Artikel: "reforma"
27/03/2024
Die neue Kassationsbeschwerde
Wie wir bereits in früheren Artikeln erwähnt haben, wurde im Dezember das Königliche Gesetzesdekret 6/2023 erlassen, das das spanische Prozessrecht grundlegend geändert hat. Dies hat auch Auswirkungen...
29/02/2024
Künstliche Intelligenz im Gerichtsverfahren: Anwendungen und rechtliche Entwicklungen
Wenn ein Begriff in Mode ist, dann ist es der der Künstlichen Intelligenz (KI). KI verändert unsere Arbeitsweise. Der Rechtsberuf ist traditionell nicht derjenige, der technologische Verbesserungen am...
31/01/2024
Verfahrensrechtliche Reform: Das Gesetzesdekret 6/23
Am 19. Dezember verabschiedete die Regierung das Königliche Gesetzesdekret 6/23, das unter anderem eine Reihe wichtiger Änderungen des spanischen Verfahrensrechts enthält. Dieses Gesetzesdekret wurde ...
29/09/2023
Reform des Verfahrensrechtes vor allem bezüglich der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof
Das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 wurde am 28. Juni 2023 verkündet. Es handelt sich um ein Dekret mit mehr als 225 Artikeln und so unterschiedlichen Zwecken wie der Anpassung an europäische Vorschr...
28/02/2023
Wichtige Änderungen in den Normen bezüglich Personen mit Behinderungen
Im September 2021 trat das Gesetz 8/2021 in Kraft, welches die zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften reformiert, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterst...
28/02/2023
Prepack und der Verkauf der Produktionseinheit nach der Reform des Insolvenzgesetzes
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern, förderten die Handelsgerichte, ein Verfahren zur Suche nach Interessenten und zur Vorbereitung von Angeboten für den Erwerb von Produktio...
30/11/2022
Prozessrechtliche Neuigkeiten in der neulichen Reform des Konkursverfahrens
Am 26. September d.J. trat das Gesetz 16/2022 vom 5. September über die Reform des konsolidierten Textes des Konkursgesetzes in Kraft, das durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2020 vom 5. Mai verabsc...
29/04/2022
Gesetzesänderung zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen in Spanien
Am 31. Dezember 2021 trat das Königliche Gesetzesdekret 32/2021 vom 28. Dezember über dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsrechts in Kraft. Das Hauptziel des Gesetzesdekrets besteht darin, den...
31/01/2022
Reform des spanischen Arbeitsrechts 2022
Zu Jahresbeginn trat eine Reform des spanischen Arbeitsrechts in Kraft. Diese soll Beschäftigungsstabilität gewährleisten und den Arbeitsmarkt nachhaltig umgestalten. Grundlegend versucht der Gesetzg...
30/09/2021
Vorentwurf zur Reform des Insolvenzgesetzes
Am 3. August genehmigte der Ministerrat den Vorentwurf eines Gesetzes zur Reform der überarbeiteten Fassung des Insolvenzgesetzes, um die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des ...
30/09/2021
Der Bericht des CGPJ über die Verfahrensreform
Nach der Sommerpause widmen wir uns erneut der Analyse des "vorläufigen Gesetzesentwurfs über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst". Die Bearbeitung des erwähnten vorläufigen...
30/06/2021
Die Reform der zivilrechtlichen Kassation
Der "vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", den wir in den letzten Monaten analysiert haben, enthält auch eine wichtige Reform der zivilrechtl...
31/05/2021
Die geplante "Wirkungsausdehnung" im Zivilprozess
In engem Zusammenhang mit unserem Artikel vom letzten Monat in Bezug auf das so genannte "Musterverfahren" steht die so genannte "Wirkungsausdehnung", die gemäß dem "vorläufigen Gesetzesentwurf über M...
30/04/2021
Das sog. „Musterverfahren“
Im Artikel dieses Monats befassen wir uns mit einer wichtigen Neuerung, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst hinsichtlich des Zivilver...
31/03/2021
Das mündliche Verfahren in der geplanten Verfahrensreform
Wir werden in diesem Artikel die Analyse der Neuerungen fortsetzen, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst einzuführen beabsichtigt. ...
26/02/2021
Alternative Streitbeilegung (ADR) in der geplanten Verfahrensreform
Wie wir bereits in unserem Artikel vom letzten Monat erwähnt haben, stellt der "vorläufige Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", der am 15. Dezember 2020 ...
29/01/2021
Reform des Allgemeinen Kontenrahmens verabschiedet
Am 12. Januar hat das spanische Kabinett zwei Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen der konzeptionelle Rahmen für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung aktualisiert und an die europäischen Vero...
