Artikel: "Handelsvertreter"
27/03/2024
Insolvenz des Handelsvertreters und anwendbares Recht
Es gibt auch heute noch viele Unternehmen, die ihre Produkte über Handelsvertreter vertreiben. Die Zunahme des elektronischen Handels in den letzten Jahren (insbesondere nach der COVID-19-Pandemie) ha...
29/02/2024
Insolvenzrechtliche Behandlung der Vertriebsverträge im neuen spanischen Konkursgesetz
Das spanische Insolvenzrecht wurde jüngst (September 2022) zum wiederholten Male neugefasst und in Teilen reformiert, weshalb hier kurz die aktuelle Rechtslage betreffend den Handelsvertreter- und den...
29/02/2024
Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein
Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...
31/01/2024
Brexit ermöglicht den Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs
Bei Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über Handelsvertreter vertreiben, ist der sogenannte Ausgleichsanspruch ein „rotes Tuch“. Es handelt sich dabei um den möglichen Anspruch eines...
30/11/2023
Ausgleichsanspruch: Wirkungen der rechtlichen Qualifizierung der Vertragsbeziehung
Die Relevanz der rechtlichen Qualifizierung einer Vertragsbeziehung zeigte sich anlässlich eines jüngst durch den spanischen Obersten Gerichtshof entschiedenen Vertriebsrechtsstreits. Dem Rechtsstreit...
30/11/2023
Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen
In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produkten ist sie gar nicht wegzudenken. Dies gilt insbe...
31/10/2023
Handelsvertreter: Steuerrechtliche Einordnung des Kundenstammausgleichs
Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in aller Regel ein Ausgleichsanspruch für den von ihm generierten oder erweiterten Kundenstamm zu, vorausgesetzt dieser kann v...
29/09/2023
Gültigkeit von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen
Durch die Vereinbarung von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen verpflichtet sich der Handelsvertreter in einem bestimmten festgelegten Zeitraum einen vertraglich vereinbarten Umsatz zu erz...
31/05/2023
Entgangene Provisionen zum Zweck des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters
In einem Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Gerichtshofs ging es um die Frage, was unter "entgangenen Provisionen" nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zum Zwecke des Kunste...
28/04/2023
Die vertragliche Regelung des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters
Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Dies folgt aus den Regelungen des Handelsvertretergesetzes. Die Regelungen des Handelsvertretergesetzes si...
31/03/2023
Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)
Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....
28/02/2023
Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden
Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...
31/01/2023
Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung von Zusammenarbeit zwischen Handelsvertretern
In der Vertriebspraxis arbeiten Handelsvertreter desselben Unternehmens mit unterschiedlichen Vertragsgebieten vereinzelt zusammen und schließen entsprechende Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit. ...
31/10/2022
Handelsvertreter und Vertragshändler im Ausland – Ausgleichsanspruch, ja oder nein?
Wer Produkte im Ausland absetzen will, setzt häufig Vertriebsmittler ein. Der Direktvertrieb scheitert aus Mangel an Ressourcen und Kenntnis des Ziellandes. Ein deutsches Maschinenbauunternehmen möcht...
30/06/2022
Unlauterer Wettbewerb: Abwerbung von Handelsvertretern eines Konkurrenzunternehmens
Die Abwerbung von Handelsvertretern zwischen Unternehmen deren Produkte oder Dienstleistungen am Markt in Konkurrenz stehen, ist in Vertriebssachen häufig ein Grund für Rechtsstreitigkeiten, sowohl au...
31/05/2022
Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters
Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...
29/04/2022
Ausgleichsanspruch bei aufeinanderfolgenden befristeten Vertragsverhältnissen
Einer der wesentlichen Streitpunkte bei der Beendigung eines Vertriebsvertrages besteht in der Frage, ob der Handelsvertreter oder Händler Neukunden geworben oder das Geschäftsvolumen mit Altkunden we...
31/01/2022
Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist der Provisionsansprüche des Handelsvertreters
Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte. Sein Anspruch wird in dem Moment fällig in dem das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausführt. Das Hand...
