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Artikel: "GmbH"

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/11/2024

Reform der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung durch das Jahressteuergesetz 2024

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben April 2019 und Mai 2020 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberufl...

Direkte Steuern
Deutschland

29/11/2024

Gewerbliche Einkünfte eines stillen Gesellschafters bei Erbringung von unternehmerischen Dienstleistungen?

Ist ein in Spanien ansässiger Steuerpflichtiger an einem in Deutschland gewerblich tätigen Unternehmen als stiller Gesellschafter beteiligt, hängt die Besteuerung aus deutscher Sicht davon ab, ob es s...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2024

BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung ab dem 01.01.2025

In unserem Beitrag zur Ausgabe Januar 2024 dieses Newsletters hatten wir bereits über Planungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Einführung einer Pflicht zur Verwendung elektronischer Rechnungen...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2024

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (3)

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Februar 2022 und März 2023 dieses Newsletters hatten wir über die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der steuerlichen Anerkennungen von Gewinnverw...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2024

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (4)

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Münster...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2024

Gewerbesteuerfreiheit für im Inland grundstücksverwaltend tätige ausländische Gesellschaft bei gewerblicher Tätigkeit im Ausland?

In verschiedenen Ausgaben dieses Newsletters hatten wir auf die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Verwaltung eigenen Vermögens hingewiesen. Einkünfte a...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/06/2024

Neues zur umsatzsteuerlichen Zuordnung von Eingangsleistungen zum Unternehmen

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben März und Mai 2023 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Kriterien so...

Direkte Steuern
Deutschland

28/06/2024

Änderungen des DBA Deutschland - Spanien durch das Multilaterale Instrument (MLI) zum 01.01.2025

Im November 2016 wurde im Rahmen des sog. BEPS Projektes der OECD, einem Projekt zur Vermeidung von missbräuchlichen Techniken der internationalen Steuerplanung (BEPS = Base Erosion and Profit Shiftin...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

21/06/2024

Die notarielle Gründung einer GmbH im Wege des online-Verfahrens

Die wirksame Errichtung eines Gesellschaftsvertrages einer GmbH setzt gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG die notarielle Form voraus, wobei der Grundsatz der persönlichen physischen Anwesenheit prägend für di...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2024

Besteuerung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten

In unserem Beitrag zur Ausgabe November 2020 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Fragen der Erbrin- gung von Dienstleistungen über Onlineportale berichtet. In einem Schr...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2024

Neues zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen ins Ausland

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben November 2022 und September 2023 hatten wir über die Neufassung der Funktions- verlagerungsverordnung (FVerlV) ab dem 01.01.2022 sowie die sog. Verwaltungsgrundsä...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2024

Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch ohne gültige USt-IdNr. des Leistungsempfängers?

In unseren Beiträgen Juni und September 2022 hatten wir über die Bedeutung sowie verfahrensrechtliche Fragen der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen berichtet. Durch ein jüngst veröffent...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2024

Ertragsteuerliche Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz

In unserem Beitrag zur Ausgabe Januar 2024 hatten wir bereits auf das damals noch im Entwurfsstadium und in Diskussion befindliche Wachstumschancengesetz (WtCG) hingewiesen, welches am 27.03.2024 im B...

Direkte Steuern
Deutschland

27/03/2024

Der Principal-purpose-Test (“PPT”) bei der grenzüberschreitenden Quellensteuerermäßigung

Nach der unvermindert umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz- bzw. ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

27/03/2024

Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter

Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellschaften) oder auf unbestimmte Zeit (z.B. im Rahmen ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/02/2024

Vorsteuerabzug oder Vorsteuervergütung bei sog. passiven Betriebstätten?

In Deutschland bestehende Räumlichkeiten spanischer Unternehmen, in welchen Personal tätig ist, welches sich ausschließlich auf sog. Hilfs- oder Nebentätigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des DBA bes...

Direkte Steuern
Deutschland

29/02/2024

DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter?

