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Artikel: "Unternehmen"

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/05/2022

Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Unternehmenskauf

Höhergerichtliche Entscheidungen im Bereich Mergers & Acquisitions haben Seltenheitswert. Das liegt daran, dass die Parteien eines Unternehmenskaufvertrages die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2022

Wo muss man sein Arbeitseinkommen versteuern, wenn man in Spanien für ein ausländisches Unternehmen arbeitet

Um festzustellen, welche Steuerregelung auf die vom Arbeitnehmer erhaltene Vergütung anwendbar ist, muss ermittelt werden, in welchem Land der Arbeitnehmer steuerlich ansässig ist. In der spanische...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/04/2022

Steuerklauseln beim Unternehmenskauf

Steuerliche Implikationen sind in einem Transaktionsprozess allgegenwärtig. Ihnen kommt bereits im Rahmen präakquisitorischer Maßnahmen eine maßgebliche Bedeutung zu (z.B. bei der Konservierung von st...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/04/2022

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens

In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2022

Gesetzesänderung zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen in Spanien

Am 31. Dezember 2021 trat das Königliche Gesetzesdekret 32/2021 vom 28. Dezember über dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsrechts in Kraft. Das Hauptziel des Gesetzesdekrets besteht darin, den...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

29/04/2022

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen gegen drei Stahlunternehmen aufgrund der Beteiligung an einem Informationsaustauschkartell

Am 4. März 2022 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem drei Unternehmen, die auf dem spanischen Markt für den Ankauf von Altmetall tätig sind, aufgrund des Austauschs...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2022

Gleichstellungspläne - Verfügt ihr Unternehmen bereits über einen? Achtung, die Frist für die Registrierung ist bereits abgelaufen.

Vor etwa drei Jahren wurde ein stufenweiser Zeitplan eingeführt, der die Verpflichtung zur Erstellung und Umsetzung eines Gleichstellungsplans ausweitet (Real Decreto Ley 6/2019 vom 1. März): Un...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/03/2022

Die MAC-Klauseln – Material Adverse Change – bei Unternehmenskaufverträgen

MAC-Klauseln (Material Adverse Change) stammen aus dem Common Law und werden traditionell verwendet, um den Parteien dabei zu helfen, die mit komplexen Transaktionen, wie z. B. Unternehmenskäufen, ver...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2022

Vorteile des neuen „Startup“-Gesetzentwurfs

Am 21. Dezember 2021 stimmte das spanische Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zur Förderung des Ökosystems aufstrebender Unternehmen zu, besser bekannt als das neue Startup-Gesetz (das "Startup-Gese...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/02/2022

Der Unternehmenskauf: Unterzeichnung des Vertrages (Signing) und Übertragung des Eigentums (Closing)

Der Aktien bzw. Anteilskaufvertrag ist das Rechtsgeschäft schlechthin für den Erwerb eines Unternehmens. In der Regel wird zunächst ein privates Dokument ausgefertigt, das die zwischen den Parteien ge...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/01/2022

Formvorschriften für den Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit Beschränkter Haftung (spanische Sociedad Limitada)

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gibt es im Gegensatz zu einer Aktiengesellschaft mehr Formalitäten für den Verkauf und Kauf von Anteilen. Ein Beispiel hierfür ist Artikel 106 des Geset...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/01/2022

Führende Eisenbahnunternehmen wegen Marktaufteilung zu Millionenstrafe verurteilt

Am 29. September 2021 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) einen Beschluss im Rahmen eines Sanktionssverfahrens gegen die wichtigsten Betreiber von Sicherheits-, Signalisierungs- u...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/11/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Vertragsgestaltung

Der erste Teil dieses Newsletters zum Datenschutz beim Unternehmenskauf hat sich mit der Transaktionsstruktur und der Due Diligence befasst. Einen weiteren Bereich, für den datenschutzrechtliche Aspek...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/11/2021

Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbH: Mechanismen zur Festsetzung des Preises

Beim Kauf und Verkauf von Unternehmen liegen die Vollendung des Vertrages (Unterzeichnung des Vertrages oder "closing" in der angelsächsischen Terminologie) und sein Vollzug ("completion") oft zeitlic...

