die Richtlinie (EU) 2018/1910 wird in spanisches Recht umgesetzt mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Handel zu harmonisieren, und die Richtlinie (EU) 2017/2455 wird umgesetzt, um das europäische...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2020

Umsatzsteuerliche Fragen bei Verkauf mit sog. paneuropäischen Versand durch Amazon & Co.

Beim grenzüberscheitenden Verkauf von Waren über das Internet entscheidet der Verkäufer mit wenigen Klicks über die Wahl zwischen verschiedenen Vertriebsmodellen, die zu völlig unterschiedlichen umsat...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2020

Die Verantwortung der Geschäftsführer im Falle von Verlusten und der COVID-19

Am vergangenen 18. September wurde das Gesetz 3/2020 über prozessrechtliche und organisatorische Maβnahmen zur Behandlung des COVID-19 im Bereich der Justizverwaltung verabschiedet. Das Gesetz ist am ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2020

Temporäre Senkung der Steuersätze

In umsatzsteuerlicher Hinsicht ist über zwei Gesetzesvorhaben zu berichten: Am 29. Juni 2020 haben Bundestag und Bundesrat das sog. Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewäl...

Zivilrecht
Deutschland

30/06/2020

Zivilrechtliche Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Wirtschaftsverträge

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist es üblich, in Liefer- und sonstigen Austauschverträgen die anfallende Umsatzsteuer gesondert auszuweisen (z.B. “zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer“). So...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2020

EuGH: Eine Tochtergesellschaft zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass man den Status einer Betriebsstätte für MwSt.-Zwecke hat

In einer zunehmend globalisierten Welt ist es üblich, dass Transaktionen von Unternehmen realisiert werden, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Stellen wir uns z.B. vor: Beim Dienstleister han...

Handelsrecht
Spanien

27/05/2020

Neuigkeiten zur Aussetzung der Liberalisierung von ausländischen Investitionen

Wie bereits bekannt, wurde am 17. März das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über außerordentlich dringende Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 („KGD 8...

Arbeitsrecht
Spanien

27/05/2020

Vergleich zwischen den bei Kollektivmaßnahmen in Spanien einzuhaltenden Verfahren

Vergleich zwischen dem Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbedingungen und bei Massenentlassungen.  Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbeding...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

27/05/2020

Besteuerung von ausländischen Kleinunternehmern bei in Deutschland steuerbaren Umsätzen (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe April 2019 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunterneh...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/04/2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

Miet- und Leasingverträge können umsatzsteuerlich entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen sein. Eine Lieferung liegt vor, wenn die Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenst...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/04/2020

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Ab dem 23. April 2020 werden elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit 4% Mehrwertsteuer besteuert. Bisher hat die Steuerbehörde in wiederholten Konsultationen geantwortet, dass höhere ...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?

Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/03/2020

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen? (2)

In der Ausgabe Mai 2019 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 (2 K 309/16) zur Frage berichtet, wann bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an ein...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/03/2020

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Kautionen

Müssen Kautionen, die in Immobilienmietverträgen vereinbart werden, als umsatzsteuerfreie Leistungen betrachtet werden? Und müssen die Einkünfte aus solchen Kautionen in die Pro-Rata-Regelung einbezog...

Direkte Steuern
Deutschland

30/03/2020

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)

 Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelunge...

Zivilrecht
Spanien

05/03/2020

Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Am vergangenen 27.09. sind die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen veröffentlich...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2020

Neues zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern

In der Ausgabe Februar 2018 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 (5 K 1419/16 U) berichtet, wonach Vergütungen von Mitgliedern des Aufsichtsrates deu...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2020

EuGH zur Arbeitszeiterfassung – Ein Ausblick über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte

1. Die Entscheidung des EuGH Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 ist eine nationale Rechtslage mit der EU-Charta unvereinbar, insoweit der Arbeitgeber hierin nicht verpflichtet i...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2020

Die Haftung der Direktoren

Der spanische Oberste Gerichtshof hat vor kurzem (11.11.2019) ein Urteil erlassen, das sich erneut mit der Frage der Haftung der Direktoren (Geschäftsführer und Vorstände spanischer Unternehmen) für d...

Handelsrecht
Deutschland

28/02/2020

Auswirkungen des BREXIT auf die Produkthaftung

Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sind in sehr vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen Veränderungen zu beachten, so auch bei der Produkthaftung. ...

Handelsrecht
Spanien

28/02/2020

Anpassung der Versicherungsverteilungsregelung an die Gemeinschaftsvorschriften

Fast drei Jahre sind seit dem Vorentwurf des Gesetzes über den Vertrieb von privaten Versicherungen und Rückversicherungen vergangen, doch erst am 5. Februar wurde der Königliche Gesetzesbeschluss 3/2...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2020

Spiegeleffekt im Fall Skandia

Es bleibt abzuwarten, wie sich der EuGH in dieser Frage äußert um zu sehen, ob er die unterschiedlichen Auslegungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten infolge des Skandia-Falls, die den Grundsatz de...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?

Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2020

Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer ausländischen Muttergesellschaft sein?

Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammen...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2020

Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?

