Artikel: "IAS"
27/03/2024
Der Entwurf des Familiengesetzes und mögliche arbeitsrechtliche Auswirkungen
Am 1. März 2024 wurde von den spanischen Parlamentsfraktionen der Entwurf des Familiengesetzes verabschiedet. Ziel des Gesetzes soll nicht nur die Anerkennung der verschiedenen Familiensituat...
31/01/2024
Transaktionsrechtliche Auswirkungen des Wahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO
Der Verkauf von Unternehmen in wirtschaftlicher Krise und Insolvenz (sog. Distressed M&A) hat eine erhebliche Bedeutung in der Transaktionspraxis. Zum einen stellt es regelmäßig die Verwertungsart...
30/11/2023
Frist für Einrichtung eines Beschwerdekanals für Unternehmen mit 50 – 250 Mitarbeitern endet am 1. Dezember 2023
Die durch das spanische Gesetz 2/2023 vom 20. Februar geregelte Verpflichtung zur Einrichtung eines Beschwerdekanals soll Informanten ermöglichen, bestimmte Unregelmäßigkeiten vertraulich zu melden un...
30/11/2023
Änderungen bei IAS 12 Ertragsteuern
Am 23. Mai 2023 hat das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen am Internationalen Rechnungslegungsstandard 12 "Ertragsteuern" ("IAS 12") veröffentlicht. Diese Änderungen waren a...
31/10/2023
Gute Nachrichten für Umstrukturierungen
Unternehmensumstrukturierungen wie Fusionen, Spaltungen, Austausch von Wertpapieren oder Einbringung von Unternehmensteilen sind in der Unternehmenswelt an der Tagesordnung. Sie können jedoch zu unerw...
29/09/2023
Wird das Produkthaftungsgesetz vom UN-Kaufrecht verdrängt?
Die Regelungen zur Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte finden sich in Deutschland im Produkthaftungsgesetz. Danach haften Hersteller - aber auch u.U. auch Importeure von Produkten, welche...
29/09/2023
Die spanische Regierung hebt das Umwandlungsgesetz auf, um die Gesetzgebung an die Mobilitätsrichtlinie anzupassen
Am 28. Juni verabschiedete die spanische Regierung das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 ("RDL 5/2023"), mit dem unter anderem die spanischen Vorschriften über die Umwandlung von Rechtsträgern geändert...
29/09/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen an vier Unternehmen und sechs Geschäftsleiter aufgrund Aufteilung mehrerer Ausschreibungen des spanischen Verteidigungsministeriums
Am 19. Juli 2023 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entscheidung, mit der sechs Geschäftsführer sowie vier Unternehmen, die im Bereich der Lieferung, Wartung und Modernisierung von ...
30/06/2023
Internationale M&A-Transaktionen: internationale Mediation als Streitbeilegungsmechanismus
Die in den vorangegangenen Artikeln untersuchten Wege der Streitschlichtung durch staatliche Gerichte kann die Mediation als gütlicher und erleichternder Versuch zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehung...
30/06/2023
Selbstwirksame Strategien für den Umgang mit überlangen Verfahrensdauern
Gerichtsverfahren in Deutschland dauern immer länger. 2012 waren es noch 8,2 Monate, 2021 waren es schon 11,4 Monate. In der letzten Newsletter Ausgabe Recht & Steuern berichteten wir von einem Vorsch...
30/06/2023
Struktur der Sportgerichtsbarkeit in Spanien
Das Sportgesetz (Gesetz 39/2022) hat neue Änderungen in der Struktur der Sportgerichtsbarkeit eingeführt und der Streitbeilegung im Sport auf nationaler Ebene sogar ein ganzes Gesetzeskapitel gewidmet...
30/06/2023
Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht: die Mindestinformation für den Immobilienkauf
In Fortsetzung unseres vorherigen Artikels setzen wir unsere Analyse des Inhalts des Gesetzes 12/2023 vom 24. Mai über das Recht auf Wohnung fort. Wir möchten unsere Aufmerksamkeit auf Artikel 31 d...
31/05/2023
Gerichte als Schranke für Mehrheitsaktionäre: Vorteile und Risiken
Traditionell waren Kapitalgesellschaften immer Gesellschaften, in denen - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - Entscheidungen von der Mehrheit getroffen wurden. Die Gerichte haben jedoch eine R...
31/05/2023
Internationale M&A-Transaktionen: Beilegung von Streitigkeiten durch die Durchführung eines Schiedsverfahrens
Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt ein alternatives Streitbeilegungsverfahren dar: die Beauftragung einer ernannten Person, allgemeiner einer Institution, die den Streitfall löst. Es handelt sich um ei...
31/05/2023
Verantwortlichkeit der Vereine als Veranstalter von Sportveranstaltungen für Verhalten der Zuschauer
Die Frage der Verantwortlichkeit von Fußballvereinen und anderen Vereinen für das Fehlverhalten der Zuschauer ist von hoher aktueller Relevanz, zum Beispiel wenn man an die Platzstürmung der Fans von ...
