Artikel: "SEUFERT RECHTSANWÄLTE"
31/05/2024
Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Bilanzgarantien
In der abschließenden Ausgabe unserer Reihe zu Gewährleistungs- versicherungen gehen wir auf die in Transaktionspraxis wichtigen Bilanzgarantien ein. Dies gilt vor allem für Käufer, wenn diese das Zi...
30/04/2024
Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Prozessgestaltung
In unserer Newsletter-Reihe zu Gewährleistungsversicherungen haben wir in der Februarausgabe den rechtlichen Hintergrund und in der Märzausgabe den Deckungsumfang derartiger Versicherun- gen in Grun...
27/03/2024
Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Versicherungsumfang
Die Versicherungspolice einer W&I-Versicherung ist dem Aufbau eines Unternehmenskaufvertrages nachgebildet und wie dieser individuell verhandelbar. Die Police knüpft an die im Kaufvertrag vereinba...
29/02/2024
Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ rechtlicher Hintergrund
Der Verkäufer eines Unternehmens ist daran interessiert, möglichst wenigen Haftungsrisiken aus dem Unternehmenskaufvertrag ausgesetzt zu sein. Gleichzeitig möchte er einen möglichst hohen Kaufpreis er...
31/01/2024
Transaktionsrechtliche Auswirkungen des Wahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO
Der Verkauf von Unternehmen in wirtschaftlicher Krise und Insolvenz (sog. Distressed M&A) hat eine erhebliche Bedeutung in der Transaktionspraxis. Zum einen stellt es regelmäßig die Verwertungsart...
29/09/2023
Streitbeilegungsmechanismen bei M&A Transaktionen
Unternehmenskaufverträge enthalten regelmäßig Streitbeilegungsklauseln, die idealerweise auf die Besonderheiten der Konfliktsituationen angepasst sind. Die stark divergierenden Arten möglicher Streiti...
30/06/2023
Joint Venture – Erscheinungsformen
Der Begriff „Joint Venture“ ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Formen der projektbezogenen Unternehmenskooperation. Allgemein gesprochen geht es bei einem Joint Venture meistens um zwei oder ...
31/05/2023
Einzelaspekte der Due Diligence – vertriebsrechtliche Beziehungen
Das operative Geschäft jedes Unternehmens vollzieht sich auf der Grundlage von Verträgen. Produktbeschaffung, -herstellung und -absatz wären ohne vertrags- und vertriebsrechtliche Strukturen nicht mög...
31/03/2023
Einzelaspekte der Due Diligence – rechtssicherer Erwerb von Geschäftsanteilen
Die gesellschaftsrechtliche Prüfung des Zielunternehmens ist beim Share Deal die zentrale Komponente der rechtlichen Due Diligence. Hierbei geht es um das Kaufobjekt an sich, nämlich die Anteile am Zi...
30/11/2022
M&A-Transaktionen und Insolvenzanfechtung
Das deutsche Insolvenzrecht bestimmt mehrere Fallgruppen, in denen eine nachträgliche Anfechtung eines Rechtsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zulässig ist. Hi...
31/10/2022
Gesetzlicher Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung beim Asset Deal
In der Ausgabe Mai 2019 unseres gesellschaftsrechtlichen AHK-Newsletters berichteten wir zuletzt von der neuen Entwicklung in der Rechtsprechung zum Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung ...
30/06/2022
Haftung des Verkäufers für „Angaben ins Blaue hinein“
Der M&A Newsletter des Vormonats widmete sich der Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer beim Unternehmenskauf. Anhand obergerichtlicher Rechtsprechung wurde aufgezeigt, dass es dem Ve...
31/05/2022
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Unternehmenskauf
Höhergerichtliche Entscheidungen im Bereich Mergers & Acquisitions haben Seltenheitswert. Das liegt daran, dass die Parteien eines Unternehmenskaufvertrages die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ...
29/04/2022
Steuerklauseln beim Unternehmenskauf
Steuerliche Implikationen sind in einem Transaktionsprozess allgegenwärtig. Ihnen kommt bereits im Rahmen präakquisitorischer Maßnahmen eine maßgebliche Bedeutung zu (z.B. bei der Konservierung von st...
