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Artikel: "ICAC"

Derecho procesal y arbitraje
Spanien

30/06/2022

Übersetzungen der in anderen Mitgliedstaaten zuzustellenden Dokumente

Eines der ehrgeizigsten Ziele der Europäischen Union ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa zu schaffen. Eines der Hauptziele ist die Gewährleistung einer effizienten...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2022

Günstigerprüfung bei der Anwendung der Versionen der Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. 3 EStG

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/05/2022

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 129

Kürzlich hat das spanische ICAC vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 129 vom März 2022 auf seiner Webseite veröffentlicht. Nachstehend geben wir wegen ihres Interesses die Recht...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/04/2022

Steuerklauseln beim Unternehmenskauf

Steuerliche Implikationen sind in einem Transaktionsprozess allgegenwärtig. Ihnen kommt bereits im Rahmen präakquisitorischer Maßnahmen eine maßgebliche Bedeutung zu (z.B. bei der Konservierung von st...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/03/2022

Übernahme von Änderungen an IAS 1 und IAS 8

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 3. März 2022 die Verordnung (EG) Nr. 2022/357 vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internation...

Derecho procesal y arbitraje
Spanien

31/03/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Praktische Hinweise

Wir führen heute unsere Analyse der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssac...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2022

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 128

Am 1.2.2022 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 128 vom Dezember 2021 veröffentlicht. Nachstehend gehen wir auf die Auskünfte 2 und 4...

Derecho procesal y arbitraje
Spanien

28/02/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Die Digitalisierung der Zustellungen

Wie wir in unserem Artikel in der Januarausgabe bereits erwähnt haben, wird die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlic...

Derecho procesal y arbitraje
Spanien

31/01/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken

Am 2. Dezember 2020 wurde, zusammen mit einer weiteren Verordnung, auf die wir uns in künftigen Artikeln beziehen werden, die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2021

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 127

Ende Oktober hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 127 vom September 2021 veröffentlicht. Nachstehend untersuchen wir detaill...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/10/2021

Änderung des IFRS 16

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 31. August 2021 die Verordnung (EG) Nr. 2021/1421 vom 30. August 2021 veröffentlicht. Mit dieser Verordnung werden Änderungen am International Financial Repo...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/10/2021

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Betriebsvorrichtungen auf Grundstücken

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder auf eine andere im Gesetz definierte Art und Weise lediglich vermög...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/10/2021

Spaniens Kapitalgesellschaftsgesetz: künftige Änderungen

Es ist lange her, dass das spanische Kapitalgesellschaftsrecht solch umfangreiche – pandemiebedingte und somit vorläufige, oder endgültige – Änderungen erfahren hat, deren Hauptziel die Anpassung des ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2021

Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig

In der Ausgabe Mai 2018 dieses Newsletters hatten wir über Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderung...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2021

Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!

Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/09/2021

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 126

Das spanische ICAC hat auf seiner Webseite zwei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 126 vom Juni 2021 veröffentlicht: Rechtsauskunft 1: Ergebnisverwendung bei der Gesellsc...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2021

Umqualifizierung von Einkünften und Vermögen bei sog. grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Ein fundamentales Konzept des deutschen Rechts ist die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Verwaltung eigenen Vermögens. Einkünfte aus Gewerbebetrieb unt...

Handelsrecht
Spanien

30/06/2021

Spanien setzt die sogenannte „ECN+-EU-Richtlinie“ um, die für eine wirksamere Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln sorgt

Am 27. April 2021 verabschiedete der Ministerrat das Königliche Gesetzesdekret 7/2021, mit der die sogenannte „ECN+-Richtlinie“, deren Name sich auf das Netzwerk der Wettbewerbsbehörden der verschiede...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/06/2021

Ministerialentwurf zu Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse

Im Mai hat das spanische Justizministerium auf seiner Website den Ministerialentwurf für die Verordnung JUS/xxx/2021 veröffentlicht, mit der neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse der ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/06/2021

Carve-out-Transaktionen

Oftmals soll in der Praxis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion nicht das Gesamtunternehmen, sondern lediglich ein Unternehmensteil veräußert werden. Ist der betroffene Geschäftsbereich nicht in ei...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/05/2021

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 125

Ende April hat das spanische ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 125 vom März 2021 veröffentlicht. Aufgrund ihrer Relevanz fassen wir die ersten beiden Rechtsauskün...

