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Artikel: "Spanien"

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2024

Die strittige Besteuerung deutscher Investmentfonds in Spanien

Die Behandlung von Immobilieninvestitionen durch deutsche Investmentfonds im Rahmen der spanischen Einkommensteuer für Nichtansässige (IRNR) und der Umsatzsteuer ist im Laufe der Jahre von der General...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

27/03/2024

Der Oberste Gerichtshof und die "Stillhalteklausel" der Mehrwertsteuer

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Repräsentations- und Kundendienstkosten ist ein Diskussionsthema im Bereich der Mehrwertsteuer. Trotz der Tatsache, dass Unternehmer den Zusammenhang mit ihrer Gesc...

Direkte Steuern
Deutschland

29/02/2024

DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter?

Wendet eine deutsche Gesellschaft, die der Körperschaftsteuer unterliegt (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG, die nach § 1a KStG zur Besteuerung als Körperschaft optiert hat) einem in Spanien steuerlich ans...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2024

Einführung der elektronischen Akte und Änderungen in Organisation und Funktionsweise der Aufsichtsbehörde bei Arbeitsinspektionen

Durch das am 6. März 2024 in Kraft tretende Königliche Dekret 1011/2023 vom 5. Dezember werden einige wichtige Neuerungen bei den Arbeitsinspektionen in Spanien eingeführt. Die Kommunikation bei In...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2024

Mehr Klarheit bei der steuerlichen Behandlung von entsandten Arbeitnehmern (Impatriates) in Spanien

Anders als bei unseren europäischen Nachbarn wie z.B. Italien oder Portugal, hat Spanien die steuerlichen Anreize für Arbeitnehmer und Unternehmer, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Spanien verlege...

Derecho deportivo
Spanien

30/11/2023

Besonderheiten des Arbeitsvertrages von Berufssportlern in Spanien

Im Gegensatz zu der Situation in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, existiert in Spanien nicht nur ein Sportgesetz (Gesetz 39/2022 vom 30. Dezember), sondern darüber hinaus auch eine sp...

Derecho deportivo
Spanien

31/10/2023

Das Delikt der Korruption im Sport in Spanien

Das Delikt der Korruption im Sport wurde 2010 in das spanische Strafgesetzbuch aufgenommen. In letzter Zeit hat dieser neue Tatbestand durch den Fall „Negreira“, bei welchem es um angebliche Zahlungen...

Arbeitsrecht
Spanien

29/09/2023

Neue Anreize für Arbeitnehmereinstellung in Spanien

Ab 1. September 2023 gilt der neue Katalog für Einstellungsanreize, welcher durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2023 am 10. Januar 2023 geregelt wurde. Ziel des Gesetzes war die Vereinheitlichung...

Arbeitsrecht
Spanien

08/08/2023

Multilaterale Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit

Während der COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung von Telearbeit stark zugenommen. Immer mehr Beschäftige übten ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr ausschließlich in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers...

Direkte Steuern
Spanien

13/07/2023

Steuerharmonisierung, die ungelöste Frage für europäische Aktiengesellschaften, um ausländische Investitionen in Spanien anzuziehen

Für ausländische Unternehmen ist der spanische Markt ein wichtiger Bestandteil ihrer transnationalen Strategie. Die fast 22.000 Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften, die laut Informa D&a...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2023

Spaniens neue Plastiksteuer: Kriterien der DGT

Am 1. Januar 2023 wurde in Spanien eine Plastiksteuer eingeführt, die alle Kunststoffverpackungen erfasst, die entwickelt wurden, um Waren zu enthalten, zu schützen oder für Kunden zu präsentieren. Ve...

Derecho deportivo
Spanien

30/06/2023

Struktur der Sportgerichtsbarkeit in Spanien

Das Sportgesetz (Gesetz 39/2022) hat neue Änderungen in der Struktur der Sportgerichtsbarkeit eingeführt und der Streitbeilegung im Sport auf nationaler Ebene sogar ein ganzes Gesetzeskapitel gewidmet...

Direkte Steuern
Spanien

31/03/2023

Aufstrebende Unternehmen in Spanien, „Start-up-Gesetz“ und die wichtigsten Steueranreize

Mit Inkrafttreten des Gesetzes 28/2022 vom 21. Dezember über die Förderung des Start-up-Ökosystems am 23. Dezember 2022 wird zum ersten Mal in Spanien der Rechtsrahmen für innovative neue technologieb...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2023

Mietverträge in Spanien: mietzinsfreie Zeiten und Baumaßnahmen zur Anpassung einer Immobilie

Auf einem so dynamischen Markt wie dem spanischen Immobilienmarkt ist es nicht unüblich, dass Geschäftslokale ihren Mieter und das darin betriebene Geschäft wechseln, um sich an die Bedürfnisse der Ve...

Derecho deportivo
Spanien

28/02/2023

Urteil der Strafkammer des Spanischen Obersten Gerichtshofes bezüglich Zahlung von Siegprämien an Dritte

Mit Urteil vom 13. Januar 2023 hat die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Spanien über die Frage entschieden, ob die Zahlung von Prämien an Spieler eines anderen Vereins für gewonnene Spiele den...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/01/2023

Beschränkungen für ausländische Investitionen in Spanien - Updates zum Jahresende

Vor zwei Jahren haben die Europäische Kommission und die spanische Regierung anlässlich der Pandemie und zum Schutz der heimischen Wirtschaft und des Produktionsgefüges Maßnahmen ergriffen, die verhin...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2022

Vorsteuerabzug in Spanien im Falle potenzieller Insolvenz des Verkäufers

In Spanien hat die Mehrwertsteuer nicht nur besonders strenge Formerfordernisse, sondern sie ist auch eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Angesichts der Strenge der Mehrwertsteuervorschriften p...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2022

Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer - Komplette Änderung

Letzten Monat Oktober haben wir in diesem Newsletter in einem Artikel darauf hinwiesen, dass die spanische Generaldirektion für Steuern ("DGT") am 13. September 2022 eine verbindliche Entscheidung mit...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/11/2022

Prozessrechtliche Neuigkeiten in der neulichen Reform des Konkursverfahrens

Am 26. September d.J. trat das Gesetz 16/2022 vom 5. September über die Reform des konsolidierten Textes des Konkursgesetzes in Kraft, das durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2020 vom 5. Mai verabsc...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2022

Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer

Am 13. September 2022 erließ die spanische Generaldirektion für Steuern („DGT“) eine verbindliche Entscheidung, die nicht in Spanien ansässige natürliche Personen betrifft, die indirekt Immobilien in ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2022

Neue E-Rechnungspflicht für Unternehmer in Spanien

Die Digitalisierung schreitet in atemberaubender Geschwindigkeit voran und lässt auch Steuerfragen dabei nicht aus. Nun hat sie die elektronische Rechnungstellung erfasst, die gekommen ist, um dauerha...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2022

Scheinselbstständigkeit: Warum Sie Personen in Spanien nicht auf diese Weise einstellen sollten

Seit einigen Jahren findet sich in Spanien vermehrt das Phänomen der Scheinselbstständigkeit in kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Im jüngsten Fall hat die Aufsichtsbehörde dem Lieferservices ...

Umweltrecht
Spanien

07/07/2022

Das neue spanische Abfall- und Bodenschutzgesetz

Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen für die Praxis In unserem letzten Artikel in der Ausgabe der economía 2/2021 (https://downloads.ahk.es/economia/2021-02/80/) hatten wir den Entwurf des...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2022

Spaniens neue Regelung über die Krankschreibung aufgrund schmerzhafter und beeinträchtigender Menstruationsbeschwerden

In Spanien wurde das neue Abtreibungsgesetz verabschiedet, welches eine Maßnahme enthält, auf die viele Frauen seit langem gewartet haben. Dabei handelt es sich um eine Krankschreibung aufgrund schmer...