Wenn im Prozess Tatsachen streitig sind, die von einem Richter nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden können, kommt eine Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten in Betracht. Häufig ist...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/11/2019

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei überhöht vereinbartem Entgelt

In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 23.7.2019 (BFH XI B 29/19) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im deutschen Umsatzsteuerrecht die Angemessenheit des Entgelts ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/11/2019

Abschlussklausel: Die Bestimmung über die tatsächliche Nutzung oder Auswertung bei der MwSt

Der Ort der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist enorm wichtig. Im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) gilt als Grundregel, dass Dienstleistungen dort steuerbar sind, wo der ...

Direkte Steuern
Deutschland

29/11/2019

Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen

Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2019

E-Rechnung mit deutsch-französischem Format

Frankreich und Deutschland, die beiden Gründungsmitglieder der Europäischen Union, wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Digitalisierung weiter verbessern und streben dazu ein gemeinsames Form...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2019

Vorsteuerabzug bei Verstoß gegen ertragsteuerliche Formvorschriften?

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen gemäß § 4 (5) Nr. 2 S. 1 EStG ertragsteuerlich den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2019

Wesentliche Neuerungen im Bereich der Mehrwertsteuer

Ab dem 1. Januar 2020 treten folgende Mehrwertsteuermaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel in Kraft: 1.    Konsignationslager (“Call-off Stock”) Bisher konnte diese Ar...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen die nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgen, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und se...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2019

Fiskalvertretung in Spanien

Seit Jahren verpflichten die spanischen Steuerbehörden Firmen mit Sitz außerhalb der EU, die in Spanien tätig sein wollen, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter zu benennen, der sie vor der Steu...

Immobilienrecht
Spanien

30/09/2019

Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva

Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...

Zivilrecht
Spanien

28/06/2019

Das neue Gesetz über Geschäftsgeheimnisse

Am 13. März 2019 ist das Gesetz 1/2019 über Geschäftsgeheimnisse in Kraft getreten, welches die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulicher Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformatione...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/06/2019

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten?

Trotz Geltung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) hat ein Steuerpflichtiger nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen verfassungsunmittelbaren Anspruch gegenüber den Finanzbehörden auf Aus...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/06/2019

Arbeitgeber-Rochade als Umgehung des Anschlussverbots

Ist ein Arbeitgeber (1) rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber (2) verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber (1) zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem ...

Direkte Steuern
Deutschland

28/06/2019

Aktuelle Steuerfragen bei der Nutzung von Marken, Logos, Siegel und Namen etc.

Überlässt ein in Spanien ansässiges Unternehmen seiner deutschen Tochtergesellschaft nicht nur auf gesellschaftsrechtlicher sondern entgeltlich auf schuldrechtlicher Basis (vgl. zu dieser Abgrenzung u...

Immobilienrecht
Spanien

28/06/2019

Der OG hält die exklusive Vereinbarung für gültig in Immobilienvermittlungsverträgen

Die spanischen Provinzgerichte haben sich über die Gültigkeit von Exklusivitätsklauseln in Immobilienvermittlungsverträgen mit Verbrauchern geeinigt. Mit seinem Urteil vom 10. Mai hat der Oberste Geri...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/06/2019

Die Besteuerung der Betriebsübernahme in Spanien

Vorab ist zu bemerken, dass ein Erwerb der Aktiva unter spanischem Recht grundsätzlich zwei Steuern unterliegen kann: der Mehrwertsteuer (IVA) und der Vermögensübertragungssteuer (ITPyAJD). Anders ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2019

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen?

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht, liegt eine sog...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2019

Vorsteuerabzug auch bei gemischten Aufwendungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2019 in der Rechtssache C-566/17 entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Methode zur Aufteilung der Vorsteuerbe...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2019

EuGH-Urteil zur Passivlegitimation für Rückgewähr im Insolvenzverfahren

In der EU haben die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente geschaffen, mit denen die Rechtshandlungen des Schuldners kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten...

Immobilienrecht
Spanien

30/04/2019

Die Bedeutung einer angemessenen Beschreibung der privaten Elemente

In einem neuen Urteil hat der Oberste Gerichtshof noch einmal die Bedeutung der Beschreibung privater Elemente in Urkunden der horizontalen Aufteilung von Gebäuden oder bei der Errichtung von Immobili...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2019

Neues zur Besteuerung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunternehmer

Nach europäischem Umsatzsteuerrecht können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Kleinunternehmen schaffen. Deutschland hat von dieser Befugnis in Form einer auf An...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/04/2019

Auswirkungen des BREXIT auf Zoll und indirekte Steuern

Da zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kein Abkommen zustande kam, hat sich das Datum für einen geordneten Ausstieg auf den 31.10.2019 verschoben, mit einer Übergangsperiode bis zum 31. Dez...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2019

EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher

Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/03/2019

Rechnungsstellung bei Unternehmern mit Einnahmen-Überschussrechnung

Nach § 4 Absatz 3 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Jahresabschlüsse zu machen, und die dies auch nic...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/03/2019

Mehrwertsteuer und Pro-rata-Satz bei Niederlassungen

Der EuGH hat kürzlich sein Urteil in der Rechtssache Morgan Stanley (C-165/17) über die anteilige MwSt. im Falle einer Hauptniederlassung in GB und seiner Zweigniederlassung in Frankreich gefällt. Es ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/03/2019

Der oberste Gerichtshof und die rechteeinschränkenden Klauseln: Steuerpflicht in D&O-Versicherungen

Am 29. Januar 2019 entschied der Oberste Gerichtshof („TS“) über den Konflikt zwischen den Risikobegrenzungsklauseln und den Rechte der Versicherungsnehmer einschränkenden Klauseln. Der TS prüfte eine...

