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Artikel: "Monereo Meyer Abogados"

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2022

Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen

Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...

Derecho deportivo
Spanien

31/05/2022

Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes über das Recht der Fernsehanstalten auf Zutritt zu Spielen im Profifußball

Mit Urteil vom 28. April 2022 hat die Dritte Verwaltungskammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes (Urteil 504/2022, Revisionsverfahren 1861/2021) das Recht der Fernsehanstalten auf kostenlosen Zutr...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2022

Comfort Letters: zwischen unverbindlicher Willenserklärung und Einstandsverpflichtung

Comfort Letter – „cartas de patrocinio“ im Spanischen, „Patronatserklärungen“ im Deutschen, wenngleich hierbei nicht aus den Augen verloren werden darf, dass angesichts der Internationalität von Trans...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/04/2022

Neue reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU

In jüngster Zeit war die Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze auf Gesundheitsprodukte, Masken, Strom, etc. aufgrund der Pandemie und der aktuellen Wirtschaftslage, die z.T. durch den Krieg in der Ukra...

Derecho deportivo
Spanien

29/04/2022

Ausstiegsklauseln - Unterschiede zwischen spanischem und deutschem Recht

Während Verträge von Berufssportlern in Deutschland selten Ausstiegsklauseln enthalten, existiert in Spanien praktisch kein Vertrag zwischen Club und Berufssportler ohne diese Klausel. Der Grund hi...

Vertriebsrecht
Spanien

29/04/2022

Ausgleichsanspruch bei aufeinanderfolgenden befristeten Vertragsverhältnissen

Einer der wesentlichen Streitpunkte bei der Beendigung eines Vertriebsvertrages besteht in der Frage, ob der Handelsvertreter oder Händler Neukunden geworben oder das Geschäftsvolumen mit Altkunden we...

Derecho deportivo
Spanien

31/03/2022

Rechtsgrundlage der Sportverbände zum Ausschluss von russischen Mannschaften und Sportlern

Verschiedene internationale Sportverbände haben die Entscheidung getroffen, russische Mannschaften von ihren Wettbewerben auszuschließen, bekannt sind dabei vor allem der Ausschluss der russischen Fuß...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2022

Gewerblicher Rechtsschutz in Vertriebsvereinbarungen

Es liegt in der Natur des Unternehmers, ständig neue Gebiete zu erschließen und so die Verkaufszahlen seiner Produkte zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kommt der Vertriebsvereinbarung als wesentliche...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2022

Neue Rechtsprechung zur Überlassung von Firmenwagen in Spanien

Zu den beliebtesten Sachzuwendungen auf dem spanischen Arbeitsmarkt gehört neben den allseits bekannten Essensmarken die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Angestellte, insbesondere an solche, die ei...

Derecho deportivo
Spanien

28/02/2022

Rechte von Berufsfußballspielern im Fall von Ausschluss vom Training oder Kündigung

Laut Berichten in der Sportpresse hat der FC Barcelona die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Vertrag des Spielers Ousmane Dembélé zu kündigen bzw. ihn von der Teilnahme am Mannschaftstraining auszu...

Vertriebsrecht
Spanien

28/02/2022

Der Eigentumsvorbehalt als Zahlungssicherheit

Das spanische Recht kennt, anders als andere Länder, keine spezifische Regelung des Eigentumsvorbehalts. Nach Gesetz 28/1998 vom 13. Juli zum Ratenkauf von beweglichen Sachen kann er jedoch als Sicher...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2022

Die Umsatzsteuer bei der Übergabe im Bau befindlicher Wohnungen

Mit der Wiederbelebung der Immobilientätigkeit in Spanien nach Überwindung der Pandemie nehmen Investitionen in Gebäude oder „Grundstücke“, die umgebaut und/oder saniert werden, um anschließend verkau...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit Bitcoin

Viel berichtet wird über die Besteuerung des Kaufs und des Eigentums an Bitcoins, insbesondere im Zusammenhang mit der Einkommensteuer, der Vermögensteuer oder dem Formular 720 in Spanien, wir möchten...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2022

Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist der Provisionsansprüche des Handelsvertreters

Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte. Sein Anspruch wird in dem Moment fällig in dem das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausführt. Das Hand...

Derecho deportivo
Spanien

31/01/2022

Einreise und Teilnahme von ungeimpften Sportlern an Sportveranstaltungen in Spanien

Nicht erst seitdem die australischen Behörden dem Tennisprofi Novak Djokovic die Einreise in das Land und somit die Teilnahme an den Australien Open verweigert haben, ist die Frage der Einreise und Te...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2021

Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens

In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...

Vertriebsrecht
Spanien

30/11/2021

Produkthaftung des Händlers

Das spanische Produkthaftungsrecht hat seinen Ursprung in einer europäischen Richtlinie, die zunächst im Produkthaftungsrecht umgesetzt und dann in das Verbraucherschutzgesetz integriert wurde. Grunds...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2021

Spanien: zivilrechtliche Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer – auch ohne Rechnung

Es gibt einen Aspekt der Nichtzahlung der spanischen Umsatzsteuer, der wenig bekannt ist, den wir aber für relevant für Gesellschaften halten, die Vereinbarungen mit Dritten eingehen. Zunächst müss...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/10/2021

Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: der Grundsatz der Gegenseitigkeit

In einem immer stärker von Internationalisierung geprägten wirtschaftlichen Kontext ist es entscheidend, die steuerlichen Auswirkungen der in einem anderen Staat ausgeübten Aktivitäten zu kennen. Dies...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/10/2021

Spaniens Kapitalgesellschaftsgesetz: künftige Änderungen

Es ist lange her, dass das spanische Kapitalgesellschaftsrecht solch umfangreiche – pandemiebedingte und somit vorläufige, oder endgültige – Änderungen erfahren hat, deren Hauptziel die Anpassung des ...