Vertriebsrecht
Spanien

30/06/2022

Unlauterer Wettbewerb: Abwerbung von Handelsvertretern eines Konkurrenzunternehmens

Die Abwerbung von Handelsvertretern zwischen Unternehmen deren Produkte oder Dienstleistungen am Markt in Konkurrenz stehen, ist in Vertriebssachen häufig ein Grund für Rechtsstreitigkeiten, sowohl au...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2022

Wo muss man sein Arbeitseinkommen versteuern, wenn man in Spanien für ein ausländisches Unternehmen arbeitet

Um festzustellen, welche Steuerregelung auf die vom Arbeitnehmer erhaltene Vergütung anwendbar ist, muss ermittelt werden, in welchem Land der Arbeitnehmer steuerlich ansässig ist. In der spanische...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2022

Gesetzesänderung zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen in Spanien

Am 31. Dezember 2021 trat das Königliche Gesetzesdekret 32/2021 vom 28. Dezember über dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsrechts in Kraft. Das Hauptziel des Gesetzesdekrets besteht darin, den...

Öffentliches Recht
Spanien

11/04/2022

Neues Abfall- und Bodenschutzgesetz für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft vom Kongress in Spanien verabschiedet

Nach mehr als einem Jahr wurde nun die letzte Voraussetzung für das Inkrafttreten eines neuen Abfall- und Bodenschutzgesetzes in Spanien („Ley de Residuos y Suelos Contaminados para una economía circu...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2022

Besonderheiten der Einpersonengesellschaften in Spanien

Einpersonengesellschaften, d.h. Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter, gewinnen im Rahmen der Kapitalgesellschaften in Spanien zunehmend an Bedeutung. Man braucht sich nur die Statistiken d...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/03/2022

Die Wettbewerbsbehörde stellt ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien ein

Am 21. Dezember 2021 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem sie ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien (Jus...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2022

Neue Rechtsprechung zur Überlassung von Firmenwagen in Spanien

Zu den beliebtesten Sachzuwendungen auf dem spanischen Arbeitsmarkt gehört neben den allseits bekannten Essensmarken die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Angestellte, insbesondere an solche, die ei...

CEO
Spanien

28/02/2022

Besondere Steuerregelungen für Führungskräfte bei Wohnsitzwechsel nach Spanien

Die als „Beckham-Gesetz” bekannte steuerliche Sonderregelung ist insbesondere für Führungskräfte, die aus beruflichen Gründen ihren Wohnsitz nach Spanien verlegen, im Allgemeinen (sehr) vorteilhaft. S...

Arbeitsrecht
Spanien

28/02/2022

Das „Fijo Discontinuo“-Arbeitsverhältnis in Spanien

Der folgende Beitrag befasst sich mit dem sogenannten „Fijo Discontinuo“, einem Arbeitsverhältnis welches einige Möglichkeiten, aber auch Besonderheiten bietet, die es zu beachten gilt. Der Begri...

Derecho deportivo
Spanien

31/01/2022

Einreise und Teilnahme von ungeimpften Sportlern an Sportveranstaltungen in Spanien

Nicht erst seitdem die australischen Behörden dem Tennisprofi Novak Djokovic die Einreise in das Land und somit die Teilnahme an den Australien Open verweigert haben, ist die Frage der Einreise und Te...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2021

Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens

In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2021

Spanien: zivilrechtliche Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer – auch ohne Rechnung

Es gibt einen Aspekt der Nichtzahlung der spanischen Umsatzsteuer, der wenig bekannt ist, den wir aber für relevant für Gesellschaften halten, die Vereinbarungen mit Dritten eingehen. Zunächst müss...

Direkte Steuern
Spanien

29/10/2021

„PILLAR 2“ und Mindestbesteuerung in Spanien

Die OECD arbeitet seit Jahren an einer fairen Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Ländern. Im Rahmen des BEPS-Projekts hat sie sich verpflichtet, gegen multinationale Unternehmen vorzugehe...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/10/2021

Spaniens Kapitalgesellschaftsgesetz: künftige Änderungen

Es ist lange her, dass das spanische Kapitalgesellschaftsrecht solch umfangreiche – pandemiebedingte und somit vorläufige, oder endgültige – Änderungen erfahren hat, deren Hauptziel die Anpassung des ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/09/2021

Die Regelung des digitalen Abschaltens, eine Pflicht für Unternehmen in Spanien

Mit dem Recht auf digitales Abschalten ist das Recht der Arbeitnehmer gemeint, während ihrer Ruhezeiten und ihres Urlaubes kein digitales Gerät aus beruflichen Gründen nutzen zu müssen. Dies bedeutet,...

Arbeitsrecht
Spanien

29/07/2021

Spanien: Finales Gesetz zur Fernarbeit in Kraft getreten

Das neue Gesetz zur Fernarbeit vom 9. Juli 2021 (Ley 10/2021, Ley de Teletrabajo) übernimmt weitestgehend die Regelungen des Real Decreto Ley 28/2020 vom 22 September 2020, durch welches die Fernarbei...

Öffentliches Recht
Spanien

27/07/2021

Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes

Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2021

Die Reform der zivilrechtlichen Kassation

Der "vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", den wir in den letzten Monaten analysiert haben, enthält auch eine wichtige Reform der zivilrechtl...

Handelsrecht
Spanien

30/06/2021

Spanien setzt die sogenannte „ECN+-EU-Richtlinie“ um, die für eine wirksamere Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln sorgt

Am 27. April 2021 verabschiedete der Ministerrat das Königliche Gesetzesdekret 7/2021, mit der die sogenannte „ECN+-Richtlinie“, deren Name sich auf das Netzwerk der Wettbewerbsbehörden der verschiede...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2021

Unternehmen und Fernarbeit: Was passiert nach dem Ende des Alarmzustandes?

Die Covid-19-Pandemie hat in großem Maße die Arbeitswelt in Spanien verändert, mit der Einführung des Homeoffice als eine Hauptneuerung. Im Laufe der letzten Monate haben die Unternehmen, solange von ...

Direkte Steuern
Spanien

23/06/2021

Plastiksteuer Spanien: Inhalt des konkreten Gesetzesentwurfs und dessen Herausforderungen

Die Umsetzung der europäischen Änderungsrichtlinie zur Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851/EU und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/05/2021

Die Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren

Die erste Überlegung von Gesellschaftern und Gläubigern, die mit einem Insolvenzverfahren konfrontiert werden, bezieht sich in der Regel auf die Möglichkeit der Eintreibung der geschuldeten Forderung....

Prozessrecht
Spanien

31/05/2021

Die geplante "Wirkungsausdehnung" im Zivilprozess

In engem Zusammenhang mit unserem Artikel vom letzten Monat in Bezug auf das so genannte "Musterverfahren" steht die so genannte "Wirkungsausdehnung", die gemäß dem "vorläufigen Gesetzesentwurf über M...

Öffentliches Recht
Spanien

21/05/2021

Plastiksteuer Spanien: Abstimmung im Parlament über den Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des spanischen Abfall -und Bodenschutzgesetzes („Ley de Residuos y Suelos Contaminados“), der u.a. die Einführung einer Plastiksteuer vorsieht, wurde auf Anregung des ...

Prozessrecht
Spanien

30/04/2021

Das sog. „Musterverfahren“

Im Artikel dieses Monats befassen wir uns mit einer wichtigen Neuerung, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst hinsichtlich des Zivilver...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2021

Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2018/957 zu Entsendungen in spanisches Recht: Königliches Gesetzesdekret RDL 7/2021 vom 27.4.2021

Die Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht innerhalb einer vorgegebenen Frist ist verpflichtend für alle Mitgliedstaaten. Aufgrund von Neuwahlen und Regierungsneubildungen im Jahr ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2021

Neue Berechnungsregeln für Massenentlassungen in Spanien

In einer Zeit, in der aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Entlassungen zunehmen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Berechnungsgrundlage zur Bestimmung der Anzahl von Entlassungen für e...

Vertriebsrecht
Spanien

30/04/2021

Spanien: Clawback - Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Clawback-Klauseln oder Rückforderungsklauseln findet man üblicherweise in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen. Diese Klauseln ermöglichen in bestimmten vertraglic...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/04/2021

Rechnungskorrektur: Fristen für die Umsatzsteuerrückerstattung für nicht in Spanien Ansässige

Im spanischen Umsatzsteuersystem gibt es zwei Hauptverfahren zur Rückerstattung dieser Steuer: eines für in Spanien ansässige Unternehmer und eines für nicht in Spanien ansässige. Letzteres weicht in ...

Arbeitsrecht
Spanien

19/04/2021

Leitfaden zur Home Office in Spanien

Die wichtigsten Aspekte des königlichen Gesetzesdekrets 28/2020 vom 22. September 2020 über „HomeOffice“ Arbeit, sind die folgenden: Verpflichtung zum Abschluss einer schriftlichen Homeofficever...

