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Artikel: "Änderung"

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/02/2024

Neuigkeiten in der Regelung der Norm über Strukturänderungen von Handelsgesellschaften

Im vergangenen Juni trat das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 vom 28. Juni über die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union über die strukturellen Änderungen von Handelsgesellschaften in Span...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2024

Einführung der elektronischen Akte und Änderungen in Organisation und Funktionsweise der Aufsichtsbehörde bei Arbeitsinspektionen

Durch das am 6. März 2024 in Kraft tretende Königliche Dekret 1011/2023 vom 5. Dezember werden einige wichtige Neuerungen bei den Arbeitsinspektionen in Spanien eingeführt. Die Kommunikation bei In...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2024

Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Nachfolgend wird über ausgewählte Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel berichtet, die im hier relevanten Kontext von Bedeutung erscheinen:   Durch das am 14.12.2...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2023

Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) ausdrücklich geregelt ist, aus dem Rechtsstaa...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2023

Änderungen bei IAS 12 Ertragsteuern

Am 23. Mai 2023 hat das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen am Internationalen Rechnungslegungsstandard 12 "Ertragsteuern" ("IAS 12") veröffentlicht. Diese Änderungen waren a...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/09/2023

Die spanische Regierung hebt das Umwandlungsgesetz auf, um die Gesetzgebung an die Mobilitätsrichtlinie anzupassen

Am 28. Juni verabschiedete die spanische Regierung das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 ("RDL 5/2023"), mit dem unter anderem die spanischen Vorschriften über die Umwandlung von Rechtsträgern geändert...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/06/2023

Änderung der Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse

Am 30. Mai 2023 hat der spanische BOE zwei Beschlüsse der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen vom 18. Mai 2023 veröffentlicht, mit denen die Formulare für die Offenlegung ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/03/2023

IASB schlägt Änderungen bei der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten vor

Der IASB (International Accounting Standards Board) hat am 21. März 2023 einen Entwurf „Änderungen an der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und ...

Derecho civil y mercantil
Spanien

28/02/2023

Wichtige Änderungen in den Normen bezüglich Personen mit Behinderungen

Im September 2021 trat das Gesetz 8/2021 in Kraft, welches die zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften reformiert, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterst...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2022

Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung

Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2022

Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer - Komplette Änderung

Letzten Monat Oktober haben wir in diesem Newsletter in einem Artikel darauf hinwiesen, dass die spanische Generaldirektion für Steuern ("DGT") am 13. September 2022 eine verbindliche Entscheidung mit...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2022

Änderung des International Financial Reporting Standard (IFRS) 17

Bereits im September wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2022/1491 vom 8. September 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 in Bezug auf den International Financi...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/05/2022

Die spanische Wettbewerbsbehörde empfiehlt Änderungen bei der Vermarktung der Königspokal- und Spanischer Supercup-Rechten

Am 27. April 2022 veröffentlichte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) drei Berichte (INF/DC/068/22, INF/DC/069/22, INF/DC/070/22) mit Empfehlungen an den Königlichen Spanischen Fußballverband („...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2022

Gesetzesänderung zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen in Spanien

Am 31. Dezember 2021 trat das Königliche Gesetzesdekret 32/2021 vom 28. Dezember über dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsrechts in Kraft. Das Hauptziel des Gesetzesdekrets besteht darin, den...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/03/2022

Übernahme von Änderungen an IAS 1 und IAS 8

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 3. März 2022 die Verordnung (EG) Nr. 2022/357 vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internation...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/10/2021

Änderung des IFRS 16

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 31. August 2021 die Verordnung (EG) Nr. 2021/1421 vom 30. August 2021 veröffentlicht. Mit dieser Verordnung werden Änderungen am International Financial Repo...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/10/2021

Spaniens Kapitalgesellschaftsgesetz: künftige Änderungen

Es ist lange her, dass das spanische Kapitalgesellschaftsrecht solch umfangreiche – pandemiebedingte und somit vorläufige, oder endgültige – Änderungen erfahren hat, deren Hauptziel die Anpassung des ...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2021

Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!

Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...

Öffentliches Recht
Spanien

27/07/2021

Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes

Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...

Handelsrecht
Deutschland

30/04/2021

Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert

Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/04/2021

Gesetzesänderungen bezüglich der Rechnungslegung der öffentlichen Hand

Am vergangenen 17. April 2021 wurde im Staatsanzeiger die Verordnung HAC/360/2021 vom 14. April veröffentlicht, mit der neben anderen die Verordnungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums vom 1. Fe...

