Artikel: "Handelsrecht"
05/03/2024
Der Oberste Gerichtshof legt das Kriterium für die Verjährung von Klagen gegen Geschäftsführer wegen Unternehmensschulden endgültig fest
Der Oberste Gerichtshof hat die juristische Diskussion über die Verjährungsfrist für Klagen aufgrund Unternehmensschulden gegen Geschäftsführer von mit dem Urteil STS 4588/2023 vom 31. Oktober abgesch...
31/01/2024
Die DGSJFP akzeptiert die Hinterlegung des geprüften Jahresabschlusses mit Ablehnung des Bestätigungsvermerks des Wirtschaftsprüfers
Am 2. November 2023 wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen ("DGSJFP") vom 3. Oktober 2023 im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, in dem es um di...
30/11/2023
Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen
In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produkten ist sie gar nicht wegzudenken. Dies gilt insbe...
30/11/2023
Die notarielle Online-Beglaubigung von Urkunden
Am 10. November sind sechs Monate seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien vergangen, mit dem u.a. die Richtlinie 2019/1151 über die Nutzung digitaler Mittel und Verfahren ...
31/10/2023
Die neue Verordnung über ausländische Investitionen
Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen des Gesetzes 19/2003 umsetzt und die früheren Nor...
31/10/2023
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ab 2024 gilt neuer Schwellenwert
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist in Deutschland bereits seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Ab Januar 2024 wird der Anwendungsbereich nochmals deutlich erweitert, denn dann sind nac...
29/09/2023
Wird das Produkthaftungsgesetz vom UN-Kaufrecht verdrängt?
Die Regelungen zur Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte finden sich in Deutschland im Produkthaftungsgesetz. Danach haften Hersteller - aber auch u.U. auch Importeure von Produkten, welche...
29/09/2023
Verkauf von Immobilien und illegale Hausbesetzung
Vor kurzem hatte unsere Kanzlei die Gelegenheit, einen Mandanten in einem sehr interessanten Fall zu verteidigen. Unser Mandant erwarb eine Immobilie von einem Unternehmen, das zu einer Bank gehört. B...
30/06/2023
Plastiksteuer soll ab 2024 bei der Müllvermeidung helfen
Im Rahmen des sog. europäischen Green Deal hat die Europäische Union auch die Grundlagen für die Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland gelegt. Das entsprechende Gesetz ist im Mai 2023 verabsch...
30/06/2023
Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht: die Mindestinformation für den Immobilienkauf
In Fortsetzung unseres vorherigen Artikels setzen wir unsere Analyse des Inhalts des Gesetzes 12/2023 vom 24. Mai über das Recht auf Wohnung fort. Wir möchten unsere Aufmerksamkeit auf Artikel 31 d...
31/05/2023
Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht
Der Artikel 47 der spanischen Verfassung verankert das Recht auf einen angemessenen Wohnraum und verpflichtet die Behörden, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um dieses Recht zu verwirklichen.&n...
31/05/2023
Wie “öffentlich“ ist das Transparenzregister aktuell noch?
Mit der 4. Geldwäscherichtlinie der EU (2015/849) wurde die Einführung des Transparenzregisters beschlossen. Hierin werden die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen aller juristischen Perso...
28/04/2023
Kann der Einzelhandel die Annahme von Bargeld verweigern?
In Deutschland gelten Barzahlungen - im Vergleich mit vielen anderen Ländern – nach wie vor als besonders beliebt. Der Einzelhandel zieht dagegen aus vielerlei Gründen unbare Zahlungen (per Bank- oder...
28/04/2023
Inflation, Krieg in der Ukraine und rebus sic stantibus? (II)
In unserem Artikel vom letzten Monat haben wir darauf hingewiesen, dass, anlässlich der COVID-19-Pandemie eine doktrinäre und rechtswissenschaftliche Debatte über die so genannte "rebus sic stantibus"...
31/03/2023
Inflation, Krieg in der Ukraine und rebus sic stantibus?
Nach der Covid-19-Pandemie kam es zu sehr interessanten und neuartigen rechtlichen Debatten, die sich in den entsprechenden Gerichtsverfahren und der Rechtsprechung widerspiegelten. Eine dieser Deb...