Prozessrecht
Spanien

31/03/2021

Das mündliche Verfahren in der geplanten Verfahrensreform

Wir werden in diesem Artikel die Analyse der Neuerungen fortsetzen, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst einzuführen beabsichtigt. ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2021

Verpflichtungen für Unternehmen in Spanien nach dem Lohngleichheitsgesetz

Unter der Flut von gesetzlichen Neuerungen der letzten Monate im Arbeitsrecht war eine der am sehnlichst erwarteten die Einführung des Königlichen Dekrets 902/2020 zur Lohngleichheit. Dieses Königlich...

Vertriebsrecht
Spanien

26/02/2021

Spanien: Tribunal Supremo ändert überraschend seine Rechtsprechung zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches

Der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters ist gesetzlich geregelt. Es existieren aber keine Regelungen darüber, wie die Höhe des Ausgleichsanspruchs konkret zu berechnen ist. Das Gesetz sieht nur...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

26/02/2021

Umsatzsteuerprüfungen in Spanien: die Bedeutung der Berücksichtigung aller Aspekte zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen

Wer sich schon einmal einer Umsatzsteuerprüfung gestellt hat, dem ist bewusst, dass die Abschätzung der Lage der Gesellschaft nach einer möglichen Steuerveranlagung nicht irrelevant ist. Eine der Frag...

Gesellschaftsrecht
Spanien

26/02/2021

Miteigentum an Gesellschaftsanteilen in Spanien: Gesellschafterstellung und individuelle Rechtsausübung der einzelnen Miteigentümer

Bei der rechtlichen Behandlung von in Miteigentum stehenden Gesellschaftsanteilen ergeben sich in der Praxis regelmäßig Unsicherheiten, ob die Miteigentümer jeweils einzeln als Gesellschafter anzusehe...

Arbeitsrecht
Spanien

29/01/2021

Die Verweildauer der Arbeitnehmervertreter in den neuen Kurzarbeitsregelungen

Nach der Erklärung des Alarmzustands durch die spanische Regierung anlässlich der COVID-19-Pandemie gab es einen Boom von Kurzarbeitsverfahren: auf Spanisch „ERTE“ (Verfahren zur Aussetzung von Arbeit...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/01/2021

Spanien: Möglichkeit zur Abhaltung digitaler Gesellschafterversammlungen verlängert

Dass die COVID-19-Pandemie unser aller Leben und Alltag verändert hat, ist eine Tatsache, die nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für die meisten Unternehmen gilt. Als die spanische Zentralr...

Vertriebsrecht
Spanien

29/01/2021

Spanien: Geltendmachung des Kundenstammausgleichsanspruches in der Insolvenz des Handelsvertreters

Dem Handelsvertreter, wie dem Vertragshändler, können bei Vertragsbeendigung Kundenstammausgleichs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hersteller den Vertrag b...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/01/2021

Brexit: praxisrelevante Fragen zur Umsatzsteuer in Spanien

Nach mehreren Fristverlängerungen, schwierigen politischen Verhandlungen und dem Ende des Übergangszeitraums ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nun vollständig wir...

Handelsrecht
Spanien

30/11/2020

Spanien setzt EU-Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken im Lebensmittelsektor um

Am vergangenen 11. November wurde im spanischen Parlament der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes 12/2013 vom 2. August, welches Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette dem Abg...

Direkte Steuern
Spanien

30/10/2020

Die steuerlichen Auswirkungen der Digitalsteuer in Spanien

Bei den Verhandlungen zur Besteuerung digitaler Dienste auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es noch keine Einigung, doch die spanische Regierung h...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/09/2020

Ausländische Direktinvestitionen in Spanien: Die Aussetzung des Liberalisierungsregimes als Folge von Covid-19

Um zu verhindern, dass solvente Unternehmen, die von der Coronavirus-Pandemie negativ betroffen sind, den Markt verlassen, wurde im vergangenen März die Aussetzung der Liberalisierungsregelung für bes...

Moderecht
Spanien

30/09/2020

Zukünftiger Wandel im Bereich des Influencer Marketings dank deutscher Gerichtsentscheidungen auch in Spanien?

Gemäss des spanischen Gesetzes über unlauteren Wettbewerb wird die Aufnahme einer Werbekommunikation als Information in einem Kommunikationsmedium ohne eindeutig den Werbecharakter zu identifizieren, ...

Arbeitsrecht
Spanien

29/07/2020

Erstes Urteil in Spanien, das Kündigung in Folge des Alarmzustandes für nichtig erklärt

Eine spanische Sozialrichterin in Sabadell (Katalonien) hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Dauer des Alarmzustandes für nichtig erklärt und das Unternehmen verpflichtet, diese unter Lo...

Direkte Steuern
Spanien

27/05/2020

Die Vermögensteuer in Spanien vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise

Lobenswerte Ziele zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit als Stärkung der Liquidität und der Reserven spanischer Unternehmen und Familien, die von der Pandemie gebeutelt wurden, könnten den Abs...

Moderecht
Spanien

27/05/2020

Die Wiedereröffnung der Bekleidungsgeschäfte in Zeiten des Lockdowns in Spanien

Der Ministerialerlass SND/440/2020 vom 23. Mai zur Änderung von Maßnahmen zur besseren Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Gesundheitskrise in Anwendung des Plans für den Übergang zu einer neu...

Arbeitsrecht
Spanien

27/05/2020

Vergleich zwischen den bei Kollektivmaßnahmen in Spanien einzuhaltenden Verfahren

Vergleich zwischen dem Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbedingungen und bei Massenentlassungen.  Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbeding...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

29/04/2020

Die Auswirkungen des Alarmzustandes auf das Strafrecht in Spanien

Mehr als einen Monat dauert der Alarmzustand in Spanien bereits an. Daher können jetzt erste Schlüsse zu den Auswirkungen dieser so noch nie da gewesenen Umstände auf das Strafrecht in Spanien gezogen...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2020

Das Verfahren zur wesentlichen Änderung von allgemeingültigen Arbeitsbedingungen in Spanien

In Spanien kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf ein Verfahren zur wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen beschlieβen. Er muss jedoch die zugrundeliegenden wirtschaftli...

Schiedsrecht
Spanien

30/03/2020

Neue schiedsgerichtliche Entscheidungen gegen Spanien in Bezug auf erneuerbare Energie

Das größte noch ausstehende Schiedsurteil, bei dem eine riesige Gruppe von Photovoltaik-Investoren 1,3 Milliarden EUR forderte, welche sich zuzüglich Kosten und Zinsen auf fast 2 Milliarden EUR belief...

Öffentliches Recht
Deutschland

30/03/2020

EuGH Entscheidung C-157/15 – unternehmerische Freiheit

Im März 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unm...

Vertriebsrecht
Deutschland

30/03/2020

Das kurze Dasein einer Automaten-Apotheke - DocMorris trifft auf das 2000-Seelen-Dorf Hüffenhardt.

Die Versandapotheke DocMorris hatte – mit dem einzig altruistischen Zweck, die Einwohner mit Arzneimitteln zu versorgen, die sonst auf umliegende Gemeinden bzw. Rezeptsammelstellen ausweichen mussten ...

Öffentliches Recht
Spanien

27/03/2020

Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtes zum „Ley de Unidad de Mercado” - Gesetz zur Schaffung eines einheitlichen Marktes in Spanien

Das Tribunal Constitucional (TC) hat in einer Entscheidung vergangener Woche zwei Kernartikel des o.g. Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und damit die Bestrebungen der Regierung im Jahre 2013, en...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

27/03/2020

Die “Wurstlücke” im Kartellrecht

Oftmals fragt man sich bei Gesetzesänderungen, inwiefern diese dazu geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ein praktisch tatsächlich schönes Beispiel für eine Änder...

Arbeitsrecht
Deutschland

26/03/2020

Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Ende März hat der Bundestag eine Reform des 65 Jahre alten Mutterschutzgesetzes beschlossen, welchem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft. Im Folgenden werden die w...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2020

EuGH zur Arbeitszeiterfassung – Ein Ausblick über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte

1. Die Entscheidung des EuGH Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 ist eine nationale Rechtslage mit der EU-Charta unvereinbar, insoweit der Arbeitgeber hierin nicht verpflichtet i...

