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Artikel: "Deutsch"

Derecho deportivo
Spanien

29/04/2022

Ausstiegsklauseln - Unterschiede zwischen spanischem und deutschem Recht

Während Verträge von Berufssportlern in Deutschland selten Ausstiegsklauseln enthalten, existiert in Spanien praktisch kein Vertrag zwischen Club und Berufssportler ohne diese Klausel. Der Grund hi...

Öffentliches Recht
Spanien

11/04/2022

Neues Abfall- und Bodenschutzgesetz für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft vom Kongress in Spanien verabschiedet

Nach mehr als einem Jahr wurde nun die letzte Voraussetzung für das Inkrafttreten eines neuen Abfall- und Bodenschutzgesetzes in Spanien („Ley de Residuos y Suelos Contaminados para una economía circu...

Handelsrecht
Deutschland

31/03/2022

Kommt das EU-Lieferkettengesetz und was unterscheidet den Entwurf vom deutschen Gesetz?

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen. Zum 01.01.2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten –...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2022

Alles online? Wie digital ist die deutsche Justiz tatsächlich?

Die deutsche Verwaltung und die deutsche Justiz werden häufig belächelt – bürokratisch, langsam und unsäglich analog. Das Faxgerät, das in Unternehmen heute teilweise nicht mal mehr vorhanden ist, war...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2022

Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

24/11/2021

Deutschland: Neue Regelung im Transparenzregister. Mögliche Bußgelder.

Die am 01.08.2021 in Kraft getretene Neuregelung im Geldwäschegesetz mit Hinblick auf das dort geregelte Transparenzregister bringt Handlungsbedarf für Unternehmen und Vereinigungen mit Sitz in Deutsc...

Direkte Steuern
Deutschland

29/10/2021

Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung in Deutschland

In der Ausgabe April 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwis...

Arbeitsrecht
Spanien

29/07/2021

Spanien: Finales Gesetz zur Fernarbeit in Kraft getreten

Das neue Gesetz zur Fernarbeit vom 9. Juli 2021 (Ley 10/2021, Ley de Teletrabajo) übernimmt weitestgehend die Regelungen des Real Decreto Ley 28/2020 vom 22 September 2020, durch welches die Fernarbei...

Öffentliches Recht
Spanien

27/07/2021

Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes

Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...

Direkte Steuern
Spanien

23/06/2021

Plastiksteuer Spanien: Inhalt des konkreten Gesetzesentwurfs und dessen Herausforderungen

Die Umsetzung der europäischen Änderungsrichtlinie zur Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851/EU und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2021

Neufassung der Missbrauchsregelung für die Reduktion deutscher Quellensteuern nach DBA und EU-Recht

Über die Fortentwicklung der umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz...

Öffentliches Recht
Spanien

21/05/2021

Plastiksteuer Spanien: Abstimmung im Parlament über den Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des spanischen Abfall -und Bodenschutzgesetzes („Ley de Residuos y Suelos Contaminados“), der u.a. die Einführung einer Plastiksteuer vorsieht, wurde auf Anregung des ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2021

Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2018/957 zu Entsendungen in spanisches Recht: Königliches Gesetzesdekret RDL 7/2021 vom 27.4.2021

Die Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht innerhalb einer vorgegebenen Frist ist verpflichtend für alle Mitgliedstaaten. Aufgrund von Neuwahlen und Regierungsneubildungen im Jahr ...

Handelsrecht
Deutschland

31/03/2021

Lieferkettengesetz – Deutsch oder Europäisch?

Gegenwärtig gibt es sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene Vorhaben, den Schutz der Menschenrechte in den weltweiten Lieferketten zu verbessern. Insbesondere sollen Kinder- und Zwangsar...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

26/02/2021

Umsatzsteuerliche Neuerungen in Deutschland für 2021

Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist durch das sog. Jahressteuergesetz 2020 in mehrfacher Hinsicht geändert worden. Während eine Reihe von Änderungen als Reaktionen auf Urteile der finanzgerichtlichen R...

Direkte Steuern
Deutschland

26/02/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus in deutschen Registern eingetragenen Rechten (2)

In einem Schreiben vom 11.02.2021 (BMF – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007, Dok 2021/0003450) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aussagen im Schreiben vom 06.11.2020 zur Steuerpflicht von Einkünf...

Direkte Steuern
Deutschland

29/01/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus der Überlassung von in deutschen Registern eingetragenen Rechten

In einem Rundschreiben vom 06.11.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Frage der Verpflichtung der Abgabe von Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen im Rahmen der beschränkten Steuerpf...

Moderecht
Spanien

30/09/2020

Zukünftiger Wandel im Bereich des Influencer Marketings dank deutscher Gerichtsentscheidungen auch in Spanien?

Gemäss des spanischen Gesetzes über unlauteren Wettbewerb wird die Aufnahme einer Werbekommunikation als Information in einem Kommunikationsmedium ohne eindeutig den Werbecharakter zu identifizieren, ...

