Artikel: "reglamento"
29/02/2024
Neue Vorschriften für Rechnungsstellung Veri*factu
Am 6. Dezember 2023 hat der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Königliche Gesetzdekret 1007/2023 vom 5. Dezember veröffentlicht, mit dem die Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an EDV-Systeme ...
29/02/2024
Aufnahme von berichtigten Selbstveranlagungen in die Regelungen der wichtigsten Steuern im Steuersystem
Am 31. Januar 2024 wurde das Königliche Dekret 117/2024 vom 30. Januar im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht, das die Regeln und Verfahren der Sorgfaltspflicht im Bereich des obligatorischen automati...
31/01/2024
Vorübergehende Aussetzung des FIFA-Reglements für Spielerberater
Mit Rundschreiben Nr. 1873 vom 30. Dezember 2023, gerichtet an die nationalen Fußballverbände, hat die FIFA die Aussetzung einiger Bestimmungen des FIFA-Reglements für Fußballagenten (FRFA) bekannt ge...
31/10/2023
Die neue Verordnung über ausländische Investitionen
Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen des Gesetzes 19/2003 umsetzt und die früheren Nor...
30/06/2023
Spanische Regierung beabsichtigt Praktikantenstatut mit Sanktionsregelung bis zu 225.000 EUR bei Nichteinhaltung
Berichten der Agentur Europa Press zufolge beabsichtigt die spanische Regierung die Einführung eines Praktikantenstatuts. Nach dem Vorschlag des spanischem Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften s...
28/04/2023
Neues FIFA Spielerberater-Reglement
Am 16. Dezember 2022 hat der FIFA-Rat das neue Reglement für Spielerberater, Spieleragenten und Spielervermittler beschlossen, welches bereits am 9. Januar 2023 bezüglich der neuen Lizenz in Kraft get...
30/11/2022
Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung
Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...
31/05/2022
Praktische Aspekte der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU
In Fortsetzung der Analyse der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebi...
29/04/2022
Die neue Verordnung (EU) über Beweisaufnahme in der Europäischen Union
Neben der bereits analysierten Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung von Schriftstücken wurde im Dezember 2021 auch die Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
31/03/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Praktische Hinweise
Wir führen heute unsere Analyse der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssac...
28/02/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Die Digitalisierung der Zustellungen
Wie wir in unserem Artikel in der Januarausgabe bereits erwähnt haben, wird die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlic...
31/01/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken
Am 2. Dezember 2020 wurde, zusammen mit einer weiteren Verordnung, auf die wir uns in künftigen Artikeln beziehen werden, die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25...
30/06/2021
Der E-Commerce bringt weitere Neuerungen in der spanischen Umsatzsteuerverordnung (II)
Die mehrwertsteuerlichen Neuerungen im Zusammenhang mit dem E-Commerce reißen nicht ab: Am 15. Juni hat die spanische Regierung die spanische Umsatzsteuerverordnung angepasst. Ziel ist, wie im Fall de...
30/04/2021
Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?
Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...
28/02/2020
Gewinnzurechnung bei personallosen Betriebsstätten
In der Ausgabe Februar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten spanischer Unternehmen durch die sog. Betriebsst...
31/10/2019
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung
Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...
31/10/2019
Probleme bei der Bedienung von Auslandsforderungen in Zivil- und Handelssachen
Was passiert, wenn ich ein Unternehmen mit Sitz im Ausland verklagen möchte aber die spanischen Gerichte zuständig sind? Die Frage wird von der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung ger...
30/09/2019
Vier Jahre seit Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung (EuErbVO)
Seit Inkrafttreten der sogenannten „Erbrechtsverordnung“ (EuErbVO), die wichtige Neuerungen im Bereich des Erbrechts in den EU-Ländern einführte, sind etwas mehr als vier Jahre vergangen. Bis dahin...
31/05/2019
Neue Europäische Verordnung, die die Formalität einer Apostille in bestimmten öffentlichen Urkunden befreit
Am vergangenen 16. Februar ist die Verordnung (EU) 2016/1191, vom 6. Juli 2016, zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentli...