Handelsrecht
Deutschland

30/04/2021

Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert

Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/04/2021

Gesetzesänderungen bezüglich der Rechnungslegung der öffentlichen Hand

Am vergangenen 17. April 2021 wurde im Staatsanzeiger die Verordnung HAC/360/2021 vom 14. April veröffentlicht, mit der neben anderen die Verordnungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums vom 1. Fe...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/03/2021

Forderungsanmeldung

Einer der wichtigsten Aspekte aus Sicht der Gläubiger von Unternehmen im Insolvenzverfahren ist die Anmeldung und damit die Anerkennung ihrer Forderungen. Für den Gläubiger ist dies eins der entscheid...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/03/2021

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 124

Ende Januar hat das spanische ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 124 vom Januar 2021 veröffentlicht. Rechtsauskunft 1: Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer i...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

26/02/2021

Beschluss des spanischen ICAC über den Ausweis von Erlösen

Am 13. Februar wurde im spanischen Staatsanzeiger der Beschluss des spanischen Instituts für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) vom 10. Februar 2021 veröffentlicht, in dem Vorschriften zur A...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

29/01/2021

Einstufung der Forderungen im Insolvenzverfahren

Eine der ersten Überlegungen eines insolventen Unternehmens oder eines Gläubigers mit einer Forderung gegen einen insolventen Schuldner dreht sich um Höhe und Ausgestaltung der Aktiva und Passiva des ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2020

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 123

Im Oktober wurden auf der Webseite des ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 123 vom September 2020 veröffentlicht. Rechtsauskunft Nr. 1: Bilanzierung der Ergebnis...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/09/2020

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 122

Im August wurden auf der Webseite des ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 122 vom Juni 2020 veröffentlicht. Rechtsauskunft Nr. 1: Zur ordnungsgemässen Bilanzieru...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2020

Flexiblere Bedingungen für die Sonderbesteuerung von Wohnungsvermietung

Der spanische oberste Gerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil eine der größten Unsicherheiten für Unternehmer in Spanien ausgeräumt. Für die Anwendung der Sonderbesteuerung bei Wohnungsve...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

27/05/2020

Änderung des Verwaltungskontenrahmens für die Sozialversicherungsträger

Am 17. April 2020 wurde im Staatsanzeiger die Entschließung der zentralen Aufsichtsbehörde für die staatliche Verwaltung (IGAE) vom 13. April 2020 veröffentlicht, mit der die Entschließung vom 1. Juli...

Arbeitsrecht
Spanien

27/05/2020

Vergleich zwischen den bei Kollektivmaßnahmen in Spanien einzuhaltenden Verfahren

Vergleich zwischen dem Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbedingungen und bei Massenentlassungen.  Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbeding...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/04/2020

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 120

Im März hat das spanische ICAC auf seiner Webseite fünf neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 120 vom Dezember 2019 veröffentlicht. Nachstehend geben wir detailliert die Rec...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2020

Änderungen der Ergebnisverwendung wegen COVID-19

Gemäß Artikel 253 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) sind die Direktoren einer spanischen AG oder GmbH gehalten, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresab...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2020

Das Verfahren zur wesentlichen Änderung von allgemeingültigen Arbeitsbedingungen in Spanien

In Spanien kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf ein Verfahren zur wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen beschlieβen. Er muss jedoch die zugrundeliegenden wirtschaftli...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?

Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...

Prozessrecht
Deutschland

30/03/2020

Wann kann man die Annahme einer Klagezustellung aus dem Ausland verweigern?

Innerhalb der Europäischen Union funktioniert inzwischen auch die Zustellung von Zivilklagen gut. Es gibt dafür seit mehr als zehn Jahren eine EU-Verordnung, welche die Formalitäten und die Zuständigk...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/03/2020

Öffentliche Konsultation des ICAC über einen Vorschlag zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens

Am vergangenen 28. Februar 2017 veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Webseite einen Aufruf für eine öffentliche Konsultation zur geplanten Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens und der Vorsc...