Arbeitsrecht
Spanien

29/07/2020

Erstes Urteil in Spanien, das Kündigung in Folge des Alarmzustandes für nichtig erklärt

Eine spanische Sozialrichterin in Sabadell (Katalonien) hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Dauer des Alarmzustandes für nichtig erklärt und das Unternehmen verpflichtet, diese unter Lo...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

27/05/2020

Besteuerung von ausländischen Kleinunternehmern bei in Deutschland steuerbaren Umsätzen (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe April 2019 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunterneh...

Direkte Steuern
Deutschland

29/04/2020

Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren? (2)

In der Ausgabe Oktober 2017 dieses Newsletters hatten wir über einen Rechtsstreit zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen eine spanische Muttergesellschaft (S.L.) von dem für die deutsche T...

Öffentliches Recht
Deutschland

30/03/2020

EuGH Entscheidung C-157/15 – unternehmerische Freiheit

Im März 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unm...

Vertriebsrecht
Deutschland

30/03/2020

Das kurze Dasein einer Automaten-Apotheke - DocMorris trifft auf das 2000-Seelen-Dorf Hüffenhardt.

Die Versandapotheke DocMorris hatte – mit dem einzig altruistischen Zweck, die Einwohner mit Arzneimitteln zu versorgen, die sonst auf umliegende Gemeinden bzw. Rezeptsammelstellen ausweichen mussten ...

Öffentliches Recht
Spanien

27/03/2020

Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtes zum „Ley de Unidad de Mercado” - Gesetz zur Schaffung eines einheitlichen Marktes in Spanien

Das Tribunal Constitucional (TC) hat in einer Entscheidung vergangener Woche zwei Kernartikel des o.g. Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und damit die Bestrebungen der Regierung im Jahre 2013, en...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

27/03/2020

Die “Wurstlücke” im Kartellrecht

Oftmals fragt man sich bei Gesetzesänderungen, inwiefern diese dazu geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ein praktisch tatsächlich schönes Beispiel für eine Änder...

Arbeitsrecht
Deutschland

26/03/2020

Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Ende März hat der Bundestag eine Reform des 65 Jahre alten Mutterschutzgesetzes beschlossen, welchem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft. Im Folgenden werden die w...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2020

EuGH zur Arbeitszeiterfassung – Ein Ausblick über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte

1. Die Entscheidung des EuGH Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 ist eine nationale Rechtslage mit der EU-Charta unvereinbar, insoweit der Arbeitgeber hierin nicht verpflichtet i...

Öffentliches Recht
Spanien

31/01/2020

Die AHK Spanien informiert | Januar 2020

1) Quick Fixes 2020: Innergemeinschaftliche Lieferungen und notwendige Nachweise Datum und Veranstaltungsort: 12.02.2020 in Aachen Details unter: hier. 2) Das Geldwäschegesetz - was in der Ma...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/11/2019

EuGH zum Vorliegen eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Kundenstamms einer Bank

Die Annahme eines Betriebsübergangs i.S.d. Richtlinie 2001/23/EG kommt nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. Dodič selbst dann in Betracht, wenn der Erwerber eines Finanzdienstleisters keine Betri...

Direkte Steuern
Deutschland

29/11/2019

Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen

Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2019

Umfang des Lohnsteuerabzugs für nach Deutschland entsandtes Personal

Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in Spanien ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, können unabhängig von Art und Weise sowie Ort der Zahlung in Deutschland besteuert we...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2019

E-Rechnung mit deutsch-französischem Format

Frankreich und Deutschland, die beiden Gründungsmitglieder der Europäischen Union, wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Digitalisierung weiter verbessern und streben dazu ein gemeinsames Form...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2019

Keine Haftung für Lohnschulden des Subunternehmers

Eine Haftung des Unternehmers nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) für die Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer ist ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht die Erfüllung eigener V...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/09/2019

Kein Anspruch auf Gewährung halber Urlaubstage

Arbeitgeber sind nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelun...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/06/2019

Arbeitgeber-Rochade als Umgehung des Anschlussverbots

Ist ein Arbeitgeber (1) rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber (2) verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber (1) zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem ...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/04/2019

Beschränkung und Verfall von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer

Die bisherige gesetzliche Regelung aus §7 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 des Bundesurlaubsgesetzes besagte, dass nicht beantragter und nicht genommer Urlaub mit Verstreichen des Kalenderjahres ersatzlos verfäll...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/04/2019

Kartellschadenersatz und Unternehmenskauf – EuGH etabliert Erwerberhaftung

Während die Nachfolgehaftung des Unternehmenserwerbers für kartellrechtliche Bußgelder bereits positiv geklärt war, hat der EuGH nun auch eine fortgesetzte Haftung bei kartellrechtlichen Schadenersatz...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/03/2019

Eine einseitige Anweisung des Arbeitgebers, im Home Office zu arbeiten, ist unwirksam

Der Arbeitgeber kann nach § 106 Satz 1 der Gewerbeordnung und §315 I 1 BGB, Inhalt, Ort und Zeit nach „billigem Ermessen“ einseitig festlegen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag,...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/03/2019