28/04/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (II): Gerichtsstandsklauseln zur Vermeidung von Streitigkeiten
Wie im vorangegangenen Artikel erwähnt, beseitigt oder verringert die Wahl des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Gerichte durch die Parteien die Unsicherheit darüber, wo der Rechtsstreit statt...
28/04/2023
Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücken zu ihrer Bebauung
In den vergangenen Wochen hat es in Spanien einige Gesetzesänderungen zum Mietwohnungsmarkt gegeben, die den Anstieg der Mieten bremsen sollen. Angesichts der hohen Nachfrage stellt ein dringenderes P...
28/04/2023
Die Nichtigerklärung von Gesetzen durch die Gerichte
Das Parlament von Katalonien verabschiedete ein Gesetz, mit dem bestimmten Fluggesellschaften Umweltabgaben für die Emission von Schadstoffen auf einigen katalanischen Flughäfen auferlegt werden. Dies...
28/04/2023
Finanzielle Anreize und Anforderungen für die Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche
„Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führen längere Arbeitszeiten nicht zu einer höheren Produktivität.“ So lautet es in der Einführung der Anordnung Orden...
28/04/2023
IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2023 veröffentlicht
Die IFRS-Stiftung hat am 23. März 2023 die IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2023 veröffentlicht. Die IFRS-Taxonomie ist eine Übersetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS in die Unterne...
11/04/2023
Umsatzsteuerliche Auswirkungen öffentlicher Subventionen
Die jüngsten Weltereignisse (Coronapandemie, Ukraine-Krieg, etc.) veranlassten viele Regierungen zu Hilfspaketen und Fördermaßnahmen, die zu einer Erhöhung der Liquidität geführt haben. Vor diesem Hin...
31/03/2023
IASB schlägt Änderungen bei der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten vor
Der IASB (International Accounting Standards Board) hat am 21. März 2023 einen Entwurf „Änderungen an der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und ...
31/03/2023
Spanische Gesetzgebung regelt erstmals das Recht auf Krankschreibung bei bestimmten Menstruationsbeschwerden
Bereits der Gesetzentwurf im Mai 2022 hatte für Furore gesorgt. Am 28. Februar 2023 wurde dann der definitive Text des Gesetzes 1/2023 veröffentlicht, mit dem die vorherige Fassung des Gesetzes 2/2010...
31/03/2023
Streik in der Justiz: Was nun?
Am 24. Januar traten die Juristen der Justizverwaltung (ehemalige Gerichtssekretäre) in den Streik. Der Streik währte zwei Monate, bis sie am 27. März eine grundsätzliche Einigung mit dem Ministerium ...
31/03/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (I): Unterwerfung unter staatliche Gerichte
Wenn internationale M&A-Verträgen keine Mechanismen zur Streitvermeidung und -beilegung inkorporieren, kann dies für die beteiligten Unternehmen zu einem unerwünschten Ergebnis führen: Sie haben i...
28/02/2023
Bedeutung des Datenraums in der M&A-Transaktion aus Verkäufersicht
Ist sich die Verkäuferseite mit den Kaufinteressenten über die wirtschaftlichen Eckpunkte eines Unternehmensverkaufs einig, kommt schnell die Frage nach einem Datenraum auf. Die Kaufinteressenten habe...
28/02/2023
Neueste Rechtsprechung zu Covid: Bedeutung für künftige Notfälle
Abgesehen von den zweifellos schrecklichen negativen Folgen von Covid-19 für die Gesundheit und das Leben der Bürger sowie für die Wirtschaft, hat die Pandemie auch viele rechtliche Fragen aufgeworfen...
28/02/2023
Urteil der Strafkammer des Spanischen Obersten Gerichtshofes bezüglich Zahlung von Siegprämien an Dritte
Mit Urteil vom 13. Januar 2023 hat die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Spanien über die Frage entschieden, ob die Zahlung von Prämien an Spieler eines anderen Vereins für gewonnene Spiele den...
31/01/2023
Das Europäische Mahnverfahren: Was ist es und Vor- und Nachteile
Eines der immer wiederkehrenden Probleme, mit denen Unternehmen im internationalen Handelsverkehr konfrontiert sind, ist die Nichtbezahlung von Handelsschulden. Das Unternehmen hat einen Vertrag unter...
30/11/2022
Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung
Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...
30/11/2022
Die Whistleblower-Richtlinie
Am 23. Oktober 2019 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 1937/2019/EU, welche den Schutz von Personen regelt, die über die Verletzung von EU-Recht in...
31/10/2022
Wer haftet für die Sicherung der Waren im LKW? Analyse der Rechtsprechung, der Vorschriften und der Doktrin
Im internationalen Straßengüterverkehr werden Schäden an den Gütern (und sogar am LKW) häufig durch die Bewegung der Güter im LKW verursacht, z. B. durch plötzliches Bremsen, eine scharfe Kurve usw. I...
