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Artikel: "contrato"

Vertriebsrecht
Spanien

30/09/2024

Nichtigkeit von Preisbindungsklauseln in Franchiseverträgen

Der Franchisevertrag ist im spanischen Recht nur in Einzelaspekten wie dem Wettbewerbsrecht, seiner Registrierung, vorvertraglicher Informationen oder des Mindestinhaltes der Leistungspflichten der Ve...

Vertriebsrecht
Spanien

28/06/2024

Ausgleichsanspruch des Vertragshändler bei Fortführung der Geschäftsbeziehung

Wie bereits wiederholt dargestellt, steht einem Vertragshändler bei Beendigung des Vertragsverhältnisses grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleich des von ihm geschaffenen oder erweiterten Kundenstamms...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2024

Vertragshändlervertrag: Verpflichtung zur Mindestabnahme und „best effort“-Klausel

Eine jüngere Entscheidung des obersten spanischen Gerichtshofs hatte die Auslegung von zwei typischen Klauseln eines Vertragshändlervertrages zum Gegenstand. Zum einen sah der Vertrag vor, dass der Ve...

Prozessrecht
Deutschland

27/03/2024

Rechtswahl ist nicht nur bei Wirtschaftsverträgen wichtig

Bei der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags konzentrieren sich die Parteien in der Regel auf die Aspekte, die inhaltlich für das von ihnen eingegangene Vertragsverhältnis wichtig sind (z. B. b...

Vertriebsrecht
Spanien

29/02/2024

Insolvenzrechtliche Behandlung der Vertriebsverträge im neuen spanischen Konkursgesetz

Das spanische Insolvenzrecht wurde jüngst (September 2022) zum wiederholten Male neugefasst und in Teilen reformiert, weshalb hier kurz die aktuelle Rechtslage betreffend den Handelsvertreter- und den...

Vertriebsrecht
Deutschland

29/02/2024

Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein

Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2024

Hält eine Gerichtsstandsvereinbarung bei Forderungsabtretung?

Vereinbarungen über den Gerichtsstand für mögliche Rechts- streitigkeiten sind zwischen Unternehmen gang und gäbe und unbedingt zu empfehlen, dies gilt insbesondere bei grenzüber- schreitenden Vertr...

Immobilienrecht
Spanien

31/01/2024

Die Haftungsausschlussklausel für Schäden in Mietverträgen für Geschäftsräume

Bei der Vermietung von Räumlichkeiten kommt es häufig zu Kurzschlüssen aufgrund von Überlastung des Versorgungsnetzes, insbesondere in Bewirtungseinrichtungen, wo Verbrauchsspitzen auftreten. Deshalb ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/01/2024

Transaktionsrechtliche Auswirkungen des Wahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO

Der Verkauf von Unternehmen in wirtschaftlicher Krise und Insolvenz (sog. Distressed M&A) hat eine erhebliche Bedeutung in der Transaktionspraxis. Zum einen stellt es regelmäßig die Verwertungsart...

Derecho deportivo
Spanien

30/11/2023

Besonderheiten des Arbeitsvertrages von Berufssportlern in Spanien

Im Gegensatz zu der Situation in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, existiert in Spanien nicht nur ein Sportgesetz (Gesetz 39/2022 vom 30. Dezember), sondern darüber hinaus auch eine sp...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

30/11/2023

Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen

In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produkten ist sie gar nicht wegzudenken. Dies gilt insbe...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

31/10/2023

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ab 2024 gilt neuer Schwellenwert

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist in Deutschland bereits seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Ab Januar 2024 wird der Anwendungsbereich nochmals deutlich erweitert, denn dann sind nac...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

29/09/2023

Wird das Produkthaftungsgesetz vom UN-Kaufrecht verdrängt?

Die Regelungen zur Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte finden sich in Deutschland im Produkthaftungsgesetz. Danach haften Hersteller - aber auch u.U. auch Importeure von Produkten, welche...