Handelsrecht
Spanien

31/01/2020

Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen

Am 10. Oktober erteilte ein Gericht als einstweilige Verfügung die Aussetzung der Beschlüsse der Generalversammlung von Mediaset España („Mediaset“), die die grenzüberschreitende Verschmelzung genehmi...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/01/2020

Änderungen an den Internationalen Rechnungslegungsvorschriften IAS 1 und 8

Am 10.12.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 2019/2104 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme b...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2019

Wesentliche Neuerungen im Bereich der Mehrwertsteuer

Ab dem 1. Januar 2020 treten folgende Mehrwertsteuermaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel in Kraft: 1.    Konsignationslager (“Call-off Stock”) Bisher konnte diese Ar...

Zivilrecht
Spanien

31/10/2019

Probleme bei der Bedienung von Auslandsforderungen in Zivil- und Handelssachen

Was passiert, wenn ich ein Unternehmen mit Sitz im Ausland verklagen möchte aber die spanischen Gerichte zuständig sind? Die Frage wird von der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung ger...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/09/2019

Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 118

Im Juli hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nr. 118 von Juli 2019 veröffentlicht. Im Folgenden heben wir die Schlussfolgerungen des I...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/09/2019

Kein Anspruch auf Gewährung halber Urlaubstage

Arbeitgeber sind nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelun...

Prozessrecht
Spanien

30/09/2019

Ein Gericht erkennt den Bericht einer App als neutralen Beweis an

Richter öffnen sich mehr und mehr für die digitale Welt und die neuen Erfordernisse, die sich aus ihr ergeben haben. Daher stufen Richter seit einiger Zeit die Informationen aus dieser digitalen Welt,...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2019

Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung

Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...

Zivilrecht
Spanien

30/04/2019

Erneute Änderung des spanischen Mietrechts

In unserem Beitrag vom Januar d.J. beschäftigten wir uns mit den Änderungen im Wohn- und Mietrecht, die durch das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 eingeführt worden waren, aber nur ein paar Wochen in...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/04/2019

Neue Rechtsauskünfte BOICAC

Am 16. April 2019 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nr. 117 von März 2019 veröffentlicht. Im Folgenden heben wir die Schlussfolgeru...

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2019

Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) erleichtert die Steuerbefreiungen für im Ausland geleistete Arbeiten

Niemandem bleibt die Tragweite dieser Steuerbefreiung in der Einkommensteuer verborgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Niederlassungen in Spanien, die Leistung...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/03/2019

Entschlieβung des spanischen ICAC vom 5. März 2019

Am 11. März wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) die Entschlieβung des spanischen Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsinstitutes (ICAC) vom 5. März 2019 veröffentlicht, durch welche die Krite...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2019

Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts über das Fehlen der elektronischen Mitteilung über LexNet

Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 17. Januar diesen Jahres fest, dass das Fehlen einer elektronischen Benachrichtigung über den Erhalt einer gerichtlichen Zustellung auf der LexNET-Pl...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2019

IAS 28 – Langfristige Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen

Am 11. Februar wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/237 der EU-Kommission vom 8. Februar 2019 zur Änderung des International Accounting Standard (IAS) 28 „Anteile an asso...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2019

Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen

Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2018

Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 115

Das spanische ICAC hat zehn neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 115 von September 2018 veröffentlicht. Nachstehend heben wir einige dieser Rechtsauskünfte hervor, die nach unserer Auffas...

Compliance
Spanien

30/11/2018

Die unternehmensinterne Ermittlung von Delikten

Der Kommunikationskanal dient in einem Unternehmen sowohl Angestellten wie auch Dritten dazu, interne Missstände vertraulich oder anonym zu melden. Jeder Angestellte muss die Existenz des Kommunikatio...

Zivilrecht
Deutschland

30/11/2018

Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?

Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2018

Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem

Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2018

ICAC eröffnet Anhörungsverfahren für Änderungen in den Allgemeinen Kontenrahmen

Am 3. Oktober veröffentlichte das ICAC auf seiner Website den Beschluss zur Eröffnung des Anhörungsverfahrens für die Ausarbeitung des Königlichen Erlasses, mit dem der Allgemeine Kontenrahmen (PGC), ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/09/2018

Änderungen bei der Aufstellung des Staatshaushaltes

Das Staatshaushalt ist ein Rechnungsabschluss – oder eine Gruppe von Rechnungsabschlüssen - der die Abrechnung des Gesamthaushaltes um-fasst. Er umfasst alle Haushalts-, Vermögens- und Finanztransakti...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/06/2018

ICAC: Entwurf eines Beschlusses zu Finanzinstrumenten

Im April hat das spanische ICAC den Entwurf einer Entschliessung zur Darstellung von Finanzinstrumenten und anderen Rechnungslegungsaspekten im Zusammenhang mit den kaufmännischen Vorschriften für Kap...

