Artikel: "Ausgleich"
29/02/2024
Insolvenzrechtliche Behandlung der Vertriebsverträge im neuen spanischen Konkursgesetz
Das spanische Insolvenzrecht wurde jüngst (September 2022) zum wiederholten Male neugefasst und in Teilen reformiert, weshalb hier kurz die aktuelle Rechtslage betreffend den Handelsvertreter- und den...
31/01/2024
Brexit ermöglicht den Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs
Bei Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über Handelsvertreter vertreiben, ist der sogenannte Ausgleichsanspruch ein „rotes Tuch“. Es handelt sich dabei um den möglichen Anspruch eines...
30/11/2023
Ausgleichsanspruch: Wirkungen der rechtlichen Qualifizierung der Vertragsbeziehung
Die Relevanz der rechtlichen Qualifizierung einer Vertragsbeziehung zeigte sich anlässlich eines jüngst durch den spanischen Obersten Gerichtshof entschiedenen Vertriebsrechtsstreits. Dem Rechtsstreit...
31/10/2023
Handelsvertreter: Steuerrechtliche Einordnung des Kundenstammausgleichs
Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in aller Regel ein Ausgleichsanspruch für den von ihm generierten oder erweiterten Kundenstamm zu, vorausgesetzt dieser kann v...
29/09/2023
Gültigkeit von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen
Durch die Vereinbarung von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen verpflichtet sich der Handelsvertreter in einem bestimmten festgelegten Zeitraum einen vertraglich vereinbarten Umsatz zu erz...
31/05/2023
Entgangene Provisionen zum Zweck des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters
In einem Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Gerichtshofs ging es um die Frage, was unter "entgangenen Provisionen" nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zum Zwecke des Kunste...
28/04/2023
Die vertragliche Regelung des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters
Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Dies folgt aus den Regelungen des Handelsvertretergesetzes. Die Regelungen des Handelsvertretergesetzes si...
31/03/2023
Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)
Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....
31/01/2023
Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung von Zusammenarbeit zwischen Handelsvertretern
In der Vertriebspraxis arbeiten Handelsvertreter desselben Unternehmens mit unterschiedlichen Vertragsgebieten vereinzelt zusammen und schließen entsprechende Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit. ...
31/10/2022
Handelsvertreter und Vertragshändler im Ausland – Ausgleichsanspruch, ja oder nein?
Wer Produkte im Ausland absetzen will, setzt häufig Vertriebsmittler ein. Der Direktvertrieb scheitert aus Mangel an Ressourcen und Kenntnis des Ziellandes. Ein deutsches Maschinenbauunternehmen möcht...
30/09/2022
Der Generalagent im Bereich des Luftverkehrs
Sowohl im Bereich der Personenbeförderung als auch im Luftfrachtbereich beauftragen Fluggesellschaften häufig General Sales Agents (GSA), um ihre Serviceleistungen zu promoten. Ihre wichtigsten Aufgab...
31/05/2022
Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters
Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...
29/04/2022
Ausgleichsanspruch bei aufeinanderfolgenden befristeten Vertragsverhältnissen
Einer der wesentlichen Streitpunkte bei der Beendigung eines Vertriebsvertrages besteht in der Frage, ob der Handelsvertreter oder Händler Neukunden geworben oder das Geschäftsvolumen mit Altkunden we...
30/11/2021
Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Vertragsgestaltung
Der erste Teil dieses Newsletters zum Datenschutz beim Unternehmenskauf hat sich mit der Transaktionsstruktur und der Due Diligence befasst. Einen weiteren Bereich, für den datenschutzrechtliche Aspek...
29/10/2021
Vertragshändler: Verpflichtung zur Herausgabe der Kundenliste
Das Provinzgericht Barcelona hatte in einem Rechtsstreit jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Händler gegenüber dem Hersteller verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seine Kundenliste herauszugeben...
30/09/2021
Vertragshändler: Der Verlust des Alleinvertriebsrechts kann zum Verlust des Kundenstammausgleichs führen
Dem Vertragshändler kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen ein Anspruch auf Ausgleich des Kundenstamms zustehen. Zwar ist der Kundenstammausgleich des Vertragshändlers nicht ge...