Zivilrecht
Spanien

29/03/2019

Gesetzliche Neuerungen in Bezug auf Hypotheken

Am vergangenen 16. März hat der spanische Staatsanzeiger das Gesetz 5/2019 über Immobilienkreditverträge veröffentlicht, welches wichtige Neuerungen im Bereich der Hypothekendarlehen einführt. Das ...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2019

Analyse der Wahlmöglichkeit, Steuerverlustvorträge auszugleichen

Eine der durch Unternehmen meist genutzten Steuergutschriften im Zusammenhang mit der spanischen Körperschaftsteuer, besonders aufgrund der Krisenjahre, sind die Steuerverlustvorträge (Bases Imponible...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2019

Geänderte Rechtsprechung zur Gemeinschaft nach Bruchteilen im Umsatzsteuerrecht

In einem jüngst veröffentlichten Urteil von 22.11.2018 (BFH V R 65/17) hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine sog. Gemeinschaft nach Bruchteilen,...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2019

Vermittler von Ferienwohnungen

Am 19. Dezember 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Sache Alpenchalets Resorts GmbH ein Urteil erlassen, in welchem er klarstellt, welcher Mehrwertsteuersatz auf Beherbergung...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2019

Neues zur Dienstleistungskommission im Umsatzsteuerrecht

Aufgrund der großen praktischen Bedeutung hatten wir in diesem Newsletter wiederholt (zuletzt im Oktober 2018) über die Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggese...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2019

Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen

Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2018

Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen

Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2018

Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 115

Das spanische ICAC hat zehn neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 115 von September 2018 veröffentlicht. Nachstehend heben wir einige dieser Rechtsauskünfte hervor, die nach unserer Auffas...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2018

Vorsteuerabzug auch bei fehlender Leistung?

In zwei Urteilen vom 31.05.2018 (Rechtssachen Kollroß und Wirtl, C-660/16 und C-661/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH V R 29/15 und XI R 44/14) entschied...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2018

D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG

Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2018

Neues zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften (IV)

In den Ausgaben April 2013, März 2014 und März 2016 dieses Newsletters hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften berichtet. Hiernach is...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2018

Kontroversen um die Mehrwertsteuer von Haupt-/ Zweigniederlassungen

Am 3. Oktober hat der Generalanwalt (GA) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seine Schlussanträge in der Rechtssache C-165/17 Morgan Stanley & Co abgegeben, die die Berechnung des Pro-r...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/10/2018

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs durch unseriöse Abmahner vorsieht. Mit dem „Entwurf eines Gese...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2018

Die neue Regelung der technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen und der Haftung für Ladungssicherung

Im Mai 2018 ist das Königliche Dekret 563/2017 über die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neuigkeiten zum Beladen von Fahrzeugen und zur Ladungs...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2018

Konflikte bei der Anwendung von Steuerbegünstigungen bei kurzzeitiger Vermietung bzw. bei Vermietung zu touristischen Zwecken

Bei der Vermietung von Immobilien in Spanien werden wichtige Steuervergünstigungen gewährt. Gemäß Art. 23.2 des spanischen Einkommensteuergesetzes wird die Besteuerungsgrundlage auf 60% der Nettoeinkü...

Zivilrecht
Deutschland

28/09/2018

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar

Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...

IT-Recht
Spanien

28/09/2018

Vergleichende Preisregulierung im elektronischen Handel

Spanien ist wegen dessen Regulierungspolitik bzgl. des elektronischen Handels ein idealer Ort für die Entwicklung einer entsprechenden Geschäftstätigkeit.Das spanische Verbraucherschutzgesetz etablier...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/09/2018

Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe einer reinen Briefkastenadresse (IV)

In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser darüber berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage durch den Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen vom 15.11.2017...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/09/2018

Änderungen der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen und Fernverkäufe

Der Rat der Europäischen Union hat drei Vorschriften erlassen, die insbesondere die Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen und die Fernabsatzregelung betreffen. Ziel dieser Reform ist die A...

Compliance
Spanien

28/09/2018

Verantwortungsbewusste Unternehmensführung und strafrechtliche Compliance. Ein neues Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes.

Strafrechtliche Compliance Programme oder auf spanisch „programas de cumplimiento en materia penal“, die bis vor nicht allzu langer Zeit in unserer Rechtsordnung völlig unbekannt waren, werden heute h...

Arbeitsrecht
Spanien

28/09/2018

Neue Entsenderichtlinie der EU – kleine Schritte Richtung Angleichung

Nach mehr als 20 Jahren reformiert die EU die Entsenderichtlinie 96/71/ EG vom Jahre 1996 und beendet damit eine seit 2016 andauernde Debatte u.a. über ungleiche Lohnbedingungen. Dem im März 2016 durc...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/06/2018

Vorsteuerabzug bei Rechnungsdatum als Angabe des Leistungszeitpunkts

Rechnungen, die nach deutschem Recht auszustellen sind, müssen alle in § 14 Abs. 4 UStG genannten Voraussetzungen enthalten. Hierzu gehört insbesondere auch der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen ...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/06/2018

Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis

In den meisten deutschen Arbeitsverträgen werden Ausschlussfristen vereinbart, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Parteien innerhalb einer bestimmten Frist und schriftlich geltend ...