30/09/2022
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen gegen zwei Unternehmen wegen vorzeitiger Durchführung eines anmeldepflichtigen Zusammenschlusses (gun jumping)
Im vergangenen Juni verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde Geldbußen i.H.v. EUR 110.000 gegen Funespaña, S.A. und EUR 250.000 und 25.000 gegen Albia Gestión de Servicios, S.L.U., weil sie vor Erha...
30/09/2022
Rücktritt des alleinigen Geschäftsführers: Einberufung der Gesellschafterversammlung und weitere Anforderungen (Urteil des spanischen obersten Gerichtshofes Nr. 561/2022)
Am 12. Juli 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof („OG“) das Urteil Nr. 561/2022, in dem das Fortbestehen der Pflichten und Verantwortlichkeiten des alleinigen Geschäftsführers nach seinem Rüc...
30/06/2022
Zusammenfassende Meldung als Voraussetzung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen?
Innergemeinschaftliche Lieferungen deutscher Unternehmen bzw. deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten sind unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V...
30/06/2022
Haftung des Verkäufers für „Angaben ins Blaue hinein“
Der M&A Newsletter des Vormonats widmete sich der Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer beim Unternehmenskauf. Anhand obergerichtlicher Rechtsprechung wurde aufgezeigt, dass es dem Ve...
30/06/2022
Der Spanische Nationale Gerichtshof erklärt die von der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldstrafen gegen Transportunternehmen auf den Balearen für nichtig
Im Zeitraum April-Mai 2022 erließ der Spanische Nationale Gerichtshof 29 Urteile, mittels welcher der Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde vom 9. März 2017 für nichtig erklärt wurde, in dem geg...
31/05/2022
Comfort Letters: zwischen unverbindlicher Willenserklärung und Einstandsverpflichtung
Comfort Letter – „cartas de patrocinio“ im Spanischen, „Patronatserklärungen“ im Deutschen, wenngleich hierbei nicht aus den Augen verloren werden darf, dass angesichts der Internationalität von Trans...
29/04/2022
Steuerklauseln beim Unternehmenskauf
Steuerliche Implikationen sind in einem Transaktionsprozess allgegenwärtig. Ihnen kommt bereits im Rahmen präakquisitorischer Maßnahmen eine maßgebliche Bedeutung zu (z.B. bei der Konservierung von st...
29/04/2022
Ausstiegsklauseln - Unterschiede zwischen spanischem und deutschem Recht
Während Verträge von Berufssportlern in Deutschland selten Ausstiegsklauseln enthalten, existiert in Spanien praktisch kein Vertrag zwischen Club und Berufssportler ohne diese Klausel. Der Grund hi...
31/03/2022
Übernahme von Änderungen an IAS 1 und IAS 8
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 3. März 2022 die Verordnung (EG) Nr. 2022/357 vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internation...
31/03/2022
Immobilientransaktionen ‒ Share Deal
Die Vorteile eines Share Deals im Rahmen einer Immobilientransaktion lassen sich wie folgt zusammenfassen. Möchte der Käufer ein Immobilienportfolio übernehmen, dem zahlreiche Grundstücke im In- und A...
28/02/2022
Immobilientransaktionen ‒ Asset Deal
Ist ein Unternehmen Eigentümer eines Grundstücks, kann dessen Verkauf als Share Deal oder Asset Deal ausgestaltet werden. Beim Share Deal veräußern die Gesellschafter des Unternehmens ihre Anteile an ...
28/02/2022
Preisklauseln, Force Majeure, MAC – Was hilft, wenn die Preise explodieren?
Die Welt dreht sich immer, doch im Moment scheint sie sich etwas schneller zu drehen. Die Inflation ist auf einem Höchststand. Einen Rückgang der Inflation sagt derzeit niemand voraus. Energiepreise z...
31/01/2022
Immobilientransaktionen ‒ mietrechtliches Schriftformerfordernis
Immobilien spielen in Unternehmenstransaktionen regelmäßig eine maßgebliche wirtschaftliche und rechtliche Rolle. Das betrifft nicht nur Gesellschaften, die Gegenstand einer Akquisition sind und über ...
31/01/2022
Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...
31/01/2022
Führende Eisenbahnunternehmen wegen Marktaufteilung zu Millionenstrafe verurteilt
Am 29. September 2021 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) einen Beschluss im Rahmen eines Sanktionssverfahrens gegen die wichtigsten Betreiber von Sicherheits-, Signalisierungs- u...
29/10/2021
Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: der Grundsatz der Gegenseitigkeit
In einem immer stärker von Internationalisierung geprägten wirtschaftlichen Kontext ist es entscheidend, die steuerlichen Auswirkungen der in einem anderen Staat ausgeübten Aktivitäten zu kennen. Dies...
29/10/2021
Regulatorische Auswirkungen auf Power Purchase Agreements (PPAs)
Am 16. September trat das Königliche Gesetzesdekret 17/2021 vom 14. September über dringende Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Erdgaspreise auf dem Gas- und Elektrizitätsmarkt ...
30/09/2021
Besonderheiten beim Erwerb von Technologieunternehmen
Aufgrund der digitalen Transformation ganzer Wirtschaftszweige sind Technologieunternehmen heute für nahezu alle Industriebranchen von maßgeblicher Bedeutung. Die Informationstechnologie (IT) ist aus ...
