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Artikel: "Reform"

Prozessrecht
Spanien

31/05/2024

Das Mündliche Verfahren: Das neue Standardverfahren

Es ist eine Tatsache, dass die spanische Justiz langsam ist. Der Gesetzgeber versucht, die Gerichte zu entlasten, indem er die mündliche Verhandlung fördert, die einfacher zu bearbeiten ist als das or...

Prozessrecht
Spanien

27/03/2024

Die neue Kassationsbeschwerde

Wie wir bereits in früheren Artikeln erwähnt haben, wurde im Dezember das Königliche Gesetzesdekret 6/2023 erlassen, das das spanische Prozessrecht grundlegend geändert hat. Dies hat auch Auswirkungen...

Prozessrecht
Spanien

29/02/2024

Künstliche Intelligenz im Gerichtsverfahren: Anwendungen und rechtliche Entwicklungen

Wenn ein Begriff in Mode ist, dann ist es der der Künstlichen Intelligenz (KI). KI verändert unsere Arbeitsweise. Der Rechtsberuf ist traditionell nicht derjenige, der technologische Verbesserungen am...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2024

Verfahrensrechtliche Reform: Das Gesetzesdekret 6/23

Am 19. Dezember verabschiedete die Regierung das Königliche Gesetzesdekret 6/23, das unter anderem eine Reihe wichtiger Änderungen des spanischen Verfahrensrechts enthält. Dieses Gesetzesdekret wurde ...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

29/09/2023

Reform des Verfahrensrechtes vor allem bezüglich der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof

Das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 wurde am 28. Juni 2023 verkündet. Es handelt sich um ein Dekret mit mehr als 225 Artikeln und so unterschiedlichen Zwecken wie der Anpassung an europäische Vorschr...

Derecho civil y mercantil
Spanien

28/02/2023

Wichtige Änderungen in den Normen bezüglich Personen mit Behinderungen

Im September 2021 trat das Gesetz 8/2021 in Kraft, welches die zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften reformiert, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterst...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/02/2023

Prepack und der Verkauf der Produktionseinheit nach der Reform des Insolvenzgesetzes

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern, förderten die Handelsgerichte, ein Verfahren zur Suche nach Interessenten und zur Vorbereitung von Angeboten für den Erwerb von Produktio...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/11/2022

Prozessrechtliche Neuigkeiten in der neulichen Reform des Konkursverfahrens

Am 26. September d.J. trat das Gesetz 16/2022 vom 5. September über die Reform des konsolidierten Textes des Konkursgesetzes in Kraft, das durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2020 vom 5. Mai verabsc...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2022

Gesetzesänderung zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen in Spanien

Am 31. Dezember 2021 trat das Königliche Gesetzesdekret 32/2021 vom 28. Dezember über dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsrechts in Kraft. Das Hauptziel des Gesetzesdekrets besteht darin, den...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2022

Reform des spanischen Arbeitsrechts 2022

Zu Jahresbeginn trat eine Reform des spanischen Arbeitsrechts in Kraft. Diese soll Beschäftigungsstabilität gewährleisten und den Arbeitsmarkt nachhaltig umgestalten. Grundlegend versucht der Gesetzg...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2021

Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens

In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

25/10/2021

Insolvenzen. In welcher Situation befinden wir uns?

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sehen wir uns mit einem instabilen wirtschaftlichen und sozialen Szenario konfrontiert, das, verschärft durch die Pandemie, die wir gegenwärtig durchlaufen, weiterhin...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/09/2021

Vorentwurf zur Reform des Insolvenzgesetzes

Am 3. August genehmigte der Ministerrat den Vorentwurf eines Gesetzes zur Reform der überarbeiteten Fassung des Insolvenzgesetzes, um die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des ...

