Artikel: "Anspruch"
27/03/2024
Produkthaftung des Händlers - Erlöschen des Schadensersatzanspruches
Ein Händler haftet subsidiär neben dem Fabrikanten für von letzterem hergestellten fehlerhaften Produkte. Der Händler wird insoweit dem Hersteller gleichgesetzt, als er die fehlerhaften Produkte in de...
29/02/2024
Insolvenzrechtliche Behandlung der Vertriebsverträge im neuen spanischen Konkursgesetz
Das spanische Insolvenzrecht wurde jüngst (September 2022) zum wiederholten Male neugefasst und in Teilen reformiert, weshalb hier kurz die aktuelle Rechtslage betreffend den Handelsvertreter- und den...
31/01/2024
Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Vergütung des Handelsreisenden
Wie bereits in einer vorangehenden Ausgabe (Mai 2021) dargestellt ist die Unterscheidung der verschiedenen Vertragsformen im Vertriebsrecht, insbesondere die zwischen dem Handelsreisenden und dem Hand...
30/11/2023
Ausgleichsanspruch: Wirkungen der rechtlichen Qualifizierung der Vertragsbeziehung
Die Relevanz der rechtlichen Qualifizierung einer Vertragsbeziehung zeigte sich anlässlich eines jüngst durch den spanischen Obersten Gerichtshof entschiedenen Vertriebsrechtsstreits. Dem Rechtsstreit...
31/10/2023
Handelsvertreter: Steuerrechtliche Einordnung des Kundenstammausgleichs
Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in aller Regel ein Ausgleichsanspruch für den von ihm generierten oder erweiterten Kundenstamm zu, vorausgesetzt dieser kann v...
31/10/2023
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (3)
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 dieses Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münst...
31/03/2023
Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)
Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....
28/02/2023
Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden
Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...
31/01/2023
Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung von Zusammenarbeit zwischen Handelsvertretern
In der Vertriebspraxis arbeiten Handelsvertreter desselben Unternehmens mit unterschiedlichen Vertragsgebieten vereinzelt zusammen und schließen entsprechende Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit. ...
31/10/2022
Der Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers bei befristeten Vertragsverhältnissen
Dem Vertragshändler kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen für die von ihm vorgenommene Investitionen zustehen. Rechtliche Grundlage hierfür ist...
31/10/2022
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?
In unserem Beitrag zur Ausgabe Mai 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2022 zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen, die deutsche Fi...
31/10/2022
Handelsvertreter und Vertragshändler im Ausland – Ausgleichsanspruch, ja oder nein?
Wer Produkte im Ausland absetzen will, setzt häufig Vertriebsmittler ein. Der Direktvertrieb scheitert aus Mangel an Ressourcen und Kenntnis des Ziellandes. Ein deutsches Maschinenbauunternehmen möcht...
30/09/2022
Der Generalagent im Bereich des Luftverkehrs
Sowohl im Bereich der Personenbeförderung als auch im Luftfrachtbereich beauftragen Fluggesellschaften häufig General Sales Agents (GSA), um ihre Serviceleistungen zu promoten. Ihre wichtigsten Aufgab...
31/05/2022
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?
Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...
31/05/2022
Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters
Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...
29/04/2022
Ausgleichsanspruch bei aufeinanderfolgenden befristeten Vertragsverhältnissen
Einer der wesentlichen Streitpunkte bei der Beendigung eines Vertriebsvertrages besteht in der Frage, ob der Handelsvertreter oder Händler Neukunden geworben oder das Geschäftsvolumen mit Altkunden we...
28/02/2022
Rechte von Berufsfußballspielern im Fall von Ausschluss vom Training oder Kündigung
Laut Berichten in der Sportpresse hat der FC Barcelona die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Vertrag des Spielers Ousmane Dembélé zu kündigen bzw. ihn von der Teilnahme am Mannschaftstraining auszu...
31/01/2022
Corona-bedingte Geschäftsschließungen können Anspruch auf Mietreduzierung begründen
Im Frühjahr 2020 kam es aufgrund behördlicher Anordnungen zu zeitweisen Schließungen von Geschäftslokalen, insbesondere im Bereich des Einzelhandels. Seitdem ist die Frage, ob gewerbliche Mieter währe...
31/01/2022
Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist der Provisionsansprüche des Handelsvertreters
Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte. Sein Anspruch wird in dem Moment fällig in dem das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausführt. Das Hand...
30/11/2021
Der direkte Anspruch des ausführenden Frachtführers im spanischen Recht
Die sechste Zusatzbestimmung des Gesetzes 9/2013 vom 4. Juli änderte das Gesetz 16/1987 vom 30. Juli über die Regelung des Straßengüterverkehrs (LOTT) und führte eine bedeutende Neuerung im spanischen...
29/10/2021
Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen
Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...
30/06/2021
Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist
In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...