30/04/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Verkäufergarantien
Wesentlicher Bestandteil der Regelungen des Unternehmenskaufvertrages sind die Garantien des Verkäufers zum rechtlichen und wirtschaftlichen Kaufgegenstand. Hierzu gehören beispielhaft das Eigentum an...
30/04/2021
Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?
Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...
30/04/2021
Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert
Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...
31/03/2021
Das mündliche Verfahren in der geplanten Verfahrensreform
Wir werden in diesem Artikel die Analyse der Neuerungen fortsetzen, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst einzuführen beabsichtigt. ...
31/03/2021
Garantien bei M&A-transaktionen
Im Rahmen von Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen ("M&A") gibt es verschiedene Möglichkeiten, die genutzt werden können, um die Compliance und den Erfolg der Operation zu gewährleisten. Na...
31/03/2021
Verlagerung der elektronischen Buchführung und elektronischer Aufzeichnungen ins Ausland
Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 vom 29.12.2020 wurde in § 146 AO ein neuer Abs. 2a eingeführt, wonach Steuerpflichtige, die in Deutschland einer gesetzlichen Buchführungspflicht unterliegen, elek...
31/03/2021
Steuerbefreiung nach 7.p). Auch Reisetage zählen
Das Einkommensteuergesetz sieht einen Freibetrag von bis zu EUR 60.100 für Einkünfte aus Tätigkeiten vor, die im Ausland für ein gebietsfremdes Unternehmen oder eine im Ausland gelegene Betriebsstätte...
26/02/2021
Steuerpflicht von Einkünften aus in deutschen Registern eingetragenen Rechten (2)
In einem Schreiben vom 11.02.2021 (BMF – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007, Dok 2021/0003450) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aussagen im Schreiben vom 06.11.2020 zur Steuerpflicht von Einkünf...
26/02/2021
Alternative Streitbeilegung (ADR) in der geplanten Verfahrensreform
Wie wir bereits in unserem Artikel vom letzten Monat erwähnt haben, stellt der "vorläufige Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", der am 15. Dezember 2020 ...
29/01/2021
Reform des Allgemeinen Kontenrahmens verabschiedet
Am 12. Januar hat das spanische Kabinett zwei Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen der konzeptionelle Rahmen für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung aktualisiert und an die europäischen Vero...
29/01/2021
Steuerpflicht von Einkünften aus der Überlassung von in deutschen Registern eingetragenen Rechten
In einem Rundschreiben vom 06.11.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Frage der Verpflichtung der Abgabe von Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen im Rahmen der beschränkten Steuerpf...
29/01/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Vorüberlegungen und MAC-Klauseln
Die Covid-19-Krise hat auch auf dem Rechtsmarkt zu Unsicherheiten geführt. Hiervon betroffen sind unter anderem Unternehmenstransaktionen. Im Rahmen dieses und der folgenden Newsletter soll ein ausges...
30/11/2020
BREXIT und die Folgen für die spanische MwSt.
Ab 1. Januar 2021 endet die Übergangszeit für den BREXIT und alle Warenbewegungen werden Zollformalitäten und -kontrollen unterliegen. Die Warenströme zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich w...
30/11/2020
Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf die Vollstreckung von Urteilen
Im letzten Monat haben wir die Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsverfahren behandelt. Doch was geschieht mit der Vollstreckung von Urteilen? Wird diese auch zukünftig möglich sein? Oder sehr erschw...
30/11/2020
Der Whistleblowing-Kanal: Eine kurze Einführung
Teil eines funktionierenden Compliance-Systems ist der sog. Whistleblowing-Kanal. Artikel 31.2. 4 des Strafgesetzbuches verpflichtet Unternehmen, mögliche Risiken und die Nichtbefolgung der Compliance...
30/09/2020
Änderungen bei der Abwicklung von innergemeinschaftlichen Transaktionen und Fernverkäufen
Die Richtlinie (EU) 2018/1910 wird in spanisches Recht umgesetzt mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Handel zu harmonisieren, und die Richtlinie (EU) 2017/2455 wird umgesetzt, um das europäische...
30/09/2020
Zukünftiger Wandel im Bereich des Influencer Marketings dank deutscher Gerichtsentscheidungen auch in Spanien?
Gemäss des spanischen Gesetzes über unlauteren Wettbewerb wird die Aufnahme einer Werbekommunikation als Information in einem Kommunikationsmedium ohne eindeutig den Werbecharakter zu identifizieren, ...
29/04/2020
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz
In Folge der Corona-Krise sind in Deutschland – wenn auch mit regionalen Unterschieden – Verordnungen erlassen worden, wonach Personen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen sollen. D...
29/04/2020
Die Auswirkungen des Alarmzustandes auf das Strafrecht in Spanien
Mehr als einen Monat dauert der Alarmzustand in Spanien bereits an. Daher können jetzt erste Schlüsse zu den Auswirkungen dieser so noch nie da gewesenen Umstände auf das Strafrecht in Spanien gezogen...