Arbeitsrecht
Spanien

30/11/2021

Unterschiedliche Gehaltstabellen für Neuzugänge in Unternehmen

Die Möglichkeit für Unternehmen eine andere Gehaltstabelle für Neuzugänge einzuführen ist ein sehr umstrittenes Thema. Der Konflikt entstand aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2021

Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens

In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/10/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Transaktionsstruktur und Due Diligence

Das Thema Datenschutz wurde bei M&A-Transaktionen bisher eher als Randthematik behandelt. Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 änderte sich die Rechtslage...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/10/2021

Der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: das Vorkaufsrecht

Die spanische Gesetzgebung, die für den Kauf und Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt, zielt darauf ab, die Identität der Gesellschafter in den Vordergrund zu stellen u...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/09/2021

Besonderheiten beim Erwerb von Technologieunternehmen

Aufgrund der digitalen Transformation ganzer Wirtschaftszweige sind Technologieunternehmen heute für nahezu alle Industriebranchen von maßgeblicher Bedeutung. Die Informationstechnologie (IT) ist aus ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/09/2021

Der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH): „lock-ups" bzw. Veräusserungsbeschränkungen

Veräusserungsbeschränkungen, auch "lock-ups" genannt, sind eine der typischen Klauseln, die beim Kauf und Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu finden sind. Diese Klauseln...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2021

Vorteilhaftes Urteil des EuGHs zur Umsatzsteuerrückerstattung an in der EU ansässige Unternehmer

Es ist zu begrüßen, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Überschreitungen bestimmter spanischer Gerichte korrigiert, die von ausländischen Unternehmern mehr Sorgfalt verlangen als vo...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2021

Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich

Ende des Jahres 2020 war es zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in letzter Minute noch zum Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreemen...

Arbeitsrecht
Spanien

30/09/2021

Die Regelung des digitalen Abschaltens, eine Pflicht für Unternehmen in Spanien

Mit dem Recht auf digitales Abschalten ist das Recht der Arbeitnehmer gemeint, während ihrer Ruhezeiten und ihres Urlaubes kein digitales Gerät aus beruflichen Gründen nutzen zu müssen. Dies bedeutet,...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2021

Unternehmen und Fernarbeit: Was passiert nach dem Ende des Alarmzustandes?

Die Covid-19-Pandemie hat in großem Maße die Arbeitswelt in Spanien verändert, mit der Einführung des Homeoffice als eine Hauptneuerung. Im Laufe der letzten Monate haben die Unternehmen, solange von ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/06/2021

Carve-out-Transaktionen

Oftmals soll in der Praxis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion nicht das Gesamtunternehmen, sondern lediglich ein Unternehmensteil veräußert werden. Ist der betroffene Geschäftsbereich nicht in ei...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/06/2021

Der Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: die Drag-Along-Klausel

Anknüpfend an die Veröffentlichungen der vergangenen Monate ist ein weiterer grundlegender Punkt, den man vor dem Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung berücksichtigen sollt...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/05/2021

Der Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Die Tag-Along-Klausel

Bevor man sich zum Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) entscheidet, stellt sich möglicherweise die Frage, inwieweit in der Satzung oder in den Gesellschaftervereinb...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/04/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Verkäufergarantien

Wesentlicher Bestandteil der Regelungen des Unternehmenskaufvertrages sind die Garantien des Verkäufers zum rechtlichen und wirtschaftlichen Kaufgegenstand. Hierzu gehören beispielhaft das Eigentum an...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/04/2021

Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: grundsätzliche Aspekte wären zu berücksichtigen

Der Kauf von Anteilen an einer GmbH ist einer der typischsten Formeln für den Erwerb von einer Gesellschaft, da er den globalen Erwerb der Aktiva und Passiva der Gesellschaft beinhaltet, ohne dass die...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2021