Vertriebsrecht
Spanien

29/10/2021

Vertragshändler: Verpflichtung zur Herausgabe der Kundenliste

Das Provinzgericht Barcelona hatte in einem Rechtsstreit jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Händler gegenüber dem Hersteller verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seine Kundenliste herauszugeben...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2021

Vorteilhaftes Urteil des EuGHs zur Umsatzsteuerrückerstattung an in der EU ansässige Unternehmer

Es ist zu begrüßen, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Überschreitungen bestimmter spanischer Gerichte korrigiert, die von ausländischen Unternehmern mehr Sorgfalt verlangen als vo...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2021

Genehmigung der Dividendenausschüttung nach dem „Pro-Kopf“-Prinzip in spanischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Die Registerrichterin des Handelsregisters hatte die Eintragung der strittigen Satzungsklausel zunächst abgelehnt. Doch die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben (Dirección Ge...

Vertriebsrecht
Spanien

30/09/2021

Vertragshändler: Der Verlust des Alleinvertriebsrechts kann zum Verlust des Kundenstammausgleichs führen

Dem Vertragshändler kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen ein Anspruch auf Ausgleich des Kundenstamms zustehen. Zwar ist der Kundenstammausgleich des Vertragshändlers nicht ge...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2021

Der E-Commerce bringt weitere Neuerungen in der spanischen Umsatzsteuerverordnung (II)

Die mehrwertsteuerlichen Neuerungen im Zusammenhang mit dem E-Commerce reißen nicht ab: Am 15. Juni hat die spanische Regierung die spanische Umsatzsteuerverordnung angepasst. Ziel ist, wie im Fall de...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2021

Einschränkungen für die Ausschüttung von Dividenden

Der Monat Juni stellt für die meisten Unternehmen - oder zumindest für diejenigen, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt - einen Monat von immenser Bedeutung dar, da u.a. die gesetzli...

Vertriebsrecht
Spanien

30/06/2021

Umsatzziele in Vertriebsverträgen

Die Vereinbarung von Umsatzzielen zählt zum Repertoire der Standardklauseln bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen. Es soll damit gewährleistet werden, dass durch den Einsatz eines Handelsvertreter...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2021

Neue mehrwertsteuerliche Vorgaben für den Fernabsatz

Seit Jahren wächst der E-Commerce, doch die Präventionsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben für einen spürbaren Wachstumsschub gesorgt. Vor diesem Hintergrund wurden Änderungen an der EU-Mehrwertsteu...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2021

Neuer Anstoß für Bußgeldverfahren wegen nicht fristgerechter Hinterlegung des Jahresabschlusses

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz („Gesetz“) beinhaltet einen Artikel (283), welchem historisch gesehen keine große Bedeutung beigemessen wurde, da er in der Praxis entweder nicht oder nur sehr...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2021

Verkäufer, Handelsreisender, Handelsvertreter oder Vertragshändler

Angestellte Verkäufer von Handelsreisenden und Handelsvertretern zu unterscheiden, ist nicht immer ganz einfach, da sie alle auf fremde Rechnung den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen fördern. A...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/04/2021

Wichtige Neuerungen für spanische Kapitalgesellschaften angesichts des Gesetzes 5/2021 vom 12. April

Am vergangenen 13. April wurde das Gesetz 5/2021 vom 12. April (im Folgenden das "Gesetz“), das sowohl für börsennotierte als auch für nicht börsennotierte Unternehmen wichtige Änderungen des konsolid...

Vertriebsrecht
Spanien

30/04/2021

Spanien: Clawback - Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Clawback-Klauseln oder Rückforderungsklauseln findet man üblicherweise in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen. Diese Klauseln ermöglichen in bestimmten vertraglic...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/04/2021

Rechnungskorrektur: Fristen für die Umsatzsteuerrückerstattung für nicht in Spanien Ansässige

Im spanischen Umsatzsteuersystem gibt es zwei Hauptverfahren zur Rückerstattung dieser Steuer: eines für in Spanien ansässige Unternehmer und eines für nicht in Spanien ansässige. Letzteres weicht in ...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2021

Vertraglicher Ausschluss des Kundenstammausgleichs

In der Vertriebsrechtsprechung stellt der Kundenstammausgleich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den mit Abstand am meisten und am kontroversesten diskutierten Bereich dar. Deshalb besteht hier...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2021

EuGH-Urteil: Die Einfuhrumsatzsteuer ist in dem Land abzuführen, in dem die Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU eingehen

Die kürzliche Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-7/20 halten wir für einen guten Zeitpunkt, um einige wesentliche umsatzsteuerliche Begrif...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2021

Die Verluste des Geschäftsjahres 2020 finden – vorübergehend – keine Berücksichtigung hinsichtlich der Feststellung eines Auflösungsgrundes einer Gesellschaft

Das Kapitalgesellschaftsgesetz („Ley de Sociedades de Capital“) legt fest, dass eine Gesellschaft einem Auflösungsgrund unterliegt, soweit Verluste ihr Eigenkapital auf einen Gesamtbetrag von weniger ...