Wendet eine deutsche Gesellschaft, die der Körperschaftsteuer unterliegt (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG, die nach § 1a KStG zur Besteuerung als Körperschaft optiert hat) einem in Spanien steuerlich ans...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2024

Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Das am 14.12.2023 in Kraft getretene sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht folgende umsatzsteuerliche Regelungen vor:   Die Verwaltung von sog. Wagniskapitalfonds ist ab ...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2024

Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Nachfolgend wird über ausgewählte Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel berichtet, die im hier relevanten Kontext von Bedeutung erscheinen:   Durch das am 14.12.2...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2023

Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) ausdrücklich geregelt ist, aus dem Rechtsstaa...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2023

Ertragsteuerliche Fragen der Beteiligung vermögensverwaltender an gewerblich tätigen Personengesellschaften

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Personengesellschaften, wie etwa die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, Subjek...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2023

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (3)

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 dieses Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münst...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2023

Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Zu verschiedenen steuerlichen Fragen des Einsatzes von Mitarbeitern in Deutschland, die bei spanischen Arbeitgebern angestellt sind, hatten wir wiederholt in diesem Newsletter berichtet, vgl. hierzu e...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/09/2023

Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe September 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.03.2021 – 7 K 7103/19) berichtet, über welches der...

Direkte Steuern
Deutschland

29/09/2023

Update Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 dieses Newsletters hatten wir über die sog. Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021 berichtet, in der das Bundesfinanzministerium (BMF) die bis dato i...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2023

Steuerbefreiung der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen in Immobilien (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen   des Bundesfinanzhofs (BFH V R 22/20) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage berichtet, ob bei ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2023

Neues zur Besteuerung von Bau- bzw. Montagebetriebstätten in Deutschland

Gewinne spanischer Unternehmen aus Bau- bzw. Montageprojekten können nach dem innerstaatlichen deutschen Recht in Deutschland besteuert werden, wenn ihre Dauer 6 Monate überschreitet. Weist das Untern...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2023

Neues zu den Kriterien für den Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (sowie Art. 168 Buchst. a MwStSystRL) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unte...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2023

Ertragsteuerliche Fragen von Genussrechtskapital

Genussrechtskapital ist eine Form sog. mezzaninen Kapitals, also einer Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital. Grundlage ist eine individuell gestaltbare Vereinbarung zwischen einem Kapitalgeber u...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/04/2023

Umsatzsteuerliche Behandlung der Weiterbelastung von Kosten auf der Einkaufsseite

Belastet ein Unternehmer Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer steuerbaren und steuerpflichtigen Leistung entstanden sind, aufgrund einer mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinba...

Direkte Steuern
Deutschland

28/04/2023

Besteuerung von sog. Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels nach DBA

Im Interesse einer längerfristigen Bindung und zur Schaffung eines Anreizes zur aktiven Mitwirkung von Mitarbeitern bei der Geschäftsentwicklung sowie der Wertsteigerung des Unternehmens werden, insbe...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2023

Neues zur Dokumentation der Zuordnung von Gegenständen zwecks Vorsteuerabzugs

Die Zuordnung von bezogenen Lieferungen und Leistungen zu einer unternehmerischen Tätigkeit ist im Umsatzsteuerrecht an verschiedenen Stellen von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für das Recht...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2023

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.09.2021 (VIII R 25/19) berichtet wonach ein zivilrechtlich ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2023

Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei fehlerhafter Annahme des Reverse-Charge-Verfahrens

Über Möglichkeiten und Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung, die insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verzinsung von Steuerschulden von Bedeutung ist, hatten wir wiederholt b...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2023

Neue Meldepflichten für die Betreiber von und Anbieter auf digitalen Plattformen und internationaler Informationsaustausch

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben November und Februar 2021 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen zur Sicherung des deutschen Steueranspruchs beim grenzübe...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2023

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Entlastung von deutschen Quellensteuern

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2023

Unterschiedliche Steuerentstehung bei Teilleistungen und Leistungen gegen Ratenzahlungen

Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistunge...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/01/2023

GmbH-Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung für eine Due Diligence

Beim geplanten Verkauf einer GmbH – sei es als Share Deal oder als Asset Deal – stellt sich bereits zu Beginn der Transaktion die Frage, ob es für die Durchführung einer Due Diligence durch die Käufer...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2022

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe März 2021 dieses Newsletters hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2021 (C-288/19) und die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2022

Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung

Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2022

Betriebstätte bei Einschaltung einer eigenen lokalen Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft?