Prozessrecht
Spanien

30/09/2021

Der Bericht des CGPJ über die Verfahrensreform

Nach der Sommerpause widmen wir uns erneut der Analyse des "vorläufigen Gesetzesentwurfs über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst". Die Bearbeitung des erwähnten vorläufigen...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2021

Die Reform der zivilrechtlichen Kassation

Der "vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", den wir in den letzten Monaten analysiert haben, enthält auch eine wichtige Reform der zivilrechtl...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2021

Die geplante "Wirkungsausdehnung" im Zivilprozess

In engem Zusammenhang mit unserem Artikel vom letzten Monat in Bezug auf das so genannte "Musterverfahren" steht die so genannte "Wirkungsausdehnung", die gemäß dem "vorläufigen Gesetzesentwurf über M...

Prozessrecht
Spanien

30/04/2021

Das sog. „Musterverfahren“

Im Artikel dieses Monats befassen wir uns mit einer wichtigen Neuerung, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst hinsichtlich des Zivilver...

Prozessrecht
Spanien

31/03/2021

Das mündliche Verfahren in der geplanten Verfahrensreform

Wir werden in diesem Artikel die Analyse der Neuerungen fortsetzen, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst einzuführen beabsichtigt. ...

Prozessrecht
Spanien

26/02/2021

Alternative Streitbeilegung (ADR) in der geplanten Verfahrensreform

Wie wir bereits in unserem Artikel vom letzten Monat erwähnt haben, stellt der "vorläufige Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", der am 15. Dezember 2020 ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/01/2021

Reform des Allgemeinen Kontenrahmens verabschiedet

Am 12. Januar hat das spanische Kabinett zwei Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen der konzeptionelle Rahmen für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung aktualisiert und an die europäischen Vero...

Prozessrecht
Spanien

29/01/2021

Bevorstehende wichtige prozessrechtliche Änderungen

Am 15. Dezember 2020 verabschiedete die spanische Regierung den "Vorläufigen Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst". Der Gesetzesentwurf enthält eine Reih...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

17/03/2020

Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches

Vor Kurzem haben wir erlebt, wie eine Gerichtsentscheidung von der Öffentlichkeit deutlich kritisiert wurde. Wir verweisen auf das umstrittene Urteil des Landgerichts Pamplona zu einem kontrovers disk...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/06/2019

Reformvorschlag des Kapitalgesellschaftsgesetzes – Loyalty shares

Seit einiger Zeit gehört es zu den rechtlichen Anliegen, die langfristige Beteiligung von Aktionären an börsennotierten Unternehmen zu fördern. Diesem Anliegen wird mit der Richtlinie (EU) 2017/828 de...

Zivilrecht
Spanien

31/01/2019

Was geschieht nun mit den Mietverträgen?

Ende des vergangenen Jahres verabschiedete die Regierung das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 vom 14. Dezember über dringende Maßnahmen im Bereich des Wohn- und Mietrechts, welches wichtige Änderunge...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2019

Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen

Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...

Arbeitsrecht
Spanien

28/09/2018

Neue Entsenderichtlinie der EU – kleine Schritte Richtung Angleichung

Nach mehr als 20 Jahren reformiert die EU die Entsenderichtlinie 96/71/ EG vom Jahre 1996 und beendet damit eine seit 2016 andauernde Debatte u.a. über ungleiche Lohnbedingungen. Dem im März 2016 durc...

Prozessrecht
Spanien

29/06/2018

Reform der spanischen ZPO zur Bekämpfung von Hausbesetzungen

Am vergangenen 12.6.2018 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 5/2018 vom 11. Juni über die Änderung der spanischen Zivilprozeßordnung. Die Änderungen, die das Gesetz einführt,...

Immobilienrecht
Spanien

31/05/2018

Die Reform der gemeindlichen Wertzuwachssteuer

Am vergangenen 9. März 2018 wurde im Amtsblatt des spanischen Parlaments der Vorschlag zum Gesetz veröffentlicht, durch den die konsolidierte Fassung des Gesetzes über die örtlichen Finanzämter geände...

Prozessrecht
Spanien

30/04/2018

Eine Reform der Normen bezüglich Prozesskostenauferlegung?