Prozessrecht
Spanien

29/06/2018

Reform der spanischen ZPO zur Bekämpfung von Hausbesetzungen

Am vergangenen 12.6.2018 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 5/2018 vom 11. Juni über die Änderung der spanischen Zivilprozeßordnung. Die Änderungen, die das Gesetz einführt,...

IT-Recht
Spanien

31/05/2018

Sanktionen für den Versand von unerbetenen Werbemitteilungen in Spanien

Das spanische Gesetz 34/2002 über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und elektronischen Handel untersagt jegliche Versendung von kommerziellen Informationsmaterialien auf elektronischem Weg...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2018

Nachrichten in sozialen Netzwerken (WhatsApp, Twitter, usw.) als Beweismittel in Gerichtsverfahren

Sofortige Kommunikationsmethoden sind in den letzten Jahren dank der Entwicklung verschiedener sozialer Netzwerke (WhatsApp, Twitter, Facebook) zunehmend gang und gäbe geworden und haben andere schrif...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/05/2018

Neue Rechtsauskünfte im BOICAC

Im April hat das spanische ICAC im BOICAC 113 aus März 2018 wieder verschiedene neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen veröffentlicht. Nachstehend gehen wir näher auf zwei dieser Rechtsauskünfte ein,...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2018

Mitarbeiterentsendungen nach Spanien

Diejenigen Unternehmen, die Ihre Mitarbeiter für Arbeiten nach Spanien für eine bestimmte Dauer entsenden, müssen diese vorher bei der spanischen Arbeitsbehörde anmelden. Die Pflicht zur Anzeige der E...

Prozessrecht
Deutschland

30/03/2018

“Justizstatistik 2016” veröffentlicht

Das juristische Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) hat die sog. “Justizstatistik” für das Jahr 2016 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger vertrauliche Übersichten der Justi...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/03/2018

Änderung von IAS 40 - als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 15.03.2018 die Verordnung (EG) Nr. 2018/400 vom 14. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationa...

Handelsrecht
Deutschland

30/03/2018

Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung seit Jahresbeginn

Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/03/2018

Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...

Direkte Steuern
Deutschland

30/03/2018

Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie bei Beteiligung über Personengesellschaft

Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft an ihre spanischen Gesellschafter eine Dividende, so hat sie nach innerstaatlichem Recht von der beschlossenen Dividende eine Quellensteuer in Höhe von 25 % zuz...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2018

Änderung von IAS 28 und IFRS 1 und 12

Am 8. Februar veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union (DOUE) die Verordnung (EU) 2018/182 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008, mit der bestim...

Prozessrecht
Spanien

30/11/2017

Verzugszinsen im Geschäftsverkehr auch bei Rechtsdienstleistungen anwendbar?

Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 über folgende schon häufiger diskutierte Frage entschieden: Sind die im Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ge...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2017

Überarbeitung des Kontenrahmens für Versicherungsunternehmen

Bereits im vergangenen Juni veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger (BOE) den königlichen Erlass RD 583/2017 vom 12. Juni, zur Änderung des durch den königlichen Erlass RD 1317/2008 (24. Juli) ve...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2017

Änderungen im System der umgehenden Bereitstellung von Informationen

Am 11. Oktober 2017 ist der Änderungsentwurf der Verordnung HFP/417/2017 vom 12. Mai, zur öffentlichen Anhörung veröffentlicht worden, der die normativen und technischen Einzelheiten zur Schaffung der...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/09/2017

Neue Rechtsauskünfte im BOICAC

Im vergangenen Juli veröffentlichte das spanische Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) zwei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 110. Beide Rechtsauskünfte beziehe...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/09/2017

EGMR: Überwachung eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: Eine Entlassung wegen privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz sei rechtswidrig. ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/09/2017

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Unternehmer haben in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze regelmäßig in dem Voranmeldungszeitraum zu deklarieren, in dem diese ausgeführt wurden (sog. Soll-Besteuerung), nur Angehörige ...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