Verpflichtungen für Unternehmen in Spanien nach dem Lohngleichheitsgesetz

Unter der Flut von gesetzlichen Neuerungen der letzten Monate im Arbeitsrecht war eine der am sehnlichst erwarteten die Einführung des Königlichen Dekrets 902/2020 zur Lohngleichheit. Dieses Königlich...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/03/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Earn-out-Klauseln

Als Earn-out wird eine Gestaltung in einem Unternehmenskaufvertrag bezeichnet, wonach ein Teil des Kaufpreises nicht als fester Betrag vereinbart, sondern von der künftigen Entwicklung des Zielunterne...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2021

Die Verluste des Geschäftsjahres 2020 finden – vorübergehend – keine Berücksichtigung hinsichtlich der Feststellung eines Auflösungsgrundes einer Gesellschaft

Das Kapitalgesellschaftsgesetz („Ley de Sociedades de Capital“) legt fest, dass eine Gesellschaft einem Auflösungsgrund unterliegt, soweit Verluste ihr Eigenkapital auf einen Gesamtbetrag von weniger ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

26/02/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Kaufpreisgestaltung

Der Kaufpreis in Unternehmenskaufverträgen kann als endgültiger Festpreis oder als vorläufiger Kaufpreis mit einer nachträglichen Anpassung mittels eines gesonderten Zwischenabschlusses vereinbart wer...

Direkte Steuern
Spanien

26/02/2021

Datenanalyse bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen

Die Kontrolle und Analyse von Daten ist heutzutage ein elementarer Bestandteil aller Geschäftsprozesse, und dieser Trend erreicht natürlich auch den Bereich Steuern und Verrechnungspreise. Es beginnt ...

Handelsrecht
Deutschland

29/01/2021

Gilt das Verbot missbräuchlicher Klauseln auch zwischen Unternehmen?

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Unternehmen gegenüber Verbrauchern bestimmte, einseitig benachteiligende Klauseln nicht verwenden. Man spricht seit der Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/01/2021

Das Prepack, die neue Art des Expressverkaufs von Unternehmen in der Krise

Die Handelsgerichte von Barcelona haben am 20. Januar 2021 das "Prepack-Protokoll”genehmigt. Der Hauptgrund, warum sich das Interesse auf diese Zahl konzentriert, ist die Erleichterung des Verkaufs vo...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/01/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Vorüberlegungen und MAC-Klauseln

Die Covid-19-Krise hat auch auf dem Rechtsmarkt zu Unsicherheiten geführt. Hiervon betroffen sind unter anderem Unternehmenstransaktionen. Im Rahmen dieses und der folgenden Newsletter soll ein ausges...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/11/2020

Kauf und Verkauf von Unternehmen - Verantwortung des Verkäufers; Überlegungen bezüglich des Urteils AP Madrid 436/2020, 18. September 2020

Zusammenfassung: Nach einem Unternehmenskauf und macht der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer geltend, weil die dem Vertrag beigefügte Kundenliste eine Anzahl nicht existierender oder säumiger Kunde...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/10/2020

Kauf und Verkauf von Unternehmen - Due Diligence und Kenntnis des Käufers: Anmerkungen zum Urteil 118/2020 des Landgerichts Barcelona vom 3. Juni 2020

Zusammenfassung: Ein Unternehmensverkauf wird durchgeführt, und in der Vertragsdokumentation werden die durchgeführte Due Diligence und die entsprechend vorgenommenen Anpassungen mit ihren Auswirkunge...

Arbeitsrecht
Spanien

30/10/2020

Protokolle zur Prävention und Bekämpfung von Belästigung in Unternehmen

Belästigung ist derzeit ein Problem, das die Unternehmen zutiefst beunruhigt. In vielen Fällen verfügen nicht die Unternehmen weder über Protokolle zur Prävention von Belästigungen noch über Maßnahmen...