31/05/2021
Verkaufsverfahren – Bieterverfahren oder Trade-Sale?
Die Transaktionspraxis zeigt immer wieder, dass es angesichts der Vielschichtigkeit der persönlichen und unternehmerischen Sachlagen den typischen Unternehmenskauf nicht gibt. Von Beginn an sollte sic...
30/04/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Verkäufergarantien
Wesentlicher Bestandteil der Regelungen des Unternehmenskaufvertrages sind die Garantien des Verkäufers zum rechtlichen und wirtschaftlichen Kaufgegenstand. Hierzu gehören beispielhaft das Eigentum an...
31/03/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Earn-out-Klauseln
Als Earn-out wird eine Gestaltung in einem Unternehmenskaufvertrag bezeichnet, wonach ein Teil des Kaufpreises nicht als fester Betrag vereinbart, sondern von der künftigen Entwicklung des Zielunterne...
26/02/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Kaufpreisgestaltung
Der Kaufpreis in Unternehmenskaufverträgen kann als endgültiger Festpreis oder als vorläufiger Kaufpreis mit einer nachträglichen Anpassung mittels eines gesonderten Zwischenabschlusses vereinbart wer...
29/01/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Vorüberlegungen und MAC-Klauseln
Die Covid-19-Krise hat auch auf dem Rechtsmarkt zu Unsicherheiten geführt. Hiervon betroffen sind unter anderem Unternehmenstransaktionen. Im Rahmen dieses und der folgenden Newsletter soll ein ausges...
29/11/2019
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...
31/10/2019
Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Wenn der Geschäftsführer diese Pflichten schuldhaft...
30/09/2019
Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (II)
In der Juni-Ausgabe des Newsletters erläuterten wir allgemeine Grundregeln zur Gestaltung der Satzung einer GmbH, um Gesellschafterstreitigkeiten vorzubeugen. Nachfolgend adressieren wir beispielhaft ...
28/06/2019
Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (I)
Wir Rechtsanwälte werden oftmals mit der Beratung im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten beauftragt. Dies gilt insbesondere bei Konflikten in der GmbH und der – in Deutschland immer noch beliebten...
31/05/2019
Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens
Unser Newsletter in der gleichen Reihe vor genau einem Jahr behandelte bereits dieses Thema, nämlich gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal. Kurz zur Erinnerung: In der Pr...
30/04/2019
Legitimationswirkung der Gesellschafterliste einer GmbH
Der Gesellschafterliste einer GmbH kommt in der Rechtspraxis erhebliche Bedeutung zu. Das GmbH-Gesetz normiert in § 16 Abs. 1 ausdrücklich, dass im Verhältnis zur GmbH im Fall einer Veränderung in der...
29/03/2019
Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...
28/02/2019
Mängelgewährleistung beim Kauf von Geschäftsanteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war ursprünglich zu 50% an der X-GmbH beteiligt.Einziger we...
31/01/2019
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...
30/11/2018
D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG
Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...
31/10/2018
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts
Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen hat große praktische Bedeutung. Ihr Ziel ist etwa die Trennung von einem unliebsamen Gesellschafter oder die Verhinderung des Eindringens unerwünschter ...
28/09/2018
Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen
In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...
29/06/2018
Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal
Thema unseres Newsletters im vergangenen Monat waren die gesellschaftsrechtlichen Zustimmungserfordernisse beim Share Deal. Oftmals werden in der Praxis Unternehmen nicht durch Veräußerung ihrer Ge...
31/05/2018
Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Share Deal
Unternehmenstransaktionen haben oftmals die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Gegenstand. Nach dem gesetzlichen Leitbild bedarf es hierfür nicht der Zustimmung der Mitgesellschafter ...
30/04/2018
Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge
Unterhalten spanische Unternehmen Tochtergesellschaften in Deutschland, so geschieht dies regelmäßig in der Form der GmbH. Diese ist in weiten Bereichen mit der spanischen Sociedad de Responsabilidad ...