Vertriebsrecht
Spanien

26/02/2021

Spanien: Tribunal Supremo ändert überraschend seine Rechtsprechung zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches

Der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters ist gesetzlich geregelt. Es existieren aber keine Regelungen darüber, wie die Höhe des Ausgleichsanspruchs konkret zu berechnen ist. Das Gesetz sieht nur...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

26/02/2021

Umsatzsteuerprüfungen in Spanien: die Bedeutung der Berücksichtigung aller Aspekte zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen

Wer sich schon einmal einer Umsatzsteuerprüfung gestellt hat, dem ist bewusst, dass die Abschätzung der Lage der Gesellschaft nach einer möglichen Steuerveranlagung nicht irrelevant ist. Eine der Frag...

Gesellschaftsrecht
Spanien

26/02/2021

Miteigentum an Gesellschaftsanteilen in Spanien: Gesellschafterstellung und individuelle Rechtsausübung der einzelnen Miteigentümer

Bei der rechtlichen Behandlung von in Miteigentum stehenden Gesellschaftsanteilen ergeben sich in der Praxis regelmäßig Unsicherheiten, ob die Miteigentümer jeweils einzeln als Gesellschafter anzusehe...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/01/2021

Spanien: Möglichkeit zur Abhaltung digitaler Gesellschafterversammlungen verlängert

Dass die COVID-19-Pandemie unser aller Leben und Alltag verändert hat, ist eine Tatsache, die nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für die meisten Unternehmen gilt. Als die spanische Zentralr...

Vertriebsrecht
Spanien

29/01/2021

Spanien: Geltendmachung des Kundenstammausgleichsanspruches in der Insolvenz des Handelsvertreters

Dem Handelsvertreter, wie dem Vertragshändler, können bei Vertragsbeendigung Kundenstammausgleichs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hersteller den Vertrag b...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/01/2021

Brexit: praxisrelevante Fragen zur Umsatzsteuer in Spanien

Nach mehreren Fristverlängerungen, schwierigen politischen Verhandlungen und dem Ende des Übergangszeitraums ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nun vollständig wir...

Prozessrecht
Spanien

18/12/2020

Las empresas españolas de transporte tienen derecho a reclamar el reembolso parcial de los peajes de autovías abonados en Alemania – Vence plazo de prescripción a finales de 2020

Próximo el final de este año lleno de incertidumbre, hay una buena noticia para el sector del transporte terrestre: Como consecuencia de una sentencia del Tribunal de Justicia de la Unión Europea (TJU...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/11/2020

Wirtschaftsprüfer von Pescanova verurteilt

Der spanische nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) hat den ehemaligen Vorsitzenden der Pescanova, S.A. zu acht Jahren Haft und die elf Angeklagten des ehemaligen Vorstands zu Gefängnisstrafen zw...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2020

Können Wirtschaftsprüfungsberichte die steuerliche Haftung von Geschäftsführung und Vorstand retten?

Es wird niemanden überraschen, wenn Unternehmen angesichts von Liquiditätsknappheit nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Verbindlichkeiten aus einer Steuerprüfung zu b...

Moderecht
Spanien

30/11/2020

Der neue Verhaltenskodex für den Einsatz von Influencern in der Werbung

Der spanische Verband der Werbetreibenden “AEA” und der Verband für die Selbstregulierung der kommerziellen Kommunikation “AUTOCONTROL” haben einen Verhaltenskodex für den Einsatz von Influencern in d...

Direkte Steuern
Spanien

30/10/2020

Die steuerlichen Auswirkungen der Digitalsteuer in Spanien

Bei den Verhandlungen zur Besteuerung digitaler Dienste auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es noch keine Einigung, doch die spanische Regierung h...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/10/2020

Angeklagte werden vom Vorwurf der Bilanzfälschung und Betrug freigesprochen

Am vergangenen 29. September erging das Urteil des spanischen nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional), das ein vor fast 8 Jahren eingeleitetes Strafverfahren schließlich beendete. Gegenstand des ...

Moderecht
Spanien

30/10/2020

Der Fashion Pact und seine sieben neuen Ziele zur Nachhaltigkeit

Der “Fashion Pact", der im vergangenen Jahr im Rahmen des G7 in BIarritz vorgestellt und der heute von mehr als 60 Unternehmen aus 14 Ländern, unter anderem von vier spanischen Modeunternehmen (Indite...

Moderecht
Spanien

30/09/2020

Zukünftiger Wandel im Bereich des Influencer Marketings dank deutscher Gerichtsentscheidungen auch in Spanien?

Gemäss des spanischen Gesetzes über unlauteren Wettbewerb wird die Aufnahme einer Werbekommunikation als Information in einem Kommunikationsmedium ohne eindeutig den Werbecharakter zu identifizieren, ...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/09/2020

Notar und Buchhalter wegen Veruntreuung von Mandantengeldern verurteilt

Haftstraften für einen Notar und seinen Buchhalter, so lautet das Urteil des spanischen obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo), der damit das vorinstanzliche Urteil bestätigte. Im Laufe des Verfahr...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2020

Flexiblere Bedingungen für die Sonderbesteuerung von Wohnungsvermietung

Der spanische oberste Gerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil eine der größten Unsicherheiten für Unternehmer in Spanien ausgeräumt. Für die Anwendung der Sonderbesteuerung bei Wohnungsve...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2020

Die spanische Regierung plant eine Erhöhung der Körperschaftsteuer

Teil des von der spanischen Regierung vorgeschlagenen „Restrukturierungsplans“ soll, wie mehrere Minister bestätigten, eine „unvermeidbare“ Erhöhung der Körperschaftsteuer (Impuesto de Sociedades) in ...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/06/2020

Die strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern bei Übertragung von Infektionskrankheiten

In den letzten Wochen sahen sich die Unternehmen verpflichtet, ihre Arbeitsschutzpläne so anzupassen, dass diese auch die Risiken hinsichtlich der Ansteckung mit dem COVID-19-Virus erfassten. Die Erfü...

