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Artikel: "Derecho procesal"

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2021

E-Mail, PDF und elektronische Signaturen – was zählt als Beweis vor Gericht?

Es gibt keine Unternehmen mehr, die nicht digital arbeiten. E-Mails sind Standard. Unternehmen verbannen das Papier teilweise komplett und stellen auf „papierloses Büro“ um. Videokonferenzen sind seit...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2021

Die Reform der zivilrechtlichen Kassation

Der "vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", den wir in den letzten Monaten analysiert haben, enthält auch eine wichtige Reform der zivilrechtl...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2021

Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklausel – was ist besser?

Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die von den Streitparteien beauftragt werden, den Rechtsstreit für sie bindend zu entscheiden. Gleichzeitig steht Vertragsparteien frei, das zuständige ...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2021

Die geplante "Wirkungsausdehnung" im Zivilprozess

In engem Zusammenhang mit unserem Artikel vom letzten Monat in Bezug auf das so genannte "Musterverfahren" steht die so genannte "Wirkungsausdehnung", die gemäß dem "vorläufigen Gesetzesentwurf über M...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2021

Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?

Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...

Prozessrecht
Spanien

30/04/2021

Das sog. „Musterverfahren“

Im Artikel dieses Monats befassen wir uns mit einer wichtigen Neuerung, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst hinsichtlich des Zivilver...

Prozessrecht
Spanien

31/03/2021

Das mündliche Verfahren in der geplanten Verfahrensreform

Wir werden in diesem Artikel die Analyse der Neuerungen fortsetzen, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst einzuführen beabsichtigt. ...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2021

Was kostet ein Zivilprozess?

„Über Geld spricht man nicht.“ Sollte man aber. Und das tun wir. Was kostet eigentlich ein Zivilprozess? 1. Eigene Anwaltskosten Die anwaltliche Vergütung ist in Deutschland durch das Rechtsanwa...

Prozessrecht
Deutschland

26/02/2021

5 Besonderheiten grenzüberschreitender Zivilprozesse

Ein Zivilprozess in Deutschland läuft nach bestimmten Regeln ab. Kommt aber der Kläger oder Beklagte aus dem Ausland, kommen schnell Besonderheiten hinzu. Was man dann beachten muss, ergibt sich aus e...

Prozessrecht
Spanien

26/02/2021

Alternative Streitbeilegung (ADR) in der geplanten Verfahrensreform

Wie wir bereits in unserem Artikel vom letzten Monat erwähnt haben, stellt der "vorläufige Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", der am 15. Dezember 2020 ...

Prozessrecht
Spanien

29/01/2021

Bevorstehende wichtige prozessrechtliche Änderungen

Am 15. Dezember 2020 verabschiedete die spanische Regierung den "Vorläufigen Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst". Der Gesetzesentwurf enthält eine Reih...

Prozessrecht
Deutschland

29/01/2021

Wie wird die Verjährung von Ansprüchen gehemmt?

Der Jahresbeginn bringt ausreichend Vorlauf, um sich mit der Verjährung von Ansprüchen auseinanderzusetzen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach deutschem Recht nämlich drei Jahre und beginnt...

Prozessrecht
Spanien

18/12/2020

Las empresas españolas de transporte tienen derecho a reclamar el reembolso parcial de los peajes de autovías abonados en Alemania – Vence plazo de prescripción a finales de 2020

Próximo el final de este año lleno de incertidumbre, hay una buena noticia para el sector del transporte terrestre: Como consecuencia de una sentencia del Tribunal de Justicia de la Unión Europea (TJU...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2020

Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf die Vollstreckung von Urteilen

Im letzten Monat haben wir die Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsverfahren behandelt. Doch was geschieht mit der Vollstreckung von Urteilen? Wird diese auch zukünftig möglich sein? Oder sehr erschw...

Prozessrecht
Spanien

30/11/2020

Der stellvertretende Anwalt muss die Vertretung durch ein notarielles Dokument unter Beweis stellen

Das jüngste Urteil Nr. 1086/2020 der Dritten Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs legt fest, dass der Anwalt, der die Partei in der Verhandlung vertritt, in der Prozessvollmacht aufgeführt sein...