29/01/2021
Bevorstehende wichtige prozessrechtliche Änderungen
Am 15. Dezember 2020 verabschiedete die spanische Regierung den "Vorläufigen Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst". Der Gesetzesentwurf enthält eine Reih...
17/03/2020
Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches
Vor Kurzem haben wir erlebt, wie eine Gerichtsentscheidung von der Öffentlichkeit deutlich kritisiert wurde. Wir verweisen auf das umstrittene Urteil des Landgerichts Pamplona zu einem kontrovers disk...
28/06/2019
Reformvorschlag des Kapitalgesellschaftsgesetzes – Loyalty shares
Seit einiger Zeit gehört es zu den rechtlichen Anliegen, die langfristige Beteiligung von Aktionären an börsennotierten Unternehmen zu fördern. Diesem Anliegen wird mit der Richtlinie (EU) 2017/828 de...
31/01/2019
Was geschieht nun mit den Mietverträgen?
Ende des vergangenen Jahres verabschiedete die Regierung das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 vom 14. Dezember über dringende Maßnahmen im Bereich des Wohn- und Mietrechts, welches wichtige Änderunge...
29/06/2018
Reform der spanischen ZPO zur Bekämpfung von Hausbesetzungen
Am vergangenen 12.6.2018 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 5/2018 vom 11. Juni über die Änderung der spanischen Zivilprozeßordnung. Die Änderungen, die das Gesetz einführt,...
31/05/2018
Die Reform der gemeindlichen Wertzuwachssteuer
Am vergangenen 9. März 2018 wurde im Amtsblatt des spanischen Parlaments der Vorschlag zum Gesetz veröffentlicht, durch den die konsolidierte Fassung des Gesetzes über die örtlichen Finanzämter geände...
30/04/2018
Eine Reform der Normen bezüglich Prozesskostenauferlegung?
Im spanischen Zivilprozessrecht gilt die Grundregel, daß der Unterliegende sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen hat, d.h. der Verlierer hat dem Sieger alle Kosten zu erstatten. Nur wenn der Richt...
29/09/2017
Gesellschaftssitzverlegung: Gesetzesreform und Gesellschaftssatzung
Die Satzung spanischer Kapitalgesellschaften kann einzig ein Gesellschafterbeschluss ändern, mit der Ausnahme bzgl. der Sitzverlegung innerhalb Spaniens, bei der ein Geschäftsführungsorganbeschluss au...
28/04/2017
Reform des deutschen Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Die Reform beschränkt die Rechte des Insolven...
31/03/2017
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts
Der Bundestag hat am 10. März das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Viel spricht dafür, dass der Bundesrat dem Gesetz in unveränderter Form zustimmen wird. Das Gesetz soll für all...
28/02/2017
Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Herzstück ...
28/02/2017
Die Reform der Insolvenzanfechtung
Mit der am 16.02.2017 beschlossenen Reform hat der Bundestag endlich auf die langanhaltende Kritik an der bisherigen Rechtslage reagiert. Grundsätzlich ist es nur sachgerecht, dem Insolvenzverwalte...
31/01/2017
Die Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie
Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag zur Entsenderichtlinie (RL 96/71/ EG) vorgestellt. Die RL 2014/67/EU war bis zum 18.06.2016 von den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen. Grund für das Refo...
30/06/2016
Die Reform des Vergaberechts 2016: Abnahmefähig oder mangelbehaftet?
Die deutschen Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen geben ca. 400 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern aus. Die wichtige Rolle der öffentlic...
31/01/2016
Die letzte Reform des mündlichen Verfahrens
Das spanische Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober über die Reform der Zivilprozessordnung hat einige wichtige Neuheiten eingeführt hinsichtlich der Regelung des mündlichen Verfahrens (“juicio verbal”), welc...
31/01/2016
Die Reform des Vergaberechts 2015
Der rechtliche Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Europa wird zzt. auf der Grundlage der neuen EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 in den Mitgliedsstaaten umfassend reformiert. Der D...
31/10/2015
Eine (neue) Reform der spanischen Zivilprozeβordnung
Am vergangenen 7. Oktober ist das Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober, für die Reform der Zivilprozeβordnung in Kraft getreten. Die wichtigste Neuigkeit betrifft mehr die Form als den Inhalt: Ab dem 1. Janu...
30/09/2015
Erweiterung der Steuerpflicht sog. Streubesitzbeteiligungen
In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einfüh-rung einer Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steu-erpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet, s...
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