Arbeitsrecht
Spanien

28/02/2020

Der in Spanien bei Personalabbauverfahren an die Staatskasse zu zahlende Betrag

Bei der Planung eines Personalabbauverfahrens in Spanien muss das Unternehmen den Beitrag an die Staatskasse berücksichtigen. Betrifft die Massenentlassung von Personal bei Unternehmen Personen im Alt...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2020

Arbeitszeiten in Spanien. Was müssen die Unternehmen in Spanien beachten?

Seit dem 12. Mai 2019 sind Unternehmen in Spanien dazu verpflichtet, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Die Nichteinhaltung dieser Maßnahme wird mit einer Sanktion von bi...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/11/2019

EuGH zum Vorliegen eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Kundenstamms einer Bank

Die Annahme eines Betriebsübergangs i.S.d. Richtlinie 2001/23/EG kommt nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. Dodič selbst dann in Betracht, wenn der Erwerber eines Finanzdienstleisters keine Betri...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/11/2019

Phasen der Due Diligence-Prüfung beim Betriebsübergang in Spanien

Die Bezeichnung Due Diligence wird hauptsächlich im Rahmen von Unternehmenserwerb- und Übertragungen verwendet und bezeichnet den Prüfungs- uns Analyseprozess, den der Käufer vor dem Erwerb eines Unte...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2019

Keine Haftung für Lohnschulden des Subunternehmers

Eine Haftung des Unternehmers nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) für die Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer ist ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht die Erfüllung eigener V...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2019

Fiskalvertretung in Spanien

Seit Jahren verpflichten die spanischen Steuerbehörden Firmen mit Sitz außerhalb der EU, die in Spanien tätig sein wollen, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter zu benennen, der sie vor der Steu...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/09/2019

Kein Anspruch auf Gewährung halber Urlaubstage

Arbeitgeber sind nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelun...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2019

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und den USA

Am 16. Juli 2019 genehmigte der Senat der Vereinigten Staaten das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen den USA und Spanien, das am 14. Januar 2013 unterzeichnet worden war...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/09/2019

Due Diligence: Konzept, Ziele und Verfahren in Spanien

Die Due Diligence ist ein Verfahren, in dem der Käufer oder Investor das Kaufobjekt untersucht und analysiert, um potentielle Risiken zu erkennen. Ziel ist, so viele Informationen wie möglich zu samme...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/06/2019

Arbeitgeber-Rochade als Umgehung des Anschlussverbots

Ist ein Arbeitgeber (1) rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber (2) verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber (1) zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/06/2019

Die Besteuerung der Betriebsübernahme in Spanien

Vorab ist zu bemerken, dass ein Erwerb der Aktiva unter spanischem Recht grundsätzlich zwei Steuern unterliegen kann: der Mehrwertsteuer (IVA) und der Vermögensübertragungssteuer (ITPyAJD). Anders ...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/04/2019

Beschränkung und Verfall von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer

Die bisherige gesetzliche Regelung aus §7 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 des Bundesurlaubsgesetzes besagte, dass nicht beantragter und nicht genommer Urlaub mit Verstreichen des Kalenderjahres ersatzlos verfäll...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/04/2019

Kartellschadenersatz und Unternehmenskauf – EuGH etabliert Erwerberhaftung

Während die Nachfolgehaftung des Unternehmenserwerbers für kartellrechtliche Bußgelder bereits positiv geklärt war, hat der EuGH nun auch eine fortgesetzte Haftung bei kartellrechtlichen Schadenersatz...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/03/2019

Eine einseitige Anweisung des Arbeitgebers, im Home Office zu arbeiten, ist unwirksam

Der Arbeitgeber kann nach § 106 Satz 1 der Gewerbeordnung und §315 I 1 BGB, Inhalt, Ort und Zeit nach „billigem Ermessen“ einseitig festlegen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag,...

Direkte Steuern
Spanien

29/03/2019

EU-Kommission schnürt Paket mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien

Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien. Die Kommission hat Span...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/03/2019

Die Facebook-Datenverknüpfung zwischen Kartellrecht und Datenschutz

Im Februar entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nicht mehr automatisch Daten zwischen seinen Diensten WhatsApp und Facebook verknüpfen darf. Durch das Verknüpfen der Daten missbrauche Faceboo...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

Mit Urteil vom 23.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aufgegeben. Es verabschiedet sich von der Bef...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien
Deutschland

31/01/2019

Algorithmic Pricing: Zukunft im internetgestützten Warenverkehr und Herausforderung im Kartellrecht

Im Zuge der Digitalisierung gilt das Algorithmic Pricing als neues Schlagwort im Kartellrecht. Auf dem Gebiet elektronisch gestützter Preisanpassung an Wettbewerber fragt sich, wie das bestehende Kart...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/01/2019

Phasen des Unternehmenserwerbs in Spanien

Der Erwerb eines Unternehmens in Spanien als Investitionsobjekt kann grundsätzlich durch den Erwerb der Gesamtheit aller Anteile bzw. Aktien der Gesellschaft oder durch Erwerb von Vermögenswerten voll...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2019

Nicht genommener Urlaub ist vererbbar – das Bundesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an

Der sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch - der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub- geht mit dem Tod des Arbeitnehmers auf...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2018

Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen

Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/11/2018

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch - Europäischer Gerichtshof stärkt mit neuem Urteil die Arbeitnehmerrechte

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.11.20...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/10/2018

Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe

Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, ist Stan...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/10/2018

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs durch unseriöse Abmahner vorsieht. Mit dem „Entwurf eines Gese...

Urheberrecht
Spanien

31/10/2018

Moderecht und das Urteil Longchamp

Am 15. September hat das Landgericht Madrid ein Urteil in einem Verfahren zwischen JEAN CASSEGRAIN, Hersteller der Longchamp Handtaschen, und den Inhabern der Webseiten GROUPON und PRIASUK erlassen, d...

IT-Recht
Spanien

31/10/2018

Initial Coin Offering (ICO) in Spanien

Die ICOs (engl. Initial Coin Offering, geregelt im Kapitalmarktgesetz) sind das „Tech“-Pendant zum IPO und werden zur Unternehmensfinanzierung von Technologie-Start-ups eingesetzt, ohne dass es dazu e...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

28/09/2018

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe - Das Ende der Google-Allmacht bei Android-Smartphones?

Die Europäische Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dabei handelt es sich um die...

Markenrecht
Spanien

28/09/2018

L’OREAL verliert dessen Marke Aftersun

Am 6. Juni erließ das Landgericht Barcelona eine Entscheidung bez. des Verfalls der spanischen Marke Nr 0390096 „AFTERSUN“, eingetragen im Jahr 1962 für die Klasse 3 (unter anderem: ätherische Öle, Ko...

Arbeitsrecht
Spanien

28/09/2018

Neue Entsenderichtlinie der EU – kleine Schritte Richtung Angleichung

Nach mehr als 20 Jahren reformiert die EU die Entsenderichtlinie 96/71/ EG vom Jahre 1996 und beendet damit eine seit 2016 andauernde Debatte u.a. über ungleiche Lohnbedingungen. Dem im März 2016 durc...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/06/2018

Das erstaunliche Ausbleiben der Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Schadensersatzforderung eines Baustoffhändlers gegen einen Zementhersteller ging. Von 1993 bis 2002 musste der Händle...

Markenrecht
Spanien
Deutschland

29/06/2018

FIFA-Lizenz strenger als das Gesetz

Das Sponsoring ist nach dem Verkauf der TV-Rechte für den Fußballweltverband (FIFA) die zweitwichtigste Einnahmequelle. Während sich die Fans erneut auf den Wettkampf der Fußball-WM 2018 in Russland ...

IT-Recht
Spanien

29/06/2018

Sanktionen für den Missbrauch der digitalen Identität in Spanien

Der Missbrauch der digitalen Identität einer anderen Person ist die unbefugte Verwendung ihrer Zugangsdaten, aber auch jeder anderen Art von digitalen Informationen, die die Identifikation einer natür...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/06/2018

Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis

In den meisten deutschen Arbeitsverträgen werden Ausschlussfristen vereinbart, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Parteien innerhalb einer bestimmten Frist und schriftlich geltend ...