Die Facebook-Datenverknüpfung zwischen Kartellrecht und Datenschutz

Im Februar entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nicht mehr automatisch Daten zwischen seinen Diensten WhatsApp und Facebook verknüpfen darf. Durch das Verknüpfen der Daten missbrauche Faceboo...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2019

Down-Stream-Merger einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischer Anteilseignerin

In der Ausgabe Februar 2013 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits darauf hingewiesen, dass bei der Verschmelzung von deutschen Kapitalgesellschaften, die steuerliche Verlustverträge haben, da...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

Mit Urteil vom 23.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aufgegeben. Es verabschiedet sich von der Bef...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien
Deutschland

31/01/2019

Algorithmic Pricing: Zukunft im internetgestützten Warenverkehr und Herausforderung im Kartellrecht

Im Zuge der Digitalisierung gilt das Algorithmic Pricing als neues Schlagwort im Kartellrecht. Auf dem Gebiet elektronisch gestützter Preisanpassung an Wettbewerber fragt sich, wie das bestehende Kart...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2019

Nicht genommener Urlaub ist vererbbar – das Bundesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an

Der sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch - der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub- geht mit dem Tod des Arbeitnehmers auf...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2018

Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen

Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/11/2018

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch - Europäischer Gerichtshof stärkt mit neuem Urteil die Arbeitnehmerrechte

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.11.20...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/10/2018

Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe

Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, ist Stan...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/10/2018

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs durch unseriöse Abmahner vorsieht. Mit dem „Entwurf eines Gese...

Urheberrecht
Spanien

31/10/2018

Moderecht und das Urteil Longchamp

Am 15. September hat das Landgericht Madrid ein Urteil in einem Verfahren zwischen JEAN CASSEGRAIN, Hersteller der Longchamp Handtaschen, und den Inhabern der Webseiten GROUPON und PRIASUK erlassen, d...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

28/09/2018

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe - Das Ende der Google-Allmacht bei Android-Smartphones?

Die Europäische Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dabei handelt es sich um die...

Markenrecht
Spanien

28/09/2018

L’OREAL verliert dessen Marke Aftersun

Am 6. Juni erließ das Landgericht Barcelona eine Entscheidung bez. des Verfalls der spanischen Marke Nr 0390096 „AFTERSUN“, eingetragen im Jahr 1962 für die Klasse 3 (unter anderem: ätherische Öle, Ko...

Arbeitsrecht
Spanien

28/09/2018

Neue Entsenderichtlinie der EU – kleine Schritte Richtung Angleichung

Nach mehr als 20 Jahren reformiert die EU die Entsenderichtlinie 96/71/ EG vom Jahre 1996 und beendet damit eine seit 2016 andauernde Debatte u.a. über ungleiche Lohnbedingungen. Dem im März 2016 durc...

Schiedsrecht
Deutschland

28/09/2018

Gibt es zukünftig Online-Gerichtsverfahren in Deutschland?

Während die Digitalisierung in weiten Teilen des Wirtschaftslebens voranschreitet, arbeitet das deutsche Gerichtswesen noch größtenteils „offline“. Die Einführung des sogenannten „besonderen elektroni...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/06/2018

Das erstaunliche Ausbleiben der Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Schadensersatzforderung eines Baustoffhändlers gegen einen Zementhersteller ging. Von 1993 bis 2002 musste der Händle...

Markenrecht
Spanien
Deutschland

29/06/2018

FIFA-Lizenz strenger als das Gesetz

Das Sponsoring ist nach dem Verkauf der TV-Rechte für den Fußballweltverband (FIFA) die zweitwichtigste Einnahmequelle. Während sich die Fans erneut auf den Wettkampf der Fußball-WM 2018 in Russland ...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/06/2018

Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis

In den meisten deutschen Arbeitsverträgen werden Ausschlussfristen vereinbart, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Parteien innerhalb einer bestimmten Frist und schriftlich geltend ...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/05/2018

BVerwG verneint Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Universitätsklinikum Köln führte, für die bei ihm beschäftigten Ärzte, sogenannte Arbeitszeitschutzkonten. Diese diente...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/05/2018

Schafft das Bundeskartellamt den “Gefällt mir“- Button von Facebook ab?

Ein erneutes Verfahren wegen eines weiteren möglichen Marktmissbrauchs im Umgang mit Nutzerdaten wurde gegen Facebook durch das Bundeskartellamt eingeleitet (Meldung des Bundeskartellamts vom: 19.12.2...

Urheberrecht
Spanien

31/05/2018

Messi unaufhaltsam innerhalb und außerhalb des Spielfelds

Wenige Leute wissen, dass im Jahr 2011 der Spieler des FC Barcelonas Lionel Messi die Registrierung einer Marke der Europäischen Union unter anderem für Sportbekleidung und Software-Computerspiele mit...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/04/2018

BGH erteilt Edeka Absage an „Hochzeitsrabatte“

Der Marktführer Edeka hatte Ende 2008 rund 2.300 Filialen der Discountkette „Plus“ von seinem Wettbewerber Tengelmann übernommen und gliederte diese sodann in seine eigene Discountkette „Netto“ ein. D...