31/03/2023
Der Bundesgerichtshof bewertet insolvenzabhängige Lösungsklauseln neu
Insolvenzen machen skeptisch. Am liebsten möchten viele Unternehmen, dass abgeschlossene Verträge im Falle einer Insolvenzeröffnung des Vertragspartners automatisch enden. Deshalb erscheint es verführ...
28/02/2023
Wegen DAP im Ausland verklagt? Die Auswirkung von Lieferklauseln auf den Gerichtsstand
Incoterms sind als Liefer- und Handelsklauseln beliebt und verbreitet. EXW, FCA, DAP – keinem exportierenden Unternehmen werden diese Kürzel fremd sein. Dahinter verbergen sich sehr umfangreiche Regel...
28/02/2023
Wichtige Änderungen in den Normen bezüglich Personen mit Behinderungen
Im September 2021 trat das Gesetz 8/2021 in Kraft, welches die zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften reformiert, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterst...
31/01/2023
Begrenzung der Aktualisierung der Mieten in Mietverträgen
Am 28.12.22 trat das Königliche Gesetzesdekret 20/2022 vom 27.12 über Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine und zur Unterstützung des Wiederaufb...
30/01/2023
Fallstricke bei einseitigen Willenserklärungen
Nicht selten werden Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufe oder Anfechtungen im Geschäftsverkehr nicht von dem ursprünglich Erklärenden abgegeben, sondern von einem Vertreter. Dies kann eine de...
30/11/2022
Liefertermin „freibleibend“ – Ist das zulässig?
Immer noch sind Lieferketten unterbrochen. Händler, Wiederverkäufer und auch produzierendes Gewerbe wollen sich dagegen schützen und flexiblere Lieferzeiten vereinbaren. Verlockend scheint es – zumind...
31/10/2022
Handelsvertreter und Vertragshändler im Ausland – Ausgleichsanspruch, ja oder nein?
Wer Produkte im Ausland absetzen will, setzt häufig Vertriebsmittler ein. Der Direktvertrieb scheitert aus Mangel an Ressourcen und Kenntnis des Ziellandes. Ein deutsches Maschinenbauunternehmen möcht...
30/09/2022
Wenn falsch geschlossene Verträge Millionen kosten!
Falsches Vertragsmanagement kann Millionen kosten. Während gesellschaftsrechtliche Transaktionen grundsätzlich gut vorbereitet werden, werden Lieferverträge mit immensen Auftragswerten häufig undurchd...
30/09/2022
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen vom 2. Juli 2019
Wir haben auf diesen Seiten die in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen bereits analysiert, von den Anfängen bis zu den jüngsten...
30/06/2022
Übersetzungen der in anderen Mitgliedstaaten zuzustellenden Dokumente
Eines der ehrgeizigsten Ziele der Europäischen Union ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa zu schaffen. Eines der Hauptziele ist die Gewährleistung einer effizienten...
30/06/2022
Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ab 2025
Deutschland macht einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer integrativen Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ein völlig selbständiges Leben führen können. Am 28. Juni 2025 tritt das deut...
31/05/2022
Praktische Aspekte der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU
In Fortsetzung der Analyse der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebi...
31/05/2022
Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters
Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...
29/04/2022
Die neue Verordnung (EU) über Beweisaufnahme in der Europäischen Union
Neben der bereits analysierten Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung von Schriftstücken wurde im Dezember 2021 auch die Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
29/04/2022
Beweislastumkehr im Sachmängelrecht vs. Garantie
Seit dem Beginn dieses Jahres hat sich im Kaufrecht für Verbraucher erneut eine Besserstellung gegenüber der früheren Rechtslage ergeben. Denn seit dem 01.01.2022 gilt bei Mängeln der Kaufsache, wenn ...
31/03/2022
Kommt das EU-Lieferkettengesetz und was unterscheidet den Entwurf vom deutschen Gesetz?
Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen. Zum 01.01.2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten –...
31/03/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Praktische Hinweise
Wir führen heute unsere Analyse der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssac...
31/03/2022
Handelsrechtliche Streitigkeiten infolge der Russland-Sanktionen
Die Europäische Union hat als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese werden Auswirkungen auf Verträge mit russischen Unternehmen haben. Worin di...
28/02/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Die Digitalisierung der Zustellungen
Wie wir in unserem Artikel in der Januarausgabe bereits erwähnt haben, wird die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlic...