Prozessrecht
Deutschland

30/10/2020

Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf Gerichtsverfahren

Der Brexit, also der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union, ist bereits zum 01.02.2020 in Kraft getreten. EU und Vereinigtes Königreich haben sich im Austrittsabkommen v...

Prozessrecht
Spanien

30/10/2020

Verlängerung der Verjährungsfrist für Zivilklagen nach dem Alarmzustand

Das am 7. Oktober 2015 in Kraft getretene Gesetz 42/2015, änderte Artikel 1964 des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, indem es festlegte, dass persönliche Rechtsmassnahmen, die keine besondere Fris...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2020

Künstliche Intelligenz im Zivilprozess

Die fortschreitende Digitalisierung wird auch vor Zivilprozessen nicht Halt machen und sie auf unterschiedliche Art und Weise verändern. Eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Richter hat ein Thesenpapier...

Prozessrecht
Spanien

30/09/2020

GESETZ 3/2020 - Wird es eine digitalisierte Justiz geben?

Am 20. September trat das neue Gesetz 3/2020 über verfahrensrechtliche Maßnahmen im Bereich der Justizverwaltung zur Bewältigung des COVID-19 in Kraft, mit dem der Königliche Gesetzeserlass 16-2020 vo...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2020

Die Bedeutung von Empathie im Zivilprozess

An welchen Anwalt aus dem Fernsehen denken Sie zuerst, wenn Sie einen nennen müssten? An Harvey Specter vielleicht, den charmanten, aber knallharten Verhandler aus der Serie „Suits“? Oder Denny Crane ...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2020

Kann die Covid-Gebühr von den Verbrauchern verlangt werden?

Es ist derzeit gängig das Wort "neue Normalität" zu hören. Diese Situation führt dazu, dass die meisten Menschen beginnen wieder auszugehen. Mit der Wiedereröffnung von Geschäften ist bereits die erst...

Prozessrecht
Spanien

27/05/2020

Besteht strafrechtliche Haftung aufgrund der Erhöhung der insolvenzrechtlichen Situation?

Jeden Tag wachen wir mit beunruhigenden Nachrichten auf angesichts der hohen Anzahl von Unternehmen, die durch den Umsatzrückgang der letzten Monate durch den Covid-19 untergehen.  Darüber hin...

Prozessrecht
Deutschland

27/05/2020

Vereinbarung eines „neutralen Gerichtsstands“

Immer wieder stellt man fest, dass Unternehmen bei der Gestaltung internationaler Verträge Regelungen zum Gerichtsstand entweder „vergessen“ oder diese in letzter Minute der Verhandlungen zu Kopfzerbr...

Prozessrecht
Spanien

29/04/2020

Gebrauch des Warenzeichens in Zeiten des Coronavirus

Wenn eine nationale Marke eingetragen wird, sieht das Gesetz vor, dass sie entweder vom Markeninhaber selbst oder von einer bevollmächtigten Person benutzt werden muss. Der Grund für dieses Erforderni...

Prozessrecht
Deutschland

29/04/2020

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

In Folge der Corona-Krise sind in Deutschland – wenn auch mit regionalen Unterschieden – Verordnungen erlassen worden, wonach Personen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen sollen. D...

Prozessrecht
Spanien

30/03/2020

COVID-19 und die prozessualen Fristen

Am 14. März erklärte die Regierung mit der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses Nr. 463/2020 den Alarmzustand, mit verschiedenen Eindämmungs- und Vorbeugungsmaßnahmen, die die Umstände in den näc...

Prozessrecht
Deutschland

30/03/2020

Wann kann man die Annahme einer Klagezustellung aus dem Ausland verweigern?

Innerhalb der Europäischen Union funktioniert inzwischen auch die Zustellung von Zivilklagen gut. Es gibt dafür seit mehr als zehn Jahren eine EU-Verordnung, welche die Formalitäten und die Zuständigk...

Prozessrecht
Deutschland

26/03/2020

Nichterscheinen bei Gericht kann teuer werden

Zivilprozesse verursachen neben den Anwaltsgebühren auch nicht unerhebliche Gerichtskosten, die schon mit der Einreichung der Klage beim Gericht eingezahlt werden müssen. Im Laufe des Verfahrens könne...