30/03/2020
Außerordentliche Maßnahmen wegen Covid-19 für Unternehmen
Zusätzlich zu den Maßnahmen bezüglich der Möglichkeit, Sitzungen der Gesellschaftsorgane mittels telematischer Systeme abzuhalten, zu der wir bereits in unserem Artikel für die Sonderausgabe dieses Ne...
30/03/2020
Der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von anonymen Strafanzeigen im Unternehmen
Das kürzlich gesprochene Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) bestätigt die Verurteilung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens zu zwei Jahren Haft und zur Zahlung von 456.3...
30/03/2020
Welche Rechtsfolgen hat eigentlich “Höhere Gewalt”?
„Höhere Gewalt“ ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das der Schuldner ei...
31/01/2020
Änderungen an den Internationalen Rechnungslegungsvorschriften IAS 1 und 8
Am 10.12.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 2019/2104 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme b...
31/01/2020
Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen
Am 10. Oktober erteilte ein Gericht als einstweilige Verfügung die Aussetzung der Beschlüsse der Generalversammlung von Mediaset España („Mediaset“), die die grenzüberschreitende Verschmelzung genehmi...
31/10/2019
Wesentliche Neuerungen im Bereich der Mehrwertsteuer
Ab dem 1. Januar 2020 treten folgende Mehrwertsteuermaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel in Kraft: 1. Konsignationslager (“Call-off Stock”) Bisher konnte diese Ar...
31/10/2019
Festlegung der anzuwendenden Kriterien auf die bei Hypothekenvollstreckungen nichtig erklärten vorzeitigen Fälligkeitsklauseln
Der Zivilsenat des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) verkündete am 11. September ein Urteil, das eine der strittigsten Fragen des spanischen Hypothekenverfahrens löste: Es legt die K...
30/09/2019
Umsatzsteuerliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen die nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgen, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und se...
30/09/2019
Kein Anspruch auf Gewährung halber Urlaubstage
Arbeitgeber sind nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelun...
30/09/2019
Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva
Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...
30/09/2019
Der Aktionär einer Einpersonengesellschaft ist nicht von der Vorlage eines unabhängigen Gutachtens über Sachleistungen freigestellt
Im Beschluss vom 11. Juli 2019 entschied die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN), dass bei einer S.A. im Falle einer Einpersonen-gesellschaft der Aktionär nicht davon entbunden ist, den ...
28/06/2019
IASB veröffentlicht vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17
Am 26. Juni 2019 hat der International Accounting Standards Board (IASB) einen Entwurf „Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17“ veröffentlicht, um Zweifel und Umsetzungsherausforderungen zu adressieren,...
31/05/2019
Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung
Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...
31/05/2019
Hausgeldklagen gegen Personen mit Sitz in einem anderen EU-Staat
Heutzutage ist es für EU-Bürger durchaus üblich, Wohnungen in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Spanien) zu kaufen. Handelt es bei diesen Wohnungen um Sondereigentum, bedeutet dies, dass der Käufer mi...
29/03/2019
Folgen des Nichterscheinens des Anwalts bei der Verhandlung
Das Regionalgericht Barcelona hat in seinem Urteil die Frage nach den Auswirkungen auf die Prozesskosten für den Fall analysiert, dass der Anwalt der Klägerin nicht zum frühen ersten Termin erscheint ...
29/03/2019
Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...
29/03/2019
Sicherungsmittel im grenzüberschreitenden Warenhandel
Die Absicherung der Zahlung im grenzüberschreitenden Warenhandel ist ein Dauerthema aller Exporteure. Die Ausgangslage ist simpel: Der Exporteur, der die Ware aus der Hand gibt, ist ohne Sicherungsmit...
28/02/2019
IAS 28 – Langfristige Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen
Am 11. Februar wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/237 der EU-Kommission vom 8. Februar 2019 zur Änderung des International Accounting Standard (IAS) 28 „Anteile an asso...
31/01/2019
Algorithmic Pricing: Zukunft im internetgestützten Warenverkehr und Herausforderung im Kartellrecht
Im Zuge der Digitalisierung gilt das Algorithmic Pricing als neues Schlagwort im Kartellrecht. Auf dem Gebiet elektronisch gestützter Preisanpassung an Wettbewerber fragt sich, wie das bestehende Kart...
30/11/2018
Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelung für Anteilsübertragungen?
Gem. dem spanischen GmbH-Gesetz hat jeder Gesellschafter, der die Übertragung seiner Anteile an einen Dritten (weder Gesellschafter noch Mitglied seiner unmittelbaren Familiengruppe) beabsichtigt, die...
31/10/2018
Kontroversen um die Mehrwertsteuer von Haupt-/ Zweigniederlassungen
Am 3. Oktober hat der Generalanwalt (GA) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seine Schlussanträge in der Rechtssache C-165/17 Morgan Stanley & Co abgegeben, die die Berechnung des Pro-r...