Im spanischen Zivilprozessrecht gilt die Grundregel, daß der Unterliegende sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen hat, d.h. der Verlierer hat dem Sieger alle Kosten zu erstatten. Nur wenn der Richt...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/04/2018

Was haben El Corte Inglés und die Internetplattform Airbnb gemeinsam?

Während wir uns alle in guter Gesellschaft auf die Feierlichkeiten des Jahreswechsels vorbereiteten, wurde am 30.12.2017 eine Reform der Steuerverordnung („Reglamento General de Gestión e Inspección“)...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/09/2017

Gesellschaftssitzverlegung: Gesetzesreform und Gesellschaftssatzung

Die Satzung spanischer Kapitalgesellschaften kann einzig ein Gesellschafterbeschluss ändern, mit der Ausnahme bzgl. der Sitzverlegung innerhalb Spaniens, bei der ein Geschäftsführungsorganbeschluss au...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

28/04/2017

Reform des deutschen Insolvenzanfechtungsrechts

Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Die Reform beschränkt die Rechte des Insolven...

Immobilienrecht
Deutschland

31/03/2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts

Der Bundestag hat am 10. März das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Viel spricht dafür, dass der Bundesrat dem Gesetz in unveränderter Form zustimmen wird. Das Gesetz soll für all...

Öffentliches Recht
Deutschland

28/02/2017

Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Herzstück ...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

28/02/2017

Die Reform der Insolvenzanfechtung

Mit der am 16.02.2017 beschlossenen Reform hat der Bundestag endlich auf die langanhaltende Kritik an der bisherigen Rechtslage reagiert. Grundsätzlich ist es nur sachgerecht, dem Insolvenzverwalte...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Die Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie

Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag zur Entsenderichtlinie (RL 96/71/ EG) vorgestellt. Die RL 2014/67/EU war bis zum 18.06.2016 von den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen. Grund für das Refo...

Schiedsrecht
Deutschland

30/11/2016

Neue ICC Schiedsverfahrensvorschriften gelten ab 01.03.2017

Bei internationalen Lieferverträgen oder sonstigen Transaktionen wollen sich die Vertragsparteien für mögliche streitige Auseinandersetzungen häufig nicht auf die nationalen Gerichte der einen oder an...

Vergaberecht
Deutschland

30/06/2016

Die Reform des Vergaberechts 2016: Abnahmefähig oder mangelbehaftet?

Die deutschen Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen geben ca. 400 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern aus. Die wichtige Rolle der öffentlic...

Prozessrecht
Spanien

29/02/2016

Änderung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und des europäischen Mahnverfahrens

Am vergangenen 24.12.2015 veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2015/2421 zur Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen und der Verordnung zur Einführung eines...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2016

Die letzte Reform des mündlichen Verfahrens

Das spanische Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober über die Reform der Zivilprozessordnung hat einige wichtige Neuheiten eingeführt hinsichtlich der Regelung des mündlichen Verfahrens (“juicio verbal”), welc...

Vergaberecht
Deutschland

31/01/2016

Die Reform des Vergaberechts 2015

Der rechtliche Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Europa wird zzt. auf der Grundlage der neuen EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 in den Mitgliedsstaaten umfassend reformiert. Der D...

Sportrecht und Sponsoring
Spanien

31/10/2015

Reform des katalanischen Gesetzes für Sport

Seit 2008 ist das Gesetz 3/2008 hinsichtlich der Ausübung von Berufen im Sportbereich in Kraft, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Berufe regelt. Das Gesetz wurde entsprechend mittels...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2015

Eine (neue) Reform der spanischen Zivilprozeβordnung

Am vergangenen 7. Oktober ist das Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober, für die Reform der Zivilprozeβordnung in Kraft getreten. Die wichtigste Neuigkeit betrifft mehr die Form als den Inhalt: Ab dem 1. Janu...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2015

Erweiterung der Steuerpflicht sog. Streubesitzbeteiligungen

In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einfüh-rung einer Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steu-erpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet, s...

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