26/02/2021
Spanien: Tribunal Supremo ändert überraschend seine Rechtsprechung zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches
Der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters ist gesetzlich geregelt. Es existieren aber keine Regelungen darüber, wie die Höhe des Ausgleichsanspruchs konkret zu berechnen ist. Das Gesetz sieht nur...
26/02/2021
Erleichterte Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern?
Wenn Vertragshändlerverträge gekündigt werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dem Vertragshändler aufgrund der Kündigung ein Anspruch auf Ausgleich der Vorteile zusteht, die er durch den Waren...
29/01/2021
Wie wird die Verjährung von Ansprüchen gehemmt?
Der Jahresbeginn bringt ausreichend Vorlauf, um sich mit der Verjährung von Ansprüchen auseinanderzusetzen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach deutschem Recht nämlich drei Jahre und beginnt...
29/01/2021
Spanien: Geltendmachung des Kundenstammausgleichsanspruches in der Insolvenz des Handelsvertreters
Dem Handelsvertreter, wie dem Vertragshändler, können bei Vertragsbeendigung Kundenstammausgleichs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hersteller den Vertrag b...
30/06/2020
Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden
Am 1. Juni 2020 erließ der Oberste Gerichtshof („OGH“) ein Urteil über den Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden, dass im Artikel 28 des Handelsvertretervertragsgesetz („HVVG“) geregelt wird, unter d...
30/09/2019
Kein Anspruch auf Gewährung halber Urlaubstage
Arbeitgeber sind nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelun...
28/06/2019
Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten?
Trotz Geltung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) hat ein Steuerpflichtiger nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen verfassungsunmittelbaren Anspruch gegenüber den Finanzbehörden auf Aus...
31/05/2019
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?
In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...
30/04/2019
Beschränkung und Verfall von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer
Die bisherige gesetzliche Regelung aus §7 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 des Bundesurlaubsgesetzes besagte, dass nicht beantragter und nicht genommer Urlaub mit Verstreichen des Kalenderjahres ersatzlos verfäll...
31/01/2019
Nicht genommener Urlaub ist vererbbar – das Bundesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an
Der sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch - der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub- geht mit dem Tod des Arbeitnehmers auf...
30/11/2018
Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch - Europäischer Gerichtshof stärkt mit neuem Urteil die Arbeitnehmerrechte
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.11.20...
30/11/2018
Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland
Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...
30/11/2018
D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG
Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...
31/01/2018
Der Europäische Gerichtshof definiert den Begriff “Entfernung” hinsichtlich des Ausgleichsanspruches bei Flügen mit Zwischenlandung
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichszahlung und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätun...
30/06/2017
Gesetzlicher Urlaubsanspruch in Spanien
Das Recht auf Urlaub stellt eines der wichtigsten Rechte der Arbeitnehmer dar und ist im spanischen Arbeitnehmerstatut (ET) geregelt. Rechtsgrundlage und Dauer Der jährliche Urlaub eines Angeste...
28/02/2017
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch erfasst auch Rückrufpflichten des Schuldners
Das Risiko, wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden, ist vor dem Hintergrund zahlreicher Pflichten für gewerbliche Verkäufer nicht gering: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten, unterlas...
30/11/2016
Kein uneingeschränkter Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Auch wenn die deutsche Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich von einer Gefährlichkeit des Passivrauchens ausgeht, folgt daraus kein uneingeschränkter Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. So h...
31/05/2016
Weitere Stärkung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler
Der BGH hat entschieden. Nach deutschem Recht hat auch der Vertragshändler im Ausland grundsätzlich einen (nicht ausschließbaren) Ausgleichsanspruch. Vertragshändler ist bekanntermaßen derjenige, der ...
31/05/2016
Vorsicht Insolvenz: Bankverbindungsklauseln in Insolvenzvergleichen sind rechtsgültig!
Nach einer neuen Entscheidung des Tribunal Supremo ist Vorsicht im Insolvenzverfahren geboten: In seinem Urteil vom 8. April 2016 (228/2016) sah das oberste spanische Gericht eine Klausel in einem ger...
31/03/2016
Neuste Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des gekündigten Vertragshändlers
Gemäß Urteil 278/2015 der Audiencia Provincial de Madrid, Sección Decimoctava, vom 17.9.2015 ist der Ausgleichsanspruch des gekündigten Vertragshändlers nicht auf der Grundlage der Netto- sondern der ...
31/01/2016
Neue Regelung der allgemeinen Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche
Die allgemeine Verjährungsfrist für die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche hat sich von fünfzehn Jahren auf nur noch fünf Jahre reduziert, gemäß Ley 42/2015 vom 5. Oktober, die unter anderem den A...
31/10/2015
Ersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter
Spricht man von Haftung und Ersatzansprüchen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, sind regelmäßig derartige Ansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber den Geschäftsführern bzw. der Gesellschafter des...
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