Zivilrecht
Deutschland

29/06/2018

Neues Reisevertragsrecht tritt am 01.07.2018 in Kraft

Das neue Reisevertragsrecht beruht auf der EU-Pauschalreiserichtlinie. Es tritt am 01.07.2018 in Kraft und bringt für Reiseveranstalter eine Reihe von Neuerungen. Die Rechte des Verbrauchers werden hi...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2018

Vorsteuerabzug bei Steuerausweis in berichtigter Rechnung trotz Verjährung

In den Ausgaben Januar und Juni 2017 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über verschiedene Fragen zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Berichtigung von Rechnungen berichtet. In der...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2018

Besteuerung der Digitalen Wirtschaft: Vorschläge der Europäischen Kommission

Am 21. März 2018 wurden wichtige Initiativen der Europäischen Kommission bekannt, mit denen die direkte Besteuerung im Digitalen Binnenmarkt geregelt werden soll. Es geht um zwei Richtlinienvorschl...

Zivilrecht
Deutschland

31/05/2018

Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher

In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...

IT-Recht
Spanien

30/04/2018

Richtlinien über das Onlinemarketing in Spanien und Europa

In Spanien muss der Verbraucher zustimmen, bevor er von einem Verkäufer per Email kontaktiert werden kann; anderenfalls kann er Einwände erheben. Deshalb müssen Internetseiten eine klare Opt-Out-Optio...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2018

Steuerliche Haftung der Organgesellschaft bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?

Ist eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, so gilt diese...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2018

EU prescht mit Sammelklageprojekt vor

Seit dem Dieselskandal wird in Deutschland die Einführung einer Musterfeststellungsklage wieder intensiv diskutiert. Allgemein wird der Vorteil von Sammelklagen für Verbraucher darin gesehen, dass Klä...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/04/2018

Was haben El Corte Inglés und die Internetplattform Airbnb gemeinsam?

Während wir uns alle in guter Gesellschaft auf die Feierlichkeiten des Jahreswechsels vorbereiteten, wurde am 30.12.2017 eine Reform der Steuerverordnung („Reglamento General de Gestión e Inspección“)...

Direkte Steuern
Spanien

30/03/2018

Negative Steuerbemessungsgrundlagen. Verstoß gegen den Grundsatz “ne bis in idem”?

In seinem Beschluss vom 8. März 2018 zentriert sich das zentrale Finanzgericht in dem zum Zwecke der Vereinheitlichung des anzuwendenden Kriteriums geführten Beschwerdeverfahren, auf die Feststellung,...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/03/2018

Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany

Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/03/2018

Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...

Direkte Steuern
Deutschland

30/03/2018

Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie bei Beteiligung über Personengesellschaft

Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft an ihre spanischen Gesellschafter eine Dividende, so hat sie nach innerstaatlichem Recht von der beschlossenen Dividende eine Quellensteuer in Höhe von 25 % zuz...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/02/2018

Die Deutsche Bahn und das Luftfrachtkartell – Goliath gegen Goliath

Im deutschen Kartellrecht zeichnet sich eine neue Tendenz hin zu Strafschadensersatzklagen, gemäß dem US-Modell, ab. So macht die Deutsche Bahn Schadensersatz gegen das Luftfrachtkartell i.H.v. 2,9 Mr...

Immobilienrecht
Spanien

28/02/2018

Kontroverse im Mietrecht bei spanischem und deutschem Bezug

Es ist schon lange keine Seltenheit mehr, dass deutsche Unternehmen im spanischen Immobilienverkehr tätig sind; dies oft mittels Filialen. Diese Unternehmen vereinbaren Verträge, die sich nach dem Rec...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2018

Unternehmereigenschaft eines bei der Konzernmutter angestellten Aufsichtsratsmitgliedes

Anders als im spanischen Recht ist im deutschen Recht grundsätzlich das sog. dualistische Organsystem implementiert, wonach Aktiengesellschaften sowohl über ein geschäftsführendes Organ (Vorstand) als...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2018

Zulässigkeit bilateraler Betriebsprüfungen zur Überprüfung von Verrechnungspreisen

Mit dem Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG) wurde in Deutschland die Richtlinie 2...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2018

Deutschlands EU-rechtswidrige Steuerfreiheit für Dividenden zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft

Die Richtlinie „Mutter - Tochtergesellschaft“ erlaubt grundsätzlich innerhalb der EU, dass diese keine Rückbehalte auf Dividendenausschüttungen zwischen den Tochtergesellschaften und der Mutter am Urs...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/02/2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern

In der Januarausgabe des AHK-Newsletters haben wir die Möglichkeit bzw. gar Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Gese...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2018

Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe eines reinen Briefkasten- bzw. Scheinsitzes (III)

In den Ausgaben November 2014 und September 2016 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über die Frage berichtet, ob eine Rechnung auch dann die in formeller Hinsicht erforderliche (§ 14 Abs. ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/01/2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern (I)

Bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Personen- oder Kapitalgesellschaft entspricht allein die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vielfach nicht den Interessen der Parteien. Eine Verf...