Direkte Steuern
Spanien

27/05/2020

Die Vermögensteuer in Spanien vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise

Lobenswerte Ziele zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit als Stärkung der Liquidität und der Reserven spanischer Unternehmen und Familien, die von der Pandemie gebeutelt wurden, könnten den Abs...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

27/05/2020

Cyberkriminalität: Die neue Bedrohung für spanische Unternehmen

In Spanien wurde der plötzliche Ausbruch der COVID-19-Pandemie von einer verpflichtenden Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung begleitet, um soziale Distanzierung zu erreichen und so die Verbreit...

Moderecht
Spanien

27/05/2020

Die Wiedereröffnung der Bekleidungsgeschäfte in Zeiten des Lockdowns in Spanien

Der Ministerialerlass SND/440/2020 vom 23. Mai zur Änderung von Maßnahmen zur besseren Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Gesundheitskrise in Anwendung des Plans für den Übergang zu einer neu...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

29/04/2020

Die Auswirkungen des Alarmzustandes auf das Strafrecht in Spanien

Mehr als einen Monat dauert der Alarmzustand in Spanien bereits an. Daher können jetzt erste Schlüsse zu den Auswirkungen dieser so noch nie da gewesenen Umstände auf das Strafrecht in Spanien gezogen...

Moderecht
Spanien

29/04/2020

TEXLENCOR- ein Beispiel für den Wandel und die Anpassung der Textilindustrie an die Covid-19-Krise

Während des von der spanischen Regierung ausgerufenenen nationalen Alarmzustandes kündigte der spanische Regierungspräsident an, dass das Ministerium für Gesundheit eingreifen und vorübergehend privat...

Direkte Steuern
Spanien

29/04/2020

COVID-19: Eine neue Frist für die Zahlung der spanischen Körperschaftsteuer?

Das Inkrafttreten des Alarmzustandes in Spanien hat – bis zu seinem Ende – die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses gehemmt. Nach seiner Aufhebung – vorgesehen für Mai – läuft für die Unter...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/03/2020

Der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von anonymen Strafanzeigen im Unternehmen

Das kürzlich gesprochene Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) bestätigt die Verurteilung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens zu zwei Jahren Haft und zur Zahlung von 456.3...

Moderecht
Spanien

30/03/2020

Coronavirus und seine Auswirkung auf dem spanischen Textilhandel

Von der Verbreitung des COVID-19 werden die Mode- und Luxusmärkte in Spanien besonders hart getroffen, da die spanischen Modefirmen aufgrund der im von der spanischen Regierung am 17. März 2020 verabs...

Direkte Steuern
Spanien

30/03/2020

Wie kann die Körperschaftsteuer angesichts der COVID-19-Krise gesenkt werden?

In letzter Zeit ist viel über die Maßnahmen geschrieben worden, die die spanische Regierung aufgrund vom COVID-19 in den Bereichen Arbeit, Justiz und natürlich auch im Bereich der Steuern ergriffen ha...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

17/03/2020

Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches

Vor Kurzem haben wir erlebt, wie eine Gerichtsentscheidung von der Öffentlichkeit deutlich kritisiert wurde. Wir verweisen auf das umstrittene Urteil des Landgerichts Pamplona zu einem kontrovers disk...

Moderecht
Spanien

28/02/2020

Der Spanische Nationale Gerichtshof schließt den Fall „Tous“ ab, doch der Reputationsschaden der Modefirma bleibt bestehen

Im vergangenen Jahr musste sich das spanische Juwelierunternehmen “Tous” gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Verbrechen der irreführenden Werbung, des fortgesetzten Betrugs, der Dokumen...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

28/02/2020

Strafrechtliche Relevanz der Unterschlagung von Mandantengeldern für die Nachlassabwicklung

Der Kläger beauftragte einen spanischen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Nachlasses seiner verstorbenen Mutter. Dafür übergab er dem Rechtsanwalt als Hinterlegung 63.832 € in bar aus dem Nachlass. ...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2020

Die spanische Steuerbehörde wird wissen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften sind

Die spanische Steuerbehörde hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug unternommen. Am 5. Februar 2020 unterzeichneten die Steuerbehörde und der spanische Notarrat (Consejo General del Not...

Moderecht
Spanien

31/01/2020

Nachahmungsschutz der Modekreationen

Der Schutz der Modekreationen ist und bleibt ein ungelöstes Problem in der Modebranche. Viele der geführten Prozessverfahren drehen sich um Verletzungen von Industriedesign, da die Kreationen von Desi...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/01/2020

Freiheitsstrafe wegen Schenkung von Immobilien zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen

Das Landgericht Ávila (Audiencia Provincial de Ávila) bestätigt die Freiheitsstrafe eines Ehepaares und seiner Kinder für ihre Schenkungen untereinander, um die Zahlung der Entschädigungen durch die M...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2020

Rechtmäßigkeit seitens von Freiberuflern gegründeten Gesellschaften

Seit einiger Zeit prüfen die spanischen Steuerbehörden mittels aufeinander-folgender Steuerkontrollpläne verstärkt Situationen, die gewissen steuerlichen Risiken unterliegen. Diese ergeben sich aus de...