Prozessrecht
Spanien

29/01/2021

Bevorstehende wichtige prozessrechtliche Änderungen

Am 15. Dezember 2020 verabschiedete die spanische Regierung den "Vorläufigen Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst". Der Gesetzesentwurf enthält eine Reih...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2020

Änderungen bei der Abwicklung von innergemeinschaftlichen Transaktionen und Fernverkäufen

Die Richtlinie (EU) 2018/1910 wird in spanisches Recht umgesetzt mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Handel zu harmonisieren, und die Richtlinie (EU) 2017/2455 wird umgesetzt, um das europäische...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

27/05/2020

Änderung des Verwaltungskontenrahmens für die Sozialversicherungsträger

Am 17. April 2020 wurde im Staatsanzeiger die Entschließung der zentralen Aufsichtsbehörde für die staatliche Verwaltung (IGAE) vom 13. April 2020 veröffentlicht, mit der die Entschließung vom 1. Juli...

Arbeitsrecht
Spanien

27/05/2020

Vergleich zwischen den bei Kollektivmaßnahmen in Spanien einzuhaltenden Verfahren

Vergleich zwischen dem Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbedingungen und bei Massenentlassungen.  Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbeding...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2020

Änderungen der Ergebnisverwendung wegen COVID-19

Gemäß Artikel 253 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) sind die Direktoren einer spanischen AG oder GmbH gehalten, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresab...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2020

Das Verfahren zur wesentlichen Änderung von allgemeingültigen Arbeitsbedingungen in Spanien

In Spanien kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf ein Verfahren zur wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen beschlieβen. Er muss jedoch die zugrundeliegenden wirtschaftli...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/03/2020

Öffentliche Konsultation des ICAC über einen Vorschlag zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens

Am vergangenen 28. Februar 2017 veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Webseite einen Aufruf für eine öffentliche Konsultation zur geplanten Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens und der Vorsc...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/01/2020

Änderungen an den Internationalen Rechnungslegungsvorschriften IAS 1 und 8

Am 10.12.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 2019/2104 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme b...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2019

Verträge für die Weihnachtskampagne und den Schlussverkauf: Was muss man wissen?

Die Monate Dezember und Januar rücken näher und mit ihnen die Einstellung von Personal zur Abdeckung von Arbeitsplätzen während Weihnachten und des Winterschlussverkaufs. Daher greifen viele Untern...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2019

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und den USA

Am 16. Juli 2019 genehmigte der Senat der Vereinigten Staaten das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen den USA und Spanien, das am 14. Januar 2013 unterzeichnet worden war...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/06/2019

IASB veröffentlicht vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17

Am 26. Juni 2019 hat der International Accounting Standards Board (IASB) einen Entwurf „Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17“ veröffentlicht, um Zweifel und Umsetzungsherausforderungen zu adressieren,...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2019

Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung

Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...

Zivilrecht
Spanien

30/04/2019

Erneute Änderung des spanischen Mietrechts

In unserem Beitrag vom Januar d.J. beschäftigten wir uns mit den Änderungen im Wohn- und Mietrecht, die durch das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 eingeführt worden waren, aber nur ein paar Wochen in...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2019

Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen

Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2018

Änderungen in der Besteuerung von Immobiliengesellschaften

In unserem Beitrag zur Ausgabe Juni 2017 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs berichtet, wonach der Verzicht auf Verbindlichkeiten einer ausländischen Immobilienkapitalge...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2018

Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem

Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2018

ICAC eröffnet Anhörungsverfahren für Änderungen in den Allgemeinen Kontenrahmen

Am 3. Oktober veröffentlichte das ICAC auf seiner Website den Beschluss zur Eröffnung des Anhörungsverfahrens für die Ausarbeitung des Königlichen Erlasses, mit dem der Allgemeine Kontenrahmen (PGC), ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/09/2018

Änderungen bei der Aufstellung des Staatshaushaltes

Das Staatshaushalt ist ein Rechnungsabschluss – oder eine Gruppe von Rechnungsabschlüssen - der die Abrechnung des Gesamthaushaltes um-fasst. Er umfasst alle Haushalts-, Vermögens- und Finanztransakti...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/09/2018

Änderungen der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen und Fernverkäufe

Der Rat der Europäischen Union hat drei Vorschriften erlassen, die insbesondere die Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen und die Fernabsatzregelung betreffen. Ziel dieser Reform ist die A...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/03/2018

Änderung von IAS 40 - als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 15.03.2018 die Verordnung (EG) Nr. 2018/400 vom 14. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationa...

Handelsrecht
Deutschland

30/03/2018

Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung seit Jahresbeginn

Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2018

Änderung von IAS 28 und IFRS 1 und 12

Am 8. Februar veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union (DOUE) die Verordnung (EU) 2018/182 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008, mit der bestim...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2017

Vorschriften über zusätzliche Arbeitsstunden in Spanien

Unternehmen, die einen Teilzeitangestellten einstellen aber sich noch unsicher bezüglich des Stundenumfangs sind, können eine Vereinbarung über zusätzlich geleistete Arbeitsstunden treffen. Solche Ver...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2017

Änderungen im System der umgehenden Bereitstellung von Informationen

Am 11. Oktober 2017 ist der Änderungsentwurf der Verordnung HFP/417/2017 vom 12. Mai, zur öffentlichen Anhörung veröffentlicht worden, der die normativen und technischen Einzelheiten zur Schaffung der...

