Artikel: "UTE"
28/11/2025
Bietergemeinschaften (Uniones Temporales de Empresas, UTEs) erneut im Blickpunkt: Die Audiencia Nacional hebt die gegen JEZ verhängte Sanktion wegen unzureichender Beweisgrundlage auf
Die Audiencia Nacional hat die gegen JEZ Sistemas Ferroviarios, S.L. verhängte Geldbuße wegen angeblicher Kollusion durch eine Unión Temporal de Empresas (UTE, vorübergehende Unternehmensvereinigung) ...
28/11/2025
Der eheliche Güterstand ohne Abschluss eines Ehevertrags richtet sich nach dem Gesetz, nicht nach Erklärungen in notariellen Urkunden
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 15.07.2025 löst das Problem der Bestimmung des ehelichen Güterstands der Ehegatten, der entscheidend ist, wenn die Ehe in eine Krise gerät und die während der ...
28/02/2025
Vertriebsverträge und wirtschaftliche Abhängigkeit in Spanien: mögliches unlauteres Verhalten
In Spanien sind Vertriebsvereinbarungen aufgrund einer fehlenden ausdrücklichen Regelung atypisch. Daher können in Analogie die allgemeinen Regelungen für Verträge des spanischen Handelsgesetzbuches (...
31/01/2025
FC Barcelona: Registrierung der Spieler Dani Olmo und Pau Víctor
Wie bereits im Sommer 2024, hatte der FC Barcelona auch Probleme, die Spieler Dani Olmo und Pau Víctor für den Zeitraum von Januar bis Juni 2025 zu registrieren, nachdem die Voraussetzungen der Wirtsc...
31/10/2024
Ein guter Zeitpunkt für Steuererleichterungen für FuEuI
Einem stetig wachsenden Steuerdruck ausgesetzt suchen Unternehmen immer bessere Strategien, um ihre Steuerlast zu optimieren ohne Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Eine Optimierungsmöglichkeit ist die ...
31/01/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Strafen gegen zwei Unternehmen des maritimen Sektors wegen Nichteinhaltung der mit der Gründung einer Joint Venture verbundenen Verpflichtungen
Am 20.12.2023 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entschließung, mit der gegen Cemesa Amarres Barcelona, S.A. („Cemesa“) und Mooring & Port Services, S.L. („Mooring“) (tä...
31/10/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen den führenden spanischen Telekommunikationsbetreiber aufgrund erneuter Nichtbeachtung der im Rahmen der Verschmelzung mit DTS eingegangenen Verpflichtungen
Am 25.07.2023 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) einen Beschluss, mit dem sie gegen Telefónica eine Geldstrafe i.H.v. 5.000.000 EUR verhängte, weil das Unternehmen verschiedene Zusagen nic...
31/10/2023
Gute Nachrichten für Umstrukturierungen
Unternehmensumstrukturierungen wie Fusionen, Spaltungen, Austausch von Wertpapieren oder Einbringung von Unternehmensteilen sind in der Unternehmenswelt an der Tagesordnung. Sie können jedoch zu unerw...
31/05/2023
Ertragsteuerliche Fragen von Genussrechtskapital
Genussrechtskapital ist eine Form sog. mezzaninen Kapitals, also einer Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital. Grundlage ist eine individuell gestaltbare Vereinbarung zwischen einem Kapitalgeber u...
28/04/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde archiviert ein Disziplinarverfahren gegen DKV mittels konventioneller Beendigung
Mit Beschluss vom 08.02.202 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) die konventionelle Beendigung des Disziplinarverfahrens S/0049/19 (das „Verfahren“) gegen DKV Seguros y Reaseguros, S.A...
28/02/2023
Mietverträge in Spanien: mietzinsfreie Zeiten und Baumaßnahmen zur Anpassung einer Immobilie
Auf einem so dynamischen Markt wie dem spanischen Immobilienmarkt ist es nicht unüblich, dass Geschäftslokale ihren Mieter und das darin betriebene Geschäft wechseln, um sich an die Bedürfnisse der Ve...
28/02/2023
Echtheitsbeweis bei eingescannten Unterschriften
Angesichts zunehmender Digitalisierung geraten Probleme mit Verträgen oder Willenserklärungen (z.B. Kündigungen), die noch in herkömmlicher Weise unterschrieben werden, leicht aus dem Blick. Tatsächli...
28/02/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen das Pharmaunternehmen Merck Sharp wegen missbräuchlicher Prozessführung (sham litigation)
Mit Beschluss vom 21.10.2022 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde dem Pharmaunternehmen MERCK SHARP DOME (MSD) aufgrund des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung für kombinierte Verhüt...