28/02/2022
Preisklauseln, Force Majeure, MAC – Was hilft, wenn die Preise explodieren?
Die Welt dreht sich immer, doch im Moment scheint sie sich etwas schneller zu drehen. Die Inflation ist auf einem Höchststand. Einen Rückgang der Inflation sagt derzeit niemand voraus. Energiepreise z...
31/01/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken
Am 2. Dezember 2020 wurde, zusammen mit einer weiteren Verordnung, auf die wir uns in künftigen Artikeln beziehen werden, die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25...
31/01/2022
Corona-bedingte Geschäftsschließungen können Anspruch auf Mietreduzierung begründen
Im Frühjahr 2020 kam es aufgrund behördlicher Anordnungen zu zeitweisen Schließungen von Geschäftslokalen, insbesondere im Bereich des Einzelhandels. Seitdem ist die Frage, ob gewerbliche Mieter währe...
30/11/2021
Wie ist eigentlich der Begriff „shelf life“ rechtlich zu verorten?
Der Begriff des „shelf life“ wird in verschiedenen Vertragstypen immer wieder verwendet, insbesondere hat er auch in der Industrie einen gewissen Anwendungsbereich, wenn es darum geht, die Haltbarkeit...
30/11/2021
Geteilte Haftung in Franchiseverträgen
Der Franchisevertrag ist auch heute noch einer der wichtigsten Vertragsformen für die Vermarktung von Produkten an die breite Öffentlichkeit. Seine Vielseitigkeit ermöglicht es Franchisegebern, ihr Ge...
29/10/2021
Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen
Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...
29/10/2021
Regulatorische Auswirkungen auf Power Purchase Agreements (PPAs)
Am 16. September trat das Königliche Gesetzesdekret 17/2021 vom 14. September über dringende Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Erdgaspreise auf dem Gas- und Elektrizitätsmarkt ...
30/09/2021
Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!
Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...
30/09/2021
Verträge unter Bedingungen
Wenn ein Rechtsgeschäft unter einer Bedingung erfolgt, werden die Wirkungen von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig gemacht, was in der Praxis bedeutet, dass man sich gegen künftige Eventuali...
30/06/2021
Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist
In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...
30/06/2021
Spanien setzt die sogenannte „ECN+-EU-Richtlinie“ um, die für eine wirksamere Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln sorgt
Am 27. April 2021 verabschiedete der Ministerrat das Königliche Gesetzesdekret 7/2021, mit der die sogenannte „ECN+-Richtlinie“, deren Name sich auf das Netzwerk der Wettbewerbsbehörden der verschiede...
31/05/2021
Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen
In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...
31/05/2021
Telematisch abgeschlossene Verträge und deren Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzkäufen ist mittlerweile ein gefestigtes und weithin bekanntes Recht. Mehr als dreißig Jahre sind vergangen, seit mit dem sog. Gesetz über außerbetrieb...
30/04/2021
Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert
Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...
30/04/2021
Entschädigung im Handelsvertretervertrag und Treu und Glauben
Handelsvertreterverträge sind eine der häufigsten Vertragsmodalitäten unter Unternehmen, um sich kommerziell zu erweitern. Es ist ein flexibler Vertrag und ermöglicht eine Vergütungsregelung, die sowo...
31/03/2021
Der Franchisegeber haftet nicht für die Verletzung der Verpflichtungen des Franchisenehmers gegenüber seinen Kunden
Der Franchisevertrag ist ohne Zweifel ein Vertrag, dessen Inhalt grundsätzlich vielschichtig und in vielen Fällen auch diffus ist. Die besondere Beziehung zwischen dem Franchisegeber und dem Franchise...
31/03/2021
Lieferkettengesetz – Deutsch oder Europäisch?
Gegenwärtig gibt es sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene Vorhaben, den Schutz der Menschenrechte in den weltweiten Lieferketten zu verbessern. Insbesondere sollen Kinder- und Zwangsar...
26/02/2021
Erleichterte Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern?
Wenn Vertragshändlerverträge gekündigt werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dem Vertragshändler aufgrund der Kündigung ein Anspruch auf Ausgleich der Vorteile zusteht, die er durch den Waren...
26/02/2021
Der Oberste Gerichtshof erklärt einen Aktienkaufvertrag für nichtig aufgrund eines Fehlers in den Jahresabschlüssen
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat eine Entscheidung getroffen (1. Juli 2020), welche den Wert von Aktien in Aktienkaufverträgen betrifft. Das Urteil bezieht sich auf eine Kapitalerhöhu...