Zivilrecht
Spanien

31/01/2018

Begrenzungsklausel in Versicherungsverträgen

Der spanische Oberste Gerichtshof beschäftigt sich regelmäßig mit dem Unterschied zwischen Klauseln, die das versicherte Risiko beschränken und Klauseln zur Begrenzung der Rechte des Versicherten. D...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/11/2017

Entlohnungsgrundsätze - und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.01.2017 (1AZR 772/14) einen interessanten Fall zum Thema „Weihnachtsgeldanspruch“ entschieden: Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber die Zahlung eines...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2017

Kreditgewährung zur Finanzierung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen

In hochkompetitiven Märkten und insbesondere im Rahmen der Ausschreibung und der Vergabe von langfristigen Aufträgen über Lieferungen und Dienst- bzw. Werkleistungen ist im Wettbewerb das zusätzliche ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2017

Die spanische Umsatzsteuer - Neuheiten bezüglich des Rückerstattungsverfahrens bei steuerlich Nichtresidenten

Im Rahmen der Europäischen Union existiert ein Standardverfahren, soweit es den Antrag auf Rückerstattung der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuer anbelangt. Dieses Verfahren muss inn...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2017

Erstes Urteil in Madrid des Fachgerichts für missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen

Am 7.9.2017 hat das Madrider Gericht 1. Instanz Nr. 101 bis, welches sich ausschließlich mit missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen befasst, das erste Urteil in besagter Materie erlassen. Di...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/10/2017

Das Transparenzregister - Umsetzung der 4. EU- Geldwäscherichtlinie

Im Juni dieses Jahres ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, welches u.a. die Einrichtung eines sog. Transparenzregisters vorsieht. Demnach &n...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

31/10/2017

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil II

Der in der letzten Ausgabe bereits vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission vom 22. November 2016 enthält konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, entsprechende Neuregelungen zu schaffen und die ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2017

Vorschriften über zusätzliche Arbeitsstunden in Spanien

Unternehmen, die einen Teilzeitangestellten einstellen aber sich noch unsicher bezüglich des Stundenumfangs sind, können eine Vereinbarung über zusätzlich geleistete Arbeitsstunden treffen. Solche Ver...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2017

Windkraftanlage als inländische Betriebstätte

In einem Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 hat das Finanzgericht Köln (2 K 920/14) entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Gesellschaft ausländischen Rechts auch dann eine inlä...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2017

Änderungen im System der umgehenden Bereitstellung von Informationen

Am 11. Oktober 2017 ist der Änderungsentwurf der Verordnung HFP/417/2017 vom 12. Mai, zur öffentlichen Anhörung veröffentlicht worden, der die normativen und technischen Einzelheiten zur Schaffung der...

Compliance
Spanien

31/10/2017

Die modifizierenden Umstände der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Personen

Da dem Gesetzgeber bewusst ist, dass die Liste der strafmildernden Umstände für natürliche Personen nicht auf Unternehmen anzuwenden ist, hat er eine Reihe von mildernden Umständen für die Haftung von...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

29/09/2017

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil I

Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 den schon lange erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zwei...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/09/2017

EGMR: Überwachung eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: Eine Entlassung wegen privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz sei rechtswidrig. ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/09/2017

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Unternehmer haben in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze regelmäßig in dem Voranmeldungszeitraum zu deklarieren, in dem diese ausgeführt wurden (sog. Soll-Besteuerung), nur Angehörige ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/09/2017

Spanische Energiesteuer, Vorlage an den EuGH wegen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht

Ziel dieses Beitrags ist es, die Möglichkeit seitens Unternehmen, die in der Vergangenheit spanische Energiesteuer (Impuesto sobre el Valor de Producción de la Energía Eléctrica) in Höhe von 7 % gezah...

Patentrecht
Deutschland

30/06/2017

Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent

Die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: europäisches Einheitspatent) einschließlich des einheitlichen Patentgerichts hat bereits Bundestag und Bundesr...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2017

Möglichkeit rückwirkender Rechnungsberichtigung und ihre Grenzen

In der Ausgabe Januar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der steuerlichen Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen berichtet, die den gesetzlic...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2017

Befreiung von der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A) bei Mietverträgen zugunsten juristischer Personen

Es ist nicht unüblich, dass spanische Unternehmen ihren Führungskräften, vor allem den Nichtresidenten, als Bestandteil des „Gehaltspakets“ eine Wohnung in Spanien zur Verfügung stellen. Gemäß Arti...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/06/2017

Unternehmensverkauf – Insolvenzstraftat

Das spanische Tribunal Supremo hat das Urteil bestätigt, dass die einzige Verwalterin einer Immobiliengesellschaft (Dal Construcciones S.L.) wegen einer strafbaren Insolvenz verurteilt hatte. Die G...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2017

EU-Richtlinienumsetzung der spanischen Zivilprozessordnung betreffend der sog. Kartellschadensersatzrichtlinie

Am 27. Mai 2017 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger das Gesetzesdekret 9/2017, mittels welchem verschiedene Richtlinien der EU in bestimmten Materien umgesetzt werden. Die Umsetzung betreffen...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/05/2017

Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Am 26.6.2017 muss die in 2015 verabschiedete EU Richtlinie 2015/849 zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...“ von den Mitgliedstaaten um...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/05/2017

Schlechte Vorahnungen für UBER

Es ist bekannt, dass der Grund warum UBER (gemäß eigener Definition: ein weltweit tätiges Unternehmen, das seinen Kunden ein Netzwerk von privaten Verkehrsmitteln anbietet) zurzeit nicht in Spanien op...

