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Artikel: "Schutz"

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2024

Schadenersatzanspruch aufgrund Verletzung der Rechte auf digitale Trennung und Datenschutz des Arbeitnehmers

Dass die Missachtung der Rechte des Arbeitnehmers auf digitale Trennung und der Datenschutzbestimmungen die Zahlung von Schadenersatz zur Folge haben kann, zeigt das kürzlich veröffentlichte Urteil de...

Direkte Steuern
Deutschland

29/02/2024

DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter?

Wendet eine deutsche Gesellschaft, die der Körperschaftsteuer unterliegt (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG, die nach § 1a KStG zur Besteuerung als Körperschaft optiert hat) einem in Spanien steuerlich ans...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2023

Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) ausdrücklich geregelt ist, aus dem Rechtsstaa...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/06/2023

Verfahrensrechtliche Neuigkeiten im neuen Wohnungsgesetz

Die Reform des Wohnungsgesetzes ist seit dem 26. Mai 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz hat eine Reihe von bedeutenden Neuerungen im Räumungsverfahren eingeführt. Die neuen Vorschriften zielen theo...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/05/2023

Gerichte als Schranke für Mehrheitsaktionäre: Vorteile und Risiken

Traditionell waren Kapitalgesellschaften immer Gesellschaften, in denen - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - Entscheidungen von der Mehrheit getroffen wurden. Die Gerichte haben jedoch eine R...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2023

Neue Verpflichtungen für Arbeitgeber in Bezug auf den Arbeitsschutz aufgrund extremer Wetterbedingungen (Hitzewellen)

Nach den statistischen Angaben stieg die Anzahl der Todesfälle aufgrund extremer Hitze im vergangenen Jahr in Spanien um ein Fünfaches gegenüber dem Jahr 2015. Davon betroffen waren Arbeitnehmer, die ...

Vertriebsrecht
Spanien

28/04/2023

Die vertragliche Regelung des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters

Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Dies folgt aus den Regelungen des Handelsvertretergesetzes. Die Regelungen des Handelsvertretergesetzes si...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2023

Erstattungspflicht des Arbeitgebers für spezielle Sehhilfen des Arbeitnehmers bei Bildschirmtätigkeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte Ende Dezember 2022 zu entscheiden, ob der Arbeitgeber Kosten für verschreibungspflichtige Brillen oder Brillengläser für Arbeitnehmer mit Bildschirm...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/09/2022

Datenschutzrechtliche Risiken bei M&A Geschäften

Der Datenschutz und seine rechtlichen Risiken machen auch bei höchst komplexen Themen im Bereich M&A nicht halt. Je nach Art der Transaktion werden die sonst sicher verwahrten, vertraulichen Daten...

Umweltrecht
Spanien

07/07/2022

Das neue spanische Abfall- und Bodenschutzgesetz

Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen für die Praxis In unserem letzten Artikel in der Ausgabe der economía 2/2021 (https://downloads.ahk.es/economia/2021-02/80/) hatten wir den Entwurf des...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2022

Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen

Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...

Öffentliches Recht
Spanien

11/04/2022

Neues Abfall- und Bodenschutzgesetz für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft vom Kongress in Spanien verabschiedet

Nach mehr als einem Jahr wurde nun die letzte Voraussetzung für das Inkrafttreten eines neuen Abfall- und Bodenschutzgesetzes in Spanien („Ley de Residuos y Suelos Contaminados para una economía circu...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2022

Gewerblicher Rechtsschutz in Vertriebsvereinbarungen

Es liegt in der Natur des Unternehmers, ständig neue Gebiete zu erschließen und so die Verkaufszahlen seiner Produkte zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kommt der Vertriebsvereinbarung als wesentliche...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/11/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Vertragsgestaltung

Der erste Teil dieses Newsletters zum Datenschutz beim Unternehmenskauf hat sich mit der Transaktionsstruktur und der Due Diligence befasst. Einen weiteren Bereich, für den datenschutzrechtliche Aspek...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/10/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Transaktionsstruktur und Due Diligence

Das Thema Datenschutz wurde bei M&A-Transaktionen bisher eher als Randthematik behandelt. Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 änderte sich die Rechtslage...

Öffentliches Recht
Spanien

27/07/2021

Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes

Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...

Direkte Steuern
Spanien

23/06/2021

Plastiksteuer Spanien: Inhalt des konkreten Gesetzesentwurfs und dessen Herausforderungen

Die Umsetzung der europäischen Änderungsrichtlinie zur Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851/EU und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2021

Rechtschutz gegen die Verweigerung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben aus Voranmeldungen während einer laufenden Umsatzsteuersonderprüfung

Unternehmer, die gesetzlich zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (je nach Sachlage monatlich oder quartalsweise) selbst zu berech...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2021

Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...

