Artikel: "Klauseln"
29/02/2024
Fünf Gründe für vertragliche Schiedsgerichtsvereinbarungen
Auch wenn es vielen Unternehmern wie eine lästige Förmlichkeit erscheint, Klauseln zum Gerichtsstand oder – alternativ – Schiedsgerichtsklauseln, sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträ...
31/10/2023
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Hyperlinks?
Die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs schreitet schnell voran, vor allem auch grenzüberschreitend. Die Beurteilung längst verbreiteter Praktiken beim Vertragsabschluss mittels elektronischer Medie...
29/09/2023
Gültigkeit von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen
Durch die Vereinbarung von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen verpflichtet sich der Handelsvertreter in einem bestimmten festgelegten Zeitraum einen vertraglich vereinbarten Umsatz zu erz...
28/04/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (II): Gerichtsstandsklauseln zur Vermeidung von Streitigkeiten
Wie im vorangegangenen Artikel erwähnt, beseitigt oder verringert die Wahl des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Gerichte durch die Parteien die Unsicherheit darüber, wo der Rechtsstreit statt...
31/03/2023
Der Bundesgerichtshof bewertet insolvenzabhängige Lösungsklauseln neu
Insolvenzen machen skeptisch. Am liebsten möchten viele Unternehmen, dass abgeschlossene Verträge im Falle einer Insolvenzeröffnung des Vertragspartners automatisch enden. Deshalb erscheint es verführ...
31/03/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (I): Unterwerfung unter staatliche Gerichte
Wenn internationale M&A-Verträgen keine Mechanismen zur Streitvermeidung und -beilegung inkorporieren, kann dies für die beteiligten Unternehmen zu einem unerwünschten Ergebnis führen: Sie haben i...
28/02/2023
Wegen DAP im Ausland verklagt? Die Auswirkung von Lieferklauseln auf den Gerichtsstand
Incoterms sind als Liefer- und Handelsklauseln beliebt und verbreitet. EXW, FCA, DAP – keinem exportierenden Unternehmen werden diese Kürzel fremd sein. Dahinter verbergen sich sehr umfangreiche Regel...
29/04/2022
Steuerklauseln beim Unternehmenskauf
Steuerliche Implikationen sind in einem Transaktionsprozess allgegenwärtig. Ihnen kommt bereits im Rahmen präakquisitorischer Maßnahmen eine maßgebliche Bedeutung zu (z.B. bei der Konservierung von st...
29/04/2022
Ausstiegsklauseln - Unterschiede zwischen spanischem und deutschem Recht
Während Verträge von Berufssportlern in Deutschland selten Ausstiegsklauseln enthalten, existiert in Spanien praktisch kein Vertrag zwischen Club und Berufssportler ohne diese Klausel. Der Grund hi...
31/03/2022
Die MAC-Klauseln – Material Adverse Change – bei Unternehmenskaufverträgen
MAC-Klauseln (Material Adverse Change) stammen aus dem Common Law und werden traditionell verwendet, um den Parteien dabei zu helfen, die mit komplexen Transaktionen, wie z. B. Unternehmenskäufen, ver...
28/02/2022
Preisklauseln, Force Majeure, MAC – Was hilft, wenn die Preise explodieren?
Die Welt dreht sich immer, doch im Moment scheint sie sich etwas schneller zu drehen. Die Inflation ist auf einem Höchststand. Einen Rückgang der Inflation sagt derzeit niemand voraus. Energiepreise z...
30/04/2021
Spanien: Clawback - Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Clawback-Klauseln oder Rückforderungsklauseln findet man üblicherweise in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen. Diese Klauseln ermöglichen in bestimmten vertraglic...
31/03/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Earn-out-Klauseln
Als Earn-out wird eine Gestaltung in einem Unternehmenskaufvertrag bezeichnet, wonach ein Teil des Kaufpreises nicht als fester Betrag vereinbart, sondern von der künftigen Entwicklung des Zielunterne...
29/01/2021
Gilt das Verbot missbräuchlicher Klauseln auch zwischen Unternehmen?
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Unternehmen gegenüber Verbrauchern bestimmte, einseitig benachteiligende Klauseln nicht verwenden. Man spricht seit der Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ...
29/01/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Vorüberlegungen und MAC-Klauseln
Die Covid-19-Krise hat auch auf dem Rechtsmarkt zu Unsicherheiten geführt. Hiervon betroffen sind unter anderem Unternehmenstransaktionen. Im Rahmen dieses und der folgenden Newsletter soll ein ausges...
18/03/2020
Aufnahme von Drag-Along-Klauseln in Gesellschaftssatzungen
Sog. Drag-Along-Klauseln sind häufig in Gesellschafterverträgen zu finden. Tatsächlich ist es jedoch ratsam diese in die Satzung einer Gesellschaft aufzunehmen, um ihre volle Durchsetzbarkeit gegenübe...
05/03/2020
Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Am vergangenen 27.09. sind die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen veröffentlich...
31/10/2019
Festlegung der anzuwendenden Kriterien auf die bei Hypothekenvollstreckungen nichtig erklärten vorzeitigen Fälligkeitsklauseln
Der Zivilsenat des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) verkündete am 11. September ein Urteil, das eine der strittigsten Fragen des spanischen Hypothekenverfahrens löste: Es legt die K...