31/01/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen ein Pharmaunternehmen wegen Missbrauchs überhöhter Preise
Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mittels dem Beschluss vom 10.11.2022 („Beschluss“) (S/0028/20: LEADIANT) eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen das Pharmaunternehmen LEDIANT wegen Miss...
30/11/2022
Abweisung der ersten Schadensersatzklage gegen CEPSA wegen der Festsetzung des Weiterverkaufspreises von Kraftstoff an Tankstellen
Am 1. September 2022 wies das Handelsgericht 17 von Madrid („Gericht“) die erste Schadensersatzklage gegen Cepsa bzgl. dem Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde („CNMC“) in der Rechtssache 652/0...
31/10/2022
Wer haftet für die Sicherung der Waren im LKW? Analyse der Rechtsprechung, der Vorschriften und der Doktrin
Im internationalen Straßengüterverkehr werden Schäden an den Gütern (und sogar am LKW) häufig durch die Bewegung der Güter im LKW verursacht, z. B. durch plötzliches Bremsen, eine scharfe Kurve usw. I...
30/06/2022
Unlauterer Wettbewerb: Abwerbung von Handelsvertretern eines Konkurrenzunternehmens
Die Abwerbung von Handelsvertretern zwischen Unternehmen deren Produkte oder Dienstleistungen am Markt in Konkurrenz stehen, ist in Vertriebssachen häufig ein Grund für Rechtsstreitigkeiten, sowohl au...
31/05/2022
Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen
Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...
31/05/2022
Die spanische Wettbewerbsbehörde empfiehlt Änderungen bei der Vermarktung der Königspokal- und Spanischer Supercup-Rechten
Am 27. April 2022 veröffentlichte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) drei Berichte (INF/DC/068/22, INF/DC/069/22, INF/DC/070/22) mit Empfehlungen an den Königlichen Spanischen Fußballverband („...
29/04/2022
Erneute Einschränkung des Trennungsrechts aufgrund fehlender Dividendenausschüttung
Am 25. Januar 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof das Urteil Nr. 38/2022, welches neue Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Trennungsrechts des Gesellschafters bei fehlender Dividenden...
29/04/2022
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen gegen drei Stahlunternehmen aufgrund der Beteiligung an einem Informationsaustauschkartell
Am 4. März 2022 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem drei Unternehmen, die auf dem spanischen Markt für den Ankauf von Altmetall tätig sind, aufgrund des Austauschs...
31/03/2022
Steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Personallose Betriebstätten, also inländische feste Geschäftseinrichtungen, die nicht mit eigenem angestellten Personal betrieben werden sondern entweder keinerlei Personaleinsatz im Inland erfordern ...
30/11/2021
Der direkte Anspruch des ausführenden Frachtführers im spanischen Recht
Die sechste Zusatzbestimmung des Gesetzes 9/2013 vom 4. Juli änderte das Gesetz 16/1987 vom 30. Juli über die Regelung des Straßengüterverkehrs (LOTT) und führte eine bedeutende Neuerung im spanischen...
31/05/2021
Rechtschutz gegen die Verweigerung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben aus Voranmeldungen während einer laufenden Umsatzsteuersonderprüfung
Unternehmer, die gesetzlich zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (je nach Sachlage monatlich oder quartalsweise) selbst zu berech...
26/02/2021
Alternative Streitbeilegung (ADR) in der geplanten Verfahrensreform
Wie wir bereits in unserem Artikel vom letzten Monat erwähnt haben, stellt der "vorläufige Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", der am 15. Dezember 2020 ...
30/11/2020
Spanien setzt EU-Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken im Lebensmittelsektor um
Am vergangenen 11. November wurde im spanischen Parlament der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes 12/2013 vom 2. August, welches Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette dem Abg...
30/09/2020
Krypto-Währungen als Sacheinlage
Die zunehmende Verbreitung von Krypto-Währungen als Transaktionsgüter, ist ein Anlass um über ihre Verwendung als Sachwerte im Unternehmensbereich nachzudenken. In diesem Zusammenhang finden Krypto-Wä...
30/06/2020
Die Bedeutung von Empathie im Zivilprozess
An welchen Anwalt aus dem Fernsehen denken Sie zuerst, wenn Sie einen nennen müssten? An Harvey Specter vielleicht, den charmanten, aber knallharten Verhandler aus der Serie „Suits“? Oder Denny Crane ...