Vertriebsrecht
Spanien

29/09/2023

Gültigkeit von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen

Durch die Vereinbarung von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen verpflichtet sich der Handelsvertreter in einem bestimmten festgelegten Zeitraum einen vertraglich vereinbarten Umsatz zu erz...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/05/2023

Einzelaspekte der Due Diligence – vertriebsrechtliche Beziehungen

Das operative Geschäft jedes Unternehmens vollzieht sich auf der Grundlage von Verträgen. Produktbeschaffung, -herstellung und -absatz wären ohne vertrags- und vertriebsrechtliche Strukturen nicht mög...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2023

Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB – ein Ritt auf der Rasierklinge

Die rechtssichere Verwendung von AGB im grenzüberschreitenden Geschäft ist eine Herausforderung. Nicht selten fehlen selbst in mittelständischen und größeren Unternehmen die Abläufe und Prozesse, um d...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2023

Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)

Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2023

Mietverträge in Spanien: mietzinsfreie Zeiten und Baumaßnahmen zur Anpassung einer Immobilie

Auf einem so dynamischen Markt wie dem spanischen Immobilienmarkt ist es nicht unüblich, dass Geschäftslokale ihren Mieter und das darin betriebene Geschäft wechseln, um sich an die Bedürfnisse der Ve...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2023

Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung von Zusammenarbeit zwischen Handelsvertretern

In der Vertriebspraxis arbeiten Handelsvertreter desselben Unternehmens mit unterschiedlichen Vertragsgebieten vereinzelt zusammen und schließen entsprechende Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit. ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2022

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe März 2021 dieses Newsletters hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2021 (C-288/19) und die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ...

Vertriebsrecht
Spanien

31/10/2022

Der Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers bei befristeten Vertragsverhältnissen

Dem Vertragshändler kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen für die von ihm vorgenommene Investitionen zustehen. Rechtliche Grundlage hierfür ist...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2022

Änderung des International Financial Reporting Standard (IFRS) 17

Bereits im September wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2022/1491 vom 8. September 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 in Bezug auf den International Financi...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2022

Scheinselbstständigkeit: Warum Sie Personen in Spanien nicht auf diese Weise einstellen sollten

Seit einigen Jahren findet sich in Spanien vermehrt das Phänomen der Scheinselbstständigkeit in kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Im jüngsten Fall hat die Aufsichtsbehörde dem Lieferservices ...

Vertriebsrecht
Spanien

30/09/2022

Der Generalagent im Bereich des Luftverkehrs

Sowohl im Bereich der Personenbeförderung als auch im Luftfrachtbereich beauftragen Fluggesellschaften häufig General Sales Agents (GSA), um ihre Serviceleistungen zu promoten. Ihre wichtigsten Aufgab...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/09/2022

Abgrenzung Garantiezusage und Freistellungsklausel im Unternehmenskaufvertrag

Die Garantiezusage und die Freistellungsklausel im Unternehmenskaufvertrag sind die maßgeblichen Regelungsinstrumente, um eine ausgewogene Risikoallokation zwischen der Verkäufer- und Käuferseite zu e...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2022

Wenn falsch geschlossene Verträge Millionen kosten!

Falsches Vertragsmanagement kann Millionen kosten. Während gesellschaftsrechtliche Transaktionen grundsätzlich gut vorbereitet werden, werden Lieferverträge mit immensen Auftragswerten häufig undurchd...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2022

Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters

Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/05/2022

Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Unternehmenskauf

Höhergerichtliche Entscheidungen im Bereich Mergers & Acquisitions haben Seltenheitswert. Das liegt daran, dass die Parteien eines Unternehmenskaufvertrages die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2022

Gesetzesänderung zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen in Spanien

Am 31. Dezember 2021 trat das Königliche Gesetzesdekret 32/2021 vom 28. Dezember über dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsrechts in Kraft. Das Hauptziel des Gesetzesdekrets besteht darin, den...

Derecho deportivo
Spanien

29/04/2022

Ausstiegsklauseln - Unterschiede zwischen spanischem und deutschem Recht

Während Verträge von Berufssportlern in Deutschland selten Ausstiegsklauseln enthalten, existiert in Spanien praktisch kein Vertrag zwischen Club und Berufssportler ohne diese Klausel. Der Grund hi...