Urheberrecht
Spanien

30/04/2018

Verhamlosung der Mafia nach Markenrecht verboten

Am vergangenen 15. März, erlas das Gericht der Europäischen Union (EuG) ein Urteil in dem Berufungsverfahren der spanischen Gesellschaft Mafia Franchises, welches die unten abgebildete Marke der Europ...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/04/2018

Arbeitsunfall: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auf dem Rückweg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Artzbesuch während seiner Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2018

Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern (III)?

In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatten wir über die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Europarechtswidrigkeit der steuerlichen Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/03/2018

Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany

Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...

Patentrecht
Spanien

30/03/2018

Katolonien, an der Spitze in Spanien in Patentanmeldungen

Das Europäische Patentamt (EPO) veröffentlichte am Mittwoch, den 7. März seinen Jahresbericht für das Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Katalonien mit 633 Patentanmeldungen in 2017 die spanische Reg...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/03/2018

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit - allgemeine Rufbereitschaft nicht

Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit zur Verfügung stehen muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies entschied der Europäis...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/02/2018

Die Deutsche Bahn und das Luftfrachtkartell – Goliath gegen Goliath

Im deutschen Kartellrecht zeichnet sich eine neue Tendenz hin zu Strafschadensersatzklagen, gemäß dem US-Modell, ab. So macht die Deutsche Bahn Schadensersatz gegen das Luftfrachtkartell i.H.v. 2,9 Mr...

Urheberrecht
Spanien

28/02/2018

Sharemula verurteilt, 2 Millionen an Plattenfirmen zu zahlen

Am 4. Dezember 2017 verurteilte das Landgericht Madrid die Eigentümer der Webseite www.sharemula.org zur Zahlung von 2,3 Millionen Euro an die klagenden Plattenfirmen (u.a. EMI, SONY, WARNER). Insbeso...

Immobilienrecht
Spanien

28/02/2018

Kontroverse im Mietrecht bei spanischem und deutschem Bezug

Es ist schon lange keine Seltenheit mehr, dass deutsche Unternehmen im spanischen Immobilienverkehr tätig sind; dies oft mittels Filialen. Diese Unternehmen vereinbaren Verträge, die sich nach dem Rec...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2018

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden, dass die der Amazon Fulfillment Germany GmbH von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Genehmigung, ausnahmsweise an zwe...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2018

Deutschlands EU-rechtswidrige Steuerfreiheit für Dividenden zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft

Die Richtlinie „Mutter - Tochtergesellschaft“ erlaubt grundsätzlich innerhalb der EU, dass diese keine Rückbehalte auf Dividendenausschüttungen zwischen den Tochtergesellschaften und der Mutter am Urs...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/01/2018

Großer Erfolg der Taxifahrer gegen UBER

Am 20. Dezember letzten Jahres haben wir endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Streit zwischen UBER und einem spanischen Berufsverband von Taxifahrern erhalten.  Nach meh...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2018

Die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung steht auf der Kippe

Gemäß §14.2.2 TzBfG muss ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegen. Die Befristung ohne sachlichen Grund ist nach dem gesetzlichen Wortlaut nur dann zulässig, wenn e...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2018

Unionsrechtswidrigkeit der Missbrauchsvorschriften für deutsche Quellensteuern (II)?

In den Ausgaben März 2012 und November 2016 hatte der Verfasser bereits über Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der 2007 eingeführten und 2012 teilweise entschärften Missbrauchsregelung von § 50 d Abs...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/01/2018

Facebook – zwischen Datenschutz und Kartellrecht

Datensammlungen können auch kartellrechtlich relevant werden. Im Nachgang zu der bereits erfolgten 110 Millionen € hohen Sanktion der EU Kommission hat das Bundeskartellamt nun ein Verwaltungsverfa...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/11/2017

Entlohnungsgrundsätze - und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.01.2017 (1AZR 772/14) einen interessanten Fall zum Thema „Weihnachtsgeldanspruch“ entschieden: Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber die Zahlung eines...

Öffentliches Recht
Deutschland

30/11/2017

Deutsches Gericht weist Klage von Israeli gegen Kuwait Airways ab

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsbürger befördern. Dies hat das Frankfurter Landgericht (LG) am 16.11.2017 entschieden. Wegen des sogenannten Einheitsgesetzes zum I...

Öffentliches Recht
Spanien

30/11/2017

Beweislastumkehr

Juristen bekannt ist, dass die Beweislastumkehr die Ausnahme von der Regel ist, dass, wer eine ihm rechtlich vorteilhafte Norm gegenüber einem anderen anwenden möchte, die Voraussetzungen hierfür selb...