30/09/2021
Vertragshändler: Der Verlust des Alleinvertriebsrechts kann zum Verlust des Kundenstammausgleichs führen
Dem Vertragshändler kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen ein Anspruch auf Ausgleich des Kundenstamms zustehen. Zwar ist der Kundenstammausgleich des Vertragshändlers nicht ge...
30/06/2021
Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist
In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...
30/06/2021
Umsatzziele in Vertriebsverträgen
Die Vereinbarung von Umsatzzielen zählt zum Repertoire der Standardklauseln bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen. Es soll damit gewährleistet werden, dass durch den Einsatz eines Handelsvertreter...
31/05/2021
Verkäufer, Handelsreisender, Handelsvertreter oder Vertragshändler
Angestellte Verkäufer von Handelsreisenden und Handelsvertretern zu unterscheiden, ist nicht immer ganz einfach, da sie alle auf fremde Rechnung den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen fördern. A...
30/04/2021
Entschädigung im Handelsvertretervertrag und Treu und Glauben
Handelsvertreterverträge sind eine der häufigsten Vertragsmodalitäten unter Unternehmen, um sich kommerziell zu erweitern. Es ist ein flexibler Vertrag und ermöglicht eine Vergütungsregelung, die sowo...
30/04/2021
Spanien: Clawback - Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Clawback-Klauseln oder Rückforderungsklauseln findet man üblicherweise in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen. Diese Klauseln ermöglichen in bestimmten vertraglic...
31/03/2021
Vertraglicher Ausschluss des Kundenstammausgleichs
In der Vertriebsrechtsprechung stellt der Kundenstammausgleich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den mit Abstand am meisten und am kontroversesten diskutierten Bereich dar. Deshalb besteht hier...
26/02/2021
Spanien: Tribunal Supremo ändert überraschend seine Rechtsprechung zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches
Der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters ist gesetzlich geregelt. Es existieren aber keine Regelungen darüber, wie die Höhe des Ausgleichsanspruchs konkret zu berechnen ist. Das Gesetz sieht nur...
29/01/2021
Spanien: Geltendmachung des Kundenstammausgleichsanspruches in der Insolvenz des Handelsvertreters
Dem Handelsvertreter, wie dem Vertragshändler, können bei Vertragsbeendigung Kundenstammausgleichs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hersteller den Vertrag b...
30/09/2020
EuGH konkretisiert Begriff des „Handelsvertreters“
Für Unternehmer sind manche Streitigkeiten vor Gerichten kaum nachvollziehbar, zumal wenn es dabei scheinbar nur um sprachliche Feinheiten geht. Aber bei der Auslegung von Gesetzen und Verträgen kommt...
29/11/2019
Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen
Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...
30/11/2018
Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland
Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...
31/05/2017
Unechter Handelsvertreter und Kartellrecht
Kleiner Unterschied hat große Wirkung – was macht einen echten zu einem unechten Handelsvertreter und welche Konsequenzen hat dies? Nach dem gesetzlichen Leitbild des Handelsgesetzbuchs vermittelt ...
31/10/2016
Anwendbarkeit der Handelsvertreterkündigungsfristen auf Eigenhändler
Handelsvertreter, Vertragshändler, Eigenhändler – diese drei „Spielarten“ des Vertriebsrechtes sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das liegt vor allem daran, dass von den drei Vertrags...
29/02/2016
Handelsvertreterausgleich – ein unausweichliches Übel?
Für viele Unternehmen ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ein rotes Tuch. Der Handelsvertreter soll hierdurch dafür entschädigt werden, dass er infolge der Vertragsbeendigung keine Provis...
31/01/2016
Unwirksamkeit von kündigungserschwerenden Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Das deutsche Recht schützt Handelsvertreter in besonderer Weise - nicht nur durch einige unabdingbare Regelungen im Handelsgesetzbuch, sondern auch durch die sogenannte AGB-Prüfung. Stellt der Unterne...
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