29/09/2017

Strafrechtliche Verantwortung – Wohnungsbauträger

Am 23. Mai 2017 hat der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs im Zuge einer Verständigung das bislang auf dem Gebiet des Strafrechts kontrovers diskutierte Verhältnis zwischen dem Vorschuss, der an Wohnu...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2017

Möglichkeit rückwirkender Rechnungsberichtigung und ihre Grenzen

In der Ausgabe Januar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der steuerlichen Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen berichtet, die den gesetzlic...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2017

Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift

Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, und schlussendlich schnell teuer werden. Das musst...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2017

EU-Richtlinienumsetzung der spanischen Zivilprozessordnung betreffend der sog. Kartellschadensersatzrichtlinie

Am 27. Mai 2017 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger das Gesetzesdekret 9/2017, mittels welchem verschiedene Richtlinien der EU in bestimmten Materien umgesetzt werden. Die Umsetzung betreffen...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2017

Santander übernimmt Banco Popular für einen symbolischen Euro im Rahmen der ersten Anwendung der europäischen Bankabwicklung

Aufgrund ernsthafter Liquiditätsprobleme der Banco Popular wurde in der Nacht vom 6. und 7. Juni 2017 erstmals die neue europäische Bankabwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 angewandt, um ...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

30/06/2017

EU-Kommission Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung

Frei nach dem Motto “Schwerter zu Pflugscharen” hat sich die EU-Kommission unter dem freundlich klingenden Namen „Transparenz-vorschriften“ etwas Originelles ausgedacht. Und zwar ist für grenzüberschr...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

30/06/2017

Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.

Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2017

Die Wirksamkeit von ausländischen Bevollmächtigungen in Spanien

Die spanische Behörde für Notar- und Registerrecht (DGRN) reflektiert in einem kürzlich angenommenen Beschluss über die öffentliche Beurkundung in Spanien durch Vertreter, die zugunsten von im Ausland...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/04/2017

Änderungen zur Arbeitnehmerüberlassung ab 01. April 2017

Die Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) wird in Deutschland im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Kern dieses Gesetzes ist, dass AÜ nur mit einer behördlichen Verleihererlaubnis betrieben werden ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/03/2017

Neue Rechtsauskunft des ICAC zu den Größenkriterien für die Aufstellung von verkürzten Jahresabschlüssen

Im vergangenen Dezember veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Webseite den königlichen Erlass RD 602/2016 zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens. Damit sollten eigentlich für kleine und mi...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2017

Neue Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 108

Am vergangenen 30. Januar 2017 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Auskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe 108 des BOICAC vom Dezember 2016 veröffentlicht. Auskunft 1 behandel...

Immobilienrecht
Deutschland

28/02/2017

Haftung des Vermieters beim Verkauf von Fälschungen durch den Mieter

Der EuGH hat im Juli 2016 (C-494/15) entschieden, dass ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einigen ihre...

Immobilienrecht
Deutschland

31/01/2017

Stufenplan für digitales Planen und Bauen

Der Stufenplan für die Einführung von IT-gestützten Prozessen und Technologien bei Planung, Bau und Betrieb von Bauwerken des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschreibt bis z...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/01/2017

Änderungen im Allgemeinen Kontenrahmen

Am 17. Dezember 2016 hat der spanische BOE den königlichen Erlass 602/2016 zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens (PGC), des Kontenrahmen für KMU (PGC-Pymes), der Vorschriften zur Aufstellung von ...

Schiedsrecht
Deutschland

30/11/2016

Neue ICC Schiedsverfahrensvorschriften gelten ab 01.03.2017

Bei internationalen Lieferverträgen oder sonstigen Transaktionen wollen sich die Vertragsparteien für mögliche streitige Auseinandersetzungen häufig nicht auf die nationalen Gerichte der einen oder an...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2016

Veröffentlichung von IFRS 15

Am 29. Oktober 2016 hat das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) die Verordnung (EU) 2016/1905 der Kommission vom 22. September 2016 in Bezug auf den internationalen Rechnungslegungsstandard (IFRS) ...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/11/2016

Die Werbung innerhalb der sozialen Netzwerke

Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter haben sich in ein neues Spielfeld für die Werbenden verwandelt. Die Marken haben sich für diese Art von Medien entschieden und Prominente engagiert, dam...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2016