EU-Recht
Spanien

30/11/2017

EuGH: E-Books rechtlich wie Bücher zu behandeln

In der modernen Gesellschaft erfordern Entwicklungen von Zeit zu Zeit auch eine Anpassung im Bereich des Rechtes. Der EuGH hat Mitte November über die Gleichbehandlung von Büchern und E-Books entschie...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2017

Untersuchungen der EU in der deutschen Automobilindustrie

Fahnder der Europäischen Kommission sind auf Grund eines Kartellverdachts bei verschiedenen deutschen Automobilherstellern, darunter Daimler, BMW und VW samt Töchtern, vorstellig geworden. Derzeit fin...

Patentrecht
Deutschland

30/11/2017

Durchsetzung standardessentieller Patente: aktuelle Rechtsprechung aus Deutschland

Das Urteil des EuGH in der Sache Huawei/ZTE hat grundlegende Anforderungen für die kartellrechtskonforme Durchsetzung standardessentieller Patente (SEP) aufgestellt: Der Patentinhaber hat den angeblic...

Markenrecht
Spanien

30/11/2017

Das EUIPO warnt vor IP Verletzungen im E-Commerce

Am 24. Oktober veröffentlichte das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) das Ergebnis einer eigens verfassten Studie, in der es auf einige E-Commerce-Betreiber in der Europäischen Union hinwe...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/10/2017

Das Transparenzregister - Umsetzung der 4. EU- Geldwäscherichtlinie

Im Juni dieses Jahres ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, welches u.a. die Einrichtung eines sog. Transparenzregisters vorsieht. Demnach &n...

Öffentliches Recht
Spanien

31/10/2017

Aufforderung der Kommission: Spanien soll freien Warenverkehr für Nahrungsergänzungsmittel gewährleisten

Die Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Praktiken zu unterlassen, die die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln betreffen. Hintergrund dieser Aufforderung ist die Benachteiligung v...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/10/2017

Der Dritte Weg der Kirchen – Erstmals Streik in katholischer Einrichtung in Deutschland

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV räumt allen Religionsgesellschaften das Recht ein, selbstbestimmt und ohne staatliche Aufsicht über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Eine der wichtig...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/10/2017

Vereinbarung von Lufthansa und Air Berlin ist kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt

Seit 12.10.2017 steht es fest: Lufthansa kauft die Tochtergesellschaften Niki und Luftfahrtgesellschaft Walter mit zusammen 1300 Beschäftigten sowie 20 weitere Flugzeuge der Air Berlin. Damit möchte L...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2017

Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren?

Ist ein spanisches Unternehmen der Auffassung, durch eine von den deutschen Steuerbehörden vorgenommene Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen einer unberechtigten Doppelbesteuerung ausge...

Markenrecht
Spanien

31/10/2017

Codorniu gewinnt den Widerspruch gegen die Anmeldung von “Ana de Altún“

Ein vor kurzem erlassenes Urteil des Gerichts der EU (EuG) entscheidet für Codorniu und den Schutz dessen Marke “Anna de Codorniu” und hebt die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der ...

EU-Recht
Spanien

30/09/2016

Exportregelungen für Dual-Use Güter sollen verschärft werden

- Brüssel, 28. September 2016: Die Europäische Kommission schlägt modernisierte und verschärfte Ausfuhrkontrollen vor – Was sind sogenannte Dual-Use Güter/ Güter mit doppeltem Verwendungszweck? ...

Öffentliches Recht
Deutschland

29/09/2017

Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe

Die EZB betreibt seit 2015 im Rahmen eines laufenden Kaufprogramms Anleihenkäufe in äußerst großem Umfang, an dem sich auch die Deutsche Bundesbank beteiligt, welche mit ca. 25% am eingezahlten Kapita...

Öffentliches Recht
Spanien

29/09/2017

Tourismus in Spanien – wie die Comunidades Autónomas die temporären Völkerwanderungen regulieren möchten

Westgoten und Vandalen kamen ungeladen und blieben ungefragt. Touristisches Kommen und Gehen in Spanien basiert dagegen auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage wächst stetig, dank Air...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/09/2017

Niederlage für EDEKA und Co: OLG Düsseldorf bestätigt die Entscheidung des Bundeskartellamts

Zwei Jahre nach der Untersagungsverfügung durch das Bundeskartellamt äußert sich nun das OLG Düsseldorf und bestätigt die Rechtswidrigkeit der Übernahme von Tengelmann durch EDEKA und Netto. Nach d...

Markenrecht
Spanien

29/09/2017

Sieg des FC Barcelona gegen das OEPM

In einem Jahr mit wenigen Siegen, hat der FC Barcelona zumindest seine Gewerblichen Schutzrechte gegen das spanische Marken- und Patentamt (OEPM) verteidigen können und einen Präzedenzfall gesetzt, de...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/09/2017

EGMR: Überwachung eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: Eine Entlassung wegen privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz sei rechtswidrig. ...

Urheberrecht
Spanien

30/06/2017

Sind Anwaltsschreiben urheberrechtlich geschützt?