IT-Recht
Spanien

31/05/2018

Sanktionen für den Versand von unerbetenen Werbemitteilungen in Spanien

Das spanische Gesetz 34/2002 über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und elektronischen Handel untersagt jegliche Versendung von kommerziellen Informationsmaterialien auf elektronischem Weg...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/05/2018

BVerwG verneint Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Universitätsklinikum Köln führte, für die bei ihm beschäftigten Ärzte, sogenannte Arbeitszeitschutzkonten. Diese diente...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/05/2018

Schafft das Bundeskartellamt den “Gefällt mir“- Button von Facebook ab?

Ein erneutes Verfahren wegen eines weiteren möglichen Marktmissbrauchs im Umgang mit Nutzerdaten wurde gegen Facebook durch das Bundeskartellamt eingeleitet (Meldung des Bundeskartellamts vom: 19.12.2...

Urheberrecht
Spanien

31/05/2018

Messi unaufhaltsam innerhalb und außerhalb des Spielfelds

Wenige Leute wissen, dass im Jahr 2011 der Spieler des FC Barcelonas Lionel Messi die Registrierung einer Marke der Europäischen Union unter anderem für Sportbekleidung und Software-Computerspiele mit...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/04/2018

BGH erteilt Edeka Absage an „Hochzeitsrabatte“

Der Marktführer Edeka hatte Ende 2008 rund 2.300 Filialen der Discountkette „Plus“ von seinem Wettbewerber Tengelmann übernommen und gliederte diese sodann in seine eigene Discountkette „Netto“ ein. D...

Urheberrecht
Spanien

30/04/2018

Verhamlosung der Mafia nach Markenrecht verboten

Am vergangenen 15. März, erlas das Gericht der Europäischen Union (EuG) ein Urteil in dem Berufungsverfahren der spanischen Gesellschaft Mafia Franchises, welches die unten abgebildete Marke der Europ...

IT-Recht
Spanien

30/04/2018

Richtlinien über das Onlinemarketing in Spanien und Europa

In Spanien muss der Verbraucher zustimmen, bevor er von einem Verkäufer per Email kontaktiert werden kann; anderenfalls kann er Einwände erheben. Deshalb müssen Internetseiten eine klare Opt-Out-Optio...

Compliance
Spanien

30/04/2018

Strafrechtliche Haftung ausländischer Gesellschaften in Spanien

Ausländische juristische Personen können für in Spanien begangene Straftaten bestraft werden. Es genügt, daß eine von Handlungsbevollmächtigten oder Geschäftsführern begangene Straftat der Gesellschaf...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/04/2018

Arbeitsunfall: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auf dem Rückweg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Artzbesuch während seiner Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2018

Mitarbeiterentsendungen nach Spanien

Diejenigen Unternehmen, die Ihre Mitarbeiter für Arbeiten nach Spanien für eine bestimmte Dauer entsenden, müssen diese vorher bei der spanischen Arbeitsbehörde anmelden. Die Pflicht zur Anzeige der E...

Handelsrecht
Spanien

30/04/2018

Gemeinsame Pressemitteilung CNMV/Zentralbank Spaniens zu Kryptowährung und ICOs

Am 8. Februar gaben die spanische Wertpapiermarktkommission (CNMV) und die Zentralbank Spaniens eine gemeinsame Erklärung über Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs), eine neue Art Investor...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/03/2018

Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany

Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...

Patentrecht
Spanien

30/03/2018

Katolonien, an der Spitze in Spanien in Patentanmeldungen

Das Europäische Patentamt (EPO) veröffentlichte am Mittwoch, den 7. März seinen Jahresbericht für das Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Katalonien mit 633 Patentanmeldungen in 2017 die spanische Reg...

IT-Recht
Spanien

30/03/2018

Das Rücktrittsrecht beim Onlinehandel in Spanien

Im Artikel 102 legt die Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios (das spanische Verbraucherschutzgesetz, kurz TRLGDCU), ausgehend von der europäischen Richtlinie 2006/112/CE, das Rüc...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/03/2018

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit - allgemeine Rufbereitschaft nicht

Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit zur Verfügung stehen muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies entschied der Europäis...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/02/2018

Die Deutsche Bahn und das Luftfrachtkartell – Goliath gegen Goliath

Im deutschen Kartellrecht zeichnet sich eine neue Tendenz hin zu Strafschadensersatzklagen, gemäß dem US-Modell, ab. So macht die Deutsche Bahn Schadensersatz gegen das Luftfrachtkartell i.H.v. 2,9 Mr...

Urheberrecht
Spanien

28/02/2018

Sharemula verurteilt, 2 Millionen an Plattenfirmen zu zahlen

Am 4. Dezember 2017 verurteilte das Landgericht Madrid die Eigentümer der Webseite www.sharemula.org zur Zahlung von 2,3 Millionen Euro an die klagenden Plattenfirmen (u.a. EMI, SONY, WARNER). Insbeso...

IT-Recht
Spanien

28/02/2018

Wie man in Spanien erfolgreich ein Online-Geschäft gründet

Viele ausländische Unternehmen überlegen online in den spanischen Markt zu expandieren. Es ist wichtig für jedes hieran interessierte Unternehmen sich der Voraussetzungen bewusst zu sein, die ein Unte...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2018

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden, dass die der Amazon Fulfillment Germany GmbH von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Genehmigung, ausnahmsweise an zwe...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen Nachtlärm

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich in seinem Urteil vom 16.01.2018 festgestellt, dass Spanien gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat, welcher vor...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/01/2018

Großer Erfolg der Taxifahrer gegen UBER

Am 20. Dezember letzten Jahres haben wir endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Streit zwischen UBER und einem spanischen Berufsverband von Taxifahrern erhalten.  Nach meh...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2018

Die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung steht auf der Kippe

Gemäß §14.2.2 TzBfG muss ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegen. Die Befristung ohne sachlichen Grund ist nach dem gesetzlichen Wortlaut nur dann zulässig, wenn e...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/01/2018

Facebook – zwischen Datenschutz und Kartellrecht

Datensammlungen können auch kartellrechtlich relevant werden. Im Nachgang zu der bereits erfolgten 110 Millionen € hohen Sanktion der EU Kommission hat das Bundeskartellamt nun ein Verwaltungsverfa...

Arbeitsrecht
Spanien

28/01/2018

Regelung des Wegeunfalls in Spanien

Nach der Rechtsprechung der spanischen Gerichte stellt ein Unfall, den ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz oder auf dem Rückweg nach Hause erleidet, einen Wegeunfall und somit einen Ar...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/11/2017

Entlohnungsgrundsätze - und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.01.2017 (1AZR 772/14) einen interessanten Fall zum Thema „Weihnachtsgeldanspruch“ entschieden: Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber die Zahlung eines...

Arbeitsrecht
Spanien

30/11/2017

Über die Rechtsgültigkeit des Videobeweises in Spanien

Die Nutzung von Kameras in Betrieben durch den Arbeitgeber und im Besonderen die Rechtsgültigkeit der Videoüberwachung als ein Beweismittel von begangenen Rechtsverstößen durch Arbeitnehmer waren sowo...

Öffentliches Recht
Deutschland

30/11/2017

Deutsches Gericht weist Klage von Israeli gegen Kuwait Airways ab

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsbürger befördern. Dies hat das Frankfurter Landgericht (LG) am 16.11.2017 entschieden. Wegen des sogenannten Einheitsgesetzes zum I...

Öffentliches Recht
Spanien

30/11/2017

Beweislastumkehr

Juristen bekannt ist, dass die Beweislastumkehr die Ausnahme von der Regel ist, dass, wer eine ihm rechtlich vorteilhafte Norm gegenüber einem anderen anwenden möchte, die Voraussetzungen hierfür selb...

EU-Recht
Spanien

30/11/2017

EuGH: E-Books rechtlich wie Bücher zu behandeln

In der modernen Gesellschaft erfordern Entwicklungen von Zeit zu Zeit auch eine Anpassung im Bereich des Rechtes. Der EuGH hat Mitte November über die Gleichbehandlung von Büchern und E-Books entschie...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2017

Untersuchungen der EU in der deutschen Automobilindustrie

Fahnder der Europäischen Kommission sind auf Grund eines Kartellverdachts bei verschiedenen deutschen Automobilherstellern, darunter Daimler, BMW und VW samt Töchtern, vorstellig geworden. Derzeit fin...