Vertriebsrecht
Spanien

29/04/2022

Ausgleichsanspruch bei aufeinanderfolgenden befristeten Vertragsverhältnissen

Einer der wesentlichen Streitpunkte bei der Beendigung eines Vertriebsvertrages besteht in der Frage, ob der Handelsvertreter oder Händler Neukunden geworben oder das Geschäftsvolumen mit Altkunden we...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2022

Gewerblicher Rechtsschutz in Vertriebsvereinbarungen

Es liegt in der Natur des Unternehmers, ständig neue Gebiete zu erschließen und so die Verkaufszahlen seiner Produkte zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kommt der Vertriebsvereinbarung als wesentliche...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/03/2022

Die MAC-Klauseln – Material Adverse Change – bei Unternehmenskaufverträgen

MAC-Klauseln (Material Adverse Change) stammen aus dem Common Law und werden traditionell verwendet, um den Parteien dabei zu helfen, die mit komplexen Transaktionen, wie z. B. Unternehmenskäufen, ver...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

28/02/2022

Immobilientransaktionen ‒ Asset Deal

Ist ein Unternehmen Eigentümer eines Grundstücks, kann dessen Verkauf als Share Deal oder Asset Deal ausgestaltet werden. Beim Share Deal veräußern die Gesellschafter des Unternehmens ihre Anteile an ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/02/2022

Der Unternehmenskauf: Unterzeichnung des Vertrages (Signing) und Übertragung des Eigentums (Closing)

Der Aktien bzw. Anteilskaufvertrag ist das Rechtsgeschäft schlechthin für den Erwerb eines Unternehmens. In der Regel wird zunächst ein privates Dokument ausgefertigt, das die zwischen den Parteien ge...

Arbeitsrecht
Spanien

28/02/2022

Das „Fijo Discontinuo“-Arbeitsverhältnis in Spanien

Der folgende Beitrag befasst sich mit dem sogenannten „Fijo Discontinuo“, einem Arbeitsverhältnis welches einige Möglichkeiten, aber auch Besonderheiten bietet, die es zu beachten gilt. Der Begri...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/01/2022

Immobilientransaktionen ‒ mietrechtliches Schriftformerfordernis

Immobilien spielen in Unternehmenstransaktionen regelmäßig eine maßgebliche wirtschaftliche und rechtliche Rolle. Das betrifft nicht nur Gesellschaften, die Gegenstand einer Akquisition sind und über ...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2022

Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist der Provisionsansprüche des Handelsvertreters

Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte. Sein Anspruch wird in dem Moment fällig in dem das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausführt. Das Hand...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/11/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Vertragsgestaltung

Der erste Teil dieses Newsletters zum Datenschutz beim Unternehmenskauf hat sich mit der Transaktionsstruktur und der Due Diligence befasst. Einen weiteren Bereich, für den datenschutzrechtliche Aspek...

Handelsrecht
Spanien

30/11/2021

Geteilte Haftung in Franchiseverträgen

Der Franchisevertrag ist auch heute noch einer der wichtigsten Vertragsformen für die Vermarktung von Produkten an die breite Öffentlichkeit. Seine Vielseitigkeit ermöglicht es Franchisegebern, ihr Ge...

Handelsrecht
Spanien

29/10/2021

Regulatorische Auswirkungen auf Power Purchase Agreements (PPAs)

Am 16. September trat das Königliche Gesetzesdekret 17/2021 vom 14. September über dringende Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Erdgaspreise auf dem Gas- und Elektrizitätsmarkt ...

Handelsrecht
Spanien

30/09/2021

Verträge unter Bedingungen

Wenn ein Rechtsgeschäft unter einer Bedingung erfolgt, werden die Wirkungen von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig gemacht, was in der Praxis bedeutet, dass man sich gegen künftige Eventuali...

Vertriebsrecht
Spanien

30/09/2021

Vertragshändler: Der Verlust des Alleinvertriebsrechts kann zum Verlust des Kundenstammausgleichs führen

Dem Vertragshändler kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen ein Anspruch auf Ausgleich des Kundenstamms zustehen. Zwar ist der Kundenstammausgleich des Vertragshändlers nicht ge...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/06/2021

Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Verträge

Das Insolvenzgesetz (TRLC) regelt die Wirkungen, die eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die vertraglichen Beziehungen der insolventen Partei zu Dritten, seien es Gläubiger oder Schuldner, hat....

Handelsrecht
Deutschland

30/06/2021

Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist

In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...

Vertriebsrecht
Spanien

30/06/2021

Umsatzziele in Vertriebsverträgen

Die Vereinbarung von Umsatzzielen zählt zum Repertoire der Standardklauseln bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen. Es soll damit gewährleistet werden, dass durch den Einsatz eines Handelsvertreter...