30/03/2018
Reichweite des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Amtszeit einem umfassenden Wettbewerbsverbot, ohne dass dies in der Satzung oder dem Anstellungsvertrag besonders vereinbart sein muss. Für den...
28/02/2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern
In der Januarausgabe des AHK-Newsletters haben wir die Möglichkeit bzw. gar Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Gese...
31/01/2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern (I)
Bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Personen- oder Kapitalgesellschaft entspricht allein die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vielfach nicht den Interessen der Parteien. Eine Verf...
30/11/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)
Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...
31/10/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (I)
Schiedsklauseln hinsichtlich gesellschaftsbezogener Streitigkeiten können sinnvoll sein, um zeitnah und diskret eine Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern zu befriedigen. Die Zulässigkeit der...
29/09/2017
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 4. April 2017 (II ZR 77/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH mit 49 % der Anteile. Der andere ...
30/06/2017
(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...
28/04/2017
Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Beschlussantrag bei zwingenden Interessen der GmbH
Die Gesellschafter einer GmbH sind berechtigt, nach freiem Ermessen und unter Beachtung ihres eigenen Vorteils bei Beschlussfassungen abzustimmen. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz dann eine Ausna...
31/03/2017
Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften
Unter dem Begriff der „Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU“ ist bisher in erster Linie die Verlegung des Verwaltungssitzes von Gesellschaften behandelt worden. Während also der in der...
28/02/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (II)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
31/01/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (I)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
30/09/2016
Einheitliche Betriebsbedingtheit einer Kündigung bei sukzessiven Personalabbau
Bei Unternehmen in Deutschland mit mehr als zehn Mitarbeitern kommen die Arbeitnehmer in den Genuss des Kündigungsschutzgesetzes. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbe...
30/09/2016
Jüngste Rechtsprechung zu den Indizien für eine Zahlungseinstellung
Zunächst zur systematischen Einordnung im Insolvenzverfahren, wann es auf Indizien für eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens ankommt: Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfa...
30/06/2016
Grundsätze der betrieblichen Altersversorgung
Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt aufgrund der Überalterung der Bevölkerung immer weiter. Damit steigt die Bedeutung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV), die verschi...
30/06/2016
Gesellschafterbürgschaft gegenüber Dritten = persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft in der Insolvenz?
Gerade bei jüngeren Unternehmungen in der Rechtsform der GmbH ohne nennenswerter Eigenkapitalausstattung ist es üblich, dass die Gesellschafter zur Erlangung einer Fremdfinanzierung gegenüber dem fina...
29/02/2016
Der Versetzungsvorbehalt im Arbeitsrecht – eine Gestaltungsmöglichkeit ohne Risiko
Viele Arbeitsverträge enthalten sog. Versetzungsvorbehalte, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit verschaffen, seine Mitarbeiter für die geeignete Tätigkeit im Unternehmen einzusetzen. Wenn auch das Bun...
29/02/2016
Unterkapitalisierung einer GmbH und ihre Folgen
Das Gesellschaftskapital einer deutschen GmbH (sog. Stammkapital) muss mindestens 25.000 Euro betragen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die UG (haftungsbeschränkt) als sog. Mini-GmbH. Das Stammkapit...
31/01/2016
Unterrichtspflicht über Tarifverträge im Rahmen eines Betriebsübergangs
Wird bei einem Unternehmenskauf das Unternehmen durch Übertragung seiner einzelnen Wirtschaftsgüter auf den Käufer übertragen, so spricht man in der Praxis vom Asset Deal. Hiervon abzugrenzen ist der ...
31/01/2016
Insolvenzrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer Auslandsgesellschaft in Deutschland
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG sieht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich immer dann vor, wenn nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Fests...
30/11/2015
Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit bei verspäteter Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit war schon mehrfach Gegen-stand dieses Newsletters. Das liegt nicht etwa daran, weil es sonst aus dem In-solvenzrecht nichts zu berichten gäbe. Das deutsche I...
31/10/2015
Ersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter
Spricht man von Haftung und Ersatzansprüchen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, sind regelmäßig derartige Ansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber den Geschäftsführern bzw. der Gesellschafter des...
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