29/01/2021
Gilt das Verbot missbräuchlicher Klauseln auch zwischen Unternehmen?
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Unternehmen gegenüber Verbrauchern bestimmte, einseitig benachteiligende Klauseln nicht verwenden. Man spricht seit der Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ...
29/01/2021
Wie wird die Verjährung von Ansprüchen gehemmt?
Der Jahresbeginn bringt ausreichend Vorlauf, um sich mit der Verjährung von Ansprüchen auseinanderzusetzen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach deutschem Recht nämlich drei Jahre und beginnt...
29/01/2021
Die Auslegung von Flugzeugmietverträgen
Am 30. November 2020 hat der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) eine wichtige Entscheidung getroffen, die den wesentlichen Inhalt von Flugzeugmietverträgen weiterentwickelt. Das Urteil bezieht ...
30/11/2020
Spanien setzt EU-Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken im Lebensmittelsektor um
Am vergangenen 11. November wurde im spanischen Parlament der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes 12/2013 vom 2. August, welches Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette dem Abg...
30/11/2020
Betriebsschließungen im „Teil-Lockdown“ rechtmäßig?
Schon im Frühjahr 2020 hatte es wegen der Coronabedingt verfügten umfassenden Betriebsschließungen (Einzelhandel, Gastronomie, Kultur) zahlreiche gerichtliche Eilverfahren gegeben mit dem Ziel, die Re...
30/10/2020
Die neue Disziplinarordnung zum Zahlungsverzugsgesetz wird im spanischen Parlament zur Annahme unterbreitet
Am vergangenen 22. September wurde im spanischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember, welches Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverke...
30/10/2020
Lockdown ein „allgemeines Lebensrisiko“?
Mitte März 2020 wurden auch in Deutschland Einzelhandelsgeschäfte, Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Pandemie zwangsweise für gut zwei Monate geschlossen. Jetzt haben solche Schl...
30/09/2020
Krypto-Währungen als Sacheinlage
Die zunehmende Verbreitung von Krypto-Währungen als Transaktionsgüter, ist ein Anlass um über ihre Verwendung als Sachwerte im Unternehmensbereich nachzudenken. In diesem Zusammenhang finden Krypto-Wä...
30/06/2020
Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden
Am 1. Juni 2020 erließ der Oberste Gerichtshof („OGH“) ein Urteil über den Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden, dass im Artikel 28 des Handelsvertretervertragsgesetz („HVVG“) geregelt wird, unter d...
27/05/2020
Neuigkeiten zur Aussetzung der Liberalisierung von ausländischen Investitionen
Wie bereits bekannt, wurde am 17. März das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über außerordentlich dringende Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 („KGD 8...
27/05/2020
Bundeswirtschaftsministerium vertieft die Prüfung bei Übernahmen
Auch wenn der Verkehr mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital von und nach Deutschland grundsätzlich frei ist, gibt es gewisse Einschränkungen aufgrund des EU-Rechts sowie des deutschen Außenwirtscha...
29/04/2020
Covid-19: Aufschiebung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung
Am vergangenen 17. März wurde das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über außerordentlich dringende Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 (...
30/03/2020
Handelsrechtliche Maßnahmen gemäß dem neuen Königlichen Gesetzesdekret 8/2020 zur Bewältigung von COVID-19
Am vergangenen 17. März wurde das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 („KGD”) erlasse...
26/03/2020
Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts
Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...
28/02/2020
Auswirkungen des BREXIT auf die Produkthaftung
Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sind in sehr vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen Veränderungen zu beachten, so auch bei der Produkthaftung. ...
28/02/2020
Anpassung der Versicherungsverteilungsregelung an die Gemeinschaftsvorschriften
Fast drei Jahre sind seit dem Vorentwurf des Gesetzes über den Vertrieb von privaten Versicherungen und Rückversicherungen vergangen, doch erst am 5. Februar wurde der Königliche Gesetzesbeschluss 3/2...
31/01/2020
Die Incoterms 2020 sind da!
Die Incoterms 2020 sind in Kraft. Die Änderungen sind überschaubar, zukünftige Verträge sollten dennoch angepasst werden. Außerdem sollte jeder Ex- und Importeur die Einführung nutzen, um die korrekte...
