Artikel: "Vereinbarung"
29/02/2024
Fünf Gründe für vertragliche Schiedsgerichtsvereinbarungen
Auch wenn es vielen Unternehmern wie eine lästige Förmlichkeit erscheint, Klauseln zum Gerichtsstand oder – alternativ – Schiedsgerichtsklauseln, sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträ...
31/01/2024
Hält eine Gerichtsstandsvereinbarung bei Forderungsabtretung?
Vereinbarungen über den Gerichtsstand für mögliche Rechts- streitigkeiten sind zwischen Unternehmen gang und gäbe und unbedingt zu empfehlen, dies gilt insbesondere bei grenzüber- schreitenden Vertr...
29/09/2023
Neuer Anlauf für Internationale Kammern für Handelssachen
Nachdem einzelne Bundesländer bereits Internationale Kammern für Handelssachen eingeführt haben, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zivilp...
08/08/2023
Multilaterale Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit
Während der COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung von Telearbeit stark zugenommen. Immer mehr Beschäftige übten ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr ausschließlich in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers...
31/05/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe gegen zwei Funktaxi-Unternehmen in Murcia i. H. v. EUR 31.174,- wegen Beteiligung an einem Kartell
Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mit Beschluss vom 8.2.2023 (im Rahmen des Verfahrens SAMUR/02/22 verabschiedet) ein Kartell aufgelöst, das zwischen den wichtigsten Funktaxiverbänden in der Region...
28/04/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (II): Gerichtsstandsklauseln zur Vermeidung von Streitigkeiten
Wie im vorangegangenen Artikel erwähnt, beseitigt oder verringert die Wahl des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Gerichte durch die Parteien die Unsicherheit darüber, wo der Rechtsstreit statt...
31/03/2023
Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB – ein Ritt auf der Rasierklinge
Die rechtssichere Verwendung von AGB im grenzüberschreitenden Geschäft ist eine Herausforderung. Nicht selten fehlen selbst in mittelständischen und größeren Unternehmen die Abläufe und Prozesse, um d...
31/03/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (I): Unterwerfung unter staatliche Gerichte
Wenn internationale M&A-Verträgen keine Mechanismen zur Streitvermeidung und -beilegung inkorporieren, kann dies für die beteiligten Unternehmen zu einem unerwünschten Ergebnis führen: Sie haben i...
31/01/2023
Unterschiedliche Steuerentstehung bei Teilleistungen und Leistungen gegen Ratenzahlungen
Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistunge...
31/01/2023
Mit einem Click zur Gerichtsstandsvereinbarung
Es ist nicht einfach, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im grenzüberschreitenden Geschäft richtig einzusetzen. Dabei geht es nicht einmal um den Inhalt. Ob dieser inhaltlich vor Gericht hält, ist ...
31/03/2022
Die Wettbewerbsbehörde stellt ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien ein
Am 21. Dezember 2021 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem sie ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien (Jus...
31/03/2022
Gewerblicher Rechtsschutz in Vertriebsvereinbarungen
Es liegt in der Natur des Unternehmers, ständig neue Gebiete zu erschließen und so die Verkaufszahlen seiner Produkte zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kommt der Vertriebsvereinbarung als wesentliche...
28/02/2022
Der spanische Nationale Gerichtshof hebt die seitens der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldstrafen bzgl. des sog. „Nougat-Kartells“ auf
Am 19. November 2021 erließ der spanische Nationale Gerichtshof sechs Urteile mittels welcher der Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde vom 7. April 2016 aufgehoben wurde. Dieser verhängte Geldb...
31/01/2022
Keine Entstehung der Umsatzsteuer pro rata temporis bei Ratenzahlung
Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (Berechnung der Steuer nach vereinba...
30/11/2021
Geteilte Haftung in Franchiseverträgen
Der Franchisevertrag ist auch heute noch einer der wichtigsten Vertragsformen für die Vermarktung von Produkten an die breite Öffentlichkeit. Seine Vielseitigkeit ermöglicht es Franchisegebern, ihr Ge...
29/10/2021
Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen
Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...
30/09/2021
Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich
Ende des Jahres 2020 war es zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in letzter Minute noch zum Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreemen...
31/05/2021
Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklausel – was ist besser?
Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die von den Streitparteien beauftragt werden, den Rechtsstreit für sie bindend zu entscheiden. Gleichzeitig steht Vertragsparteien frei, das zuständige ...
30/11/2020
Die Gültigkeit der Schlichtungsvereinbarung für die Parteien
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit beruht auf privater Autonomie, d.h. auf dem Willen der Parteien. Es stellt sich jedoch die Frage, was passiert, wenn die Parteien das Schiedsverfahren oder di...