Direkte Steuern
Spanien

29/11/2019

Kommunale Wertzuwachssteuer: neues Urteil des Verfassungsgerichts

Das spanische Verfassungsgericht hat für Artikel 107 des Gesetzes zu kommunalen Finanzämtern (Texto Refundido de la Ley de Haciendas Locales, TRLHL) einen neuen Fall der Verfassungswidrigkeit festgele...

Prozessrecht
Spanien

29/11/2019

5,3 Millionen Euro Schulden sind bereits im neuen Register für gerichtlich anerkannte Schulden verzeichnet

Das Register für gerichtlich anerkannte Schulden (Registro de Impagados Judiciales) führt zum ersten Mal alle Informationen zu feststehenden, fälligen, einforderbaren und mittels endgültiger Gerichtse...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2019

Die steuerfreie Ausschüttung von Dividenden in der EU

In diesem Artikel möchten wir ein besonderes Augenmerk auf wenig bekannte, jedoch bedeutsame Aspekte der Ausschüttung von Dividenden spanischer Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften in an...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2019

Festlegung der anzuwendenden Kriterien auf die bei Hypothekenvollstreckungen nichtig erklärten vorzeitigen Fälligkeitsklauseln

Der Zivilsenat des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) verkündete am 11. September ein Urteil, das eine der strittigsten Fragen des spanischen Hypothekenverfahrens löste: Es legt die K...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2019

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und den USA

Am 16. Juli 2019 genehmigte der Senat der Vereinigten Staaten das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen den USA und Spanien, das am 14. Januar 2013 unterzeichnet worden war...

Prozessrecht
Spanien

30/09/2019

Ein Gericht erkennt den Bericht einer App als neutralen Beweis an

Richter öffnen sich mehr und mehr für die digitale Welt und die neuen Erfordernisse, die sich aus ihr ergeben haben. Daher stufen Richter seit einiger Zeit die Informationen aus dieser digitalen Welt,...

Direkte Steuern
Spanien

28/06/2019

Der Anfang vom Ende des Formulars 720?

Das war ein langer und qualvoller Weg, aber sein Ende ist in Sicht und anscheinend mit schlechten Nachrichten für die spanische Steuerbehörde. Wie weithin bekannt ist, waren die bösen Folgen einer nic...

Prozessrecht
Spanien

28/06/2019

Das erste Register für gerichtlich anerkannte Schulden wird geschaffen

Diesen Monat hat der Allgemeine Rat der spanischen Rechtsanwaltschaft (Consejo General de la Abogacía Española) das sogenannte Registro de Impagados Judiciales, ein Register für gerichtlich anerkannte...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2019

Mehr als 50 Mitarbeiter? Erweiterung der Verpflichtung für Unternehmen im Bereich der Gleichstellungspläne

Nach der Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 6/2019 über „Dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung und B...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2019

Ansässigkeit von Pensionsfonds der EU: Nachweis

Am vergangenen 9. Mai veröffentlichte das spanische Finanzministerium den Entwurf des Königlichen Dekrets, der Änderungen an der Abgabenordnung für die Einkommensteuer für Nichtresidente (IRNR) vornim...

Zivilrecht
Spanien

31/05/2019

Der Oberste Gerichtshof verteidigt die Fluggäste

In seinem Urteil letzten November stärkte der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) die Rechte von Fluggästen, da er mehrere Klauseln der Verträge einer Fluggesellschaft für nichtig erklärt...

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2019

Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) erleichtert die Steuerbefreiungen für im Ausland geleistete Arbeiten

Niemandem bleibt die Tragweite dieser Steuerbefreiung in der Einkommensteuer verborgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Niederlassungen in Spanien, die Leistung...

Prozessrecht
Spanien

30/04/2019

Bei den Anwaltskosten haben nun die Richter das letzte Wort

Das Plenum des spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional) hat einstimmig entschieden, mehrere Artikel der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) als verfassung...

Direkte Steuern
Spanien

29/03/2019

EU-Kommission schnürt Paket mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien

Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien. Die Kommission hat Span...

Prozessrecht
Spanien

29/03/2019

Folgen des Nichterscheinens des Anwalts bei der Verhandlung

Das Regionalgericht Barcelona hat in seinem Urteil die Frage nach den Auswirkungen auf die Prozesskosten für den Fall analysiert, dass der Anwalt der Klägerin nicht zum frühen ersten Termin erscheint ...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2019

Analyse der Wahlmöglichkeit, Steuerverlustvorträge auszugleichen

Eine der durch Unternehmen meist genutzten Steuergutschriften im Zusammenhang mit der spanischen Körperschaftsteuer, besonders aufgrund der Krisenjahre, sind die Steuerverlustvorträge (Bases Imponible...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2019

Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts über das Fehlen der elektronischen Mitteilung über LexNet

Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 17. Januar diesen Jahres fest, dass das Fehlen einer elektronischen Benachrichtigung über den Erhalt einer gerichtlichen Zustellung auf der LexNET-Pl...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2019

Unionsrecht und die Sanktionen des Formulars 720

Ab Januar läuft die Frist für die Einreichung der Informationserklärung zu Auslandsvermögen (Formular 720) für 2018. Dies gibt Anlass, den Stand der anwendbaren Sanktionen nach der Veröffentlichung ei...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2019