Markenrecht
Spanien

30/11/2017

Das EUIPO warnt vor IP Verletzungen im E-Commerce

Am 24. Oktober veröffentlichte das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) das Ergebnis einer eigens verfassten Studie, in der es auf einige E-Commerce-Betreiber in der Europäischen Union hinwe...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/10/2017

Das Transparenzregister - Umsetzung der 4. EU- Geldwäscherichtlinie

Im Juni dieses Jahres ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, welches u.a. die Einrichtung eines sog. Transparenzregisters vorsieht. Demnach &n...

Öffentliches Recht
Spanien

31/10/2017

Aufforderung der Kommission: Spanien soll freien Warenverkehr für Nahrungsergänzungsmittel gewährleisten

Die Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Praktiken zu unterlassen, die die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln betreffen. Hintergrund dieser Aufforderung ist die Benachteiligung v...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2017

Die Wirkungen des Geschäftes zwischen verkaufendem Bauträger und Käufer

Der spanische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2017 die Wirkungen einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Käufer und dem verkaufenden Bauträger im Hinblick auf das Bankinstitut ...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/10/2017

Der Dritte Weg der Kirchen – Erstmals Streik in katholischer Einrichtung in Deutschland

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV räumt allen Religionsgesellschaften das Recht ein, selbstbestimmt und ohne staatliche Aufsicht über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Eine der wichtig...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2017

Vorschriften über zusätzliche Arbeitsstunden in Spanien

Unternehmen, die einen Teilzeitangestellten einstellen aber sich noch unsicher bezüglich des Stundenumfangs sind, können eine Vereinbarung über zusätzlich geleistete Arbeitsstunden treffen. Solche Ver...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/10/2017

Vereinbarung von Lufthansa und Air Berlin ist kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt

Seit 12.10.2017 steht es fest: Lufthansa kauft die Tochtergesellschaften Niki und Luftfahrtgesellschaft Walter mit zusammen 1300 Beschäftigten sowie 20 weitere Flugzeuge der Air Berlin. Damit möchte L...

Markenrecht
Spanien

31/10/2017

Codorniu gewinnt den Widerspruch gegen die Anmeldung von “Ana de Altún“

Ein vor kurzem erlassenes Urteil des Gerichts der EU (EuG) entscheidet für Codorniu und den Schutz dessen Marke “Anna de Codorniu” und hebt die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der ...

Öffentliches Recht
Deutschland

29/09/2017

Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe

Die EZB betreibt seit 2015 im Rahmen eines laufenden Kaufprogramms Anleihenkäufe in äußerst großem Umfang, an dem sich auch die Deutsche Bundesbank beteiligt, welche mit ca. 25% am eingezahlten Kapita...

Öffentliches Recht
Spanien

29/09/2017

Tourismus in Spanien – wie die Comunidades Autónomas die temporären Völkerwanderungen regulieren möchten

Westgoten und Vandalen kamen ungeladen und blieben ungefragt. Touristisches Kommen und Gehen in Spanien basiert dagegen auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage wächst stetig, dank Air...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/09/2017

Niederlage für EDEKA und Co: OLG Düsseldorf bestätigt die Entscheidung des Bundeskartellamts

Zwei Jahre nach der Untersagungsverfügung durch das Bundeskartellamt äußert sich nun das OLG Düsseldorf und bestätigt die Rechtswidrigkeit der Übernahme von Tengelmann durch EDEKA und Netto. Nach d...

Markenrecht
Spanien

29/09/2017

Sieg des FC Barcelona gegen das OEPM

In einem Jahr mit wenigen Siegen, hat der FC Barcelona zumindest seine Gewerblichen Schutzrechte gegen das spanische Marken- und Patentamt (OEPM) verteidigen können und einen Präzedenzfall gesetzt, de...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/09/2017

EGMR: Überwachung eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: Eine Entlassung wegen privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz sei rechtswidrig. ...

Urheberrecht
Spanien

30/06/2017

Sind Anwaltsschreiben urheberrechtlich geschützt?

Am 2. März erlaieß das Landgericht in Salamanca ein Urteil in einem Gerichtsverfahren zwischen einer Anwaltskanzlei und einer Stipendiatin, in dem darüber diskutiert wurde, ob Anwaltsschreiben ur...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2017

Gesetzlicher Urlaubsanspruch in Spanien

Das Recht auf Urlaub stellt eines der wichtigsten Rechte der Arbeitnehmer dar und ist im spanischen Arbeitnehmerstatut (ET) geregelt. Rechtsgrundlage und Dauer Der jährliche Urlaub eines Angeste...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

30/06/2017

EU-Kommission Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung

Frei nach dem Motto “Schwerter zu Pflugscharen” hat sich die EU-Kommission unter dem freundlich klingenden Namen „Transparenz-vorschriften“ etwas Originelles ausgedacht. Und zwar ist für grenzüberschr...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/05/2017

Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Am 26.6.2017 muss die in 2015 verabschiedete EU Richtlinie 2015/849 zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...“ von den Mitgliedstaaten um...

Vergaberecht
Spanien

31/05/2017

Spanische Hafenarbeiter vs. Wettbewerbsfreiheit

Die arbeitsrechtlichen Regularien der spanischen Schauermänner –estibadores– beschäftigen Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände seit dem EuGH Urteil aus 2011. Dieses erklärte die spanischen...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/05/2017

110 Mio. Euro Bußgeld für Facebook ….denn sie wussten nicht was sie tun

Die EU-Kommission hat eine Strafe von 110 Mio. Euro an Facebook verhängt auf Grund irreführender Angaben bei der Übernahme von WhatsApp im Jahre 2014. Damals hatte Facebook im Rahmen der Genehmigung z...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/05/2017

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz?

Das Bundesarbeitsgericht wäre im April zur Entscheidung eines ungewöhnlichen Falles berufen gewesen, der jedoch in einem Vergleich endete (BAG, Az. 2 AZR 198/16). Einem Arbeitnehmer war im März 201...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2017

Die Vereinbarung über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Spanien

In diesem Beitrag wird auf eine eher unbekannte Klausel eingegangen, die für bestimmte Arbeitsplätze unentbehrlich ist, um unter anderem das Know-how, die Ausbildung und Erfahrung von Arbeitnehmern, d...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2017

Ein beim ICSID geführtes Schiedsgerichtsverfahren verurteilt Spanien zu Entschädigungen wegen seiner Kürzungen in der Solarstromförderung

Am 4.5.2017 hat ein Schiedsgericht bei dem am International Centre for Settlement of Investment Disputes geführten Verfahren Spanien verurteilt, an zwei ausländische Investoren, die in Spanien seinerz...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2017

Die Wirksamkeit von ausländischen Bevollmächtigungen in Spanien

Die spanische Behörde für Notar- und Registerrecht (DGRN) reflektiert in einem kürzlich angenommenen Beschluss über die öffentliche Beurkundung in Spanien durch Vertreter, die zugunsten von im Ausland...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/04/2017

Änderungen zur Arbeitnehmerüberlassung ab 01. April 2017

Die Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) wird in Deutschland im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Kern dieses Gesetzes ist, dass AÜ nur mit einer behördlichen Verleihererlaubnis betrieben werden ...

Arbeitsrecht
Spanien

28/04/2017

Das Verfahren der Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien

Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung ggf. vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmerstatuts muss hierfür folgendes Vorge...

Öffentliches Recht
Spanien

28/04/2017

Formular „modelo 720“

Mit Ahndungen von Verstößen gegen spanisches Steuerrecht und mit dessen Bußgeldkatalogen konfrontiert, muten die deutschen Regelungen vergleichsweise milde an. Verspätungszuschläge ab 5%, Bussgelder i...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

28/04/2017

Praxistipps

Immer wieder überraschend für ausländische Gläubiger spanischer Unternehmen ist, dass in den Insolvenzverfahren nach deren Eröffnung sehr kurze Fristen laufen, um die Forderung anzumelden. Grundsätzli...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/04/2017

9. GWB-Novelle ist beschlossen

Anknüpfend an unseren Beitrag in unserer Newsletter-Ausgabe Januar 2017 wollen wir mitteilen, dass inzwischen die 9. GWB-Novelle beschlossen ist: Nach dem Bundestag am 9.3. hat nun auch der Bundesrat ...

Markenrecht
Spanien

28/04/2017

RENFE verliert seine Marke AVE

Das Gericht der Europäischen Union hat am vergangenen 5. April die Berufung seitens RENFE, das spanische Eisenbahn-Verkehrsunternehmen, gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für Geis...