Handelsrecht
Spanien

31/05/2021

Telematisch abgeschlossene Verträge und deren Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzkäufen ist mittlerweile ein gefestigtes und weithin bekanntes Recht. Mehr als dreißig Jahre sind vergangen, seit mit dem sog. Gesetz über außerbetrieb...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/04/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Verkäufergarantien

Wesentlicher Bestandteil der Regelungen des Unternehmenskaufvertrages sind die Garantien des Verkäufers zum rechtlichen und wirtschaftlichen Kaufgegenstand. Hierzu gehören beispielhaft das Eigentum an...

Handelsrecht
Spanien

30/04/2021

Entschädigung im Handelsvertretervertrag und Treu und Glauben

Handelsvertreterverträge sind eine der häufigsten Vertragsmodalitäten unter Unternehmen, um sich kommerziell zu erweitern. Es ist ein flexibler Vertrag und ermöglicht eine Vergütungsregelung, die sowo...

Vertriebsrecht
Spanien

30/04/2021

Spanien: Clawback - Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Clawback-Klauseln oder Rückforderungsklauseln findet man üblicherweise in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen. Diese Klauseln ermöglichen in bestimmten vertraglic...

Handelsrecht
Spanien

31/03/2021

Der Franchisegeber haftet nicht für die Verletzung der Verpflichtungen des Franchisenehmers gegenüber seinen Kunden

Der Franchisevertrag ist ohne Zweifel ein Vertrag, dessen Inhalt grundsätzlich vielschichtig und in vielen Fällen auch diffus ist. Die besondere Beziehung zwischen dem Franchisegeber und dem Franchise...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/03/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Earn-out-Klauseln

Als Earn-out wird eine Gestaltung in einem Unternehmenskaufvertrag bezeichnet, wonach ein Teil des Kaufpreises nicht als fester Betrag vereinbart, sondern von der künftigen Entwicklung des Zielunterne...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2021

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Saarland vom 18.03.2019 (1 K 1208/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19, Rechtssache „QM“), ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

26/02/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Kaufpreisgestaltung

Der Kaufpreis in Unternehmenskaufverträgen kann als endgültiger Festpreis oder als vorläufiger Kaufpreis mit einer nachträglichen Anpassung mittels eines gesonderten Zwischenabschlusses vereinbart wer...

Handelsrecht
Spanien

26/02/2021

Der Oberste Gerichtshof erklärt einen Aktienkaufvertrag für nichtig aufgrund eines Fehlers in den Jahresabschlüssen

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat eine Entscheidung getroffen (1. Juli 2020), welche den Wert von Aktien in Aktienkaufverträgen betrifft. Das Urteil bezieht sich auf eine Kapitalerhöhu...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/01/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Vorüberlegungen und MAC-Klauseln

Die Covid-19-Krise hat auch auf dem Rechtsmarkt zu Unsicherheiten geführt. Hiervon betroffen sind unter anderem Unternehmenstransaktionen. Im Rahmen dieses und der folgenden Newsletter soll ein ausges...

Handelsrecht
Spanien

29/01/2021

Die Auslegung von Flugzeugmietverträgen

Am 30. November 2020 hat der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) eine wichtige Entscheidung getroffen, die den wesentlichen Inhalt von Flugzeugmietverträgen weiterentwickelt. Das Urteil bezieht ...

Handelsrecht
Spanien

30/06/2020

Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden

Am 1. Juni 2020 erließ der Oberste Gerichtshof („OGH“) ein Urteil über den Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden, dass im Artikel 28 des Handelsvertretervertragsgesetz („HVVG“) geregelt wird, unter d...

Zivilrecht
Deutschland

30/06/2020

Zivilrechtliche Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Wirtschaftsverträge

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist es üblich, in Liefer- und sonstigen Austauschverträgen die anfallende Umsatzsteuer gesondert auszuweisen (z.B. “zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer“). So...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/04/2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

Miet- und Leasingverträge können umsatzsteuerlich entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen sein. Eine Lieferung liegt vor, wenn die Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenst...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/03/2020

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Kautionen

Müssen Kautionen, die in Immobilienmietverträgen vereinbart werden, als umsatzsteuerfreie Leistungen betrachtet werden? Und müssen die Einkünfte aus solchen Kautionen in die Pro-Rata-Regelung einbezog...