Compliance
Spanien

30/09/2020

Strafrechtliche Haftung von Unternehmen und wie sie vermieden werden kann

Die strafrechtliche Haftung von Unternehmen in Spanien wurde in Grundzügen bereits 2010 eingeführt, im Unternehmensalltag ist das Thema aber erst seit der Einführung Art. 31bis in das Strafgesetzbuch ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2020

Welche Formalitäten muss das Unternehmen bei einem Arbeitszeitanpassungsantrag einhalten?

Der Arbeitszeitanpassungsantrag fügt sich den Neuerungen der Gleichstellungspläne, der Zeiterfassung und der Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs hinzu, welche kürzlich von der spanischen Regierung ge...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2020

Die Sitzungen der Gesellschaftsorgane nach Ende des Alarmzustands

Im spanischen Staatsanzeiger (BOE) vom vergangenen 10. Juni ist der Königliche Gesetzeserlass 21/2020 vom 9. Juni über dringende Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und Koordinierung bei der Bewältig...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

27/05/2020

Cyberkriminalität: Die neue Bedrohung für spanische Unternehmen

In Spanien wurde der plötzliche Ausbruch der COVID-19-Pandemie von einer verpflichtenden Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung begleitet, um soziale Distanzierung zu erreichen und so die Verbreit...

Direkte Steuern
Deutschland

27/05/2020

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19) (2)

Die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19), über die wir in der Ausgabe März 2020 dieses Newsletters berichtet hatten, wurden durch das Bundesministerium der Finan...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/03/2020

Außerordentliche Maßnahmen wegen Covid-19 für Unternehmen

Zusätzlich zu den Maßnahmen bezüglich der Möglichkeit, Sitzungen der Gesellschaftsorgane mittels telematischer Systeme abzuhalten, zu der wir bereits in unserem Artikel für die Sonderausgabe dieses Ne...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/03/2020

Der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von anonymen Strafanzeigen im Unternehmen

Das kürzlich gesprochene Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) bestätigt die Verurteilung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens zu zwei Jahren Haft und zur Zahlung von 456.3...

Arbeitsrecht
Spanien

30/03/2020

Können Unternehmen im arbeitsrechtlichen Kontext elektronische Signaturen verwenden?

Angesichts der wachsenden Verbreitung neuer Technologien nutzen Unternehmen die von den elektronischen Systemen angebotenen Mittel, um die Erledigung bürokratischer Formalitäten zu optimieren. Die ele...

Direkte Steuern
Deutschland

30/03/2020

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)

 Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelunge...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2020

Arbeitszeiten in Spanien. Was müssen die Unternehmen in Spanien beachten?

Seit dem 12. Mai 2019 sind Unternehmen in Spanien dazu verpflichtet, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Die Nichteinhaltung dieser Maßnahme wird mit einer Sanktion von bi...

Direkte Steuern
Deutschland

29/11/2019

Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen

Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...

Immobilienrecht
Spanien

30/09/2019

Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva

Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2019

Mehr als 50 Mitarbeiter? Erweiterung der Verpflichtung für Unternehmen im Bereich der Gleichstellungspläne

Nach der Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 6/2019 über „Dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung und B...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/04/2019

Kartellschadenersatz und Unternehmenskauf – EuGH etabliert Erwerberhaftung

Während die Nachfolgehaftung des Unternehmenserwerbers für kartellrechtliche Bußgelder bereits positiv geklärt war, hat der EuGH nun auch eine fortgesetzte Haftung bei kartellrechtlichen Schadenersatz...

Arbeitsrecht
Spanien

29/03/2019

Neue Verpflichtung der Unternehmen zur täglichen Arbeitszeiterfassung

Die Verpflichtung zur täglichen Erfassung der Arbeitszeit ist nunmehr eine Realität. Nach Veröffentlichung am vergangenen 12. März 2019 des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2019, vom 8. März, über dringe...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2019

IAS 28 – Langfristige Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen

Am 11. Februar wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/237 der EU-Kommission vom 8. Februar 2019 zur Änderung des International Accounting Standard (IAS) 28 „Anteile an asso...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/01/2019

Phasen des Unternehmenserwerbs in Spanien

Der Erwerb eines Unternehmens in Spanien als Investitionsobjekt kann grundsätzlich durch den Erwerb der Gesamtheit aller Anteile bzw. Aktien der Gesellschaft oder durch Erwerb von Vermögenswerten voll...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2018

Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen

Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...