Prozessrecht
Spanien

24/03/2020

Neue Polemik um die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des „Consejo General del Poder Judicial“ (Regierungsorgan der spanischen Justiz)

Wieder hat die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) für Polemik gesorgt. Der CGPJ ist das Regierungsorgan der spanischen Richter. Es handelt sich nicht...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2020

Richtig Regress nehmen – die Streitverkündung im Zivilprozess!

Wer gegen einen Lieferanten oder Subunternehmer Regress nehmen will, sollte darauf achten, diesen Regress möglichst frühzeitig prozessual abzusichern. Wichtig ist es, nicht erst nach einem Urteil gege...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2020

Kann aufgrund der Absage des Mobile World Congress (MWC) Schadensersatz gefordert werden?

Die Absage einer Veranstaltung der Größenordnung wie der Mobile World Congress (MWC) in Barcelona führt zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten für die Unternehmen. Es stellt sich die Frage, ob dies...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2020

Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?

Wenn im Prozess Tatsachen streitig sind, die von einem Richter nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden können, kommt eine Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten in Betracht. Häufig ist...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2020

2020 verjähren die Schulden, die zwischen 2005 und 2015 entstanden sind. Was muss man jetzt beachten?

Wir starten in ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt, das einige Veränderungen mit sich bringt, unter anderem die Verjährung der zwischen 2005 und 2015 generierten Schulden. Jeder Gläubiger muss in d...

Prozessrecht
Deutschland

29/11/2019

Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen

Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...

Prozessrecht
Spanien

29/11/2019

5,3 Millionen Euro Schulden sind bereits im neuen Register für gerichtlich anerkannte Schulden verzeichnet

Das Register für gerichtlich anerkannte Schulden (Registro de Impagados Judiciales) führt zum ersten Mal alle Informationen zu feststehenden, fälligen, einforderbaren und mittels endgültiger Gerichtse...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2019

Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung

Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2019

Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union

Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...

Prozessrecht
Spanien

30/09/2019

Ein Gericht erkennt den Bericht einer App als neutralen Beweis an

Richter öffnen sich mehr und mehr für die digitale Welt und die neuen Erfordernisse, die sich aus ihr ergeben haben. Daher stufen Richter seit einiger Zeit die Informationen aus dieser digitalen Welt,...

Prozessrecht
Spanien

28/06/2019

Das erste Register für gerichtlich anerkannte Schulden wird geschaffen

Diesen Monat hat der Allgemeine Rat der spanischen Rechtsanwaltschaft (Consejo General de la Abogacía Española) das sogenannte Registro de Impagados Judiciales, ein Register für gerichtlich anerkannte...

Prozessrecht
Spanien
Deutschland

31/05/2019

EuGH-Urteil zur Passivlegitimation für Rückgewähr im Insolvenzverfahren

In der EU haben die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente geschaffen, mit denen die Rechtshandlungen des Schuldners kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2019

EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher

Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...

Prozessrecht
Spanien

30/04/2019

Bei den Anwaltskosten haben nun die Richter das letzte Wort

Das Plenum des spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional) hat einstimmig entschieden, mehrere Artikel der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) als verfassung...

Prozessrecht
Deutschland

29/03/2019

Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...

Prozessrecht
Spanien

29/03/2019

Folgen des Nichterscheinens des Anwalts bei der Verhandlung

Das Regionalgericht Barcelona hat in seinem Urteil die Frage nach den Auswirkungen auf die Prozesskosten für den Fall analysiert, dass der Anwalt der Klägerin nicht zum frühen ersten Termin erscheint ...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2019

Brexit – das Ende der justiziellen Zusammenarbeit mit Großbritannien?

Über die vergangenen Jahrzehnte sind zahlreiche europäische Rechtsnormen gesetzt worden, welche die Durchsetzung von Forderungen und sonstigen Ansprüchen von Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaa...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2019

Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts über das Fehlen der elektronischen Mitteilung über LexNet

Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 17. Januar diesen Jahres fest, dass das Fehlen einer elektronischen Benachrichtigung über den Erhalt einer gerichtlichen Zustellung auf der LexNET-Pl...

Prozessrecht
Spanien
Deutschland

31/01/2019

Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen

Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2019

Spanische Gerichte entscheiden im dritten Quartal 2018 mehr als 1,2 Millionen Fälle

Im vergangenen Monat Dezember veröffentlichte der Generaljustizrat (Consejo General del Poder Judicial) einen Bericht, in welchem er zu dem Schluss kam, dass spanische Gerichte im dritten Quartal 2018...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2018

Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland

Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2018

Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit

Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Wahrscheinlichkeit eines „harten“ Brexit groß....