Zivilrecht
Deutschland

30/03/2020

Welche Rechtsfolgen hat eigentlich “Höhere Gewalt”?

„Höhere Gewalt“ ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das der Schuldner ei...

Zivilrecht
Spanien

05/03/2020

Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Am vergangenen 27.09. sind die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen veröffentlich...

Handelsrecht
Spanien

28/02/2020

Anpassung der Versicherungsverteilungsregelung an die Gemeinschaftsvorschriften

Fast drei Jahre sind seit dem Vorentwurf des Gesetzes über den Vertrieb von privaten Versicherungen und Rückversicherungen vergangen, doch erst am 5. Februar wurde der Königliche Gesetzesbeschluss 3/2...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2019

Verträge für die Weihnachtskampagne und den Schlussverkauf: Was muss man wissen?

Die Monate Dezember und Januar rücken näher und mit ihnen die Einstellung von Personal zur Abdeckung von Arbeitsplätzen während Weihnachten und des Winterschlussverkaufs. Daher greifen viele Untern...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2019

Das auf Zimmermietverträge anwendbare Gesetz

Die Vermietung einzelner Zimmer, sei es aufgrund schwierigen Zugangs zum verfügbaren Wohnraum oder um die Hürden zu umgehen, die viele Gemeinden der touristischen Nutzung von Wohnraum auferlegen, ist ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/09/2019

Befristete Verträge – Überraschungen vermeiden

Derzeit handelt es sich bei ca. 25% der Arbeitsverträge in Spanien um befristete Verträge. Daher ist es wichtig, ihre Anforderungen zu kennen, um den Abschluss rechtsmissbräuchlicher Verträge zu verme...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2019

Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?

Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/06/2019

Arbeitgeber-Rochade als Umgehung des Anschlussverbots

Ist ein Arbeitgeber (1) rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber (2) verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber (1) zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem ...

Immobilienrecht
Spanien

28/06/2019

Der OG hält die exklusive Vereinbarung für gültig in Immobilienvermittlungsverträgen

Die spanischen Provinzgerichte haben sich über die Gültigkeit von Exklusivitätsklauseln in Immobilienvermittlungsverträgen mit Verbrauchern geeinigt. Mit seinem Urteil vom 10. Mai hat der Oberste Geri...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/05/2019

Klauseln und Kerninhalt des Anteilskaufvertrages

Der Kerninhalt des Anteilskaufvertrages enthält i.d.R. folgende Klauseln: Definitionen: Begriffe, die im Vertrag verwendet werden. Intervention: Die Vertragsparteien sowie ihre jeweilige recht...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/04/2019

Leitfaden für Verträge von Aktiengeschäften

Der Anteils bzw. Aktienkaufvertrag („Share Purchase Agreement“) ist ein Vehikel der Unternehmensübernahme. Hauptzweck ist die Erlangung der Kontrolle einer Gesellschaft durch die Übertragung von Aktie...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/03/2019

Eine einseitige Anweisung des Arbeitgebers, im Home Office zu arbeiten, ist unwirksam

Der Arbeitgeber kann nach § 106 Satz 1 der Gewerbeordnung und §315 I 1 BGB, Inhalt, Ort und Zeit nach „billigem Ermessen“ einseitig festlegen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag,...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/03/2019

Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen: Signing und Closing

Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen ist ein Dokument, welches die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ermöglicht. Die Unterzeichnung eines Anteilskaufvertrages wird üblicherweise durch eine...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

Mit Urteil vom 23.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aufgegeben. Es verabschiedet sich von der Bef...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2019

Neuheiten des Praktikumsvertrages

Das Jahr 2019 beginnt mit Neuheiten im Arbeitsrecht. Der branchen-übergreifende Mindestlohn wurde um 22,3% erhöht, die grösste Erhöhung in den letzten vier Jahrzehnten, und beläuft sich nunmehr auf 90...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2018

Abzug zu viel gewährten Urlaubs bei Vertragsbeendigung

Gemäss dem Arbeitnehmerstatut darf die Dauer des Jahresurlaubs in keinem Fall geringer als 30 Kalendertage sein und dieser kann nicht durch Vergütung ersetzt werden. Unbeschadet dessen hat der Arbeitn...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/09/2018

Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen

In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/06/2018

Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis

In den meisten deutschen Arbeitsverträgen werden Ausschlussfristen vereinbart, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Parteien innerhalb einer bestimmten Frist und schriftlich geltend ...