Öffentliches Recht
Spanien

21/05/2021

Plastiksteuer Spanien: Abstimmung im Parlament über den Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des spanischen Abfall -und Bodenschutzgesetzes („Ley de Residuos y Suelos Contaminados“), der u.a. die Einführung einer Plastiksteuer vorsieht, wurde auf Anregung des ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

26/02/2021

Schutz von Gesellschaftern bei der Übertragung wesentlicher Aktiva

Um die Minderheitsaktionäre besser zu schützen, sieht das Gesetz vor, dass die Hauptversammlung einer Kapitalgesellschaft dem Leitungsorgan eine vorherige Genehmigung für den Erwerb, die Veräußerung o...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/06/2020

Die strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern bei Übertragung von Infektionskrankheiten

In den letzten Wochen sahen sich die Unternehmen verpflichtet, ihre Arbeitsschutzpläne so anzupassen, dass diese auch die Risiken hinsichtlich der Ansteckung mit dem COVID-19-Virus erfassten. Die Erfü...

Arbeitsrecht
Deutschland

26/03/2020

Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Ende März hat der Bundestag eine Reform des 65 Jahre alten Mutterschutzgesetzes beschlossen, welchem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft. Im Folgenden werden die w...

Moderecht
Spanien

31/01/2020

Nachahmungsschutz der Modekreationen

Der Schutz der Modekreationen ist und bleibt ein ungelöstes Problem in der Modebranche. Viele der geführten Prozessverfahren drehen sich um Verletzungen von Industriedesign, da die Kreationen von Desi...

Prozessrecht
Deutschland

29/11/2019

Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen

Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2019

Steuerabzug bei „Total-Buy-Out“ urheberrechtlich geschützter Werke?

Über Fragen des Steuerabzugs bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen und der Überlassung von gesetzlich geschützten bzw. nicht geschützten Rechten haben wir in diesem Newsletter aufgru...

Zivilrecht
Deutschland

30/04/2019

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war im deutschen Recht bisher nur unzureichend geregelt. Im Rahmen einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bereich nun erstmals in einem eigenen Ge...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/03/2019

Die Facebook-Datenverknüpfung zwischen Kartellrecht und Datenschutz

Im Februar entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nicht mehr automatisch Daten zwischen seinen Diensten WhatsApp und Facebook verknüpfen darf. Durch das Verknüpfen der Daten missbrauche Faceboo...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2018

Vorsteuerabzug auch bei fehlender Leistung?

In zwei Urteilen vom 31.05.2018 (Rechtssachen Kollroß und Wirtl, C-660/16 und C-661/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH V R 29/15 und XI R 44/14) entschied...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2018

D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG

Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...

Zivilrecht
Spanien

30/11/2018

Neue Verbraucherschutzmaßnahmen im spanischen Energiesektor

Das Königliche Gesetzesdekret 15/2018 vom 5. Oktober über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und für den Verbraucherschutz schafft neue Verpflichtungen für die Vermarktungsgesellsc...

Zivilrecht
Deutschland

28/09/2018

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar

Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/04/2018

Arbeitsunfall: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auf dem Rückweg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Artzbesuch während seiner Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht...

IT-Recht
Spanien

30/03/2018

Das Rücktrittsrecht beim Onlinehandel in Spanien

Im Artikel 102 legt die Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios (das spanische Verbraucherschutzgesetz, kurz TRLGDCU), ausgehend von der europäischen Richtlinie 2006/112/CE, das Rüc...

Urheberrecht
Spanien

28/02/2018

Sharemula verurteilt, 2 Millionen an Plattenfirmen zu zahlen

Am 4. Dezember 2017 verurteilte das Landgericht Madrid die Eigentümer der Webseite www.sharemula.org zur Zahlung von 2,3 Millionen Euro an die klagenden Plattenfirmen (u.a. EMI, SONY, WARNER). Insbeso...

IT-Recht
Spanien

28/02/2018

Wie man in Spanien erfolgreich ein Online-Geschäft gründet

Viele ausländische Unternehmen überlegen online in den spanischen Markt zu expandieren. Es ist wichtig für jedes hieran interessierte Unternehmen sich der Voraussetzungen bewusst zu sein, die ein Unte...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen Nachtlärm

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich in seinem Urteil vom 16.01.2018 festgestellt, dass Spanien gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat, welcher vor...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/02/2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern

In der Januarausgabe des AHK-Newsletters haben wir die Möglichkeit bzw. gar Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Gese...

IT-Recht
Spanien

31/01/2018

Die rechtlichen Herausforderungen des Internets der Dinge für Unternehmen

Das Internet der Dinge, auch bekannt als Internet of things (IoT) ist ein schnell wachsendes, technologisches Phänomen und bezieht sich auf die Integration von Sensoren und Geräten in Alltagsgegenstän...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/01/2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern (I)

Bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Personen- oder Kapitalgesellschaft entspricht allein die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vielfach nicht den Interessen der Parteien. Eine Verf...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/01/2018

Facebook – zwischen Datenschutz und Kartellrecht

Datensammlungen können auch kartellrechtlich relevant werden. Im Nachgang zu der bereits erfolgten 110 Millionen € hohen Sanktion der EU Kommission hat das Bundeskartellamt nun ein Verwaltungsverfa...