Öffentliches Recht
Spanien

31/03/2017

Henne oder Ei? - Wie würden Sie entscheiden?

Im Rahmen eines Antrags auf Erlass eines europäischen Mahnbescheides vor einem spanischen Gericht wurde der Antragsteller aufgefordert, die Gerichtsgebühr binnen fünf Werktagen einzuzahlen, anderenfal...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/03/2017

EuGH stärkt den Kronzeugenschutz

Der EuGH hat Evonik (ehemals Degussa) im Kampf gegen die Veröffentlichung von Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell Recht gegeben. Auf Grund der Kronzeugenregelung können einem Unternehme...

Markenrecht
Spanien

31/03/2017

CPVO und OPIUE: Zu viel Harmonie?

Gibt es rechtliche Unvereinbarkeiten zwischen den Bezeichnungen im Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) eingetragener Pflanzensorten und Gemeinschaftsmarken? Diese Frage kam zwangsweise hervor, als ...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/03/2017

Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit

Mit Urteil vom 23.03.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsvertragliche Regelung einer verkürzten Kündigungsfrist in der Probezeit strengen Anforderungen unterworfen. Ist im Arbeitsver...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2017

Regeln zur Einstellung befristeter Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen in Spanien

Die zeitlich begrenzte höhere Aktivität oder Geschäftstätigkeit in einem Unternehmen führt oft zu einer unerlässlichen Einstellung von Arbeitnehmern, die unter anderem von Zeitarbeitsfirmen vermittelt...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2017

Neues zur steuerlichen Aufteilung des Gewinns von Betriebstätten (III)

In den Ausgaben Sept 2013 und Sept 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten und bei Beteiligung ausländi...

Öffentliches Recht
Deutschland

28/02/2017

Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Herzstück ...

Öffentliches Recht
Spanien

28/02/2017

Öffentliches Recht in Spanien

In dem Gesetz einer Comunidad Autónoma aus dem letzten Jahr (Ley 8/2016) heißt es dort in Art. 30 sinngemäß: „Beweislastumkehr 1) In Übereinstimmung mit dem Prozess- und dem Verwaltungsverfahrensrecht...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

28/02/2017

Die Reform der Insolvenzanfechtung

Mit der am 16.02.2017 beschlossenen Reform hat der Bundestag endlich auf die langanhaltende Kritik an der bisherigen Rechtslage reagiert. Grundsätzlich ist es nur sachgerecht, dem Insolvenzverwalte...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/02/2017

OLG Düsseldorf zum Süßwarenkartell

Das OLG Düsseldorf hat Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte im Jahre 2013 Bußgelder von insgesamt über 14 Mio. EUR gegen verschiede...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

28/02/2017

Grünes Licht für BlaBlaCar

Am vergangenen 2. Februar hat ein Gericht in Madrid die Klage von CONFEBUS, ein Verband zur Vertretung der Interessen der spanischen Busunternehmen, gegen die Inhaber der Webseite www.blablacar.es, ei...

Immobilienrecht
Spanien

28/02/2017

Rechtswidrige Ernennung des Präsidenten: Gültigkeit der Handlungen der Eigentümergemeinschaft

Der spanische Oberste Gerichtshof hat bereits in diversen Entscheidungen die Nichtigkeit der Ernennung des Präsidenten der Eigentümergemeinschaft erklärt, wenn der Ernannte nicht Eigentümer in der Gem...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Im Durchschnitt verdienen Frauen in Deutschland derzeit immer noch 21 Prozent weniger als Männer. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Frauen öfter als Männer Teilzeitmodelle nutzen und seltener in Fü...

Arbeitsrecht
Spanien

28/02/2017

Die Einstellung von Arbeitnehmern mit Behinderung ist in Spanien verpflichtend

Unternehmen, die in den letzten 12 Monaten durchschnittlich 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt haben, sind nach dem Allgemeinen Gesetz über Personen mit Behinderung und ihre soziale Eingliederung d...

Urheberrecht
Spanien

31/01/2017

Die Neuerfindung der Digital-Gebühr

Die Problematik um den gerechten Ausgleich für Privatkopie scheint kein Ende zu haben. Nach gerichtlichem hin und her und der Aufhebung der vorherigen Versuche, diese zu regulieren, hat die Regierung ...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2017

Arbeit 4.0 - wie der digitale Wandel das Arbeitsrecht beeinflusst

Der japanische Lebensversicherer „Fukoku Mutual Life Insurance“ setzt von nun an künstliche Intelligenz in seiner Zahlungsabteilung ein, um die Produktivität zu heben. Fast 30 Prozent der Mitarbeiter ...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/01/2017

Statistik der Insolvenzverfahren in Spanien - Rückblick

In diesem Artikel wollen wir rückblickend die Entwicklung angemeldeter Insolvenzen der letzten Jahre bis Ende 2016 betrachten. Ausstehend sind allerdings noch die Zahlen für das 4. Quartal 2016, welch...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Die Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie

Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag zur Entsenderichtlinie (RL 96/71/ EG) vorgestellt. Die RL 2014/67/EU war bis zum 18.06.2016 von den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen. Grund für das Refo...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Überlange Verfahrensdauer auf europäischer Ebene

Mit Urteil vom 10.01.2017 sprach das Gericht der Europäischen Union (EuG) erstmals klagenden Unternehmen Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer zu. Auch wenn Statistiken zeigen, dass die durc...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Entwurf der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Unternehmenssanierung

Im Prozess der noch ausstehenden Harmonisierung des Insolvenzrechts hat die Europäische Kommission mit ihrem Entwurf Ende November 2016 einen wichtigen Schritt unternommen. Der Vorschlag betrifft die ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/01/2017

Strengere Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle

Häufig kaufen große Internet-Unternehmen einen bisher noch unbedeutenden, jedoch vielversprechenden Wettbewerber auf. Derzeit kann hierbei eine Fusionskontrolle unterbleiben, wenn das kleinere Unterne...

Arbeitsrecht
Spanien

30/11/2016

Die Betriebszugehörigkeit im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung in Spanien (23 2016)

In Fällen der ungerechtfertigten Kündigung eines Arbeitnehmers, der kein Arbeitnehmervertreter ist, hat das Unternehmen (nicht der Arbeitnehmer) die Wahl zwischen der Wiedereinstellung des Arbeitnehme...

Prozessrecht
Spanien

30/11/2016

Erste Urteile in Spanien im Fall Volkswagen

Seit Beginn des VW-Abgasskandals haben zahlreiche Verbraucher in Spanien, ebenso wie in anderen Ländern, gegen VW geklagt und die Auflösung des Kaufvertrags mit der Begründung beantragt, das Fahrzeug ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2016

Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Soweit die Erstattung von deutscher Vorsteuer nicht ausnahmsweise im Rahmen einer Umsatzsteuerveranlagung geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu unseren Beitrag zum Newsletter Oktober 2013), haben i...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2016

Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern?

In der Ausgabe März 2012 hatten wir bereits über die Neufassung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, wodurch mit Wirkung ab 01.01.2012 die Regelungen zur Vermeidung unberechtigter Erstattung bzw. Abstand...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2016

Der Fall DELL: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 20.06.2016

Spaniens Oberster Gerichtshof vertritt in seinem Urteil vom 20.06.2016 die Auffassung, dass die so genannten „Strukturen von Kommissionsgeschäften“ für das solche in Auftrag gebende, nicht ansässige, ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2016

Neues zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien (III)

In den Ausgaben März 2013 und Januar 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über mehrere Streitpunkte im Zusammenhang mit der Frage berichtet, was der im deutschen Steuerrecht maßgebliche Aufteilu...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2016

Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als inländische (Vertreter) Betriebstätte?

Ist der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wie z.B. einer spanischen S.L., in Deutschland für diese nachhaltig geschäftlich tätig, so kann dies in verschiedener Hinsicht das Risi...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2016

Die Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien

Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmergesetzes muss zudem folgendes Verfahren e...

EU-Recht
Spanien

31/10/2016

Spanische Auslandsvermögenserklärung – Das umstrittene “Modelo 720”

Das im Oktober 2012 in Spanien verabschiedete Modell 720 sorgt für kontroverse Diskussionen. Eingeführt wurde es im Rahmen von Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung und zur Bekämpfung von Geldwäsche...

