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Artikel: "Zivilrecht"

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2021

Spanien: zivilrechtliche Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer – auch ohne Rechnung

Es gibt einen Aspekt der Nichtzahlung der spanischen Umsatzsteuer, der wenig bekannt ist, den wir aber für relevant für Gesellschaften halten, die Vereinbarungen mit Dritten eingehen. Zunächst müss...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2021

Die Reform der zivilrechtlichen Kassation

Der "vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", den wir in den letzten Monaten analysiert haben, enthält auch eine wichtige Reform der zivilrechtl...

Zivilrecht
Deutschland

30/09/2020

EuGH konkretisiert Begriff des „Handelsvertreters“

Für Unternehmer sind manche Streitigkeiten vor Gerichten kaum nachvollziehbar, zumal wenn es dabei scheinbar nur um sprachliche Feinheiten geht. Aber bei der Auslegung von Gesetzen und Verträgen kommt...

Zivilrecht
Deutschland

30/06/2020

Zivilrechtliche Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Wirtschaftsverträge

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist es üblich, in Liefer- und sonstigen Austauschverträgen die anfallende Umsatzsteuer gesondert auszuweisen (z.B. “zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer“). So...

Zivilrecht
Deutschland

29/04/2020

Kann der Hersteller den kommerziellen Wiederverkauf gebrauchter Ware unterbinden?

Ein Rechtsstreit zwischen den deutschen Unternehmen AVM und Woog könnte Aufschluss darüber geben, unter welchen Umständen der Hersteller den Wiederverkauf seiner gebrauchten Waren verbieten darf.&nbsp...

Zivilrecht
Deutschland

30/03/2020

Welche Rechtsfolgen hat eigentlich “Höhere Gewalt”?

„Höhere Gewalt“ ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das der Schuldner ei...

Zivilrecht
Spanien

05/03/2020

Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Am vergangenen 27.09. sind die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen veröffentlich...

Zivilrecht
Spanien

31/10/2019

Achtung: Das Vergessen der A1-Bescheinigung kann teuer werden

Berufliche Reisen in das Ausland stehen heute auf der Tagesordnung. Viele sind sich jedoch der Verpflichtung nicht bewusst, dass sie eine A1 Bescheinigung auch für kurze Auslandsaufenthalte wie z.B. d...

Zivilrecht
Spanien

31/10/2019

Probleme bei der Bedienung von Auslandsforderungen in Zivil- und Handelssachen

Was passiert, wenn ich ein Unternehmen mit Sitz im Ausland verklagen möchte aber die spanischen Gerichte zuständig sind? Die Frage wird von der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung ger...

Zivilrecht
Spanien

30/09/2019

Vier Jahre seit Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung (EuErbVO)

Seit Inkrafttreten der sogenannten „Erbrechtsverordnung“ (EuErbVO), die wichtige Neuerungen im Bereich des Erbrechts in den EU-Ländern einführte, sind etwas mehr als vier Jahre vergangen. Bis dahin...

Zivilrecht
Spanien

28/06/2019

Das neue Gesetz über Geschäftsgeheimnisse

Am 13. März 2019 ist das Gesetz 1/2019 über Geschäftsgeheimnisse in Kraft getreten, welches die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulicher Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformatione...

Zivilrecht
Spanien

31/05/2019

Neue Europäische Verordnung, die die Formalität einer Apostille in bestimmten öffentlichen Urkunden befreit

Am vergangenen 16. Februar ist die Verordnung (EU) 2016/1191, vom 6. Juli 2016, zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentli...

Zivilrecht
Spanien

31/05/2019

Der Oberste Gerichtshof verteidigt die Fluggäste

In seinem Urteil letzten November stärkte der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) die Rechte von Fluggästen, da er mehrere Klauseln der Verträge einer Fluggesellschaft für nichtig erklärt...

Zivilrecht
Deutschland

30/04/2019

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war im deutschen Recht bisher nur unzureichend geregelt. Im Rahmen einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bereich nun erstmals in einem eigenen Ge...

Zivilrecht
Spanien

30/04/2019

Erneute Änderung des spanischen Mietrechts

In unserem Beitrag vom Januar d.J. beschäftigten wir uns mit den Änderungen im Wohn- und Mietrecht, die durch das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 eingeführt worden waren, aber nur ein paar Wochen in...

Zivilrecht
Spanien

29/03/2019

Gesetzliche Neuerungen in Bezug auf Hypotheken

Am vergangenen 16. März hat der spanische Staatsanzeiger das Gesetz 5/2019 über Immobilienkreditverträge veröffentlicht, welches wichtige Neuerungen im Bereich der Hypothekendarlehen einführt. Das ...