31/10/2018
Änderungen in der Besteuerung von Immobiliengesellschaften
In unserem Beitrag zur Ausgabe Juni 2017 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs berichtet, wonach der Verzicht auf Verbindlichkeiten einer ausländischen Immobilienkapitalge...
31/10/2018
Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem
Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...
28/09/2018
Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen
In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...
29/06/2018
ICAC: Entwurf eines Beschlusses zu Finanzinstrumenten
Im April hat das spanische ICAC den Entwurf einer Entschliessung zur Darstellung von Finanzinstrumenten und anderen Rechnungslegungsaspekten im Zusammenhang mit den kaufmännischen Vorschriften für Kap...
29/06/2018
Besteuerung der Verkäufe von Anteilen an Immobiliengesellschaften durch Nicht-Residente
Am 29. Dezember 2017 wurde ein Urteil der Audiencia Nacional veröffentlicht, welches die Immobiliengesellschaft als juristische Person betrifft und in den Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkom...
29/06/2018
Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal
Thema unseres Newsletters im vergangenen Monat waren die gesellschaftsrechtlichen Zustimmungserfordernisse beim Share Deal. Oftmals werden in der Praxis Unternehmen nicht durch Veräußerung ihrer Ge...
31/05/2018
BVerwG verneint Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Universitätsklinikum Köln führte, für die bei ihm beschäftigten Ärzte, sogenannte Arbeitszeitschutzkonten. Diese diente...
31/05/2018
Berechnung der Fehlzeiten bei objektiver Kündigung wegen gerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit
Nach Artikel 52 Absatz d) des Arbeitnehmerstatuts können Unternehmen ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung aus objektiven Gründen beenden, wenn die mit zeitlichen Zwischenräumen eintretenden Fehlzeite...
31/05/2018
Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Share Deal
Unternehmenstransaktionen haben oftmals die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Gegenstand. Nach dem gesetzlichen Leitbild bedarf es hierfür nicht der Zustimmung der Mitgesellschafter ...
30/04/2018
Bauprojekte: Haftung für strukturelle Abweichungen zwischen dem Plan und dem Bau
Die Akteure, die am Wohnungsbau beteiligt sind, sind vielseitig, so z.B. der verkaufende Bauträger, Architekten und Bauleiter. Wenn sich nach dem Verkauf der Immobilie herausstellt, dass diese mangelh...
30/04/2018
Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern (III)?
In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatten wir über die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Europarechtswidrigkeit der steuerlichen Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. ...
30/03/2018
Änderung von IAS 40 - als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 15.03.2018 die Verordnung (EG) Nr. 2018/400 vom 14. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationa...
30/03/2018
Neue Urteile des spanischen Obersten Gerichtshofes bezüglich der Kosten der Vertragsschließung in Hypotheken
Vor einigen Monaten haben wir uns auf diesen Seiten mit dem Urteil der 1. Kammer (Zivilkammer) des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 23. Dezember 2015 befasst, welches eine Klausel eines Hypotheke...
30/03/2018
Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung seit Jahresbeginn
Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...
30/03/2018
Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit - allgemeine Rufbereitschaft nicht
Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit zur Verfügung stehen muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies entschied der Europäis...
28/02/2018
Änderung von IAS 28 und IFRS 1 und 12
Am 8. Februar veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union (DOUE) die Verordnung (EU) 2018/182 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008, mit der bestim...
28/02/2018
Whistleblowing
Die Einführung eines Mechanismus zur Meldung von Mißständen am Arbeitsplatz (Whistleblowing-Hotline) ist eines der grundlegenden Anforderungen, die ein Compliance Programm zur Vorbeugung von strafrech...
31/01/2018
Großer Erfolg der Taxifahrer gegen UBER
Am 20. Dezember letzten Jahres haben wir endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Streit zwischen UBER und einem spanischen Berufsverband von Taxifahrern erhalten. Nach meh...
31/01/2018
Unionsrechtswidrigkeit der Missbrauchsvorschriften für deutsche Quellensteuern (II)?
In den Ausgaben März 2012 und November 2016 hatte der Verfasser bereits über Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der 2007 eingeführten und 2012 teilweise entschärften Missbrauchsregelung von § 50 d Abs...
30/11/2017
BGH entscheidet: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine hochbrisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZR 114/16) und sog. Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt. Die Parteien können damit grds. jeden Formvers...
30/11/2017
Rechtliche Konsequenzen der strafrechtlichen Verantwortung juristischer Personen
In Artikel 33 Abschnitt 7 werden die Arten von Sanktionen aufgeführt, die juristischen Personen auferlegt werden können: Proportionale Geldbuße Auflösung des Unternehmens Einstellung der Tät...
30/11/2017
Fernabstimmung in der Hauptversammlung: Mehr Flexibilität in den Satzungsklauseln
Am 2. April 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Entscheidung eines Registerbeamten widerrufen und die Eintragung folgender Satzungsklausel gestattet: „Ebenfalls g...
31/10/2017
Erstes Urteil in Madrid des Fachgerichts für missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen
Am 7.9.2017 hat das Madrider Gericht 1. Instanz Nr. 101 bis, welches sich ausschließlich mit missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen befasst, das erste Urteil in besagter Materie erlassen. Di...