Prozessrecht
Spanien

31/10/2018

Die neue Regelung der technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen und der Haftung für Ladungssicherung

Im Mai 2018 ist das Königliche Dekret 563/2017 über die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neuigkeiten zum Beladen von Fahrzeugen und zur Ladungs...

Prozessrecht
Spanien

28/09/2018

Die Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses

Die sogenannte Europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) hat viele Neuigkeiten in einen bisher von der europäischen Gesetzgebung kaum betroffenen Rechtsbereich eingeführt. Eine der wic...

Prozessrecht
Spanien

29/06/2018

Reform der spanischen ZPO zur Bekämpfung von Hausbesetzungen

Am vergangenen 12.6.2018 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 5/2018 vom 11. Juni über die Änderung der spanischen Zivilprozeßordnung. Die Änderungen, die das Gesetz einführt,...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2018

Neuer Anlauf: Englisch als Gerichtssprache

Bereits im Jahre 2010 hatten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hamburg einen ersten Anlauf für ein Gesetz zur Einführung von Kammern für Internationale Handelssachen unternommen. Dieser Gesetze...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2018

Nachrichten in sozialen Netzwerken (WhatsApp, Twitter, usw.) als Beweismittel in Gerichtsverfahren

Sofortige Kommunikationsmethoden sind in den letzten Jahren dank der Entwicklung verschiedener sozialer Netzwerke (WhatsApp, Twitter, Facebook) zunehmend gang und gäbe geworden und haben andere schrif...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2018

EU prescht mit Sammelklageprojekt vor

Seit dem Dieselskandal wird in Deutschland die Einführung einer Musterfeststellungsklage wieder intensiv diskutiert. Allgemein wird der Vorteil von Sammelklagen für Verbraucher darin gesehen, dass Klä...

Prozessrecht
Spanien

30/04/2018

Eine Reform der Normen bezüglich Prozesskostenauferlegung?

Im spanischen Zivilprozessrecht gilt die Grundregel, daß der Unterliegende sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen hat, d.h. der Verlierer hat dem Sieger alle Kosten zu erstatten. Nur wenn der Richt...

Prozessrecht
Deutschland

30/03/2018

“Justizstatistik 2016” veröffentlicht

Das juristische Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) hat die sog. “Justizstatistik” für das Jahr 2016 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger vertrauliche Übersichten der Justi...

Prozessrecht
Spanien

30/03/2018

Neue Urteile des spanischen Obersten Gerichtshofes bezüglich der Kosten der Vertragsschließung in Hypotheken

Vor einigen Monaten haben wir uns auf diesen Seiten mit dem Urteil der 1. Kammer (Zivilkammer) des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 23. Dezember 2015 befasst, welches eine Klausel eines Hypotheke...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2018

Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung

Mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung können die Vertragsparteien das international zuständige Gericht wählen. Ein Unternehmen mit Sitz in Madrid und eines mit Sitz in Frankfurt können in einem Lie...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen Nachtlärm

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich in seinem Urteil vom 16.01.2018 festgestellt, dass Spanien gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat, welcher vor...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2018

Anwaltskostenerstattung bei ausländischer Prozesspartei

„Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen“ – so steht es in der deutschen Zivilprozessordnung. Der Verlierer hat der obsiegenden Partei danach nicht nur verauslagte Gerichts...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2018

Der Europäische Gerichtshof definiert den Begriff “Entfernung” hinsichtlich des Ausgleichsanspruches bei Flügen mit Zwischenlandung

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichszahlung und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätun...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2017

Landgericht Frankfurt spricht Englisch

“Die Gerichtssprache ist Deutsch.“ So steht es jedenfalls bisher im Gesetz. Schon seit einigen Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass in Deutschland Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache dur...

Prozessrecht
Spanien

30/11/2017

Verzugszinsen im Geschäftsverkehr auch bei Rechtsdienstleistungen anwendbar?

Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 über folgende schon häufiger diskutierte Frage entschieden: Sind die im Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ge...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2017

Erstes Urteil in Madrid des Fachgerichts für missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen

Am 7.9.2017 hat das Madrider Gericht 1. Instanz Nr. 101 bis, welches sich ausschließlich mit missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen befasst, das erste Urteil in besagter Materie erlassen. Di...

Prozessrecht
Deutschland

29/09/2017

Prozessrechtliche Aspekte der Air Berlin-Insolvenz

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, Air Berlin, hat am 15. August 2017 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Über den Antrag hat das zuständige Amtsgericht Berli...

Prozessrecht
Spanien

29/09/2017

LexNet: Jetzt auch Sicherheitsprobleme

Seit Januar 2016 hat in Spanien jegliche Kommunikation zwischen Juristen (Anwälte, Gerichtsvertreter) und Gerichten über eine Internet-Plattform zu erfolgen, die das spanische Justizministerium in Gan...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2017

Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift

Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, und schlussendlich schnell teuer werden. Das musst...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2017

EU-Richtlinienumsetzung der spanischen Zivilprozessordnung betreffend der sog. Kartellschadensersatzrichtlinie

Am 27. Mai 2017 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger das Gesetzesdekret 9/2017, mittels welchem verschiedene Richtlinien der EU in bestimmten Materien umgesetzt werden. Die Umsetzung betreffen...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2017

Facebook darf auf Deutsch verklagt werden

Facebook hat seinen Europa-Sitz in Irland. Wenn ein deutscher Nutzer Facebook verklagen will, kann er dies als Verbraucher zwar vor „seinem“ deutschen Gericht tun, die Klage muss aber der „Facebook Ir...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2017

Ein beim ICSID geführtes Schiedsgerichtsverfahren verurteilt Spanien zu Entschädigungen wegen seiner Kürzungen in der Solarstromförderung

Am 4.5.2017 hat ein Schiedsgericht bei dem am International Centre for Settlement of Investment Disputes geführten Verfahren Spanien verurteilt, an zwei ausländische Investoren, die in Spanien seinerz...

Prozessrecht
Deutschland

28/04/2017

Spezialkammern an Landgerichten ab 2018

Die Zuständigkeit im Zivilverfahren in der ersten Instanz hängt vom Streitwert ab. Bis zu 5.000,00 € sind die Amtsgerichte zuständig, bei Streitwerten darüber die Landgerichte. Schon seit längerer Zei...

Prozessrecht
Spanien

28/04/2017

Der spanische Oberste Gerichtshof hebt die allumfassende Arbeitszeiterfassungspflicht auf

Das spanische Arbeiterstatut (“Estatuto de los Trabajadores”) sieht in Artikel 35 im Zusammenhang mit Überzeitarbeit vor, dass Unternehmen verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit so zu dokume...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2017

Keine grenzüberschreitende Vollstreckung aus notariellen Vollstreckungsbescheiden

Forderungsdurchsetzung im Ausland ist und bleibt ein stetiges Thema in der anwaltlichen Praxis. Viele Mandanten und Gläubiger schrecken davor zurück, Schritte zu unternehmen, da sie Kosten und Risiko ...

Prozessrecht
Spanien

31/03/2017

Missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen: Die Kosten der Vertragsschließung

In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 hat der spanische Oberste Gerichtshof jene Klauseln eines Hypothekendarlehens, die dem Verbraucher die Kosten “der Vertragsschließung, die infolge der notarielle...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2017

Vertragsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Darlehen

Grenzüberschreitende Darlehensverträge können bei der Bestimmung von Zuständigkeiten Schwierigkeiten bereiten. Das erfuhr auch eine Klägerin in einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld (Urteil vo...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2017

Das Urteil des EuGH vom 26.01.2017: Wieder ein Rüffel für den spanischen Obersten Gerichtshof

Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.01.2017 korrigiert den spanischen Obersten Gerichtshof und die spanischen prozeßrechtlichen Vorschriften im Bereich des Verbrauchersc...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2017

EU ermöglicht grenzüberschreitende Kontopfändung

Seit dem 18. Januar 2017 können Gläubiger Ansprüche gegen Schuldner im Ausland auch durch eine grenzüberschreitende Kontopfändung sichern. Die Europäische Union hat hierfür durch Verordnung 655/2014 e...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2017

Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen: 1,5 Millionen betroffene Verbraucher

Als die Referenzzinssätze für variable Hypothekendarlehen stark zu sinken begannen, entstand die Problematik der sogenannten Mindeszinssatzklauseln. Viele Verbraucher stellten plötzlich fest, dass&nbs...