Neuregelung der Körperschaftsteuervorauszahlungen

Mit dem Ziel das Haushaltsdefizit zu senken, wurden kurzfristig Änderungen an den gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung der Körperschaftsteuervorauszahlungen vorgenommen, von denen sich alle Unter...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/10/2016

Die Preise innerhalb der Werbung

Am 7. Juli 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine Vorabentscheidungsfrage hinsichtlich der Festlegung der Preise innerhalb der Werbung erlassen. Insbesondere ist zu klären, wie die Eur...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2016

Die Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien

Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmergesetzes muss zudem folgendes Verfahren e...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2016

Das Verhältnis zwischen Postzustellung und Zustellung über Empfangsstellen nach der EU - Zustellungsverordnung

Die im Jahr 2008 in Kraft getretene Zustellungsverordnung sieht für die Zustellung von Schriftstücken im EU-Ausland mehrere verschiedene Arten vor, darunter auch die relativ günstige Postzustellung. D...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2016

Die Einbringung eines Betriebsteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Bis zur Verkündung des Umwandlungsgesetzes in Spanien im Jahre 2009, war die Kapitalerhöhung mittels der Einbringung eines Betriebsteils möglich. Danach verbreitete sich die Ansicht, dass man diese Mö...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2016

Die Auslandszustellung, wenn es schnell gehen muss…

Die Auslandszustellung ist selbst für viele Juristen ein rotes Tuch – zu schwierig, zu teuer, zu langwierig. Dabei ist die Auslandszustellung innerhalb Europas mittlerweile durch eine EU-Verordnung ge...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2016

Vorsteuerabzug aus Gutschriften und zeitlicher Rahmen für deren Berichtigung

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt als - zum Vorsteuerabzug berechtigende - Rechnung auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2016

Qualifikationskonflikte bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Personengesellschaften

Nach dem spanischen Körperschaftsteuergesetz unterliegen spanische Personenhandelsgesellschaften als eigene Steuersubjekte der spanischen Körperschaftsteuer. Wie sich aus einer Reihe von verbindlichen...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/05/2016

Neue Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 105

Ende April hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Auskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe Nr. 105 des BOICAC vom März 2016 veröffentlicht. Auskunft 1 behandelt die Bilanzierung d...

Vergaberecht
Deutschland

31/05/2016

Kein Mindestsatzhonorar nach HOAI für Planungsleistungen innerhalb eines Vergabeverfahrens

Eine Bietergemeinschaft hat sich auf eine europaweite Ausschreibung aus dem Jahr 2008 beworben. Die Vergabeunterlagen sahen neben einer Vielzahl von Planungsleistungen eine Entschädigung für die Erarb...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2016

Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.

In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...

Vergaberecht
Deutschland

29/04/2016

Ausschließlichkeitsrechte können Direktvergabe begründen

Das Bundesverkehrsministerium plant die Erweiterung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen und führt diesbezüglich ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ausschließlich mit der derzeitigen Be...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

29/04/2016

Sanktionen gegen Mediaset wegen Verstoßes gegen das Gesetz über audiovisuelle Kommunikation

Die spanische Kartellbehörde hat kürzlich 3 Sanktionen in Höhe von insgesamt 1,16 Mio EUR gegen Mediaset España Comunicación, S.A. (Mediaset) verhängt, welche die kommerzielle Nutzung von sechs Fernse...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/03/2016

Die Dauer der TV Direktangebote

Der Verband kommerzieller Fernsehsender (UTECA) hatte beantragt, dass u.a. der Art. 9.1 des Mediengesetzes in Bezug auf die Werbung für nichtig erklärt wird. Der Art. 9.1 hebt die Mindestdauer der TV ...

Prozessrecht
Spanien

31/03/2016

Der Begriff “außergerichtliches Schriftstück” in der Europäischen Zustellungsverordnung

Der Europäische Gerichtshof hat am 11. November 2015 ein interessantes Urteil erlassen, in dem der Begriff des “außergerichtlichen Schriftstücks” im Sinne Artikel 16 der Europäischen Verordnung (EG) N...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/03/2016

Neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-heit hat die zuvor vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vert...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/03/2016

Wettbewerb in Spanien: Zusammenfassung 2015 und Plan 2016

Am vergangenen 15. Februar hat die spanische Kartellbehörde die Ziffern sowie die wichtigsten, im Laufe des Jahres 2015 durchgeführten Maßnahmen und die Planung für das Jahr 2016 vorgelegt. Die Kar...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/02/2016

Neue Entscheidung des ICAC zu Ansatz- und Bewertungsvorschriften für Ertragsteuern

Mit Datum vom 16. Februar 2016 hat der Staatsanzeiger die Entscheidung des spanischen ICAC vom 9. Februar 2016 über Ansatz-und Bewertungsvorschriften für Ertragsteuern und deren Ausweis im Jahresabsch...