31/01/2020
Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen
Am 10. Oktober erteilte ein Gericht als einstweilige Verfügung die Aussetzung der Beschlüsse der Generalversammlung von Mediaset España („Mediaset“), die die grenzüberschreitende Verschmelzung genehmi...
29/11/2019
Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen
Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...
30/09/2019
Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?
Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...
31/05/2019
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?
In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...
29/03/2019
Sicherungsmittel im grenzüberschreitenden Warenhandel
Die Absicherung der Zahlung im grenzüberschreitenden Warenhandel ist ein Dauerthema aller Exporteure. Die Ausgangslage ist simpel: Der Exporteur, der die Ware aus der Hand gibt, ist ohne Sicherungsmit...
28/02/2019
Brexit – eine Herausforderung für Lieferketten
Ein ungeregelter Brexit wird nicht nur zu kilometerlangen Schlangen von LKWs führen, die in der Zollabfertigung zwischen dem europäischen Kontinent und Großbritannien stecken. Vielmehr sind Lieferbezi...
31/01/2019
Verpackungsgesetz seit dem 01.01.2019 in Kraft
Am 1. Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Das Verpackungsgesetz bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt z...
29/06/2018
Neuigkeiten zum Einreichungsformular für die Hinterlegung der Jahresabschlüsse
Am vergangenem 27. März wurde der Ministerialerlass JUS/31972018 vom 21. März veröffentlicht, welcher die neuen Formulare für die Einreichung der Jahresabschlüsse im Handelsregister genehmigt. Der Min...
30/04/2018
Gemeinsame Pressemitteilung CNMV/Zentralbank Spaniens zu Kryptowährung und ICOs
Am 8. Februar gaben die spanische Wertpapiermarktkommission (CNMV) und die Zentralbank Spaniens eine gemeinsame Erklärung über Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs), eine neue Art Investor...
30/03/2018
Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung seit Jahresbeginn
Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...
22/02/2018
Luxuswarenhändler dürfen Verkauf über Amazon verbieten
Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...
31/01/2018
Achtung Transparenzregister! Was ist zu tun?
Das neu gefasste Geldwäschegesetz (GWG) hat zum 01.10.2017 ein sog. Transparenzregister eingeführt. Ziel des Transparenzregisters ist es, den „wirtschaftlich Berechtigten“ bestimmter Vereinigungen zu ...
29/11/2017
Was bringt das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz?
Ende April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es basiert auf einer EU-Richtlinie. Mit diesem Gesetz wird die Materie in Deutschland erstmals systematisch ger...
31/10/2017
Verjährungsfrist der Haftungsklage für Gesellschaftsschulden gemäß Art. 367 KGG
Das Gesetz 31/2014 zur Reform des Gesetzes über die Kapitalgesellschaften hat einen neuen Artikel 241bis eingeführt, der die Verjährungsfrist der gesellschaftsrechtlichen und individuellen Haftungskla...
29/09/2017
Katalonien steuert auf “harten Brexit” zu
Noch ist zwar nicht sicher, ob es am 01. Oktober 2017 überhaupt zu der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens kommen wird. Das spanische Verfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz bereits...
30/06/2017
Achtung BREXIT! Jetzt Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen zu Grossbritannien prüfen
Was auch immer aus den Verhandlungen über den BREXIT herauskommen wird, es ist absehbar, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien im März 2019 deutlich anders aussehen werden als ...
31/05/2017
Unechter Handelsvertreter und Kartellrecht
Kleiner Unterschied hat große Wirkung – was macht einen echten zu einem unechten Handelsvertreter und welche Konsequenzen hat dies? Nach dem gesetzlichen Leitbild des Handelsgesetzbuchs vermittelt ...
28/04/2017
Unwissenheit schützt vor UN-Kaufrecht (nicht)
Das UN-Kaufrecht gilt als vereinheitlichtes Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen in insgesamt 85 Staaten. Es geht damit dem nationalen Recht vor, beispielsweise dem deutschen Bürgerlichen...
28/04/2017
Verkauf der Mehrheitsbeteiligung: Wettbewerbsverbot
In seinem Urteil vom 9. Mai 2016 vertritt der spanische Oberste Gerichtshof („STS“) die Auffassung, dass trotz mangelnder ausdrücklicher Vereinbarung, der Verkauf von 75% der Anteile eines Unternehmen...