In der Ausgabe Juni 2020 dieses Newsletters hatten wir bereits über die viel diskutierte Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine inländische Betrieb...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2022

Gesetz zur Gründung und Wachstum von Unternehmen: Gesellschaftsrechtliche Neuigkeiten

Am 29. September veröffentlichte das Spanische Amtsblatt das Gesetz 18/2022, vom 28. September, über Gründung und Wachstum von Unternehmen, mittels welchem eine Reihe von gesellschaftsrechtlichen Ände...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

In unserem Beitrag zur Ausgabe Mai 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2022 zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen, die deutsche Fi...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2022

Steuerabzug auf die Vergütung für eine Softwareauftragsentwicklung im Ausland

Wiederholt hatten wir in diesem Newsletter über Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs bei grenzüberschreitenden Leistungen und der damit verbundenen Überlassung von rechtlich geschütztem ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2022

Begrenzung einer deutschen Umsatzsteueridentifikationsnummer

Anders als in Spanien erhalten in Deutschland niedergelassene Unternehmen, die steuerbare und steuerpflichtige Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausführen und innerhalb der EU operieren, zwei ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2022

Günstigerprüfung bei der Anwendung der Versionen der Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. 3 EStG

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2022

Zusammenfassende Meldung als Voraussetzung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen?

Innergemeinschaftliche Lieferungen deutscher Unternehmen bzw. deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten sind unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2022

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines inländischen Vergütungsschuldners bei grenzübersch...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2022

Regelung des Verhältniswahlsystems in der Satzung einer spanischen GmbH

Am 19. April wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlicher Glaube („Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública“ oder „DGSJFP“) vom 28. März 2022 veröffentlic...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/04/2022

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens

In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...

Direkte Steuern
Deutschland

29/04/2022

Aktuelle steuerliche Fragestellungen bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2019 dieses Newsletters hatten wir auf ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Bestimmung des Begriffs des sog. wirtschaftlichen Arbeitgebers hinge...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2022

Steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten

Personallose Betriebstätten, also inländische feste Geschäftseinrichtungen, die nicht mit eigenem angestellten Personal betrieben werden sondern entweder keinerlei Personaleinsatz im Inland erfordern ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2022

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Nach innerstaatlichem deutschen Recht entsteht das Recht zum Abzug der Vorsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn diese die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt w...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2022

Besteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen und deren Überlassung an Arbeitnehmer

In einem Rundschreiben vom 07.02.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrz...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2022

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften

Anders als bei Personengesellschaften (wie z.B. GmbH & Co. KG) hängt die Besteuerung des Gesellschafters bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) von der Frage ab, wann dieser aus steu...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2022

Keine Entstehung der Umsatzsteuer pro rata temporis bei Ratenzahlung

Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (Berechnung der Steuer nach vereinba...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2022

Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/11/2021

Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbH: Mechanismen zur Festsetzung des Preises

Beim Kauf und Verkauf von Unternehmen liegen die Vollendung des Vertrages (Unterzeichnung des Vertrages oder "closing" in der angelsächsischen Terminologie) und sein Vollzug ("completion") oft zeitlic...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2021

Neues zur umsatzsteuerlichen Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Februar 2021 sowie September und November 2020 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem grenzübersch...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2021

Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft

Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/10/2021

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Betriebsvorrichtungen auf Grundstücken

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder auf eine andere im Gesetz definierte Art und Weise lediglich vermög...

Direkte Steuern
Deutschland

29/10/2021

Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung in Deutschland

In der Ausgabe April 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwis...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/09/2021

Der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH): „lock-ups" bzw. Veräusserungsbeschränkungen

Veräusserungsbeschränkungen, auch "lock-ups" genannt, sind eine der typischen Klauseln, die beim Kauf und Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu finden sind. Diese Klauseln...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2021

Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer

Steuerliche Fragen der Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Investoren waren aufgrund der dynamischen Rechtsentwicklung immer wieder Gegenstand unserer Beiträge in diesem Newsletter....

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2021

Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig

In der Ausgabe Mai 2018 dieses Newsletters hatten wir über Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderung...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2021

Umqualifizierung von Einkünften und Vermögen bei sog. grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Ein fundamentales Konzept des deutschen Rechts ist die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Verwaltung eigenen Vermögens. Einkünfte aus Gewerbebetrieb unt...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2021

Umsatzsteuerbarkeit von Innenleistungen zwischen Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte?