Spanische Gerichte entscheiden im dritten Quartal 2018 mehr als 1,2 Millionen Fälle

Im vergangenen Monat Dezember veröffentlichte der Generaljustizrat (Consejo General del Poder Judicial) einen Bericht, in welchem er zu dem Schluss kam, dass spanische Gerichte im dritten Quartal 2018...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/11/2018

Unternehmen wegen Nicht-Einzelerklärung in der Untersuchungsphase freigesprochen

Die Einführung der strafrechtlichen Haftung für juristische Personen wurde von verschiedenen Änderungen im Strafverfahren begleitet. Darunter auch die Ernennung eines „speziell bestimmten Vertreters” ...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2018

Klärung des spanischen OGH bezüglich der Dokumentation von Verrechnungspreisen

Wie bekannt ist, sind die Steuerschuldner der spanischen Körperschaftsteuer allgemein dazu verpflichtet diese Geschäfte zu dokumentieren, wenn diese je verbundener Partei 250.000 € oder in besonderen ...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/10/2018

Verurteilung eines Notars wegen Veruntreuung der Gelder seiner Mandanten

Die dritte Kammer des Landgerichts Córdoba hat ein Urteil gefällt, in dem ein Notar für die fortgesetzte Tat der Unterschlagung zu 4 Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde nicht nur zur Zahlung einer ...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2018

Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem

Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

28/09/2018

Neue strafrechtliche Verurteilung eines Unternehmens

Es wurden weitere Verurteilungen von Unternehmen verzeichnet. Im vorliegenden Fall bestätigt das Provinzgericht von San Sebastian das Urteil des Untergerichts, welches die Eigentümer einer Viehzucht u...

Direkte Steuern
Spanien

28/09/2018

Das neue internationale (und multilaterale) Abkommen zur Verhinderung von Steuerbetrug

Endlich ist es da! Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der OCDE ist das multilaterale Abkommen gegen die Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, umgangssprachlich, gegen Steuerfl...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

29/06/2018

Über die Verurteilungen von Twitterern

Im letzten November kam in Spanien die erste Person ins Gefängnis, die wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken verurteilt wurde. Seitdem haben sich die Verurteilungen von Künstlern und Twitter-Nutzern...

Direkte Steuern
Spanien

29/06/2018

Besteuerung der Verkäufe von Anteilen an Immobiliengesellschaften durch Nicht-Residente

Am 29. Dezember 2017 wurde ein Urteil der Audiencia Nacional veröffentlicht, welches die Immobiliengesellschaft als juristische Person betrifft und in den Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkom...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2018

Besteuerung der Digitalen Wirtschaft: Vorschläge der Europäischen Kommission

Am 21. März 2018 wurden wichtige Initiativen der Europäischen Kommission bekannt, mit denen die direkte Besteuerung im Digitalen Binnenmarkt geregelt werden soll. Es geht um zwei Richtlinienvorschl...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/04/2018

Der kontinuierliche Anstieg technologischer Straftaten

Es ist eine Tatsache, dass die Kriminalität sich mit den neuen Technologien verändert hat. Aktuell beschäftigen die sogenannten „telematischen Delikte“ Polizei und Richter immer stärker. Das dabei ...

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2018

Vorzeitige Rückerstattung der F&E-Steuererleichterungen

Da sich das Deutsch-Spanische Unternehmerforum der AHK am 13.und 14. Juni dieses Jahres mit Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationtätigkeiten (F+E+I) beschäftigen wird, möchten wir an dieser Stelle...

Direkte Steuern
Spanien

30/03/2018

Negative Steuerbemessungsgrundlagen. Verstoß gegen den Grundsatz “ne bis in idem”?

In seinem Beschluss vom 8. März 2018 zentriert sich das zentrale Finanzgericht in dem zum Zwecke der Vereinheitlichung des anzuwendenden Kriteriums geführten Beschwerdeverfahren, auf die Feststellung,...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/03/2018

Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund nicht erfolgter Erstattung des im Zuge einer Vollstreckung Eingenommenen

Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil bestätigt, kraft desselben die Geschäftsführer eines Unternehmens wegen der Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung/Vollstreckung...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

28/02/2018

Haftung des Geschäftsführers bei externer Beratung

Der unternehmerische Betrieb und die Komplexität des Wirtschaftsstrafrechts haben zur Folge, dass immer mehr Unternehmen auf die Unterstützung von Fachleuten zurückgreifen, die über die für die Entsch...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2018

Deutschlands EU-rechtswidrige Steuerfreiheit für Dividenden zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft

Die Richtlinie „Mutter - Tochtergesellschaft“ erlaubt grundsätzlich innerhalb der EU, dass diese keine Rückbehalte auf Dividendenausschüttungen zwischen den Tochtergesellschaften und der Mutter am Urs...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/01/2018

Cyberentführung

Am 12. Mai 2017 begann der sogenannte „Wannacry“, bei dem ein Virus auf Windows Microsoft Systeme von über 350.000 Betreibern auf der ganzen Welt geschickt wurde - darunter auch große Firmen wie die F...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2018

Neuigkeiten und wichtige Anmerkungen zur Körperschaftsteuer 2018

Bei einem Blick auf die Änderungen der Körperschaftsteuer für das Geschäftsjahr 2018 fällt zunächst auf, dass es sich im Vergleich zu den Vorjahren um wenige Änderungen handelt. Diese Konstanz in Bezu...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2017

Die spanische Umsatzsteuer - Neuheiten bezüglich des Rückerstattungsverfahrens bei steuerlich Nichtresidenten