Arbeitsrecht
Spanien

29/06/2018

Europäische Rechtsprechung bestätigt unterschiedliche Abfindung von befristeten und unbefristeten Verträgen

Nach spanischem Recht erhält ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer bei Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aus objektiven Gründen eine Abfindung in Höhe von 20 Tagessätzen pro Beschäftigungsjah...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/06/2018

„Überlebt“ ein Gesellschafterbeschluss die Gründung einer Gesellschaft?

Die Verwirklichung gemeinsamer unternehmerischer Aktivitäten durch Unternehmer, die in verschiedenen Staaten angesiedelt sind (in diesem Falle eine belgische Gesellschaft und ein spanischer Staatsange...

Zivilrecht
Deutschland

29/06/2018

Neues Reisevertragsrecht tritt am 01.07.2018 in Kraft

Das neue Reisevertragsrecht beruht auf der EU-Pauschalreiserichtlinie. Es tritt am 01.07.2018 in Kraft und bringt für Reiseveranstalter eine Reihe von Neuerungen. Die Rechte des Verbrauchers werden hi...

Immobilienrecht
Spanien

30/03/2018

Die Strafklauseln in Mietverträgen. Ist eine gerichtliche Mäßigung möglich?

Um die Erfüllung von Vertragsvereinbarungen abzusichern, können die Parteien auf Strafklauseln zurückgreifen. Als Teil der Privatautonomie, die den Parteien zuerkannt wird und in Übereinstimmung mit d...

Zivilrecht
Spanien

28/02/2018

Die Berufung von dem Spielervermittler des Fußballers De Gea wird zurückgewiesen

In Bezug auf den Transfer von De Gea zum Manchester United, ist der Oberste Gerichtshof Spaniens im Urteil vom 5.2.2018 der Ansicht, dass die Vergütung des Spielervermittlers U1st Sport keine Anwendun...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2018

Die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung steht auf der Kippe

Gemäß §14.2.2 TzBfG muss ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegen. Die Befristung ohne sachlichen Grund ist nach dem gesetzlichen Wortlaut nur dann zulässig, wenn e...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2018

Berechnung der Betriebszugehörigkeit bei mangelnder Tätigkeit zwischen befristeten Verträgen

Im spanischen Arbeitsrecht ist die Betriebszugehörigkeit eines Mitarbeiters von großer Relevanz, da die Abfindung im Fall einer Kündigung anhand dieser Betriebszugehörigkeit im Unternehmen berechnet w...

Zivilrecht
Spanien

31/01/2018

Begrenzungsklausel in Versicherungsverträgen

Der spanische Oberste Gerichtshof beschäftigt sich regelmäßig mit dem Unterschied zwischen Klauseln, die das versicherte Risiko beschränken und Klauseln zur Begrenzung der Rechte des Versicherten. D...

Immobilienrecht
Deutschland

30/11/2017

BGH entscheidet: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine hochbrisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZR 114/16) und sog. Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt. Die Parteien können damit grds. jeden Formvers...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2017

Neuigkeiten in Sachen International Financial Reporting Standards (IFRS)

Am vergangenen 9. November 2017 hat das Amtsblatt der Europäischen Union (ABI) mehrere Verordnungen zur Übernahme verschiedener internationaler Rechnungslegungsstandards (IFRS) durch die Europäische U...

Patentrecht
Deutschland

30/11/2017

Durchsetzung standardessentieller Patente: aktuelle Rechtsprechung aus Deutschland

Das Urteil des EuGH in der Sache Huawei/ZTE hat grundlegende Anforderungen für die kartellrechtskonforme Durchsetzung standardessentieller Patente (SEP) aufgestellt: Der Patentinhaber hat den angeblic...

Zivilrecht
Deutschland

31/10/2017

“Höhere Gewalt” in unsicheren Zeiten

Typischerweise wird den Regelungen zur höheren Gewalt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere in langfristigen Verträgen – wie beispielsweise Rahmenlieferverträgen – können sie aber in unserer gl...