Compliance
Spanien

30/11/2018

Die unternehmensinterne Ermittlung von Delikten

Der Kommunikationskanal dient in einem Unternehmen sowohl Angestellten wie auch Dritten dazu, interne Missstände vertraulich oder anonym zu melden. Jeder Angestellte muss die Existenz des Kommunikatio...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/11/2018

Unternehmen wegen Nicht-Einzelerklärung in der Untersuchungsphase freigesprochen

Die Einführung der strafrechtlichen Haftung für juristische Personen wurde von verschiedenen Änderungen im Strafverfahren begleitet. Darunter auch die Ernennung eines „speziell bestimmten Vertreters” ...

Zivilrecht
Spanien

31/10/2018

Kommentar zum jährlichen Unternehmensführungsbericht der Nationalen Wertpapierbörsenkommission (CNMV)

Am 17. Oktober veröffentlichte die Nationale Wertpapierbörsenkommission (CNMV) ihren jährlichen Unternehmensführungsbericht für das Geschäftsjahr 2017. Dieser legt in zusammengefasster Form die Hauptm...

Zivilrecht
Spanien

28/09/2018

Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen

Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien in das spanische Recht um, dessen Umsetzungsfrist...

Compliance
Spanien

28/09/2018

Verantwortungsbewusste Unternehmensführung und strafrechtliche Compliance. Ein neues Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes.

Strafrechtliche Compliance Programme oder auf spanisch „programas de cumplimiento en materia penal“, die bis vor nicht allzu langer Zeit in unserer Rechtsordnung völlig unbekannt waren, werden heute h...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

28/09/2018

Neue strafrechtliche Verurteilung eines Unternehmens

Es wurden weitere Verurteilungen von Unternehmen verzeichnet. Im vorliegenden Fall bestätigt das Provinzgericht von San Sebastian das Urteil des Untergerichts, welches die Eigentümer einer Viehzucht u...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/06/2018

„Überlebt“ ein Gesellschafterbeschluss die Gründung einer Gesellschaft?

Die Verwirklichung gemeinsamer unternehmerischer Aktivitäten durch Unternehmer, die in verschiedenen Staaten angesiedelt sind (in diesem Falle eine belgische Gesellschaft und ein spanischer Staatsange...

Compliance
Spanien

30/04/2018

Strafrechtliche Haftung ausländischer Gesellschaften in Spanien

Ausländische juristische Personen können für in Spanien begangene Straftaten bestraft werden. Es genügt, daß eine von Handlungsbevollmächtigten oder Geschäftsführern begangene Straftat der Gesellschaf...

IT-Recht
Spanien

31/01/2018

Die rechtlichen Herausforderungen des Internets der Dinge für Unternehmen

Das Internet der Dinge, auch bekannt als Internet of things (IoT) ist ein schnell wachsendes, technologisches Phänomen und bezieht sich auf die Integration von Sensoren und Geräten in Alltagsgegenstän...

Compliance
Spanien

31/01/2018

Externer oder unternehmensinterner Compliance Officer?

Die Einrichtung eines Programms zur Vermeidung von strafrechtlichen Risiken erfordert die Ernennung eines Compliance Beauftragten. Der Compliance Beauftragte, auch Compliance Officer genannt, ist nach...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2017

Überarbeitung des Kontenrahmens für Versicherungsunternehmen

Bereits im vergangenen Juni veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger (BOE) den königlichen Erlass RD 583/2017 vom 12. Juni, zur Änderung des durch den königlichen Erlass RD 1317/2008 (24. Juli) ve...