Zivilrecht
Spanien

28/02/2019

Die neue Verordnung über das auf den ehelichen Güterstand anwendbare Recht

Nachdem die Verordnung (EU) 2012/650 tiefgreifende Änderungen im Erbrecht eingeführt hat, ist nun das Eherecht an der Reihe, konkret die Regelung des ehelichen Güterstandes. Am vergangenen 29. Janu...

Zivilrecht
Spanien

31/01/2019

Was geschieht nun mit den Mietverträgen?

Ende des vergangenen Jahres verabschiedete die Regierung das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 vom 14. Dezember über dringende Maßnahmen im Bereich des Wohn- und Mietrechts, welches wichtige Änderunge...

Zivilrecht
Deutschland

30/11/2018

Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?

Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...

Zivilrecht
Spanien

30/11/2018

Neue Verbraucherschutzmaßnahmen im spanischen Energiesektor

Das Königliche Gesetzesdekret 15/2018 vom 5. Oktober über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und für den Verbraucherschutz schafft neue Verpflichtungen für die Vermarktungsgesellsc...

Zivilrecht
Deutschland

31/10/2018

Und immer wieder: die grenzüberschreitende Verwendung von AGB

Ein erst jetzt in der Fachliteratur veröffentlichter Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.09.2016 (Az. 20 Sch 3/16) beschäftigt sich mit der immer wiederkehrenden Frage der Einbeziehung von AGB ...

Zivilrecht
Spanien

31/10/2018

Kommentar zum jährlichen Unternehmensführungsbericht der Nationalen Wertpapierbörsenkommission (CNMV)

Am 17. Oktober veröffentlichte die Nationale Wertpapierbörsenkommission (CNMV) ihren jährlichen Unternehmensführungsbericht für das Geschäftsjahr 2017. Dieser legt in zusammengefasster Form die Hauptm...

Zivilrecht
Deutschland

28/09/2018

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar

Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...

Zivilrecht
Spanien

28/09/2018

Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen

Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien in das spanische Recht um, dessen Umsetzungsfrist...

Zivilrecht
Deutschland

29/06/2018

Neues Reisevertragsrecht tritt am 01.07.2018 in Kraft

Das neue Reisevertragsrecht beruht auf der EU-Pauschalreiserichtlinie. Es tritt am 01.07.2018 in Kraft und bringt für Reiseveranstalter eine Reihe von Neuerungen. Die Rechte des Verbrauchers werden hi...

Zivilrecht
Deutschland

30/04/2018

Was steckt im EU-Dienstleistungspaket?

Kaum jemand wird widersprechen, wenn gesagt wird, dass Verwaltungs-verfahren häufig sehr bürokratisch und langwierig sind. Und erst recht gilt dies, wenn der Betroffene eine Verwaltungsentscheidung im...

Zivilrecht
Deutschland

31/05/2018

Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher

In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...

Zivilrecht
Spanien

31/05/2018

Ist es möglich, gleichzeitig eine Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung durchzuführen?

In der spanischen Wirtschaftsprüfung gibt es Unvereinbarkeiten, die durch eine Zusammensetzung eines allgemeinen Artikels zum Prinzip der Unabhängigkiet der Wirtschaftsprüfer und durch einen Artikel b...

Zivilrecht
Spanien

30/03/2018

Die Lehre vom Durchgriff des spanischen Obersten Gerichtshofs

Die spanische Rechtsordnung verleiht den Kapitalgesellschaften eine eigene und unabhängige Rechtspersönlichkeit gegenüber der ihrer Gesellschafter. Infolge dessen können die Gläubiger einer Gesellscha...

Zivilrecht
Spanien

28/02/2018

Die Berufung von dem Spielervermittler des Fußballers De Gea wird zurückgewiesen

In Bezug auf den Transfer von De Gea zum Manchester United, ist der Oberste Gerichtshof Spaniens im Urteil vom 5.2.2018 der Ansicht, dass die Vergütung des Spielervermittlers U1st Sport keine Anwendun...

Zivilrecht
Spanien

31/01/2018

Begrenzungsklausel in Versicherungsverträgen

Der spanische Oberste Gerichtshof beschäftigt sich regelmäßig mit dem Unterschied zwischen Klauseln, die das versicherte Risiko beschränken und Klauseln zur Begrenzung der Rechte des Versicherten. D...

Zivilrecht
Deutschland

30/11/2017

In Kürze ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in Kürze anwendbar sein (ab dem 25. Mai 2018). Dadurch wird nunmehr in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. Ähnlic...

Zivilrecht
Spanien

30/11/2017

Fernabstimmung in der Hauptversammlung: Mehr Flexibilität in den Satzungsklauseln

Am 2. April 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Entscheidung eines Registerbeamten widerrufen und die Eintragung folgender Satzungsklausel gestattet:  „Ebenfalls g...

Zivilrecht
Deutschland

31/10/2017

“Höhere Gewalt” in unsicheren Zeiten

Typischerweise wird den Regelungen zur höheren Gewalt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere in langfristigen Verträgen – wie beispielsweise Rahmenlieferverträgen – können sie aber in unserer gl...