Am 2. März erlaieß das Landgericht in Salamanca ein Urteil in einem Gerichtsverfahren zwischen einer Anwaltskanzlei und einer Stipendiatin, in dem darüber diskutiert wurde, ob Anwaltsschreiben ur...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2017

Neues zur Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften mit Immobilienbesitz in Deutschland

In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2015 dieses Newsletters hatten wir über die Streitfrage berichtet, wie Einkünfte aus Immobilieninvestments in Deutschland ermittelt werden, die von ausländischen...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

30/06/2017

EU-Kommission Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung

Frei nach dem Motto “Schwerter zu Pflugscharen” hat sich die EU-Kommission unter dem freundlich klingenden Namen „Transparenz-vorschriften“ etwas Originelles ausgedacht. Und zwar ist für grenzüberschr...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/05/2017

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz?

Das Bundesarbeitsgericht wäre im April zur Entscheidung eines ungewöhnlichen Falles berufen gewesen, der jedoch in einem Vergleich endete (BAG, Az. 2 AZR 198/16). Einem Arbeitnehmer war im März 201...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/05/2017

Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Am 26.6.2017 muss die in 2015 verabschiedete EU Richtlinie 2015/849 zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...“ von den Mitgliedstaaten um...

Vergaberecht
Spanien

31/05/2017

Spanische Hafenarbeiter vs. Wettbewerbsfreiheit

Die arbeitsrechtlichen Regularien der spanischen Schauermänner –estibadores– beschäftigen Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände seit dem EuGH Urteil aus 2011. Dieses erklärte die spanischen...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

31/05/2017

Deutscher Bundesfinanzhof (BFH) verwirft den Sanierungserlass

Werden einem Unternehmen im Rahmen der Sanierung von seinen Gläubigern Schulden ganz oder teilweise erlassen, erhöht sich dadurch das steuerliche Betriebsvermögen. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/05/2017

110 Mio. Euro Bußgeld für Facebook ….denn sie wussten nicht was sie tun

Die EU-Kommission hat eine Strafe von 110 Mio. Euro an Facebook verhängt auf Grund irreführender Angaben bei der Übernahme von WhatsApp im Jahre 2014. Damals hatte Facebook im Rahmen der Genehmigung z...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2017

Facebook darf auf Deutsch verklagt werden

Facebook hat seinen Europa-Sitz in Irland. Wenn ein deutscher Nutzer Facebook verklagen will, kann er dies als Verbraucher zwar vor „seinem“ deutschen Gericht tun, die Klage muss aber der „Facebook Ir...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2017

Ein beim ICSID geführtes Schiedsgerichtsverfahren verurteilt Spanien zu Entschädigungen wegen seiner Kürzungen in der Solarstromförderung

Am 4.5.2017 hat ein Schiedsgericht bei dem am International Centre for Settlement of Investment Disputes geführten Verfahren Spanien verurteilt, an zwei ausländische Investoren, die in Spanien seinerz...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/04/2017

Änderungen zur Arbeitnehmerüberlassung ab 01. April 2017

Die Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) wird in Deutschland im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Kern dieses Gesetzes ist, dass AÜ nur mit einer behördlichen Verleihererlaubnis betrieben werden ...

Öffentliches Recht
Spanien

28/04/2017

Formular „modelo 720“

Mit Ahndungen von Verstößen gegen spanisches Steuerrecht und mit dessen Bußgeldkatalogen konfrontiert, muten die deutschen Regelungen vergleichsweise milde an. Verspätungszuschläge ab 5%, Bussgelder i...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

28/04/2017

Reform des deutschen Insolvenzanfechtungsrechts

Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Die Reform beschränkt die Rechte des Insolven...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

28/04/2017

Praxistipps

Immer wieder überraschend für ausländische Gläubiger spanischer Unternehmen ist, dass in den Insolvenzverfahren nach deren Eröffnung sehr kurze Fristen laufen, um die Forderung anzumelden. Grundsätzli...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/04/2017

9. GWB-Novelle ist beschlossen

Anknüpfend an unseren Beitrag in unserer Newsletter-Ausgabe Januar 2017 wollen wir mitteilen, dass inzwischen die 9. GWB-Novelle beschlossen ist: Nach dem Bundestag am 9.3. hat nun auch der Bundesrat ...

Patentrecht
Deutschland

28/04/2017

Vorläufig ist die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Deutschland wieder europäisch

„Mehr oder weniger Europa?“ ist derzeit auf vielen Gebieten eine spannende Frage. Vorläufig heißt es für die Patentgerichtsbarkeit in Deutschland: mehr Europa. Denn gerade ist Bewegung in die Errichtu...

Markenrecht
Spanien

28/04/2017

RENFE verliert seine Marke AVE

Das Gericht der Europäischen Union hat am vergangenen 5. April die Berufung seitens RENFE, das spanische Eisenbahn-Verkehrsunternehmen, gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für Geis...

Öffentliches Recht
Spanien

31/03/2017

Henne oder Ei? - Wie würden Sie entscheiden?