Erbringt ein im Ausland ansässiges Unternehmen über seine dortige Hauptniederlassung Leistungen an eine in Deutschland errichtete Zweigniederlassung, sind diese ertragsteuerlich nach internationalen V...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2021

Rechtschutz gegen die Verweigerung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben aus Voranmeldungen während einer laufenden Umsatzsteuersonderprüfung

Unternehmer, die gesetzlich zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (je nach Sachlage monatlich oder quartalsweise) selbst zu berech...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2021

Neufassung der Missbrauchsregelung für die Reduktion deutscher Quellensteuern nach DBA und EU-Recht

Über die Fortentwicklung der umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2021

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)

In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2021

Ausweitung der Mitwirkungsplichten zur Prüfung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen

Auf verschiedene Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Dokumentation der Angemessenheit von Verrechnungspreisen in grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden P...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2021

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Saarland vom 18.03.2019 (1 K 1208/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19, Rechtssache „QM“), ...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2021

Verlagerung der elektronischen Buchführung und elektronischer Aufzeichnungen ins Ausland

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 vom 29.12.2020 wurde in § 146 AO ein neuer Abs. 2a eingeführt, wonach Steuerpflichtige, die in Deutschland einer gesetzlichen Buchführungspflicht unterliegen, elek...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

26/02/2021

Umsatzsteuerliche Neuerungen in Deutschland für 2021

Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist durch das sog. Jahressteuergesetz 2020 in mehrfacher Hinsicht geändert worden. Während eine Reihe von Änderungen als Reaktionen auf Urteile der finanzgerichtlichen R...

Direkte Steuern
Deutschland

26/02/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus in deutschen Registern eingetragenen Rechten (2)

In einem Schreiben vom 11.02.2021 (BMF – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007, Dok 2021/0003450) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aussagen im Schreiben vom 06.11.2020 zur Steuerpflicht von Einkünf...

Direkte Steuern
Deutschland

29/01/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus der Überlassung von in deutschen Registern eingetragenen Rechten

In einem Rundschreiben vom 06.11.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Frage der Verpflichtung der Abgabe von Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen im Rahmen der beschränkten Steuerpf...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/01/2021

Verkauf von Gutscheinen als umsatzsteuerbare Leistung

Sowohl im sog. stationären als auch im Online- Vertrieb nehmen Gutscheine als werbepsychologisch effiziente Maßnahme eine große und stetig zunehmende Bedeutung ein. Angesichts einer statistisch teilwe...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen über Onlineportale

Onlineportale haben nicht nur im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren eine stetig wachsende Bedeutung (vgl. zu aktuellen umsatzsteuerlichen Fragen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zur Ausgabe ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2020

Neues zur Besteuerung von Dividenden aus sog. Streubesitzbeteiligungen (2)

In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einführung der vollen Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steuerpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/10/2020

Vorsteuerabzug für an den Arbeitgeber vermietetes Homeoffice

In der Ausgabe November 2019 dieses Newsletters hatten wir über ertragsteuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen berichtet. In diesem Zusammenhang hatten wir ber...

Direkte Steuern
Deutschland

30/10/2020

Gewerbesteuerliche Gewinnaufteilung zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebstätte

Die Besteuerung deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen ist ein facettenreiches Thema, über welches wir aufgrund der großen Bedeutung in der Gestaltungspraxis sowie in Außenprüfungen der de...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2020

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen durch ausländische Unternehmer

Zur Vermeidung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und der Sicherung deutscher Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer sieht § 48 EStG einen Steuerabzug vor (sog. Bauabzugssteuer). Erbringt hiernach jem...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2020

Umsatzsteuerliche Fragen bei Verkauf mit sog. paneuropäischen Versand durch Amazon & Co.

Beim grenzüberscheitenden Verkauf von Waren über das Internet entscheidet der Verkäufer mit wenigen Klicks über die Wahl zwischen verschiedenen Vertriebsmodellen, die zu völlig unterschiedlichen umsat...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2020

Temporäre Senkung der Steuersätze

In umsatzsteuerlicher Hinsicht ist über zwei Gesetzesvorhaben zu berichten: Am 29. Juni 2020 haben Bundestag und Bundesrat das sog. Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewäl...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2020

Gewerbesteuerpflicht der Vermietung von Immobilien trotz Outsourcing unternehmerischer Funktionen?

Anders als in Spanien macht in Deutschland die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Gemeinden, in welchen die Unternehmen geschäftsansässig bzw. -tätig sind, zwischen 14 % ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

27/05/2020

Besteuerung von ausländischen Kleinunternehmern bei in Deutschland steuerbaren Umsätzen (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe April 2019 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunterneh...