31/10/2017
Der Dritte Weg der Kirchen – Erstmals Streik in katholischer Einrichtung in Deutschland
Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV räumt allen Religionsgesellschaften das Recht ein, selbstbestimmt und ohne staatliche Aufsicht über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Eine der wichtig...
31/10/2017
Vorschriften über zusätzliche Arbeitsstunden in Spanien
Unternehmen, die einen Teilzeitangestellten einstellen aber sich noch unsicher bezüglich des Stundenumfangs sind, können eine Vereinbarung über zusätzlich geleistete Arbeitsstunden treffen. Solche Ver...
31/10/2017
Die modifizierenden Umstände der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Personen
Da dem Gesetzgeber bewusst ist, dass die Liste der strafmildernden Umstände für natürliche Personen nicht auf Unternehmen anzuwenden ist, hat er eine Reihe von mildernden Umständen für die Haftung von...
29/09/2017
Das Management des Beschwerdekanals und interne Untersuchungen
Der Compliance Officer muss über die möglichen Risiken und Verstöße gegen das im Unternehmen eingeführte Compliance-Programm informiert sein. Hierzu soll die Bearbeitung der eingehenden Beschwerden er...
30/06/2017
(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...
31/05/2017
Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
Am 26.6.2017 muss die in 2015 verabschiedete EU Richtlinie 2015/849 zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...“ von den Mitgliedstaaten um...
31/05/2017
Deutscher Bundesfinanzhof (BFH) verwirft den Sanierungserlass
Werden einem Unternehmen im Rahmen der Sanierung von seinen Gläubigern Schulden ganz oder teilweise erlassen, erhöht sich dadurch das steuerliche Betriebsvermögen. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen...
31/05/2017
IASB veröffentlicht IFRS 17 Versicherungsverträge
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 18. Mai 2017 den Rechnungslegungsstandard IFRS 17 ‚Versicherungsverträge‘ veröffentlicht. Damit liegt erstmalig eine weltweit einheitliche Gr...
31/05/2017
Neues Gesetz gegen Immobilienblasen passiert den Bundesrat
Am 30.03.2017 hat der Bundestag das sog. Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Bundesrat hat dem Ände...
28/04/2017
Die Balearen könnten Aufenthalte zu touristischen Zwecken in Mehrfamilienhäusern verbieten
Am 7. April 2017 hat die autonome Regierung der Balearischen Inseln die Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes 8/2012 über den Tourismus auf den Balearischen Inseln beschlossen um eine neue Regelun...
28/04/2017
Reform des deutschen Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Die Reform beschränkt die Rechte des Insolven...
31/03/2017
Einbringung eines Teilbetriebs gemäß den Regeln der Kapitalerhöhung
Seit Verabschiedung des Gesetzes 3/2009 über strukturelle Umwandlungen von Handelsgesellschaften (UmwG) wird darüber diskutiert, ob die Einbringung eines Teilbetriebes in eine andere Gesellschaft zwin...
28/02/2017
“Banküberweisung durch gekündigten Geschäftsführer ohne Vollmachtswiderruf ist keine Straftat”
Ein Gericht in Palma hat entschieden, dass die Überweisungen, die ein entlassener Geschäftsführer einer Gesellschaft auf sein persönliches Konto veranlasst, keine Straftat darstellen. Der Richter geht...
28/02/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (II)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
28/02/2017
Sofortüberweisung ist im Online-Handel ein zumutbares Zahlungsmittel
Wenn ein Verbraucher eine Ware kauft, gilt der Grundsatz, dass ihm seitens des Verkäufers für den Bezahlvorgang keine Gebühren belastet werden dürfen. Unabhängig davon kann der Zahlungsvorgang natürli...
28/02/2017
Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland (II)
In der Ausgabe Januar 2016 dieses Newsletters hatten wir bereits über die unterschiedlichen Sichtweisen der deutschen Finanzverwaltung und der Finanzgerichte zur Frage berichtet, unter welchen Vorauss...
31/01/2017
EU ermöglicht grenzüberschreitende Kontopfändung
Seit dem 18. Januar 2017 können Gläubiger Ansprüche gegen Schuldner im Ausland auch durch eine grenzüberschreitende Kontopfändung sichern. Die Europäische Union hat hierfür durch Verordnung 655/2014 e...
31/01/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (I)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
30/11/2016
Erste Urteile in Spanien im Fall Volkswagen
Seit Beginn des VW-Abgasskandals haben zahlreiche Verbraucher in Spanien, ebenso wie in anderen Ländern, gegen VW geklagt und die Auflösung des Kaufvertrags mit der Begründung beantragt, das Fahrzeug ...
30/11/2016
Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern?
In der Ausgabe März 2012 hatten wir bereits über die Neufassung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, wodurch mit Wirkung ab 01.01.2012 die Regelungen zur Vermeidung unberechtigter Erstattung bzw. Abstand...