Immobilienrecht
Deutschland

29/09/2017

Schönheitsreparaturen: Kein Ende in Sicht!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen geäußert, inwieweit Instandhaltungspflichten, insbesondere Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietverträgen auf den M...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2017

Befreiung von der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A) bei Mietverträgen zugunsten juristischer Personen

Es ist nicht unüblich, dass spanische Unternehmen ihren Führungskräften, vor allem den Nichtresidenten, als Bestandteil des „Gehaltspakets“ eine Wohnung in Spanien zur Verfügung stellen. Gemäß Arti...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/05/2017

IASB veröffentlicht IFRS 17 Versicherungsverträge

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 18. Mai 2017 den Rechnungslegungsstandard IFRS 17 ‚Versicherungsverträge‘ veröffentlicht. Damit liegt erstmalig eine weltweit einheitliche Gr...

Immobilienrecht
Spanien

31/05/2017

Optionsvertrag: Die Mäßigung der Strafklausel im Falle der Nichterfüllung

Bei Immobilienrechtsgeschäften ist es üblich, für den Fall, dass eine der Parteien der Erfüllung ihrer Pflichten nicht nachkommt, Strafklauseln im Verpflichtungsvertrag zu vereinbaren. In der Regel...

Handelsrecht
Spanien

31/05/2017

Unechter Handelsvertreter und Kartellrecht

Kleiner Unterschied hat große Wirkung – was macht einen echten zu einem unechten Handelsvertreter und welche Konsequenzen hat dies? Nach dem gesetzlichen Leitbild des Handelsgesetzbuchs vermittelt ...

Immobilienrecht
Deutschland

31/03/2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts

Der Bundestag hat am 10. März das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Viel spricht dafür, dass der Bundesrat dem Gesetz in unveränderter Form zustimmen wird. Das Gesetz soll für all...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/03/2017

Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit

Mit Urteil vom 23.03.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsvertragliche Regelung einer verkürzten Kündigungsfrist in der Probezeit strengen Anforderungen unterworfen. Ist im Arbeitsver...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2017

Regeln zur Einstellung befristeter Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen in Spanien

Die zeitlich begrenzte höhere Aktivität oder Geschäftstätigkeit in einem Unternehmen führt oft zu einer unerlässlichen Einstellung von Arbeitnehmern, die unter anderem von Zeitarbeitsfirmen vermittelt...

Prozessrecht
Spanien

31/03/2017

Missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen: Die Kosten der Vertragsschließung

In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 hat der spanische Oberste Gerichtshof jene Klauseln eines Hypothekendarlehens, die dem Verbraucher die Kosten “der Vertragsschließung, die infolge der notarielle...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2017

Vertragsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Darlehen

Grenzüberschreitende Darlehensverträge können bei der Bestimmung von Zuständigkeiten Schwierigkeiten bereiten. Das erfuhr auch eine Klägerin in einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld (Urteil vo...

Immobilienrecht
Deutschland

28/02/2017

Haftung des Vermieters beim Verkauf von Fälschungen durch den Mieter

Der EuGH hat im Juli 2016 (C-494/15) entschieden, dass ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einigen ihre...

Prozessrecht
Spanien

30/11/2016

Erste Urteile in Spanien im Fall Volkswagen

Seit Beginn des VW-Abgasskandals haben zahlreiche Verbraucher in Spanien, ebenso wie in anderen Ländern, gegen VW geklagt und die Auflösung des Kaufvertrags mit der Begründung beantragt, das Fahrzeug ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2016

Veröffentlichung von IFRS 15

Am 29. Oktober 2016 hat das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) die Verordnung (EU) 2016/1905 der Kommission vom 22. September 2016 in Bezug auf den internationalen Rechnungslegungsstandard (IFRS) ...

Handelsrecht
Deutschland

30/11/2016

Internationale Lieferverträge und Embargovorschriften

Exportkontrollvorschriften dienen der Umsetzung von sicherheits- und außenwirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung. Zuständig für die Überwachung und die Erteilung von erforderlichen Genehmig...

Immobilienrecht
Deutschland

30/06/2016

Folgen des Hochwassers für Mietverträge

Für Immobilieneigentümer und –vermieter ist Hochwasser ein wichtiges und aktuelles Thema. In manchen Regionen ist die Gefahr für Hochwasser in regelmäßigen Abständen hoch, manchmal kommt aber das Hoch...