Im Rahmen der Europäischen Union existiert ein Standardverfahren, soweit es den Antrag auf Rückerstattung der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuer anbelangt. Dieses Verfahren muss inn...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/11/2017

Verurteilung wegen eines Verbrechens aufgrund von Organhandel

Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo) fällte vergangenen Oktober ein Urteil, dass die auferlegte Strafe des Landgerichts von Barcelona (Audiencia Provincial de Barcelona) von s...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/10/2017

Ermittlungen gegen chinesische Bank wegen Geldwäsche

Der nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) hat Ermittlungen gegen die chinesische Bank ICBC als juristische Person wegen fortgesetzter Geldwäsche krimineller chinesischer Banden, die in Spanien ak...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2017

Änderungen im System der umgehenden Bereitstellung von Informationen

Am 11. Oktober 2017 ist der Änderungsentwurf der Verordnung HFP/417/2017 vom 12. Mai, zur öffentlichen Anhörung veröffentlicht worden, der die normativen und technischen Einzelheiten zur Schaffung der...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/09/2017

Spanische Energiesteuer, Vorlage an den EuGH wegen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht

Ziel dieses Beitrags ist es, die Möglichkeit seitens Unternehmen, die in der Vergangenheit spanische Energiesteuer (Impuesto sobre el Valor de Producción de la Energía Eléctrica) in Höhe von 7 % gezah...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

29/09/2017

Strafrechtliche Verantwortung – Wohnungsbauträger

Am 23. Mai 2017 hat der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs im Zuge einer Verständigung das bislang auf dem Gebiet des Strafrechts kontrovers diskutierte Verhältnis zwischen dem Vorschuss, der an Wohnu...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2017

Befreiung von der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A) bei Mietverträgen zugunsten juristischer Personen

Es ist nicht unüblich, dass spanische Unternehmen ihren Führungskräften, vor allem den Nichtresidenten, als Bestandteil des „Gehaltspakets“ eine Wohnung in Spanien zur Verfügung stellen. Gemäß Arti...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/06/2017

Unternehmensverkauf – Insolvenzstraftat

Das spanische Tribunal Supremo hat das Urteil bestätigt, dass die einzige Verwalterin einer Immobiliengesellschaft (Dal Construcciones S.L.) wegen einer strafbaren Insolvenz verurteilt hatte. Die G...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2017

Veröffentlichung des ministeriellen Erlasses zur telematischen Übermittlung der Informationen zur IVA - SII

Am 15. Mai 2017 wurde der ministerielle Erlass HFP/417/2017 vom 12. Mai veröffentlicht, der die rechtlichen und technischen Einzelheiten betreffend das Führen der Registerbücher der spanischen Umsatzs...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/05/2017

Eingehungsbetrug durch den Geschäftsführer eines Pauschalreiseunternehmens

Die spanische Audiencia Nacional hat zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen von einem und drei Jahren, sowie zur Zahlung von Schadensersatz an insgesamt 663 Geschädigte verurteilt. Das Urteil führt au...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/04/2017

Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen: Voraussetzungen für ihre Abzugsfähigkeit

Eine im Rahmen von Steuerprüfungen häufig umstrittene Frage stellt die Abzugsfähigkeit von Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen etc. im Rahmen der IVA dar. Ihre Nutzung zu privaten Zwecke...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

28/04/2017

Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen, das persönliche Mails eines Mitarbeiters zur Begründung seiner Kündigung verwendete

Die Audiencia Provincial von Barcelona hat die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen beschlossen, das sich zur Kündigung eines Mitarbeiters auf eine Reihe von Mails stützte, die dieser...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2017

Die Vorsteuerabzugsfähigkeit der spanischen Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften, Flexibilität der Bedingungen

Grundsätzlich unterliegen Eigentümergemeinschaften nicht der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A.), weshalb sie (bezüglich Kosten der Instandhaltung, Reparatur, Wartung und des ordnungsgemäßen Betriebs des...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/03/2017

Betrügerische Imitation einer staatlichen Internet-Site zum Schaden eines ausländischen Unternehmens

In diesem Fall haben die Angeklagten das internationale Ansehen eines spanischen staatlichen Unternehmens, das Quecksilber verkauft, ausgenutzt und eine nahezu identische Domain des spanischen Unterne...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

28/02/2017

“Banküberweisung durch gekündigten Geschäftsführer ohne Vollmachtswiderruf ist keine Straftat”

Ein Gericht in Palma hat entschieden, dass die Überweisungen, die ein entlassener Geschäftsführer einer Gesellschaft auf sein persönliches Konto veranlasst, keine Straftat darstellen. Der Richter geht...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2017

Änderungen der Regelungen zur Ortsbestimmung bei Dienstleistungen bezüglich Immobilien

Am 1. Januar 2017 traten die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Kraft, die die Auslegung der Regelungen zur Ortsbestimmung bei direkt mit Immobilien verbundenen Dienstleistung...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2017

Die spanische Steuerverwaltung ändert ihr Kriterium bezüglich der zu verschiedenen Zwecken verwendbaren Gutscheine im Rahmen der Umsatzsteuer

Die Problematik der zu unterschiedlichen Zwecken einsetzbaren Gutscheine, die uns meist in Form von Karten oder Geschenkboxen begegnen, und die den Empfängern die Möglichkeit geben, zwischen einer Rei...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/01/2017