30/06/2020
Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden
Am 1. Juni 2020 erließ der Oberste Gerichtshof („OGH“) ein Urteil über den Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden, dass im Artikel 28 des Handelsvertretervertragsgesetz („HVVG“) geregelt wird, unter d...
27/05/2020
Vereinbarung eines „neutralen Gerichtsstands“
Immer wieder stellt man fest, dass Unternehmen bei der Gestaltung internationaler Verträge Regelungen zum Gerichtsstand entweder „vergessen“ oder diese in letzter Minute der Verhandlungen zu Kopfzerbr...
27/05/2020
Möglichkeiten eines Online-Schiedsverfahrens
Gegenwärtig wird zur Optimierung der Verwaltung der Privatjustiz die Idee erwogen, Prozesse telematisch abzuhalten, als eine schnelle und effektive Lösung für die Online-Schlichtung. Die elek...
29/11/2019
Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen
Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...
28/06/2019
Recht auf Anpassung der Arbeitszeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf
Das Königliche Gesetzesdekret 6/2019 über „Dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung und Beruf“ hat das Recht eines jede...
28/06/2019
Der OG hält die exklusive Vereinbarung für gültig in Immobilienvermittlungsverträgen
Die spanischen Provinzgerichte haben sich über die Gültigkeit von Exklusivitätsklauseln in Immobilienvermittlungsverträgen mit Verbrauchern geeinigt. Mit seinem Urteil vom 10. Mai hat der Oberste Geri...
31/10/2018
Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung
Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Familienmitglieder“) anwendbare Nebenleistung eingetr...
29/06/2018
Keine Erstreckung einer Schiedsklausel auf Innenverhältnis einer Partei
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az. 4 U 44/16) in anschaulicher Weise dargelegt, dass sich eine Schiedsvereinbarung nicht auch auf das Innenverhältnis einer...
28/02/2018
Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung
Mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung können die Vertragsparteien das international zuständige Gericht wählen. Ein Unternehmen mit Sitz in Madrid und eines mit Sitz in Frankfurt können in einem Lie...
31/10/2017
Vereinbarung von Lufthansa und Air Berlin ist kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt
Seit 12.10.2017 steht es fest: Lufthansa kauft die Tochtergesellschaften Niki und Luftfahrtgesellschaft Walter mit zusammen 1300 Beschäftigten sowie 20 weitere Flugzeuge der Air Berlin. Damit möchte L...
31/05/2017
Die Vereinbarung über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Spanien
In diesem Beitrag wird auf eine eher unbekannte Klausel eingegangen, die für bestimmte Arbeitsplätze unentbehrlich ist, um unter anderem das Know-how, die Ausbildung und Erfahrung von Arbeitnehmern, d...
30/11/2016
Abengoa entkommt der Insolvenz
Am 8. 11. 2016 erließ das Handelsgericht von Sevilla den zweiten Beschluss zur Anerkennung der Refinanzierungsvereinbarung zwischen Abengoa und den Gläubigern finanzieller Verbindlichkeiten. Die er...
31/10/2016
Rahmenvereinbarung im Vergaberecht
Öffentliche Auftraggeber müssen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wege transparenter Vergabeverfahren beschaffen. Ab Überschreiten bestimmter Schwellenwerte richten sich die Regeln für das Verfahren...
30/09/2016
Bußgeld wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Bereich Schienenverkehr
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat gegen vier Unternehmen ein Bußgeld von insgesamt 5,58 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des Kartellgesetzes sowie Artikel 101 des Vertrages über die Arb...
30/06/2016
Die Eintragung der Scheidungsfolgenvereinbarung im Grundbuch
Am vergangenen 6. Juni wurde im spanischen Amtsblatt („Boletín Oficial del Estado“), die Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat („Dirección General de los Registros y del Notariad...
31/05/2016
Wirksamkeit des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einer Abwicklungsvereinbarung
In der Praxis werden für die Abwicklung bereits gekündigter Arbeitsverhältnisse seitens des Arbeitgebers vorformulierte Vereinbarungen verwendet. Diese sog. Abwicklungsvereinbarungen enthalten regelmä...
31/05/2016
EuGH entscheidet über Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – das unter anderem, weil es Schiedsverfahren für Investoren vorsieht. Dieser sog. Investorenschutz bedeutet, dass Unternehmen, die in ...
29/04/2016
Quality Agreements vs. Supply Agreements?
Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. Dies gilt insbesondere für Branchen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, w...
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