Immobilienrecht
Spanien

31/05/2017

Optionsvertrag: Die Mäßigung der Strafklausel im Falle der Nichterfüllung

Bei Immobilienrechtsgeschäften ist es üblich, für den Fall, dass eine der Parteien der Erfüllung ihrer Pflichten nicht nachkommt, Strafklauseln im Verpflichtungsvertrag zu vereinbaren. In der Regel...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/05/2017

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz?

Das Bundesarbeitsgericht wäre im April zur Entscheidung eines ungewöhnlichen Falles berufen gewesen, der jedoch in einem Vergleich endete (BAG, Az. 2 AZR 198/16). Einem Arbeitnehmer war im März 201...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2017

Neues zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken

Seit 01.01.2017 sind die Art. 13b, 31a und 31b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zum Begriff des Grundstücks und der Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück in Kraft. In zwei Schre...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2017

Veröffentlichung des ministeriellen Erlasses zur telematischen Übermittlung der Informationen zur IVA - SII

Am 15. Mai 2017 wurde der ministerielle Erlass HFP/417/2017 vom 12. Mai veröffentlicht, der die rechtlichen und technischen Einzelheiten betreffend das Führen der Registerbücher der spanischen Umsatzs...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2017

Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften bis 31.12.2015

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall einer Übertragung von mehr als 25% bis zu 50% der Gesellschaftsanteile in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (vgl. hierzu die...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2017

Änderung eines Beteiligungsdarlehens durch Novation

Art. 15.a) des Körperschaftsteuergesetzes bestimmt, dass Aufwendungen, die eine Vergütung des Eigenkapitals vertreten, steuerlich nicht absetzbar sind, wobei als solche Beteiligungsdarlehen gelten, di...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2017

Die Wirksamkeit von ausländischen Bevollmächtigungen in Spanien

Die spanische Behörde für Notar- und Registerrecht (DGRN) reflektiert in einem kürzlich angenommenen Beschluss über die öffentliche Beurkundung in Spanien durch Vertreter, die zugunsten von im Ausland...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/04/2017

Korrektur der Steuerfestsetzung in Bauträgerfällen

In der Ausgabe Oktober 2015 dieses Newsletters hatten wir über die von mehreren Finanzgerichten aufgeworfene Frage berichtet, ob ausländische Bauunternehmen bei Leistungserbringung an inländische Baut...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/04/2017

Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen: Voraussetzungen für ihre Abzugsfähigkeit

Eine im Rahmen von Steuerprüfungen häufig umstrittene Frage stellt die Abzugsfähigkeit von Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen etc. im Rahmen der IVA dar. Ihre Nutzung zu privaten Zwecke...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2017

Regeln zur Einstellung befristeter Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen in Spanien

Die zeitlich begrenzte höhere Aktivität oder Geschäftstätigkeit in einem Unternehmen führt oft zu einer unerlässlichen Einstellung von Arbeitnehmern, die unter anderem von Zeitarbeitsfirmen vermittelt...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2017

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

Sale-and-lease-back-Transaktionen, also der Verkauf und die erneute Anmietung von Vermögensgegenständen (z.B. von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen eines produzierenden Unternehmens), bezwecken oft n...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2017

Die Vorsteuerabzugsfähigkeit der spanischen Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften, Flexibilität der Bedingungen

Grundsätzlich unterliegen Eigentümergemeinschaften nicht der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A.), weshalb sie (bezüglich Kosten der Instandhaltung, Reparatur, Wartung und des ordnungsgemäßen Betriebs des...

Prozessrecht
Spanien

31/03/2017

Missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen: Die Kosten der Vertragsschließung

In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 hat der spanische Oberste Gerichtshof jene Klauseln eines Hypothekendarlehens, die dem Verbraucher die Kosten “der Vertragsschließung, die infolge der notarielle...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2017

Wertminderung bei Anteilsübertragungen

Das königliche Gesetzesdekret 3/2016, vom 2. Dezember, regelt den Umgang mit Einkommensverlusten, die im Zuge der Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft anfallen könnten, neu und bestimmt, dass d...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2017

Das Urteil des EuGH vom 26.01.2017: Wieder ein Rüffel für den spanischen Obersten Gerichtshof

Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.01.2017 korrigiert den spanischen Obersten Gerichtshof und die spanischen prozeßrechtlichen Vorschriften im Bereich des Verbrauchersc...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2017

Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland (II)

In der Ausgabe Januar 2016 dieses Newsletters hatten wir bereits über die unterschiedlichen Sichtweisen der deutschen Finanzverwaltung und der Finanzgerichte zur Frage berichtet, unter welchen Vorauss...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2017

Änderungen der Regelungen zur Ortsbestimmung bei Dienstleistungen bezüglich Immobilien

Am 1. Januar 2017 traten die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Kraft, die die Auslegung der Regelungen zur Ortsbestimmung bei direkt mit Immobilien verbundenen Dienstleistung...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2017

Änderung der Rechtsprechung zur rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen

In den Ausgaben Januar 2013 und Januar 2015 hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob fehlerhafte Pflichtangaben in Rechnungen auch mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können. Von Bed...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2017

Die spanische Steuerverwaltung ändert ihr Kriterium bezüglich der zu verschiedenen Zwecken verwendbaren Gutscheine im Rahmen der Umsatzsteuer

Die Problematik der zu unterschiedlichen Zwecken einsetzbaren Gutscheine, die uns meist in Form von Karten oder Geschenkboxen begegnen, und die den Empfängern die Möglichkeit geben, zwischen einer Rei...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2017