29/03/2019
Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...
28/02/2019
Die neue Verordnung über das auf den ehelichen Güterstand anwendbare Recht
Nachdem die Verordnung (EU) 2012/650 tiefgreifende Änderungen im Erbrecht eingeführt hat, ist nun das Eherecht an der Reihe, konkret die Regelung des ehelichen Güterstandes. Am vergangenen 29. Janu...
31/01/2019
Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen
Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...
28/09/2018
Die Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Die sogenannte Europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) hat viele Neuigkeiten in einen bisher von der europäischen Gesetzgebung kaum betroffenen Rechtsbereich eingeführt. Eine der wic...
31/01/2018
Der Europäische Gerichtshof definiert den Begriff “Entfernung” hinsichtlich des Ausgleichsanspruches bei Flügen mit Zwischenlandung
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichszahlung und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätun...
30/11/2017
In Kürze ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in Kürze anwendbar sein (ab dem 25. Mai 2018). Dadurch wird nunmehr in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. Ähnlic...
30/06/2017
Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.
Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu ...
28/02/2017
Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Herzstück ...
28/02/2017
Änderungen der Regelungen zur Ortsbestimmung bei Dienstleistungen bezüglich Immobilien
Am 1. Januar 2017 traten die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Kraft, die die Auslegung der Regelungen zur Ortsbestimmung bei direkt mit Immobilien verbundenen Dienstleistung...
30/11/2016
Neue EU-Verordnung über das auf das Ehegüterrecht anwendbare Recht
Am 29.1.2019 tritt die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 in Kraft, welches das auf das Ehegüterrecht anwendbare Recht regelt. Gemäß Art. 22 der Verordnung können die Ehegatten das ...
30/11/2016
Neue ICC Schiedsverfahrensvorschriften gelten ab 01.03.2017
Bei internationalen Lieferverträgen oder sonstigen Transaktionen wollen sich die Vertragsparteien für mögliche streitige Auseinandersetzungen häufig nicht auf die nationalen Gerichte der einen oder an...
30/09/2016
Der Oberste Gerichtshof hebt die Bevorzugung in der Vergabe von Küstenlizenzen auf
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. Juli 2016 hat eine der Übergangsregelungen der Küstenordnung („Reglamento de Costas“), welche durch das Königliche Dekret 876/2014 vom 10. Oktober angenomm...
30/06/2016
Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: die Verordnung (EU) Nr. 655/2014
Eines der größten Probleme, die ein Gläubiger antrifft, wenn er eine offene Forderung eintreiben möchte, ist die effiziente Vollstreckung. Es kommt häufig vor, dass nach Erstreiten eines Urteils ...
29/04/2016
Ausschließlichkeitsrechte können Direktvergabe begründen
Das Bundesverkehrsministerium plant die Erweiterung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen und führt diesbezüglich ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ausschließlich mit der derzeitigen Be...
31/03/2016
Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von Gebäuden
Um die Ziele der deutschen Regierung hinsichtlich der Energiewende zu erfüllen, soll der Bedarf an Primärenergie des deutschen Immobilienmarkts durch den Einsatz von erneuerbarer Energie und von moder...
31/03/2016
Der Begriff “außergerichtliches Schriftstück” in der Europäischen Zustellungsverordnung
Der Europäische Gerichtshof hat am 11. November 2015 ein interessantes Urteil erlassen, in dem der Begriff des “außergerichtlichen Schriftstücks” im Sinne Artikel 16 der Europäischen Verordnung (EG) N...
31/03/2016
Neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-heit hat die zuvor vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vert...
31/10/2015
Überarbeitung der Prüfungsverordnung
Am vergangenen 3. Oktober hat der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Königliche Gesetzesdekret 877/2015 vom 2. Oktober veröffentlicht, durch das die spanische Prüfungsordnung aus dem Jahr 2011 überarb...
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