Im Rahmen eines Antrags auf Erlass eines europäischen Mahnbescheides vor einem spanischen Gericht wurde der Antragsteller aufgefordert, die Gerichtsgebühr binnen fünf Werktagen einzuzahlen, anderenfal...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/03/2017

EuGH stärkt den Kronzeugenschutz

Der EuGH hat Evonik (ehemals Degussa) im Kampf gegen die Veröffentlichung von Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell Recht gegeben. Auf Grund der Kronzeugenregelung können einem Unternehme...

Urheberrecht
Deutschland

31/03/2017

Freies WLAN in Deutschland

In Deutschland gilt die sogenannte Störerhaftung, d.h. dass derjenige, der einen Internetzugang bereitstellt und damit eine Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen eröffnet, unter bestimmten Umständen h...

Markenrecht
Spanien

31/03/2017

CPVO und OPIUE: Zu viel Harmonie?

Gibt es rechtliche Unvereinbarkeiten zwischen den Bezeichnungen im Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) eingetragener Pflanzensorten und Gemeinschaftsmarken? Diese Frage kam zwangsweise hervor, als ...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/03/2017

Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit

Mit Urteil vom 23.03.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsvertragliche Regelung einer verkürzten Kündigungsfrist in der Probezeit strengen Anforderungen unterworfen. Ist im Arbeitsver...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2017

Neues zur steuerlichen Aufteilung des Gewinns von Betriebstätten (III)

In den Ausgaben Sept 2013 und Sept 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten und bei Beteiligung ausländi...

Öffentliches Recht
Deutschland

28/02/2017

Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Herzstück ...

Öffentliches Recht
Spanien

28/02/2017

Öffentliches Recht in Spanien

In dem Gesetz einer Comunidad Autónoma aus dem letzten Jahr (Ley 8/2016) heißt es dort in Art. 30 sinngemäß: „Beweislastumkehr 1) In Übereinstimmung mit dem Prozess- und dem Verwaltungsverfahrensrecht...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

28/02/2017

Die Reform der Insolvenzanfechtung

Mit der am 16.02.2017 beschlossenen Reform hat der Bundestag endlich auf die langanhaltende Kritik an der bisherigen Rechtslage reagiert. Grundsätzlich ist es nur sachgerecht, dem Insolvenzverwalte...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/02/2017

OLG Düsseldorf zum Süßwarenkartell

Das OLG Düsseldorf hat Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte im Jahre 2013 Bußgelder von insgesamt über 14 Mio. EUR gegen verschiede...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

28/02/2017

Grünes Licht für BlaBlaCar

Am vergangenen 2. Februar hat ein Gericht in Madrid die Klage von CONFEBUS, ein Verband zur Vertretung der Interessen der spanischen Busunternehmen, gegen die Inhaber der Webseite www.blablacar.es, ei...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Im Durchschnitt verdienen Frauen in Deutschland derzeit immer noch 21 Prozent weniger als Männer. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Frauen öfter als Männer Teilzeitmodelle nutzen und seltener in Fü...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2017

Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland (II)

In der Ausgabe Januar 2016 dieses Newsletters hatten wir bereits über die unterschiedlichen Sichtweisen der deutschen Finanzverwaltung und der Finanzgerichte zur Frage berichtet, unter welchen Vorauss...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2017

Investitionen in Deutschland und Außenwirtschaftsrecht

Wenn Ausländer in Deutschland ein Unternehmen kaufen, sind u.U. Genehmigungs- und Meldevorschriften des Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Ein Unternehmenserwerb im Sinne des Außenwirtschaftsrechts l...

Urheberrecht
Spanien

31/01/2017

Die Neuerfindung der Digital-Gebühr

Die Problematik um den gerechten Ausgleich für Privatkopie scheint kein Ende zu haben. Nach gerichtlichem hin und her und der Aufhebung der vorherigen Versuche, diese zu regulieren, hat die Regierung ...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2017

Arbeit 4.0 - wie der digitale Wandel das Arbeitsrecht beeinflusst

Der japanische Lebensversicherer „Fukoku Mutual Life Insurance“ setzt von nun an künstliche Intelligenz in seiner Zahlungsabteilung ein, um die Produktivität zu heben. Fast 30 Prozent der Mitarbeiter ...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/01/2017

Statistik der Insolvenzverfahren in Spanien - Rückblick

In diesem Artikel wollen wir rückblickend die Entwicklung angemeldeter Insolvenzen der letzten Jahre bis Ende 2016 betrachten. Ausstehend sind allerdings noch die Zahlen für das 4. Quartal 2016, welch...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Die Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie

Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag zur Entsenderichtlinie (RL 96/71/ EG) vorgestellt. Die RL 2014/67/EU war bis zum 18.06.2016 von den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen. Grund für das Refo...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Überlange Verfahrensdauer auf europäischer Ebene

Mit Urteil vom 10.01.2017 sprach das Gericht der Europäischen Union (EuG) erstmals klagenden Unternehmen Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer zu. Auch wenn Statistiken zeigen, dass die durc...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Entwurf der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Unternehmenssanierung

Im Prozess der noch ausstehenden Harmonisierung des Insolvenzrechts hat die Europäische Kommission mit ihrem Entwurf Ende November 2016 einen wichtigen Schritt unternommen. Der Vorschlag betrifft die ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/01/2017

Strengere Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle

Häufig kaufen große Internet-Unternehmen einen bisher noch unbedeutenden, jedoch vielversprechenden Wettbewerber auf. Derzeit kann hierbei eine Fusionskontrolle unterbleiben, wenn das kleinere Unterne...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2016

Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Soweit die Erstattung von deutscher Vorsteuer nicht ausnahmsweise im Rahmen einer Umsatzsteuerveranlagung geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu unseren Beitrag zum Newsletter Oktober 2013), haben i...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2016

Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern?