Rückwirkende Neuregelung der Verlustverrechnung bei Körperschaften ab 01.01.2016

In den Ausgaben April und Oktober 2012 sowie September 2016 hatten wir bereits über wichtige Aspekte der Regelungen über die Einschränkung des steuerlichen Verlustabzugs von Körperschaften nach § 8c K...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2017

Ausgleich von Verlustvorträgen (BINS)

Das Königliche Gesetzesdekret 3/2016, vom 2. Dezember, führt wichtige Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes, die u.a. die Ausweitung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer zum Ziel haben, ein. Beso...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/01/2017

Statistik der Insolvenzverfahren in Spanien - Rückblick

In diesem Artikel wollen wir rückblickend die Entwicklung angemeldeter Insolvenzen der letzten Jahre bis Ende 2016 betrachten. Ausstehend sind allerdings noch die Zahlen für das 4. Quartal 2016, welch...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Die Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie

Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag zur Entsenderichtlinie (RL 96/71/ EG) vorgestellt. Die RL 2014/67/EU war bis zum 18.06.2016 von den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen. Grund für das Refo...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2016

Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Soweit die Erstattung von deutscher Vorsteuer nicht ausnahmsweise im Rahmen einer Umsatzsteuerveranlagung geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu unseren Beitrag zum Newsletter Oktober 2013), haben i...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2016

Der Verkauf von Schmuck und Gold unterliegt nicht der spanischen Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen

Aufgrund der Wirtschaftskrise kommt es in den letzten Jahren in Spanien verstärkt zum Verkauf von Gold und Schmuck seitens Privatpersonen an Fachunternehmer. Es handelt sich somit um Verkäufe von Priv...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/11/2016

Bußgeld gegen zwei Reiseagenturen wegen Beibehaltung wettbewerbswidriger Praktiken

Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat zwei Reiseagenturen, Viajes Halcón und Viajes Barceló, mit einem Bußgeld von insgesamt 1,8 Mio. Euro wegen Nichterfüllung des Beschlusses des Kartellgerichtes v...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2016

Neues zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien (III)

In den Ausgaben März 2013 und Januar 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über mehrere Streitpunkte im Zusammenhang mit der Frage berichtet, was der im deutschen Steuerrecht maßgebliche Aufteilu...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2016

Die Einreichung der Erklärung zur jährlichen spanischen Umsatzsteuermeldung (IVA) und die Verjährung

In seiner Entscheidung vom 22. September 2016 untersuchte das Zentrale Spanische Wirtschaftsverwaltuntungsgericht (TEAC) die Problematik, ob die Einreichung der Erklärung zur jährlichen Meldung über d...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/10/2016

Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber

Zum zehnjährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorlageverfahrens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 28. Juli 2016 ein ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2016

Die Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien

Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmergesetzes muss zudem folgendes Verfahren e...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

31/10/2016

Wann darf der Gläubiger von einem schlüssigen Sanierungskonzept ausgehen?

Gegenstand des Newsletters zum Insolvenzrecht des letzten Monats war die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Indizien für die Annahme eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens. Nur wenn davon a...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2016

Aufrechnung und Rückerstattung der Umsatzsteuer schließen einander nicht aus

Der Rückerstattungsanspruch auf die spanische Umsatzsteuer (IVA) nach Ablauf der allgemeinen Frist zur Verrechnung von vier Jahren wurde von der Spanischen Finanzverwaltung in Zweifel gezogen. Allerdi...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2016

Ausgleich negativer Bemessungsgrundlagen des Steuerjahrs 2015, laut Generaldirektion für Abgaben (DGT)

Allgemeine Faustregel ist, dass negative Besteuerungsgrundlagen mit den positiven Erlösen der nachfolgenden Steuerjahre bis zu einer Höchstgrenze von 70% der Bemessungsgrundlage (bzw. 60% im Fall von ...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2016

Handlungsbedarf aufgrund EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Geschäftsgeheimnisse sind in Deutschland und in der Europäischen Union bisher unzulänglich geschützt. Deshalb hat die Europäische Union im Juli 2016 eine Richtlinie in Kraft gesetzt, welche einheitlic...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2016

Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe eines reinen Briefkasten- bzw. Scheinsitzes (II)

In der Ausgabe November 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob eine Rechnung auch dann die nach § 14 Abs. 4 Nr.1 UStG erforderliche vollständige Anschrift des leistend...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2016

Vorsteuerabzug aus Gutschriften und zeitlicher Rahmen für deren Berichtigung

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt als - zum Vorsteuerabzug berechtigende - Rechnung auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2016

Die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durch Nichtresidenten

Zuweilen ist es für nichtresidente Unternehmen kein einfacher Weg, die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durchzusetzen. Ein Beispiel: Ein deutsches Unternehmen, das im Jahr 2011 ...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2016

Steuerliche Veranlagung von zur Verkaufsförderung kostenlos verteilter Weinflaschen

Die Generaldirektion für Abgaben (DGT) analysiert in Beantwortung des rechtsverbindlichen Auskunftsantrags V0811-16, de 01 vom 1. März 2016 die Besteuerung von Weinflaschen, die eine Weinherstellung- ...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2016

Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.