30/11/2016
Bußgeld gegen zwei Reiseagenturen wegen Beibehaltung wettbewerbswidriger Praktiken
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat zwei Reiseagenturen, Viajes Halcón und Viajes Barceló, mit einem Bußgeld von insgesamt 1,8 Mio. Euro wegen Nichterfüllung des Beschlusses des Kartellgerichtes v...
31/10/2016
Die katalanische Steuer auf leerstehende Wohnungen
Das katalanische Parlament hat am 21. Juli 2015 einem Gesetz zugestimmt, durch welches eine Steuer, die auf leerstehende Wohnungen erhoben wird, geschaffen wurde. Das Gesetz wurde von der Zentralregie...
31/10/2016
Bilanzgarantien im Unternehmenskauf – Teil 2
Wenn es einen konsolidierten Jahresabschluss des Zielunternehmens gibt, so wird er in aller Regel für die Bilanzgarantie herangezogen, da er die maßgeblichen Informationen für die Unternehmensbewertun...
30/09/2016
Bilanzgarantien im Unternehmenskauf – Teil 1
Eine zentrale Gewährleistung im Unternehmenskauf ist die Garantie zum Jahresabschluss des Zielunternehmens, die üblicherweise, wenn auch etwas unscharf, als „Bilanzgarantie“ bezeichnet wird. Für den K...
30/06/2016
Folgen des Hochwassers für Mietverträge
Für Immobilieneigentümer und –vermieter ist Hochwasser ein wichtiges und aktuelles Thema. In manchen Regionen ist die Gefahr für Hochwasser in regelmäßigen Abständen hoch, manchmal kommt aber das Hoch...
29/04/2016
Die IFRS-Stiftung veröffentlicht die die IFRS-Taxonomie 2016
Am vergangenen 31. März hat die IFRS-Stiftung die IFRS-Taxonomie 2016 veröffentlicht, welche die vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebenen International Financial Reporting S...
29/04/2016
Sanktionen gegen Mediaset wegen Verstoßes gegen das Gesetz über audiovisuelle Kommunikation
Die spanische Kartellbehörde hat kürzlich 3 Sanktionen in Höhe von insgesamt 1,16 Mio EUR gegen Mediaset España Comunicación, S.A. (Mediaset) verhängt, welche die kommerzielle Nutzung von sechs Fernse...
31/03/2016
Immobilienkaufvertrag und Bankenhaftung bei Insolvenz des Bauträgers
Der spanische oberste Gerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung –Urteil vom 21. Dezember 2015- seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu Lasten des Bankensektors ausgeweitet. Gegenstand d...
29/02/2016
Unterkapitalisierung einer GmbH und ihre Folgen
Das Gesellschaftskapital einer deutschen GmbH (sog. Stammkapital) muss mindestens 25.000 Euro betragen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die UG (haftungsbeschränkt) als sog. Mini-GmbH. Das Stammkapit...
29/02/2016
Werbekontrolle durch die zuständigen Gesundheitsbehörden und die Verlagsunternehmen in Bezug auf die Werbung der Medizinprodukte
Am 25. Januar 2015 wurde in der Zeitschrift “Hoy Corazón” eine Werbeanzeige mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Wir haben nun einen Kaffee, durch den wirklich abgenommen werden kann. Cafe Minceur Fo...
31/01/2016
Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland
Zur Sicherstellung der kurzfristigen Lieferbarkeit von Waren unterhalten spanische Unternehmen in Deutschland oft eigene Lager oder Konsignationslager, von welchen mehrere Kunden beliefert werden oder...
31/01/2016
Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei sog. teilentgeltlichen Übertragungen
Überträgt ein in Deutschland gewerblich tätiges Unternehmen (wie z.B. eine spanische S.L. mit deutscher Produktionsstätte) einen in Deutschland gelegenen Vermögensgegenstand (z.B. ein Grundstück) aus ...
31/10/2015
Überstunden können im Streitfall vom Gericht geschätzt werden
Lohnklagen auf Bezahlung von Überstunden, die von Arbeitgebern bestritten werden, scheiterten bisher häufig aufgrund der Beweislast des Arbeitnehmers. Wer über die vertraglich vereinbarte individualar...
31/10/2015
Steuerliche Behandlung der deutschen Kommanditgesellschaften (KG)
Mit dem Inkrafttreten des neuen zwischen Spanien und Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ("DBA") fällt der so genannte "Teilschutz" für Personengesellschaften gemäß Artikel 4.4 ...
31/10/2015
Bußgeld von 3 Mio. Euro gegen Mediaset im Rahmen der Fusion von Telecinco/Cuatro
Die spanische Kartellbehörde hat gegen Mediaset ein Bußgeld in Höhe von 3 Mio. Euro wegen Verstöße gegen bestimmte eingegangene Verpflichtun...
Möchten Sie, dass Ihr Unternehmen in unseren Newslettern und Nachrichten erscheint?
Positionieren Sie Ihr Unternehmen unter den besten spanisch-deutschen Anwaltskanzleien und vermitteln Sie Ihren Kunden Professionalität bezüglich der aktuellen Rechtslage.