Öffentliches Recht
Spanien

30/09/2016

Der Oberste Gerichtshof hebt die Bevorzugung in der Vergabe von Küstenlizenzen auf

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. Juli 2016 hat eine der Übergangsregelungen der Küstenordnung („Reglamento de Costas“), welche durch das Königliche Dekret 876/2014 vom 10. Oktober angenomm...

Arbeitsrecht
Spanien

30/09/2016

Entschädigung aufgrund von rechtswidriger Kündigung in Spanien

Die Entschädigung aufgrund von rechtswidriger Kündigung in Spanien hängt hauptsächlich von drei Faktoren ab: Lohn des Arbeitnehmers (Bruttojahresgehalt); Beschäftigungsdauer: zur Bestimmung de...

EU-Recht
Spanien

30/09/2016

Exportregelungen für Dual-Use Güter sollen verschärft werden

- Brüssel, 28. September 2016: Die Europäische Kommission schlägt modernisierte und verschärfte Ausfuhrkontrollen vor – Was sind sogenannte Dual-Use Güter/ Güter mit doppeltem Verwendungszweck? ...

Prozessrecht
Spanien

30/09/2016

15 Jahre Mahnverfahren in Spanien

Seit dem Inkrafttreten der „neuen“ spanischen Zivilprozessordnung, die diese in unseren Nachbarländern so verbreitete Verfahrensart erstmals in unser Zivilprozessrecht eingeführt hat, sind nun 15 Jahr...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2016

Die Kündigung aus disziplinarischen Gründen in Spanien

Die Entlassung aus disziplinarischen Gründen setzt in Spanien keine Fristsetzung voraus. Sie muss dem Arbeitnehmer schriftlich durch ein Kündigungsschreiben mitgeteilt werden, in dem die Gründe der Kü...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/06/2016

Nachrangigkeit von Forderungen in der Unternehmensgruppe

In einer Entscheidung vom 4. März dieses Jahres hat sich der höchste spanische Gerichtshof –Tribunal Supremo- zur Figur der Unternehmensgruppe im Kontext der insolvenzrechtlichen Forderungsbewertung g...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2016

Die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durch Nichtresidenten

Zuweilen ist es für nichtresidente Unternehmen kein einfacher Weg, die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durchzusetzen. Ein Beispiel: Ein deutsches Unternehmen, das im Jahr 2011 ...

EU-Recht
Spanien

30/06/2016

Vergleichbare berufliche Kompetenzen EU-weit!

Mitte Juni hat die Kommission einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, der die Qualität sowie die Vergleichbarkeit von beruflichen Kompetenzen und Qualifikationen in der Europäischen Union verbessern soll....

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2016

Die unfreiwillige Verrentung in Spanien

Die Verrentung ist in Art. 160 ff. des spanischen Sozialversicherungsgesetzes festgelegt. Unter Verrentung versteht sich der Moment, zu dem ein Arbeitnehmer bei Erreichen eines gewissen Alters und ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2016

Es brechen neue Zeiten in Spanien an…oder nicht?

Möglicherweise brechen in Spanien bald neue Zeiten an – neue Arbeitszeiten. So gibt es im politischen Betrieb eine rege Diskussion, die auch von den Medien aktiv begleitet wird. El País etwa hat eine ...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2016

Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.

In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2016

Änderung der Rechtsprechung zur Übertragung von Miteigentumsanteilen

Beide für Fragen der Umsatzsteuer zuständige Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) waren bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Übertragung des Miteigentums an einem körperlichen G...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2016

Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages bei Gesellschafterwechsel in Personengesellschaften

Ist eine in Spanien ansässige natürliche Person an einer in Deutschland gewerblich tätigen Personengesellschaft (z.B. als Kommanditist einer GmbH & Co. KG) beteiligt, so unterliegt deren Gewinnant...

Öffentliches Recht
Spanien

29/04/2016

Möglichkeiten der Anfechtung des Verlaufs von Hochspannungsleitungen

Die kürzlich vom Obersten Gerichtshof ergangene Entscheidung vom 1. April 2016 hat zwei Eckpunkte von unzweifelhafter Bedeutung in Bezug auf Enteignungen, die auf Grund der Anbringung von Hochspannung...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2016

Haftung der Konzerngesellschaften für Handlungen der Konzernmutter

Gemäß eines Urteils der Zivilabteilung des Obersten Spanischen Gerichtshofs (Tribunal Supremo) vom 5.04.2016 kann eine spanische Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns bezüglich außervertr...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/03/2016

Wettbewerb in Spanien: Zusammenfassung 2015 und Plan 2016

Am vergangenen 15. Februar hat die spanische Kartellbehörde die Ziffern sowie die wichtigsten, im Laufe des Jahres 2015 durchgeführten Maßnahmen und die Planung für das Jahr 2016 vorgelegt. Die Kar...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

29/02/2016

Präzisierung der Rechtsprechung zur Anklageberechtigung in Wirtschaftsstrafsachen

Die Audiencia Provincial de Baleares hat am 29.01.2016 per Beschluss entschieden, die Acción popular gegen die Infantin Cristina de Borbón zuzulassen. Abgesehen von der herausgehobenen Stellung der...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2016

Änderung der Bemessungsgrundlage für Massenentlassungen in Spanien

Mit seinem Urteil (Az. C-392/13 - Rabal Cañas) vom 13. Mai 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) den Maßstab zur Ermittlung der Arbeitnehmerzahl bei Massenentlassungen des Artikels 51 des spanis...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2016

Die letzte Reform des mündlichen Verfahrens

Das spanische Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober über die Reform der Zivilprozessordnung hat einige wichtige Neuheiten eingeführt hinsichtlich der Regelung des mündlichen Verfahrens (“juicio verbal”), welc...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2016

Die Änderung der Rechtsprechung des spanischen zentralen Finanzgerichtes bezüglich der Rückerstattung der spanischen Mehrwertsteuer (IVA) an nicht in Spanien ansässige Unternehmer

Das zentrale Finanzgericht (TEAC) teilte bezüglich der Rückerstattungsverfahren der spanischen IVA bis Anfang 2015 die Auffassung der spanischen Finanzverwaltung, dass in diesen speziellen Verfahren k...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2015

Offenlegung der Jahresabschlüsse von unselbständigen Niederlassungen in Spanien

Einige unserer Leser wissen möglicherweise bereits, dass Artikel 375 der spanischen Handelsregisterverordnung die unselbständigen Niederlassun-gen von ausländischen Gesellschaften in Spanien verpflich...

Energierecht
Spanien

30/11/2015

Die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in Spanien

Mit der Energieeffizienzrichtlinie, der Richtlinie 2012/27/EU, hat sich die EU zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 % zu steigern. Die Richtlinie sieht unter anderem die Einf...

Arbeitsrecht
Spanien

30/11/2015

Gestaltung und Arten von Tarifverträgen in Spanien

Der Tarifvertrag ist in Spanien im Kapitel III. des spanischen Arbeitnehmerstatuts (Estatuto de los trabajadores) geregelt. Der Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber während des verhandel...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/11/2015

Spätehenklausel – Gleichbehandlung in der Hinterbliebenenversorgung

Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung wurde den Mitarbeitern eines Unternehmens eine Witwen/Witwer-Rente zugesagt. Diese Pensions-regelung enthielt eine „Spätehenklausel“, was eine zusätzlich...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/10/2015

Überstunden können im Streitfall vom Gericht geschätzt werden

Lohnklagen auf Bezahlung von Überstunden, die von Arbeitgebern bestritten werden, scheiterten bisher häufig aufgrund der Beweislast des Arbeitnehmers. Wer über die vertraglich vereinbarte individualar...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2015

Kündigungen in Spanien wegen Einstellung der Geschäftstätigkeit

Die spanische Wirtschaftskrise und anschliessende Arbeitsmarktreform haben viele Unternehmen gezwungen, Arbeitsverträge aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens zu kündigen. V...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/10/2015

Insolvenzeröffnungen in Spanien weiterhin rückläufig

Der    seit    Anfang    2014    einsetzende    Trend    rückläufiger Insolvenzeröffnungen  in  Span...

Patentrecht
Spanien

30/09/2015

Neues Patentgesetz in Spanien

Am 25. Juli wurde das neue spanische Gesetz über Patente veröffentlicht, welches eine vollständige Erneuerung des jetzigen Systems beinhaltet: Folgend werden die hauptsächlichen Neuigkeiten beschriebe...

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