28/06/2019
Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsklauseln
In der Geschäftspraxis steht bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen die Regelung zum Gerichtsstand ganz am Ende und ihr wird von den Beteiligten meistens wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies is...
28/06/2019
Der OG hält die exklusive Vereinbarung für gültig in Immobilienvermittlungsverträgen
Die spanischen Provinzgerichte haben sich über die Gültigkeit von Exklusivitätsklauseln in Immobilienvermittlungsverträgen mit Verbrauchern geeinigt. Mit seinem Urteil vom 10. Mai hat der Oberste Geri...
31/05/2019
Klauseln und Kerninhalt des Anteilskaufvertrages
Der Kerninhalt des Anteilskaufvertrages enthält i.d.R. folgende Klauseln: Definitionen: Begriffe, die im Vertrag verwendet werden. Intervention: Die Vertragsparteien sowie ihre jeweilige recht...
31/05/2019
Der Oberste Gerichtshof verteidigt die Fluggäste
In seinem Urteil letzten November stärkte der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) die Rechte von Fluggästen, da er mehrere Klauseln der Verträge einer Fluggesellschaft für nichtig erklärt...
29/03/2019
Der oberste Gerichtshof und die rechteeinschränkenden Klauseln: Steuerpflicht in D&O-Versicherungen
Am 29. Januar 2019 entschied der Oberste Gerichtshof („TS“) über den Konflikt zwischen den Risikobegrenzungsklauseln und den Rechte der Versicherungsnehmer einschränkenden Klauseln. Der TS prüfte eine...
31/10/2018
Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe
Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, ist Stan...
30/03/2018
Die Strafklauseln in Mietverträgen. Ist eine gerichtliche Mäßigung möglich?
Um die Erfüllung von Vertragsvereinbarungen abzusichern, können die Parteien auf Strafklauseln zurückgreifen. Als Teil der Privatautonomie, die den Parteien zuerkannt wird und in Übereinstimmung mit d...
30/11/2017
BGH entscheidet: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine hochbrisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZR 114/16) und sog. Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt. Die Parteien können damit grds. jeden Formvers...
30/11/2017
Fernabstimmung in der Hauptversammlung: Mehr Flexibilität in den Satzungsklauseln
Am 2. April 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Entscheidung eines Registerbeamten widerrufen und die Eintragung folgender Satzungsklausel gestattet: „Ebenfalls g...
31/10/2017
Erstes Urteil in Madrid des Fachgerichts für missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen
Am 7.9.2017 hat das Madrider Gericht 1. Instanz Nr. 101 bis, welches sich ausschließlich mit missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen befasst, das erste Urteil in besagter Materie erlassen. Di...
31/03/2017
Missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen: Die Kosten der Vertragsschließung
In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 hat der spanische Oberste Gerichtshof jene Klauseln eines Hypothekendarlehens, die dem Verbraucher die Kosten “der Vertragsschließung, die infolge der notarielle...
28/02/2017
Das Urteil des EuGH vom 26.01.2017: Wieder ein Rüffel für den spanischen Obersten Gerichtshof
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.01.2017 korrigiert den spanischen Obersten Gerichtshof und die spanischen prozeßrechtlichen Vorschriften im Bereich des Verbrauchersc...
31/01/2017
Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen: 1,5 Millionen betroffene Verbraucher
Als die Referenzzinssätze für variable Hypothekendarlehen stark zu sinken begannen, entstand die Problematik der sogenannten Mindeszinssatzklauseln. Viele Verbraucher stellten plötzlich fest, dass&nbs...
30/06/2016
Dürfen Online-Händler Rechtswahlklauseln verwenden?
Online-Händler verwenden häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie vorsehen, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher dem Recht des Staates unterstehen soll, in dem sich der Sitz des Händ...
30/06/2016
Der Fall Pechstein: Geltung von Schiedsklauseln und das Kartellrecht
Claudia Pechstein, deutsche Eisschnellläuferin, hat einiges erreicht. Sie errang insgesamt 9 Medaillen bei Olympischen Spielen, 40 Medaillen bei Weltmeisterschaften und eine Vielzahl von Medaillen bei...
31/05/2016
Vorsicht Insolvenz: Bankverbindungsklauseln in Insolvenzvergleichen sind rechtsgültig!
Nach einer neuen Entscheidung des Tribunal Supremo ist Vorsicht im Insolvenzverfahren geboten: In seinem Urteil vom 8. April 2016 (228/2016) sah das oberste spanische Gericht eine Klausel in einem ger...
31/03/2016
Kaufverträge über im Bau befindliche Wohnungen. Missbräuchliche Klauseln.
In seinem Urteil vom 16. Januar 2016 hat der Oberste Gerichtshof Stellung zu der Wirksamkeit einer Klausel genommen, die in einen Kaufvertrag über eine sich im Bau befindliche Immobilie aufgenommen wu...
31/01/2016
Unwirksamkeit von kündigungserschwerenden Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Das deutsche Recht schützt Handelsvertreter in besonderer Weise - nicht nur durch einige unabdingbare Regelungen im Handelsgesetzbuch, sondern auch durch die sogenannte AGB-Prüfung. Stellt der Unterne...
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