Verurteilung wegen verursachter Umweltverletzung

Das spanische Oberste Gericht hat die Verurteilung des CEO zu vier Jahren Gefängnis bestätigt, dessen Unternehmen durch den Betrieb eines Steinbruchs landschaftliche Veränderungen herbeigeführt und Ab...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/11/2016

Abengoa entkommt der Insolvenz

Am 8. 11. 2016 erließ das Handelsgericht von Sevilla den zweiten Beschluss zur Anerkennung der Refinanzierungsvereinbarung zwischen Abengoa und den Gläubigern finanzieller Verbindlichkeiten. Die er...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2016

Der Verkauf von Schmuck und Gold unterliegt nicht der spanischen Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen

Aufgrund der Wirtschaftskrise kommt es in den letzten Jahren in Spanien verstärkt zum Verkauf von Gold und Schmuck seitens Privatpersonen an Fachunternehmer. Es handelt sich somit um Verkäufe von Priv...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2016

Die Einreichung der Erklärung zur jährlichen spanischen Umsatzsteuermeldung (IVA) und die Verjährung

In seiner Entscheidung vom 22. September 2016 untersuchte das Zentrale Spanische Wirtschaftsverwaltuntungsgericht (TEAC) die Problematik, ob die Einreichung der Erklärung zur jährlichen Meldung über d...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/10/2016

Gewährung eines Hypothekendarlehens bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Ein Hypothekendarlehen kann von der Insolvenzverwaltung erfolgreich angefochten werden, wenn der Darlehensnehmer bei Gewährung des Darlehens bereits zahlungsunfähig war und hierdurch die restlichen Gl...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2016

Aufrechnung und Rückerstattung der Umsatzsteuer schließen einander nicht aus

Der Rückerstattungsanspruch auf die spanische Umsatzsteuer (IVA) nach Ablauf der allgemeinen Frist zur Verrechnung von vier Jahren wurde von der Spanischen Finanzverwaltung in Zweifel gezogen. Allerdi...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/09/2016

Insolvenzrechtliche Haftungsrisiken inaktiver Geschäftsführer

In einem am 14. Juli 2016 ergangenen Urteil (Az.: 490/2016) entschied das spanische Tribunal Supremo (TS) über die konkursrechtliche Haftung eines Verwalters, der mit einem weiteren Verwalter die Gese...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/06/2016

Nachrangigkeit von Forderungen in der Unternehmensgruppe

In einer Entscheidung vom 4. März dieses Jahres hat sich der höchste spanische Gerichtshof –Tribunal Supremo- zur Figur der Unternehmensgruppe im Kontext der insolvenzrechtlichen Forderungsbewertung g...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2016

Die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durch Nichtresidenten

Zuweilen ist es für nichtresidente Unternehmen kein einfacher Weg, die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durchzusetzen. Ein Beispiel: Ein deutsches Unternehmen, das im Jahr 2011 ...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/05/2016

Vorsicht Insolvenz: Bankverbindungsklauseln in Insolvenzvergleichen sind rechtsgültig!

Nach einer neuen Entscheidung des Tribunal Supremo ist Vorsicht im Insolvenzverfahren geboten: In seinem Urteil vom 8. April 2016 (228/2016) sah das oberste spanische Gericht eine Klausel in einem ger...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2016

Der neue Zollkodex der Europäischen Union (Inkrafttreten zum 1. Mai 2016)

Am 1. Mai 2016 traten der neue Zollkodex der Union (UZK), die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission, die Ausführungsverordnu...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/03/2016

Immobilienkaufvertrag und Bankenhaftung bei Insolvenz des Bauträgers

Der spanische oberste Gerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung –Urteil vom 21. Dezember 2015- seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu Lasten des Bankensektors ausgeweitet. Gegenstand d...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2016

Neuigkeiten in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der MwSt. im Falle von Ausgaben für die Arbeitnehmer

In Spanien ist es sehr üblich, dass die Unternehmen eine Weihnachtsfeier organisieren. Diesbezüglich stellt sich die Frage bezüglich der Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer, die aus den Kosten von solc...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

29/02/2016

SWAP Verträge im Insolvenzverfahrenf

Sind die Ansprüche von Banken aus einem SWAP Vertrag gegen einen insolventen Schuldner Insolvenzforderungen oder Masseforderungen? Mit dieser Frage hat sich der Tribunal Supremo ("TS") in zwei aktuell...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/01/2016

Gläubigerzusammenschluss für Insolvenzantrag

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Gläubiger beantragt werden. Das spanische Insolvenzgesetz geht hierbei von einem Antragsteller aus. Allerdi...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2016

Die Änderung der Rechtsprechung des spanischen zentralen Finanzgerichtes bezüglich der Rückerstattung der spanischen Mehrwertsteuer (IVA) an nicht in Spanien ansässige Unternehmer

Das zentrale Finanzgericht (TEAC) teilte bezüglich der Rückerstattungsverfahren der spanischen IVA bis Anfang 2015 die Auffassung der spanischen Finanzverwaltung, dass in diesen speziellen Verfahren k...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/11/2015

Neue Rechtsprechung in Sachen Übertragung einer Betriebseinheit

Durch das königliche Gesetzesdekret 11/2014 vom 5. September – bestätigt durch Gesetz 9/2015- wurde in Artikel 146 bis Insolvenzgesetz die Übertragung von Betriebseinheiten im Konkurs neugeregelt. Zie...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/10/2015

Insolvenzeröffnungen in Spanien weiterhin rückläufig

Der    seit    Anfang    2014    einsetzende    Trend    rückläufiger Insolvenzeröffnungen  in  Span...

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