Zivilrecht
Spanien

31/05/2016

Nichtigkeitsgründe bei Time-Sharing-Verträgen / Nutzung von Gemeinschaftseigentum im Erbfall

Gemäß des Urteils des Tribunal Supremo vom 15. Januar 2015 ist ein Time-Sharing Vertrag nichtig, wenn die Beschreibung des zu nutzenden Objekts sowie der genaue vereinbarte Nutzungszeitraum nicht hinr...

Immobilienrecht
Spanien

31/05/2016

Kündigung eines Mietvertrages wegen Besitzes einer ähnlichen Wohnung

In Spanien bestehen immer noch zahlreiche Wohnmietverträge fort, die sich immer noch nach dem städtischen Mietgesetz von 1964 („Ley de Arrendamientos Urbanos“) richten und dessen Mieter daher bis zum ...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2016

Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.

In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...

Handelsrecht
Deutschland

29/04/2016

Quality Agreements vs. Supply Agreements?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. Dies gilt insbesondere für Branchen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, w...

Immobilienrecht
Spanien

31/03/2016

Kaufverträge über im Bau befindliche Wohnungen. Missbräuchliche Klauseln.

In seinem Urteil vom 16. Januar 2016 hat der Oberste Gerichtshof Stellung zu der Wirksamkeit einer Klausel genommen, die in einen Kaufvertrag über eine sich im Bau befindliche Immobilie aufgenommen wu...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/03/2016

Vorsicht bei der Änderung von Arbeitsverträgen

Die Änderung des Inhalts von Arbeitsverträgen als Rechtsverhältnisse über einen längeren Zeitraum steht in der Praxis auf der Tagesordnung. Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden...

Zivilrecht
Spanien

31/03/2016

Neuste Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des gekündigten Vertragshändlers

Gemäß Urteil 278/2015 der Audiencia Provincial de Madrid, Sección Decimoctava, vom 17.9.2015 ist der Ausgleichsanspruch des gekündigten Vertragshändlers nicht auf der Grundlage der Netto- sondern der ...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

29/02/2016

SWAP Verträge im Insolvenzverfahrenf

Sind die Ansprüche von Banken aus einem SWAP Vertrag gegen einen insolventen Schuldner Insolvenzforderungen oder Masseforderungen? Mit dieser Frage hat sich der Tribunal Supremo ("TS") in zwei aktuell...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/02/2016

Handelsvertreterausgleich – ein unausweichliches Übel?

Für viele Unternehmen ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ein rotes Tuch. Der Handelsvertreter soll hierdurch dafür entschädigt werden, dass er infolge der Vertragsbeendigung keine Provis...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2016

Unterrichtspflicht über Tarifverträge im Rahmen eines Betriebsübergangs

Wird bei einem Unternehmenskauf das Unternehmen durch Übertragung seiner einzelnen Wirtschaftsgüter auf den Käufer übertragen, so spricht man in der Praxis vom Asset Deal. Hiervon abzugrenzen ist der ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/01/2016

Bußgeld wegen wettbewerbseinschränkender Praktiken im Automobilsektor

Die spanische Kartellbehörde hat ein Bußgeld von insgesamt 171 Mio € gegen 21 Unternehmen der Bereiche Handelsvertrieb und Vermarktung von Kraftfahrzeugen und Kundendiensten in ganz Spanien sowie gege...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2016

Unwirksamkeit von kündigungserschwerenden Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Das deutsche Recht schützt Handelsvertreter in besonderer Weise - nicht nur durch einige unabdingbare Regelungen im Handelsgesetzbuch, sondern auch durch die sogenannte AGB-Prüfung. Stellt der Unterne...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2015

Kündigungen in Spanien wegen Einstellung der Geschäftstätigkeit

Die spanische Wirtschaftskrise und anschliessende Arbeitsmarktreform haben viele Unternehmen gezwungen, Arbeitsverträge aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens zu kündigen. V...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2015

Der Vertrag zwischen der Gesellschaft und Verwaltungsratsmitgliedern mit Führungsfunktionen

Seit der am 24.12.2014 in Kraft getretenen Reform des Kapitalgesellschaftsgesetzes zur Verbesserung der Corporate Governance (Ley 31/2014) ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass im Falle der Delegieru...

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