Prozessrecht
Deutschland

29/02/2016

Tücken der Auslandszustellung

Die Zustellung einer Klage oder eines sonstigen gerichtlichen Schriftstücks im oder aus dem europäischen Ausland ist durch eine eigene EU-Verordnung geregelt. Die Verordnung sieht verschiedene Zustell...

Prozessrecht
Spanien

29/02/2016

Änderung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und des europäischen Mahnverfahrens

Am vergangenen 24.12.2015 veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2015/2421 zur Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen und der Verordnung zur Einführung eines...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/01/2016

Änderungen am Allgemeinen Kontenrahmen

Kurz vor Weihnachten hat das spanische ICAC auf seiner Webseite die Eröffnung des Anhörungsverfahrens zum Entwurf des königlichen Erlasses zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens (PGC), des Kontenr...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/01/2016

Neuigkeiten in Bezug auf das Kinogesetz

Am vergangenen 5. Dezember 2015 wurde die Königliche Verfügung Nr. 1084/2015 veröffentlicht, durch die das Kinogesetz Nr. 55/2007, vom 28. Dezember entwickelt wird. Art. 6.1 regelt bezüglich der Werbu...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/01/2016

Änderung des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)

Seit dem 21.11.2015 sind einige Änderungen des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in Kraft. Diese bringen wichtige Neuerungen für börsennotierte Unternehmen und deren Akti...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2015

Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015

Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der Umsatzsteuer insbesondere folgende Änderungen, die ab dem 03.11.2015 gültig sind: Einführung der Umkehr d...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2015

Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015

Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der direkten Steuern insbesondere folgende Änderungen: In der Ausgabe Mai 2015 dieses Newsletters hatten wir ...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2015

“Patent Box” Modifizierung des Staatshaushaltsgesetzes

Das spanische Gesetz 48/2015 vom 29. Oktober über den Staatshaushalt für das Jahr 2016 beinhaltet eine Änderung des Artikels 23 des Körperschaft-steuergesetzes, in dem die Steuerermäßigung geregelt is...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/11/2015

Nichteinhaltung der Meldepflicht eines Zusammenschlusses vor der Durchführung

Die spanische Kartellbehörde hat gegen Grifols, S.A. (“Grifols”) wegen Nichteinhaltung der im Wettbewerbsgesetz (Gesetz 15/2007) vorgesehenen Meldepflicht eines Zusammenschlusses vor seiner Durchführu...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2015

Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2015

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, eine aus Vertretern von Vorständen und Aufsichtsräten kapitalmarktorientierter Unternehmen bestehende Kommission, hat in der Plenarsitzun...

Sportrecht und Sponsoring
Spanien

31/10/2015

Reform des katalanischen Gesetzes für Sport

Seit 2008 ist das Gesetz 3/2008 hinsichtlich der Ausübung von Berufen im Sportbereich in Kraft, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Berufe regelt. Das Gesetz wurde entsprechend mittels...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2015

Überarbeitung der Prüfungsverordnung

Am vergangenen 3. Oktober hat der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Königliche Gesetzesdekret 877/2015 vom 2. Oktober veröffentlicht, durch das die spanische Prüfungsordnung aus dem Jahr 2011 überarb...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/09/2015

ICAC: Veröffentlichung neuer Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 102

Anfang Mai diesen Jahres hat das spanische ICAC auf seiner Webseite insgesamt vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe Nr. 101 des BOICAC vom März 2015 veröffentlicht. Ende Juli...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/09/2015

Schleichwerbung in den Medien

Als Schleichwerbung gilt die Darstellung von Produkten innerhalb von Fernsehsendungen, die Nachrichten oder Unterhaltung anbieten. Es gibt klare Unterschiede zwischen den TV-Inhalten und den Werbeunte...

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