Direkte Steuern
Deutschland

27/05/2020

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19) (2)

Die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19), über die wir in der Ausgabe März 2020 dieses Newsletters berichtet hatten, wurden durch das Bundesministerium der Finan...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/04/2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

Miet- und Leasingverträge können umsatzsteuerlich entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen sein. Eine Lieferung liegt vor, wenn die Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenst...

Direkte Steuern
Deutschland

29/04/2020

Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren? (2)

In der Ausgabe Oktober 2017 dieses Newsletters hatten wir über einen Rechtsstreit zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen eine spanische Muttergesellschaft (S.L.) von dem für die deutsche T...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?

Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/03/2020

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen? (2)

In der Ausgabe Mai 2019 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 (2 K 309/16) zur Frage berichtet, wann bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an ein...

Direkte Steuern
Deutschland

30/03/2020

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)

 Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelunge...

Handelsrecht
Spanien

26/03/2020

Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts

Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2020

Neues zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern

In der Ausgabe Februar 2018 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 (5 K 1419/16 U) berichtet, wonach Vergütungen von Mitgliedern des Aufsichtsrates deu...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2020

Gewinnzurechnung bei personallosen Betriebsstätten

In der Ausgabe Februar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten spanischer Unternehmen durch die sog. Betriebsst...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?

Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/11/2019

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei überhöht vereinbartem Entgelt

In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 23.7.2019 (BFH XI B 29/19) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im deutschen Umsatzsteuerrecht die Angemessenheit des Entgelts ...

Direkte Steuern
Deutschland

29/11/2019

Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen

Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/11/2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer

In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2019

Vorsteuerabzug bei Verstoß gegen ertragsteuerliche Formvorschriften?

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen gemäß § 4 (5) Nr. 2 S. 1 EStG ertragsteuerlich den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die ...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2019

Umfang des Lohnsteuerabzugs für nach Deutschland entsandtes Personal

Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in Spanien ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, können unabhängig von Art und Weise sowie Ort der Zahlung in Deutschland besteuert we...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2019

Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern

Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Wenn der Geschäftsführer diese Pflichten schuldhaft...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen die nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgen, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und se...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2019

Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland ? (II)

In der Ausgabe Oktober 2016 dieses Newsletters hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren (BFH I R 54/16) zur Frage hingewiesen, ob ein auch in Deutschland tätiger Ges...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/09/2019

Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (II)

In der Juni-Ausgabe des Newsletters erläuterten wir allgemeine Grundregeln zur Gestaltung der Satzung einer GmbH, um Gesellschafterstreitigkeiten vorzubeugen. Nachfolgend adressieren wir beispielhaft ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/06/2019

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten?

Trotz Geltung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) hat ein Steuerpflichtiger nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen verfassungsunmittelbaren Anspruch gegenüber den Finanzbehörden auf Aus...

Direkte Steuern
Deutschland

28/06/2019

Aktuelle Steuerfragen bei der Nutzung von Marken, Logos, Siegel und Namen etc.

Überlässt ein in Spanien ansässiges Unternehmen seiner deutschen Tochtergesellschaft nicht nur auf gesellschaftsrechtlicher sondern entgeltlich auf schuldrechtlicher Basis (vgl. zu dieser Abgrenzung u...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/06/2019

Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (I)

Wir Rechtsanwälte werden oftmals mit der Beratung im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten beauftragt. Dies gilt insbesondere bei Konflikten in der GmbH und der – in Deutschland immer noch beliebten...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2019

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen?

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht, liegt eine sog...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2019

Steuerabzug bei „Total-Buy-Out“ urheberrechtlich geschützter Werke?

Über Fragen des Steuerabzugs bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen und der Überlassung von gesetzlich geschützten bzw. nicht geschützten Rechten haben wir in diesem Newsletter aufgru...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2019

Neues zur Besteuerung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunternehmer

Nach europäischem Umsatzsteuerrecht können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Kleinunternehmen schaffen. Deutschland hat von dieser Befugnis in Form einer auf An...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2019

Keine Abzugssteuer auf grenzüberschreitenden Online-Marketingleistungen

Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung von Geschäftsmodellen rückt im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen vermehrt die Frage in den Fokus, ob Dienstleistungen, die von ausländischen Anbietern ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/04/2019

Legitimationswirkung der Gesellschafterliste einer GmbH

Der Gesellschafterliste einer GmbH kommt in der Rechtspraxis erhebliche Bedeutung zu. Das GmbH-Gesetz normiert in § 16 Abs. 1 ausdrücklich, dass im Verhältnis zur GmbH im Fall einer Veränderung in der...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/03/2019

Rechnungsstellung bei Unternehmern mit Einnahmen-Überschussrechnung

Nach § 4 Absatz 3 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Jahresabschlüsse zu machen, und die dies auch nic...