30/06/2020
EuGH: Eine Tochtergesellschaft zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass man den Status einer Betriebsstätte für MwSt.-Zwecke hat
In einer zunehmend globalisierten Welt ist es üblich, dass Transaktionen von Unternehmen realisiert werden, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Stellen wir uns z.B. vor: Beim Dienstleister han...
31/01/2020
Nachahmungsschutz der Modekreationen
Der Schutz der Modekreationen ist und bleibt ein ungelöstes Problem in der Modebranche. Viele der geführten Prozessverfahren drehen sich um Verletzungen von Industriedesign, da die Kreationen von Desi...
30/04/2019
Erneute Änderung des spanischen Mietrechts
In unserem Beitrag vom Januar d.J. beschäftigten wir uns mit den Änderungen im Wohn- und Mietrecht, die durch das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 eingeführt worden waren, aber nur ein paar Wochen in...
28/02/2019
Die neue Verordnung über das auf den ehelichen Güterstand anwendbare Recht
Nachdem die Verordnung (EU) 2012/650 tiefgreifende Änderungen im Erbrecht eingeführt hat, ist nun das Eherecht an der Reihe, konkret die Regelung des ehelichen Güterstandes. Am vergangenen 29. Janu...
28/02/2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern
In der Januarausgabe des AHK-Newsletters haben wir die Möglichkeit bzw. gar Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Gese...
31/01/2018
Großer Erfolg der Taxifahrer gegen UBER
Am 20. Dezember letzten Jahres haben wir endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Streit zwischen UBER und einem spanischen Berufsverband von Taxifahrern erhalten. Nach meh...
31/01/2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern (I)
Bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Personen- oder Kapitalgesellschaft entspricht allein die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vielfach nicht den Interessen der Parteien. Eine Verf...
31/01/2018
Runderlass 4/2017 der Banco de España
Am vergangenen 6. Dezember 2017 wurde im spanischen Staatsanzeiger BOE der Runderlass 4/2017 der Banco de España vom 27. November an Kreditinstitute über öffentliche und reservierte Finanzinformations...
30/11/2017
Durchsetzung standardessentieller Patente: aktuelle Rechtsprechung aus Deutschland
Das Urteil des EuGH in der Sache Huawei/ZTE hat grundlegende Anforderungen für die kartellrechtskonforme Durchsetzung standardessentieller Patente (SEP) aufgestellt: Der Patentinhaber hat den angeblic...
31/10/2017
Erfüllung von Unterlassungspflichten im Online-Bereich
Abmahnungen und Gerichtsverfahren wegen unlauteren Verhaltens haben häufig einen Bezug zum Online-Bereich, da das beanstandete Verhalten sich in vielen Fällen auch auf der Webseite des Verletzers wied...
31/05/2017
Schlechte Vorahnungen für UBER
Es ist bekannt, dass der Grund warum UBER (gemäß eigener Definition: ein weltweit tätiges Unternehmen, das seinen Kunden ein Netzwerk von privaten Verkehrsmitteln anbietet) zurzeit nicht in Spanien op...
28/02/2017
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch erfasst auch Rückrufpflichten des Schuldners
Das Risiko, wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden, ist vor dem Hintergrund zahlreicher Pflichten für gewerbliche Verkäufer nicht gering: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten, unterlas...
28/02/2017
Grünes Licht für BlaBlaCar
Am vergangenen 2. Februar hat ein Gericht in Madrid die Klage von CONFEBUS, ein Verband zur Vertretung der Interessen der spanischen Busunternehmen, gegen die Inhaber der Webseite www.blablacar.es, ei...
30/11/2016
Neue EU-Verordnung über das auf das Ehegüterrecht anwendbare Recht
Am 29.1.2019 tritt die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 in Kraft, welches das auf das Ehegüterrecht anwendbare Recht regelt. Gemäß Art. 22 der Verordnung können die Ehegatten das ...
30/11/2016
Die Werbung innerhalb der sozialen Netzwerke
Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter haben sich in ein neues Spielfeld für die Werbenden verwandelt. Die Marken haben sich für diese Art von Medien entschieden und Prominente engagiert, dam...
31/10/2016
Die Preise innerhalb der Werbung
Am 7. Juli 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine Vorabentscheidungsfrage hinsichtlich der Festlegung der Preise innerhalb der Werbung erlassen. Insbesondere ist zu klären, wie die Eur...
30/09/2016
Neuigkeiten in Bezug auf das Recht auf Vergessenwerden
Im vergangenen Monat Juni hatte die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs aufgrund der durch Google eingereichten Revisionsklagen, zwei Urteile erlassen. In beiden Urteilen bekräftigt dieser die...