In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2016

Änderung der Rechtsprechung zur Übertragung von Miteigentumsanteilen

Beide für Fragen der Umsatzsteuer zuständige Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) waren bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Übertragung des Miteigentums an einem körperlichen G...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2016

Der neue Zollkodex der Europäischen Union (Inkrafttreten zum 1. Mai 2016)

Am 1. Mai 2016 traten der neue Zollkodex der Union (UZK), die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission, die Ausführungsverordnu...

Immobilienrecht
Spanien

31/03/2016

Kaufverträge über im Bau befindliche Wohnungen. Missbräuchliche Klauseln.

In seinem Urteil vom 16. Januar 2016 hat der Oberste Gerichtshof Stellung zu der Wirksamkeit einer Klausel genommen, die in einen Kaufvertrag über eine sich im Bau befindliche Immobilie aufgenommen wu...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/03/2016

Die Dauer der TV Direktangebote

Der Verband kommerzieller Fernsehsender (UTECA) hatte beantragt, dass u.a. der Art. 9.1 des Mediengesetzes in Bezug auf die Werbung für nichtig erklärt wird. Der Art. 9.1 hebt die Mindestdauer der TV ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/03/2016

PE-Transaktionen: Das Due Diligence Risiko des Managements

Die Durchführung einer Due Diligence, also einer sorgfältigen Prüfung und Analyse eines Zielunternehmens durch einen potentiellen Erwerber, ist im Rahmen einer Unternehmenstransaktion durchaus üblich....

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2016

Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft (III)

In den Ausgaben April 2013 und März 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Diskussion mehrerer Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug bei sog. geschäftsleitenden Holdinggesellschaften und deren ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2016

Neuigkeiten in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der MwSt. im Falle von Ausgaben für die Arbeitnehmer

In Spanien ist es sehr üblich, dass die Unternehmen eine Weihnachtsfeier organisieren. Diesbezüglich stellt sich die Frage bezüglich der Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer, die aus den Kosten von solc...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/02/2016

Neuregelung der Besteuerung von Unternehmensgruppen bei der Umsatzsteuer

Ist eine juristische Person (z.B. eine GmbH) nach dem Gesamtbild der tat-sächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingeglied...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2016

Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Zur Sicherstellung der kurzfristigen Lieferbarkeit von Waren unterhalten spanische Unternehmen in Deutschland oft eigene Lager oder Konsignationslager, von welchen mehrere Kunden beliefert werden oder...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2016

Die Änderung der Rechtsprechung des spanischen zentralen Finanzgerichtes bezüglich der Rückerstattung der spanischen Mehrwertsteuer (IVA) an nicht in Spanien ansässige Unternehmer

Das zentrale Finanzgericht (TEAC) teilte bezüglich der Rückerstattungsverfahren der spanischen IVA bis Anfang 2015 die Auffassung der spanischen Finanzverwaltung, dass in diesen speziellen Verfahren k...

Vergaberecht
Deutschland

31/01/2016

Die Reform des Vergaberechts 2015

Der rechtliche Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Europa wird zzt. auf der Grundlage der neuen EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 in den Mitgliedsstaaten umfassend reformiert. Der D...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/01/2016

Bußgeld wegen wettbewerbseinschränkender Praktiken im Automobilsektor

Die spanische Kartellbehörde hat ein Bußgeld von insgesamt 171 Mio € gegen 21 Unternehmen der Bereiche Handelsvertrieb und Vermarktung von Kraftfahrzeugen und Kundendiensten in ganz Spanien sowie gege...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2016

Unwirksamkeit von kündigungserschwerenden Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Das deutsche Recht schützt Handelsvertreter in besonderer Weise - nicht nur durch einige unabdingbare Regelungen im Handelsgesetzbuch, sondern auch durch die sogenannte AGB-Prüfung. Stellt der Unterne...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2015

Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015

Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der Umsatzsteuer insbesondere folgende Änderungen, die ab dem 03.11.2015 gültig sind: Einführung der Umkehr d...

Energierecht
Spanien

30/11/2015

Die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in Spanien

Mit der Energieeffizienzrichtlinie, der Richtlinie 2012/27/EU, hat sich die EU zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 % zu steigern. Die Richtlinie sieht unter anderem die Einf...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/11/2015

Neue Rechtsprechung in Sachen Übertragung einer Betriebseinheit

Durch das königliche Gesetzesdekret 11/2014 vom 5. September – bestätigt durch Gesetz 9/2015- wurde in Artikel 146 bis Insolvenzgesetz die Übertragung von Betriebseinheiten im Konkurs neugeregelt. Zie...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2015

Vertrauensschutz bei der Fakturierung von Bauleistungen

In der Ausgabe Mai 2014 dieses Newsletters hatten wir über die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die wiederholt geänderte Beurteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) der Frage...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2015

Der Vertrag zwischen der Gesellschaft und Verwaltungsratsmitgliedern mit Führungsfunktionen

Seit der am 24.12.2014 in Kraft getretenen Reform des Kapitalgesellschaftsgesetzes zur Verbesserung der Corporate Governance (Ley 31/2014) ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass im Falle der Delegieru...

Möchten Sie, dass Ihr Unternehmen in unseren Newslettern und Nachrichten erscheint?

Positionieren Sie Ihr Unternehmen unter den besten spanisch-deutschen Anwaltskanzleien und vermitteln Sie Ihren Kunden Professionalität bezüglich der aktuellen Rechtslage.