Direkte Steuern
Deutschland

29/03/2019

Ertragssteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling (II)

In der Ausgabe September 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits anlässlich eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs zur Körperschaftssteuer auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Vermeidu...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/03/2019

Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern

Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2019

Down-Stream-Merger einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischer Anteilseignerin

In der Ausgabe Februar 2013 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits darauf hingewiesen, dass bei der Verschmelzung von deutschen Kapitalgesellschaften, die steuerliche Verlustverträge haben, da...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2019

Geänderte Rechtsprechung zur Gemeinschaft nach Bruchteilen im Umsatzsteuerrecht

In einem jüngst veröffentlichten Urteil von 22.11.2018 (BFH V R 65/17) hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine sog. Gemeinschaft nach Bruchteilen,...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2019

Neues zur steuerlichen Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften

Eine nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die ihren statutarischen Sitz in Deutschland hat (z.B. eine deutsche GmbH), als auch eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft, di...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2019

Neues zur Dienstleistungskommission im Umsatzsteuerrecht

Aufgrund der großen praktischen Bedeutung hatten wir in diesem Newsletter wiederholt (zuletzt im Oktober 2018) über die Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggese...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2018

Vorsteuerabzug auch bei fehlender Leistung?

In zwei Urteilen vom 31.05.2018 (Rechtssachen Kollroß und Wirtl, C-660/16 und C-661/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH V R 29/15 und XI R 44/14) entschied...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2018

Besteuerung des internationalen Know-How-Transfers

In der Ausgabe November 2017 dieses Newsletters hatten wir über Fragen des Steuerabzugs bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken und das hierzu ergangene Schreiben des Bundes...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2018

D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG

Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2018

Neues zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften (IV)

In den Ausgaben April 2013, März 2014 und März 2016 dieses Newsletters hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften berichtet. Hiernach is...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2018

Änderungen in der Besteuerung von Immobiliengesellschaften

In unserem Beitrag zur Ausgabe Juni 2017 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs berichtet, wonach der Verzicht auf Verbindlichkeiten einer ausländischen Immobilienkapitalge...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/10/2018

Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts

Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen hat große praktische Bedeutung. Ihr Ziel ist etwa die Trennung von einem unliebsamen Gesellschafter oder die Verhinderung des Eindringens unerwünschter ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/09/2018

Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe einer reinen Briefkastenadresse (IV)

In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser darüber berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage durch den Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen vom 15.11.2017...

Direkte Steuern
Deutschland

28/09/2018

Ertragsteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling

Im Rahmen eines sog. Cash Pooling werden innerhalb von Unternehmensgruppen die Salden von Konten der beteiligten Gesellschaften bei einer oder mehreren Banken bei einer Gesellschaft gebündelt, die das...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/09/2018

Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen

In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/06/2018

Vorsteuerabzug bei Rechnungsdatum als Angabe des Leistungszeitpunkts

Rechnungen, die nach deutschem Recht auszustellen sind, müssen alle in § 14 Abs. 4 UStG genannten Voraussetzungen enthalten. Hierzu gehört insbesondere auch der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen ...

Direkte Steuern
Deutschland

29/06/2018

Einheitliche Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene?

Hat eine Kapitalgesellschaft Ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung (z.B. spanische S.L., deren alleiniger Geschäftsführer in Deutschland lebt un...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/06/2018

Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal

Thema unseres Newsletters im vergangenen Monat waren die gesellschaftsrechtlichen Zustimmungserfordernisse beim Share Deal. Oftmals werden in der Praxis Unternehmen nicht durch Veräußerung ihrer Ge...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2018

Vorsteuerabzug bei Steuerausweis in berichtigter Rechnung trotz Verjährung

In den Ausgaben Januar und Juni 2017 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über verschiedene Fragen zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Berichtigung von Rechnungen berichtet. In der...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2018

Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a.?