Arbeitsrecht
Spanien

30/11/2017

Über die Rechtsgültigkeit des Videobeweises in Spanien

Die Nutzung von Kameras in Betrieben durch den Arbeitgeber und im Besonderen die Rechtsgültigkeit der Videoüberwachung als ein Beweismittel von begangenen Rechtsverstößen durch Arbeitnehmer waren sowo...

Zivilrecht
Deutschland

30/11/2017

In Kürze ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in Kürze anwendbar sein (ab dem 25. Mai 2018). Dadurch wird nunmehr in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. Ähnlic...

Handelsrecht
Deutschland

29/11/2017

Was bringt das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz?

Ende April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es basiert auf einer EU-Richtlinie. Mit diesem Gesetz wird die Materie in Deutschland erstmals systematisch ger...

Zivilrecht
Spanien

30/09/2017

Der Schutz der Eigentümerrechte gegenüber dem Hausbesetzer

Der Eigentümer, der eine Hausbesetzung erleidet, sollte sofort bei der Polizei Anzeige erstatten und die sofortige Räumung des besetzten Hauses verlangen. In einem Zeitraum von maximal 48 Stunden seit...

Prozessrecht
Spanien

29/09/2017

LexNet: Jetzt auch Sicherheitsprobleme

Seit Januar 2016 hat in Spanien jegliche Kommunikation zwischen Juristen (Anwälte, Gerichtsvertreter) und Gerichten über eine Internet-Plattform zu erfolgen, die das spanische Justizministerium in Gan...

Urheberrecht
Spanien

30/06/2017

Sind Anwaltsschreiben urheberrechtlich geschützt?

Am 2. März erlaieß das Landgericht in Salamanca ein Urteil in einem Gerichtsverfahren zwischen einer Anwaltskanzlei und einer Stipendiatin, in dem darüber diskutiert wurde, ob Anwaltsschreiben ur...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/05/2017

Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht

Ab dem 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anzuwenden. Bislang war das europäische Datenschutzrecht nur teilweise durch die Datenschu...

Handelsrecht
Deutschland

28/04/2017

Unwissenheit schützt vor UN-Kaufrecht (nicht)

Das UN-Kaufrecht gilt als vereinheitlichtes Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen in insgesamt 85 Staaten. Es geht damit dem nationalen Recht vor, beispielsweise dem deutschen Bürgerlichen...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/03/2017

EuGH stärkt den Kronzeugenschutz

Der EuGH hat Evonik (ehemals Degussa) im Kampf gegen die Veröffentlichung von Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell Recht gegeben. Auf Grund der Kronzeugenregelung können einem Unternehme...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2017

Das Urteil des EuGH vom 26.01.2017: Wieder ein Rüffel für den spanischen Obersten Gerichtshof

Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.01.2017 korrigiert den spanischen Obersten Gerichtshof und die spanischen prozeßrechtlichen Vorschriften im Bereich des Verbrauchersc...

Öffentliches Recht
Deutschland

28/02/2017

Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Herzstück ...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/10/2016

Die Preise innerhalb der Werbung

Am 7. Juli 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine Vorabentscheidungsfrage hinsichtlich der Festlegung der Preise innerhalb der Werbung erlassen. Insbesondere ist zu klären, wie die Eur...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/10/2016

Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber

Zum zehnjährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorlageverfahrens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 28. Juli 2016 ein ...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/09/2016

Neuigkeiten in Bezug auf das Recht auf Vergessenwerden

Im vergangenen Monat Juni hatte die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs aufgrund der durch Google eingereichten Revisionsklagen, zwei Urteile erlassen. In beiden Urteilen bekräftigt dieser die...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2016

Handlungsbedarf aufgrund EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Geschäftsgeheimnisse sind in Deutschland und in der Europäischen Union bisher unzulänglich geschützt. Deshalb hat die Europäische Union im Juli 2016 eine Richtlinie in Kraft gesetzt, welche einheitlic...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/05/2016

Wirksamkeit des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einer Abwicklungsvereinbarung

In der Praxis werden für die Abwicklung bereits gekündigter Arbeitsverhältnisse seitens des Arbeitgebers vorformulierte Vereinbarungen verwendet. Diese sog. Abwicklungsvereinbarungen enthalten regelmä...

Schiedsrecht
Deutschland

31/05/2016

EuGH entscheidet über Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – das unter anderem, weil es Schiedsverfahren für Investoren vorsieht. Dieser sog. Investorenschutz bedeutet, dass Unternehmen, die in ...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2015

Vertrauensschutz bei der Fakturierung von Bauleistungen

In der Ausgabe Mai 2014 dieses Newsletters hatten wir über die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die wiederholt geänderte Beurteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) der Frage...

Patentrecht
Spanien

30/09/2015

Neues Patentgesetz in Spanien

Am 25. Juli wurde das neue spanische Gesetz über Patente veröffentlicht, welches eine vollständige Erneuerung des jetzigen Systems beinhaltet: Folgend werden die hauptsächlichen Neuigkeiten beschriebe...

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