Öffentliches Recht
Spanien

29/09/2017

Tourismus in Spanien – wie die Comunidades Autónomas die temporären Völkerwanderungen regulieren möchten

Westgoten und Vandalen kamen ungeladen und blieben ungefragt. Touristisches Kommen und Gehen in Spanien basiert dagegen auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage wächst stetig, dank Air...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/09/2017

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Unternehmer haben in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze regelmäßig in dem Voranmeldungszeitraum zu deklarieren, in dem diese ausgeführt wurden (sog. Soll-Besteuerung), nur Angehörige ...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

30/06/2017

Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.

Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu ...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2017

Änderung eines Beteiligungsdarlehens durch Novation

Art. 15.a) des Körperschaftsteuergesetzes bestimmt, dass Aufwendungen, die eine Vergütung des Eigenkapitals vertreten, steuerlich nicht absetzbar sind, wobei als solche Beteiligungsdarlehen gelten, di...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/04/2017

Änderungen zur Arbeitnehmerüberlassung ab 01. April 2017

Die Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) wird in Deutschland im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Kern dieses Gesetzes ist, dass AÜ nur mit einer behördlichen Verleihererlaubnis betrieben werden ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2017

Änderungen der Regelungen zur Ortsbestimmung bei Dienstleistungen bezüglich Immobilien

Am 1. Januar 2017 traten die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Kraft, die die Auslegung der Regelungen zur Ortsbestimmung bei direkt mit Immobilien verbundenen Dienstleistung...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2017

Änderung der Rechtsprechung zur rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen

In den Ausgaben Januar 2013 und Januar 2015 hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob fehlerhafte Pflichtangaben in Rechnungen auch mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können. Von Bed...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/01/2017

Änderungen im Allgemeinen Kontenrahmen

Am 17. Dezember 2016 hat der spanische BOE den königlichen Erlass 602/2016 zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens (PGC), des Kontenrahmen für KMU (PGC-Pymes), der Vorschriften zur Aufstellung von ...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2016

Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.

In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2016

Änderung der Rechtsprechung zur Übertragung von Miteigentumsanteilen

Beide für Fragen der Umsatzsteuer zuständige Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) waren bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Übertragung des Miteigentums an einem körperlichen G...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/03/2016

Vorsicht bei der Änderung von Arbeitsverträgen

Die Änderung des Inhalts von Arbeitsverträgen als Rechtsverhältnisse über einen längeren Zeitraum steht in der Praxis auf der Tagesordnung. Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden...

Prozessrecht
Spanien

29/02/2016

Änderung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und des europäischen Mahnverfahrens

Am vergangenen 24.12.2015 veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2015/2421 zur Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen und der Verordnung zur Einführung eines...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2016

Änderung der Bemessungsgrundlage für Massenentlassungen in Spanien

Mit seinem Urteil (Az. C-392/13 - Rabal Cañas) vom 13. Mai 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) den Maßstab zur Ermittlung der Arbeitnehmerzahl bei Massenentlassungen des Artikels 51 des spanis...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2016

Die Änderung der Rechtsprechung des spanischen zentralen Finanzgerichtes bezüglich der Rückerstattung der spanischen Mehrwertsteuer (IVA) an nicht in Spanien ansässige Unternehmer

Das zentrale Finanzgericht (TEAC) teilte bezüglich der Rückerstattungsverfahren der spanischen IVA bis Anfang 2015 die Auffassung der spanischen Finanzverwaltung, dass in diesen speziellen Verfahren k...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/01/2016

Änderungen am Allgemeinen Kontenrahmen

Kurz vor Weihnachten hat das spanische ICAC auf seiner Webseite die Eröffnung des Anhörungsverfahrens zum Entwurf des königlichen Erlasses zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens (PGC), des Kontenr...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/01/2016

Änderung des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)

Seit dem 21.11.2015 sind einige Änderungen des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in Kraft. Diese bringen wichtige Neuerungen für börsennotierte Unternehmen und deren Akti...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2015

Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015

Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der Umsatzsteuer insbesondere folgende Änderungen, die ab dem 03.11.2015 gültig sind: Einführung der Umkehr d...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2015

Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015

Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der direkten Steuern insbesondere folgende Änderungen: In der Ausgabe Mai 2015 dieses Newsletters hatten wir ...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2015

“Patent Box” Modifizierung des Staatshaushaltsgesetzes

Das spanische Gesetz 48/2015 vom 29. Oktober über den Staatshaushalt für das Jahr 2016 beinhaltet eine Änderung des Artikels 23 des Körperschaft-steuergesetzes, in dem die Steuerermäßigung geregelt is...

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