30/06/2021
Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist
In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...
31/03/2021
Vertraglicher Ausschluss des Kundenstammausgleichs
In der Vertriebsrechtsprechung stellt der Kundenstammausgleich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den mit Abstand am meisten und am kontroversesten diskutierten Bereich dar. Deshalb besteht hier...
26/02/2021
Spanien: Tribunal Supremo ändert überraschend seine Rechtsprechung zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches
Der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters ist gesetzlich geregelt. Es existieren aber keine Regelungen darüber, wie die Höhe des Ausgleichsanspruchs konkret zu berechnen ist. Das Gesetz sieht nur...
26/02/2021
Erleichterte Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern?
Wenn Vertragshändlerverträge gekündigt werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dem Vertragshändler aufgrund der Kündigung ein Anspruch auf Ausgleich der Vorteile zusteht, die er durch den Waren...
29/01/2021
Spanien: Geltendmachung des Kundenstammausgleichsanspruches in der Insolvenz des Handelsvertreters
Dem Handelsvertreter, wie dem Vertragshändler, können bei Vertragsbeendigung Kundenstammausgleichs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hersteller den Vertrag b...
30/06/2020
Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden
Am 1. Juni 2020 erließ der Oberste Gerichtshof („OGH“) ein Urteil über den Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden, dass im Artikel 28 des Handelsvertretervertragsgesetz („HVVG“) geregelt wird, unter d...
31/05/2019
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?
In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...
31/05/2018
BVerwG verneint Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Universitätsklinikum Köln führte, für die bei ihm beschäftigten Ärzte, sogenannte Arbeitszeitschutzkonten. Diese diente...
31/01/2018
Der Europäische Gerichtshof definiert den Begriff “Entfernung” hinsichtlich des Ausgleichsanspruches bei Flügen mit Zwischenlandung
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichszahlung und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätun...
29/09/2017
Einlagen der Gesellschafter in das Eigenkapital der Gesellschaft zwecks Verlustausgleich
Die Reduktion des Eigenkapitals infolge von Verlusten auf weniger als die Hälfte des Grundkapitals begründet gem. dem Kapitalgesellschaftsgesetz einen Auflösungsgrund von Kapitalgesellschaften. Das Ur...
31/01/2017
Ausgleich von Verlustvorträgen (BINS)
Das Königliche Gesetzesdekret 3/2016, vom 2. Dezember, führt wichtige Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes, die u.a. die Ausweitung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer zum Ziel haben, ein. Beso...
30/09/2016
Ausgleich negativer Bemessungsgrundlagen des Steuerjahrs 2015, laut Generaldirektion für Abgaben (DGT)
Allgemeine Faustregel ist, dass negative Besteuerungsgrundlagen mit den positiven Erlösen der nachfolgenden Steuerjahre bis zu einer Höchstgrenze von 70% der Bemessungsgrundlage (bzw. 60% im Fall von ...
31/05/2016
Weitere Stärkung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler
Der BGH hat entschieden. Nach deutschem Recht hat auch der Vertragshändler im Ausland grundsätzlich einen (nicht ausschließbaren) Ausgleichsanspruch. Vertragshändler ist bekanntermaßen derjenige, der ...
31/03/2016
Neuste Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des gekündigten Vertragshändlers
Gemäß Urteil 278/2015 der Audiencia Provincial de Madrid, Sección Decimoctava, vom 17.9.2015 ist der Ausgleichsanspruch des gekündigten Vertragshändlers nicht auf der Grundlage der Netto- sondern der ...
29/02/2016
Handelsvertreterausgleich – ein unausweichliches Übel?
Für viele Unternehmen ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ein rotes Tuch. Der Handelsvertreter soll hierdurch dafür entschädigt werden, dass er infolge der Vertragsbeendigung keine Provis...
31/01/2016
Bildung der Kapitalisierungsrücklage und der Ausgleichsrücklage
Die Generaldirektion für Abgaben stellt in ihrer Rechtsauskunft Nr. V4127/15 vom 22. Dezember den Zeitpunkt richtig, zu dem die Kapitalisierungsrücklagen und die Ausgleichsrücklagen des Geschäftsjahre...
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