Steuerforderungen des deutschen Fiskus aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (sowie der Umsatzsteuer), sind 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, bis...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2018

Steuerliche Haftung der Organgesellschaft bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?

Ist eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, so gilt diese...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2018

Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern (III)?

In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatten wir über die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Europarechtswidrigkeit der steuerlichen Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/03/2018

Reichweite des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Amtszeit einem umfassenden Wettbewerbsverbot, ohne dass dies in der Satzung oder dem Anstellungsvertrag besonders vereinbart sein muss. Für den...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/03/2018

Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...

Direkte Steuern
Deutschland

30/03/2018

Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie bei Beteiligung über Personengesellschaft

Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft an ihre spanischen Gesellschafter eine Dividende, so hat sie nach innerstaatlichem Recht von der beschlossenen Dividende eine Quellensteuer in Höhe von 25 % zuz...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2018

Unternehmereigenschaft eines bei der Konzernmutter angestellten Aufsichtsratsmitgliedes

Anders als im spanischen Recht ist im deutschen Recht grundsätzlich das sog. dualistische Organsystem implementiert, wonach Aktiengesellschaften sowohl über ein geschäftsführendes Organ (Vorstand) als...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

28/02/2018

Haftung des Geschäftsführers bei externer Beratung

Der unternehmerische Betrieb und die Komplexität des Wirtschaftsstrafrechts haben zur Folge, dass immer mehr Unternehmen auf die Unterstützung von Fachleuten zurückgreifen, die über die für die Entsch...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2018

Zulässigkeit bilateraler Betriebsprüfungen zur Überprüfung von Verrechnungspreisen

Mit dem Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG) wurde in Deutschland die Richtlinie 2...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2018

Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe eines reinen Briefkasten- bzw. Scheinsitzes (III)

In den Ausgaben November 2014 und September 2016 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über die Frage berichtet, ob eine Rechnung auch dann die in formeller Hinsicht erforderliche (§ 14 Abs. ...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2018

Unionsrechtswidrigkeit der Missbrauchsvorschriften für deutsche Quellensteuern (II)?

In den Ausgaben März 2012 und November 2016 hatte der Verfasser bereits über Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der 2007 eingeführten und 2012 teilweise entschärften Missbrauchsregelung von § 50 d Abs...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2017

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)

Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/09/2017

Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 4. April 2017 (II ZR 77/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH mit 49 % der Anteile. Der andere ...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2017

Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift

Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, und schlussendlich schnell teuer werden. Das musst...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/06/2017

(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation

Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/05/2017

Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH mit Sperrminorität

Nach den gesetzlichen Vorschriften setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Nach ständiger R...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/04/2017

Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Beschlussantrag bei zwingenden Interessen der GmbH

Die Gesellschafter einer GmbH sind berechtigt, nach freiem Ermessen und unter Beachtung ihres eigenen Vorteils bei Beschlussfassungen abzustimmen. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz dann eine Ausna...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/06/2016

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers

Zur umfänglichen Darstellung der Haftungsrisiken des Geschäftsführers (siehe unsere Beiträge in den Ausgaben von April und Mai 2016) gehört auch die Erläuterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/05/2016

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftern oder Dritten

Neben den Haftungsrisiken des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft (siehe unser Beitrag in der Ausgabe von April 2016) ist der Geschäftsführer auch Haftungsrisiken gegenüber den Gesellschaftern...

Vergaberecht
Deutschland

29/04/2016

Ausschließlichkeitsrechte können Direktvergabe begründen

Das Bundesverkehrsministerium plant die Erweiterung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen und führt diesbezüglich ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ausschließlich mit der derzeitigen Be...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/04/2016

Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft

Dem Geschäftsführer einer GmbH wird mit seiner Bestellung eine Vielzahl von Pflichten übertragen. Die Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH bringt u.a. Haftungsrisiken gegenüber der G...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

29/02/2016

Unterkapitalisierung einer GmbH und ihre Folgen

Das Gesellschaftskapital einer deutschen GmbH (sog. Stammkapital) muss mindestens 25.000 Euro betragen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die UG (haftungsbeschränkt) als sog. Mini-GmbH. Das Stammkapit...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

31/01/2016

Insolvenzrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer Auslandsgesellschaft in Deutschland

Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG sieht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich immer dann vor, wenn nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Fests...

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