31/03/2017
Betrügerische Imitation einer staatlichen Internet-Site zum Schaden eines ausländischen Unternehmens
In diesem Fall haben die Angeklagten das internationale Ansehen eines spanischen staatlichen Unternehmens, das Quecksilber verkauft, ausgenutzt und eine nahezu identische Domain des spanischen Unterne...
31/03/2017
Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister
Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationen über z.T. schon als historisch zu betrachtende gesellschaftsrechtliche Vorgänge hat Vorrang vor dem Interesse eines Geschäftsführers daran, dass perso...
31/03/2017
Einbringung eines Teilbetriebs gemäß den Regeln der Kapitalerhöhung
Seit Verabschiedung des Gesetzes 3/2009 über strukturelle Umwandlungen von Handelsgesellschaften (UmwG) wird darüber diskutiert, ob die Einbringung eines Teilbetriebes in eine andere Gesellschaft zwin...
28/02/2017
Sofortüberweisung ist im Online-Handel ein zumutbares Zahlungsmittel
Wenn ein Verbraucher eine Ware kauft, gilt der Grundsatz, dass ihm seitens des Verkäufers für den Bezahlvorgang keine Gebühren belastet werden dürfen. Unabhängig davon kann der Zahlungsvorgang natürli...
31/01/2017
Investitionen in Deutschland und Außenwirtschaftsrecht
Wenn Ausländer in Deutschland ein Unternehmen kaufen, sind u.U. Genehmigungs- und Meldevorschriften des Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Ein Unternehmenserwerb im Sinne des Außenwirtschaftsrechts l...
31/01/2017
Kapitalerhöhung zu Lasten der Rücklagen: nur, wenn frei verfügbar
Mit Beschluss vom 27. Juli 2016 hat die spanische Generaldirektion für das Register und Notariat (DGRN) die Eintragung einer Kapitalerhöhungsurkunde zu Lasten von Kapitalrücklage (Agio) mit dem Argume...
30/11/2016
Internationale Lieferverträge und Embargovorschriften
Exportkontrollvorschriften dienen der Umsetzung von sicherheits- und außenwirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung. Zuständig für die Überwachung und die Erteilung von erforderlichen Genehmig...
31/10/2016
Anwendbarkeit der Handelsvertreterkündigungsfristen auf Eigenhändler
Handelsvertreter, Vertragshändler, Eigenhändler – diese drei „Spielarten“ des Vertriebsrechtes sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das liegt vor allem daran, dass von den drei Vertrags...
30/09/2016
Handlungsbedarf aufgrund EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Geschäftsgeheimnisse sind in Deutschland und in der Europäischen Union bisher unzulänglich geschützt. Deshalb hat die Europäische Union im Juli 2016 eine Richtlinie in Kraft gesetzt, welche einheitlic...
30/06/2016
Dürfen Online-Händler Rechtswahlklauseln verwenden?
Online-Händler verwenden häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie vorsehen, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher dem Recht des Staates unterstehen soll, in dem sich der Sitz des Händ...
31/05/2016
Weitere Stärkung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler
Der BGH hat entschieden. Nach deutschem Recht hat auch der Vertragshändler im Ausland grundsätzlich einen (nicht ausschließbaren) Ausgleichsanspruch. Vertragshändler ist bekanntermaßen derjenige, der ...
29/04/2016
Quality Agreements vs. Supply Agreements?
Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. Dies gilt insbesondere für Branchen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, w...
31/01/2016
Änderung des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)
Seit dem 21.11.2015 sind einige Änderungen des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in Kraft. Diese bringen wichtige Neuerungen für börsennotierte Unternehmen und deren Akti...
31/01/2016
Unwirksamkeit von kündigungserschwerenden Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Das deutsche Recht schützt Handelsvertreter in besonderer Weise - nicht nur durch einige unabdingbare Regelungen im Handelsgesetzbuch, sondern auch durch die sogenannte AGB-Prüfung. Stellt der Unterne...
31/10/2015
Die Entkopplung der Preise vom Inflationsindex
Am 1. April 2015 trat das Gesetz zur Entkopplung der Preise vom Inflationsindex in Kraft, um dem Automatismus des jährlichen am Verbraucherindex (IPC) gemessenen Anstiegs der Preise ein Ende zu setzen...
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