30/09/2016
Exportregelungen für Dual-Use Güter sollen verschärft werden
- Brüssel, 28. September 2016: Die Europäische Kommission schlägt modernisierte und verschärfte Ausfuhrkontrollen vor – Was sind sogenannte Dual-Use Güter/ Güter mit doppeltem Verwendungszweck? ...
30/06/2016
Die Werbung innerhalb der Anwaltschaft
In der Präambel der Berufsordnung der spanischen Anwaltschaft, welche die Ausübung der Tätigkeit eines Anwalts regelt, wird festgelegt, dass diese Tätigkeit u.a. mit Würde, Integrität und Professional...
31/05/2016
Die Diskriminierung innerhalb der Werbung
Ein Werbespot eines Autovermieters wird in Spanien zurzeit als ein Skandal betrachtet. Dieser „Spot“ zeigt unter dem Motto „Spanien gefallen die Deutschen“ eine junge sinnliche Frau im Bikini, die ein...
29/04/2016
Neuer Verhaltenskodex des Sektors des abgefüllten Trinkwassers in Bezug auf Werbung und Etikettierung
Vergangenen Februar hat der nationale Unternehmerverband „Abgefülltes Trinkwasser“ (ANEABE) einen Verhaltenskodex in Bezug auf die Werbung und Etikettierung des abgefüllten Trinkwassers erlassen. Dies...
31/03/2016
Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von Gebäuden
Um die Ziele der deutschen Regierung hinsichtlich der Energiewende zu erfüllen, soll der Bedarf an Primärenergie des deutschen Immobilienmarkts durch den Einsatz von erneuerbarer Energie und von moder...
31/03/2016
Die Dauer der TV Direktangebote
Der Verband kommerzieller Fernsehsender (UTECA) hatte beantragt, dass u.a. der Art. 9.1 des Mediengesetzes in Bezug auf die Werbung für nichtig erklärt wird. Der Art. 9.1 hebt die Mindestdauer der TV ...
31/03/2016
Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung
Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung. So hat es kürzlich der Oberste Gerichtshof von Andalu-sien, mit Sitz in Sevilla, in seinem Urteil vom 19. Januar 2...
29/02/2016
Werbekontrolle durch die zuständigen Gesundheitsbehörden und die Verlagsunternehmen in Bezug auf die Werbung der Medizinprodukte
Am 25. Januar 2015 wurde in der Zeitschrift “Hoy Corazón” eine Werbeanzeige mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Wir haben nun einen Kaffee, durch den wirklich abgenommen werden kann. Cafe Minceur Fo...
31/01/2016
Bußgeld wegen wettbewerbseinschränkender Praktiken im Automobilsektor
Die spanische Kartellbehörde hat ein Bußgeld von insgesamt 171 Mio € gegen 21 Unternehmen der Bereiche Handelsvertrieb und Vermarktung von Kraftfahrzeugen und Kundendiensten in ganz Spanien sowie gege...
31/01/2016
Neuigkeiten in Bezug auf das Kinogesetz
Am vergangenen 5. Dezember 2015 wurde die Königliche Verfügung Nr. 1084/2015 veröffentlicht, durch die das Kinogesetz Nr. 55/2007, vom 28. Dezember entwickelt wird. Art. 6.1 regelt bezüglich der Werbu...
30/11/2015
Kritik an die Werbung der Investitionsverwaltungsgesellschaften
Die nationale Wertpapierkommission (CNMV) hat vor kurzem gegenüber den Investitionsverwaltungsgesellschaften bezüglich ihrer Werbung und Information starke Kritik geäussert. Die Kommission verlangt ei...
31/10/2015
Die Wahlwerbung
Die spanischen Parlamentswahlen finden am 20. Dezember 2015 statt. Das spanische Wahlgesetz für das Parlament, Ley Orgánica del Régimen Electoral General (L.O.R.E.G) definiert die Wahlkampagne, gem. A...
30/09/2015
Schleichwerbung in den Medien
Als Schleichwerbung gilt die Darstellung von Produkten innerhalb von Fernsehsendungen, die Nachrichten oder Unterhaltung anbieten. Es gibt klare Unterschiede zwischen den TV-Inhalten und den Werbeunte...
30/09/2015
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Mit einer ständig steigenden Lebenserwartung nehmen sehr stark die Fälle von Altersdemenz, Alzheimer und anderen Stadien der Geschäftsunfähigkeit zu. Aus diesem Grunde und für den Fall einer künftigen...
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