Compliance
Spanien

31/10/2017

Die modifizierenden Umstände der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Personen

Da dem Gesetzgeber bewusst ist, dass die Liste der strafmildernden Umstände für natürliche Personen nicht auf Unternehmen anzuwenden ist, hat er eine Reihe von mildernden Umständen für die Haftung von...

Arbeitsrecht
Spanien

29/09/2017

Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit in spanischen Unternehmen

Das Urteil des Landesgerichts vom 4. Dezember 2015 kommt zum Ergebnis, dass die Unternehmen verpflichtet sind ein Protokoll der täglichen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu führen. Die Aufzeichnungs...

Direkte Steuern
Spanien

29/09/2017

Das Konzept der Wirtschaftstätigkeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung

Artikel 5 des Körperschaftsteuergesetzes verfügt für den konkreten Fall der Vermietung von Immobilien, dass diese Tätigkeit dann einer Wirtschaftstätigkeit entspricht, wenn für deren Verwaltung mindes...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/06/2017

Unternehmensverkauf – Insolvenzstraftat

Das spanische Tribunal Supremo hat das Urteil bestätigt, dass die einzige Verwalterin einer Immobiliengesellschaft (Dal Construcciones S.L.) wegen einer strafbaren Insolvenz verurteilt hatte. Die G...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/05/2017

Eingehungsbetrug durch den Geschäftsführer eines Pauschalreiseunternehmens

Die spanische Audiencia Nacional hat zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen von einem und drei Jahren, sowie zur Zahlung von Schadensersatz an insgesamt 663 Geschädigte verurteilt. Das Urteil führt au...

Direkte Steuern
Deutschland

28/04/2017

Steuerliche Behandlung der Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen

Mit Urteil vom 21.01.2016 (BFH I R22/14) hatte der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine grenzüberschreitende Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen dann nicht...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

28/04/2017

Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen, das persönliche Mails eines Mitarbeiters zur Begründung seiner Kündigung verwendete

Die Audiencia Provincial von Barcelona hat die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen beschlossen, das sich zur Kündigung eines Mitarbeiters auf eine Reihe von Mails stützte, die dieser...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/03/2017

Betrügerische Imitation einer staatlichen Internet-Site zum Schaden eines ausländischen Unternehmens

In diesem Fall haben die Angeklagten das internationale Ansehen eines spanischen staatlichen Unternehmens, das Quecksilber verkauft, ausgenutzt und eine nahezu identische Domain des spanischen Unterne...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

28/02/2017

Grünes Licht für BlaBlaCar

Am vergangenen 2. Februar hat ein Gericht in Madrid die Klage von CONFEBUS, ein Verband zur Vertretung der Interessen der spanischen Busunternehmen, gegen die Inhaber der Webseite www.blablacar.es, ei...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Entwurf der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Unternehmenssanierung

Im Prozess der noch ausstehenden Harmonisierung des Insolvenzrechts hat die Europäische Kommission mit ihrem Entwurf Ende November 2016 einen wichtigen Schritt unternommen. Der Vorschlag betrifft die ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/01/2017

Strengere Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle

Häufig kaufen große Internet-Unternehmen einen bisher noch unbedeutenden, jedoch vielversprechenden Wettbewerber auf. Derzeit kann hierbei eine Fusionskontrolle unterbleiben, wenn das kleinere Unterne...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

30/11/2016

Haftung des Geschäftsführers für Sozialabgaben in der Unternehmenskrise

Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den GmbH-Geschäftsführer, wenn er es versäumt, dafür zu sorgen, dass die von der Gesellschaft geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter a...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2016

Deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand

Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Auf dem Prüfstand steht die Frage, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht ve...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2016

Bußgeld gegen Umzugsunternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsgesetz

Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat 15 Unternehmen, die auf internationale Umzüge spezialisiert sind, mit einem Bußgeld von insgesamt 4,09 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des spanischen ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/10/2016