In der Ausgabe März 2012 hatten wir bereits über die Neufassung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, wodurch mit Wirkung ab 01.01.2012 die Regelungen zur Vermeidung unberechtigter Erstattung bzw. Abstand...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2016

Deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand

Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Auf dem Prüfstand steht die Frage, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht ve...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2016

Neues zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien (III)

In den Ausgaben März 2013 und Januar 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über mehrere Streitpunkte im Zusammenhang mit der Frage berichtet, was der im deutschen Steuerrecht maßgebliche Aufteilu...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2016

Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als inländische (Vertreter) Betriebstätte?

Ist der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wie z.B. einer spanischen S.L., in Deutschland für diese nachhaltig geschäftlich tätig, so kann dies in verschiedener Hinsicht das Risi...

EU-Recht
Spanien

31/10/2016

Spanische Auslandsvermögenserklärung – Das umstrittene “Modelo 720”

Das im Oktober 2012 in Spanien verabschiedete Modell 720 sorgt für kontroverse Diskussionen. Eingeführt wurde es im Rahmen von Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung und zur Bekämpfung von Geldwäsche...

EU-Recht
Spanien

30/06/2016

Vergleichbare berufliche Kompetenzen EU-weit!

Mitte Juni hat die Kommission einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, der die Qualität sowie die Vergleichbarkeit von beruflichen Kompetenzen und Qualifikationen in der Europäischen Union verbessern soll....

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2016

Es brechen neue Zeiten in Spanien an…oder nicht?

Möglicherweise brechen in Spanien bald neue Zeiten an – neue Arbeitszeiten. So gibt es im politischen Betrieb eine rege Diskussion, die auch von den Medien aktiv begleitet wird. El País etwa hat eine ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2016

Änderung der Rechtsprechung zur Übertragung von Miteigentumsanteilen

Beide für Fragen der Umsatzsteuer zuständige Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) waren bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Übertragung des Miteigentums an einem körperlichen G...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2016

Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages bei Gesellschafterwechsel in Personengesellschaften

Ist eine in Spanien ansässige natürliche Person an einer in Deutschland gewerblich tätigen Personengesellschaft (z.B. als Kommanditist einer GmbH & Co. KG) beteiligt, so unterliegt deren Gewinnant...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

29/02/2016

Präzisierung der Rechtsprechung zur Anklageberechtigung in Wirtschaftsstrafsachen

Die Audiencia Provincial de Baleares hat am 29.01.2016 per Beschluss entschieden, die Acción popular gegen die Infantin Cristina de Borbón zuzulassen. Abgesehen von der herausgehobenen Stellung der...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

31/01/2016

Insolvenzrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer Auslandsgesellschaft in Deutschland

Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG sieht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich immer dann vor, wenn nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Fests...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2016

Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Zur Sicherstellung der kurzfristigen Lieferbarkeit von Waren unterhalten spanische Unternehmen in Deutschland oft eigene Lager oder Konsignationslager, von welchen mehrere Kunden beliefert werden oder...

Energierecht
Spanien

30/11/2015

Die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in Spanien

Mit der Energieeffizienzrichtlinie, der Richtlinie 2012/27/EU, hat sich die EU zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 % zu steigern. Die Richtlinie sieht unter anderem die Einf...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/11/2015

Spätehenklausel – Gleichbehandlung in der Hinterbliebenenversorgung

Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung wurde den Mitarbeitern eines Unternehmens eine Witwen/Witwer-Rente zugesagt. Diese Pensions-regelung enthielt eine „Spätehenklausel“, was eine zusätzlich...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2015

Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2015

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, eine aus Vertretern von Vorständen und Aufsichtsräten kapitalmarktorientierter Unternehmen bestehende Kommission, hat in der Plenarsitzun...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/10/2015

Überstunden können im Streitfall vom Gericht geschätzt werden

Lohnklagen auf Bezahlung von Überstunden, die von Arbeitgebern bestritten werden, scheiterten bisher häufig aufgrund der Beweislast des Arbeitnehmers. Wer über die vertraglich vereinbarte individualar...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2015

Steuerliche Behandlung der deutschen Kommanditgesellschaften (KG)

Mit dem Inkrafttreten des neuen zwischen Spanien und Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ("DBA") fällt der so genannte "Teilschutz" für Personengesellschaften gemäß Artikel 4.4 ...

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