Prozessrecht
Spanien

30/11/2016

Erste Urteile in Spanien im Fall Volkswagen

Seit Beginn des VW-Abgasskandals haben zahlreiche Verbraucher in Spanien, ebenso wie in anderen Ländern, gegen VW geklagt und die Auflösung des Kaufvertrags mit der Begründung beantragt, das Fahrzeug ...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2016

Verjährungshemmung durch Klage vor ausländischem Gericht

In einem interessanten Urteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Klageerhebung vor einem ausländischen Gericht die Verjährung...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2016

Das Verhältnis zwischen Postzustellung und Zustellung über Empfangsstellen nach der EU - Zustellungsverordnung

Die im Jahr 2008 in Kraft getretene Zustellungsverordnung sieht für die Zustellung von Schriftstücken im EU-Ausland mehrere verschiedene Arten vor, darunter auch die relativ günstige Postzustellung. D...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2016

Die Auslandszustellung, wenn es schnell gehen muss…

Die Auslandszustellung ist selbst für viele Juristen ein rotes Tuch – zu schwierig, zu teuer, zu langwierig. Dabei ist die Auslandszustellung innerhalb Europas mittlerweile durch eine EU-Verordnung ge...

Prozessrecht
Spanien

30/09/2016

15 Jahre Mahnverfahren in Spanien

Seit dem Inkrafttreten der „neuen“ spanischen Zivilprozessordnung, die diese in unseren Nachbarländern so verbreitete Verfahrensart erstmals in unser Zivilprozessrecht eingeführt hat, sind nun 15 Jahr...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2016

Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: die Verordnung (EU) Nr. 655/2014

Eines der größten Probleme, die ein Gläubiger antrifft, wenn er eine offene Forderung eintreiben möchte, ist die effiziente Vollstreckung. Es kommt häufig vor, dass nach Erstreiten eines Urteils ...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2016

Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.

In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2016

Neues Gesetz für Syndikusanwälte in Kraft

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. Auslöser für die neuen gesetzlichen Regelungen waren drei Urteile des Bundessozialge...

Prozessrecht
Spanien

31/03/2016

Der Begriff “außergerichtliches Schriftstück” in der Europäischen Zustellungsverordnung

Der Europäische Gerichtshof hat am 11. November 2015 ein interessantes Urteil erlassen, in dem der Begriff des “außergerichtlichen Schriftstücks” im Sinne Artikel 16 der Europäischen Verordnung (EG) N...

Prozessrecht
Deutschland

29/02/2016

Tücken der Auslandszustellung

Die Zustellung einer Klage oder eines sonstigen gerichtlichen Schriftstücks im oder aus dem europäischen Ausland ist durch eine eigene EU-Verordnung geregelt. Die Verordnung sieht verschiedene Zustell...

Prozessrecht
Spanien

29/02/2016

Änderung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und des europäischen Mahnverfahrens

Am vergangenen 24.12.2015 veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2015/2421 zur Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen und der Verordnung zur Einführung eines...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2016

BGH zum Ordre Public bei grenzüberschreitender Vollstreckung

Internationales Prozessrecht ist eine der komplexesten, aber auch interessantesten Rechtsmaterien. Das europäische Verfahrensrecht hat zu einer gewissen Harmonisierung geführt, aber das Zusammenspiel ...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2016

Die letzte Reform des mündlichen Verfahrens

Das spanische Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober über die Reform der Zivilprozessordnung hat einige wichtige Neuheiten eingeführt hinsichtlich der Regelung des mündlichen Verfahrens (“juicio verbal”), welc...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2015

Eine (neue) Reform der spanischen Zivilprozeβordnung

Am vergangenen 7. Oktober ist das Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober, für die Reform der Zivilprozeβordnung in Kraft getreten. Die wichtigste Neuigkeit betrifft mehr die Form als den Inhalt: Ab dem 1. Janu...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2015

Vertrauensschutz bei der Fakturierung von Bauleistungen

In der Ausgabe Mai 2014 dieses Newsletters hatten wir über die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die wiederholt geänderte Beurteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) der Frage...

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