Bilanzgarantien im Unternehmenskauf – Teil 2

Wenn es einen konsolidierten Jahresabschluss des Zielunternehmens gibt, so wird er in aller Regel für die Bilanzgarantie herangezogen, da er die maßgeblichen Informationen für die Unternehmensbewertun...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/09/2016

Bilanzgarantien im Unternehmenskauf – Teil 1

Eine zentrale Gewährleistung im Unternehmenskauf ist die Garantie zum Jahresabschluss des Zielunternehmens, die üblicherweise, wenn auch etwas unscharf, als „Bilanzgarantie“ bezeichnet wird. Für den K...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/06/2016

Erstmalig Bußgelder gegen Geschäftsführer wettbewerbsverstoßender Unternehmen

Mit Beschluss vom 12. Mai 2016 hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) sieben Hersteller von Windeln für Erwachsene sowie die spanische Vereinigung von Unternehmen im Bereich Gesundheitstechnologie ...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/06/2016

Nachrangigkeit von Forderungen in der Unternehmensgruppe

In einer Entscheidung vom 4. März dieses Jahres hat sich der höchste spanische Gerichtshof –Tribunal Supremo- zur Figur der Unternehmensgruppe im Kontext der insolvenzrechtlichen Forderungsbewertung g...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2016

Die Einstellung von Scheinpraktikanten in spanischen Unternehmen

Praktikanten haben in Unternehmen oft ein Aufgabenspektrum, das dem eines fest angestellten Mitarbeiters entspricht, ohne dementsprechend entlohnt zu werden oder versichert zu sein. In Spanien werden ...

Direkte Steuern
Spanien

31/03/2016

Massgebende wirtschaftliche Gründe für die Anwendung der Sonderregelung für Unternehmenszusammenschlüsse

Die Steuerprüfer vertraten die Auffassung, dass die in einer Gesamtabspaltung angeführten Gründe die Entwicklung der ausgeübten Geschäftstätigkeit, unter Zulassung der Spezialisierung, zu erleichtern ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

29/02/2016

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich Rundfunkunternehmen

Die spanische Kartellbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 2,79 Mio € gegen zwei Unternehmen (Sociedad de Artistas Intérpretes o Ejecutantes de España (SAIEE) und Asociación de Gestión de Dere...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/02/2016

Neuregelung der Besteuerung von Unternehmensgruppen bei der Umsatzsteuer

Ist eine juristische Person (z.B. eine GmbH) nach dem Gesamtbild der tat-sächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingeglied...

Unlauterer Wettbewerb
Deutschland

29/02/2016

Werbekontrolle durch die zuständigen Gesundheitsbehörden und die Verlagsunternehmen in Bezug auf die Werbung der Medizinprodukte

Am 25. Januar 2015 wurde in der Zeitschrift “Hoy Corazón” eine Werbeanzeige mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Wir haben nun einen Kaffee, durch den wirklich abgenommen werden kann. Cafe Minceur Fo...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2016

Unterrichtspflicht über Tarifverträge im Rahmen eines Betriebsübergangs

Wird bei einem Unternehmenskauf das Unternehmen durch Übertragung seiner einzelnen Wirtschaftsgüter auf den Käufer übertragen, so spricht man in der Praxis vom Asset Deal. Hiervon abzugrenzen ist der ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/01/2016

Änderung des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)

Seit dem 21.11.2015 sind einige Änderungen des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in Kraft. Diese bringen wichtige Neuerungen für börsennotierte Unternehmen und deren Akti...

Energierecht
Spanien

30/11/2015

Die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in Spanien

Mit der Energieeffizienzrichtlinie, der Richtlinie 2012/27/EU, hat sich die EU zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 % zu steigern. Die Richtlinie sieht unter anderem die Einf...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2015

Überarbeitung der Prüfungsverordnung

Am vergangenen 3. Oktober hat der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Königliche Gesetzesdekret 877/2015 vom 2. Oktober veröffentlicht, durch das die spanische Prüfungsordnung aus dem Jahr 2011 überarb...

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