Zivilrecht
Spanien

30/09/2017

Der Schutz der Eigentümerrechte gegenüber dem Hausbesetzer

Der Eigentümer, der eine Hausbesetzung erleidet, sollte sofort bei der Polizei Anzeige erstatten und die sofortige Räumung des besetzten Hauses verlangen. In einem Zeitraum von maximal 48 Stunden seit...

Zivilrecht
Spanien

29/09/2017

Einlagen der Gesellschafter in das Eigenkapital der Gesellschaft zwecks Verlustausgleich

Die Reduktion des Eigenkapitals infolge von Verlusten auf weniger als die Hälfte des Grundkapitals begründet gem. dem Kapitalgesellschaftsgesetz einen Auflösungsgrund von Kapitalgesellschaften. Das Ur...

Zivilrecht
Spanien

31/05/2017

Ist die Einbringung von Vorratsgesellschaften in eine Kapitalgesellschaft möglich?

Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Eintragung einer Kapitalerhöhungsurkunde in das Handelsregister abgelehnt, durch die ein Gesellschafter bea...

Zivilrecht
Spanien

28/02/2017

Satzungswidrige Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Am 15. April 2016 hat sich das Landgericht (Audiencia Provincial) von Madrid („APM“) zu der Wirksamkeit einer satzungswidrigen Übertragung von Gesellschaftsanteilen geäußert. Die Gesellschaftsstatuten...

Zivilrecht
Spanien

30/11/2016

Neue EU-Verordnung über das auf das Ehegüterrecht anwendbare Recht

Am 29.1.2019 tritt die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 in Kraft, welches das auf das Ehegüterrecht anwendbare Recht regelt. Gemäß Art. 22 der Verordnung können die Ehegatten das ...

Zivilrecht
Spanien

31/10/2016

Das europäische Nachlasszeugnis

Gemäß Ley 29/2015 vom 30. Juli über die internationale rechtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen ist Art. 14 des Hypothekengesetzes geändert worden. Für Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eingetreten...

Zivilrecht
Spanien

30/06/2016

Verfahrensdauern im Zivilverfahren

Laut statistischen Angaben des Ministerio de Justicia erstrecken sich im Zivilprozessrecht die Verfahren in 1. Instanz auf 7 Monate, in 2. Instanz auf 7,1 Monate und in 3. Instanz auf 13,3 Monate. Die...

Zivilrecht
Spanien

31/05/2016

Nichtigkeitsgründe bei Time-Sharing-Verträgen / Nutzung von Gemeinschaftseigentum im Erbfall

Gemäß des Urteils des Tribunal Supremo vom 15. Januar 2015 ist ein Time-Sharing Vertrag nichtig, wenn die Beschreibung des zu nutzenden Objekts sowie der genaue vereinbarte Nutzungszeitraum nicht hinr...

Zivilrecht
Spanien

29/04/2016

Ein Beispiel für die Ineffizienz der Justiz

In einem gerichtlichen Verfahren außerhalb von Barcelona ist mit anderthalb Jahren Vorlauf der Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt. Die Parteien müssen zu dem Termin alle Beweismittel beibr...

Zivilrecht
Deutschland

31/03/2016

Können VW-Händler wegen des Diesel-Skandals aufatmen?

Nicht nur der VW-Konzern ist von den rechtlichen Folgen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betroffen. Aus der Sicht eines Fahrzeugkäufers ist der Händler primär verantwortlich, wenn es um Mä...

Zivilrecht
Spanien

31/03/2016

Neuste Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des gekündigten Vertragshändlers

Gemäß Urteil 278/2015 der Audiencia Provincial de Madrid, Sección Decimoctava, vom 17.9.2015 ist der Ausgleichsanspruch des gekündigten Vertragshändlers nicht auf der Grundlage der Netto- sondern der ...

Zivilrecht
Spanien

31/01/2016

Neue Regelung der allgemeinen Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche

Die allgemeine Verjährungsfrist für die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche hat sich von fünfzehn Jahren auf nur noch fünf Jahre reduziert, gemäß Ley 42/2015 vom 5. Oktober, die unter anderem den A...

Zivilrecht
Spanien

30/11/2015

Neue Tabelle für die Bewertung von Verkehrsunfallschäden

Am 1.1.2016 tritt die Ley 35/2015 de valoración de daños y perjuicios causados en accidentes de circulación in Kraft, welche den Schutz der Verkehrsunfallopfer durch erheblich erhöhte Schadensersatzbe...

Zivilrecht
Spanien

30/09/2015

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Mit einer ständig steigenden Lebenserwartung nehmen sehr stark die Fälle von Altersdemenz, Alzheimer und anderen Stadien der Geschäftsunfähigkeit zu. Aus diesem Grunde und für den Fall einer künftigen...

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