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Artikel: "Michael Fries"

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2024

Vertragshändlervertrag: Verpflichtung zur Mindestabnahme und „best effort“-Klausel

Eine jüngere Entscheidung des obersten spanischen Gerichtshofs hatte die Auslegung von zwei typischen Klauseln eines Vertragshändlervertrages zum Gegenstand. Zum einen sah der Vertrag vor, dass der Ve...

Vertriebsrecht
Spanien

27/03/2024

Produkthaftung des Händlers - Erlöschen des Schadensersatzanspruches

Ein Händler haftet subsidiär neben dem Fabrikanten für von letzterem hergestellten fehlerhaften Produkte. Der Händler wird insoweit dem Hersteller gleichgesetzt, als er die fehlerhaften Produkte in de...

Vertriebsrecht
Spanien

29/02/2024

Insolvenzrechtliche Behandlung der Vertriebsverträge im neuen spanischen Konkursgesetz

Das spanische Insolvenzrecht wurde jüngst (September 2022) zum wiederholten Male neugefasst und in Teilen reformiert, weshalb hier kurz die aktuelle Rechtslage betreffend den Handelsvertreter- und den...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2024

Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Vergütung des Handelsreisenden

Wie bereits in einer vorangehenden Ausgabe (Mai 2021) dargestellt ist die Unterscheidung der verschiedenen Vertragsformen im Vertriebsrecht, insbesondere die zwischen dem Handelsreisenden und dem Hand...

Vertriebsrecht
Spanien

30/11/2023

Ausgleichsanspruch: Wirkungen der rechtlichen Qualifizierung der Vertragsbeziehung

Die Relevanz der rechtlichen Qualifizierung einer Vertragsbeziehung zeigte sich anlässlich eines jüngst durch den spanischen Obersten Gerichtshof entschiedenen Vertriebsrechtsstreits. Dem Rechtsstreit...

Vertriebsrecht
Spanien

31/10/2023

Handelsvertreter: Steuerrechtliche Einordnung des Kundenstammausgleichs

Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in aller Regel ein Ausgleichsanspruch für den von ihm generierten oder erweiterten Kundenstamm zu, vorausgesetzt dieser kann v...

Vertriebsrecht
Spanien

30/06/2023

Unternehmerische Sorgfaltspflichten in internationalen Vertriebsbeziehungen

Am 1. Januar dieses Jahres trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Dieses Gesetz findet nur auf Unternehmen mit Sitz oder einer Hauptniederlassung in Deutschland Anwendung und ist inso...

Vertriebsrecht
Spanien

28/04/2023

Die vertragliche Regelung des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters

Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Dies folgt aus den Regelungen des Handelsvertretergesetzes. Die Regelungen des Handelsvertretergesetzes si...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2023

Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)

Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....

Vertriebsrecht
Spanien

28/02/2023

Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden

Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2023

Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung von Zusammenarbeit zwischen Handelsvertretern

In der Vertriebspraxis arbeiten Handelsvertreter desselben Unternehmens mit unterschiedlichen Vertragsgebieten vereinzelt zusammen und schließen entsprechende Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit. ...

Vertriebsrecht
Spanien

31/10/2022

Der Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers bei befristeten Vertragsverhältnissen

Dem Vertragshändler kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen für die von ihm vorgenommene Investitionen zustehen. Rechtliche Grundlage hierfür ist...

Vertriebsrecht
Spanien

30/09/2022

Der Generalagent im Bereich des Luftverkehrs

Sowohl im Bereich der Personenbeförderung als auch im Luftfrachtbereich beauftragen Fluggesellschaften häufig General Sales Agents (GSA), um ihre Serviceleistungen zu promoten. Ihre wichtigsten Aufgab...

Vertriebsrecht
Spanien

30/06/2022

Unlauterer Wettbewerb: Abwerbung von Handelsvertretern eines Konkurrenzunternehmens

Die Abwerbung von Handelsvertretern zwischen Unternehmen deren Produkte oder Dienstleistungen am Markt in Konkurrenz stehen, ist in Vertriebssachen häufig ein Grund für Rechtsstreitigkeiten, sowohl au...

Vertriebsrecht
Spanien

29/04/2022

Ausgleichsanspruch bei aufeinanderfolgenden befristeten Vertragsverhältnissen

Einer der wesentlichen Streitpunkte bei der Beendigung eines Vertriebsvertrages besteht in der Frage, ob der Handelsvertreter oder Händler Neukunden geworben oder das Geschäftsvolumen mit Altkunden we...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2022

Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist der Provisionsansprüche des Handelsvertreters

Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte. Sein Anspruch wird in dem Moment fällig in dem das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausführt. Das Hand...

Vertriebsrecht
Spanien

30/11/2021

Produkthaftung des Händlers

Das spanische Produkthaftungsrecht hat seinen Ursprung in einer europäischen Richtlinie, die zunächst im Produkthaftungsrecht umgesetzt und dann in das Verbraucherschutzgesetz integriert wurde. Grunds...

Vertriebsrecht
Spanien

29/10/2021

Vertragshändler: Verpflichtung zur Herausgabe der Kundenliste

Das Provinzgericht Barcelona hatte in einem Rechtsstreit jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Händler gegenüber dem Hersteller verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seine Kundenliste herauszugeben...

Vertriebsrecht
Spanien

30/09/2021

Vertragshändler: Der Verlust des Alleinvertriebsrechts kann zum Verlust des Kundenstammausgleichs führen

Dem Vertragshändler kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen ein Anspruch auf Ausgleich des Kundenstamms zustehen. Zwar ist der Kundenstammausgleich des Vertragshändlers nicht ge...

Vertriebsrecht
Spanien

30/06/2021

Umsatzziele in Vertriebsverträgen

Die Vereinbarung von Umsatzzielen zählt zum Repertoire der Standardklauseln bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen. Es soll damit gewährleistet werden, dass durch den Einsatz eines Handelsvertreter...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2021

Verkäufer, Handelsreisender, Handelsvertreter oder Vertragshändler

Angestellte Verkäufer von Handelsreisenden und Handelsvertretern zu unterscheiden, ist nicht immer ganz einfach, da sie alle auf fremde Rechnung den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen fördern. A...

Vertriebsrecht
Spanien

30/04/2021

Spanien: Clawback - Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Clawback-Klauseln oder Rückforderungsklauseln findet man üblicherweise in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen. Diese Klauseln ermöglichen in bestimmten vertraglic...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2021

Vertraglicher Ausschluss des Kundenstammausgleichs

In der Vertriebsrechtsprechung stellt der Kundenstammausgleich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den mit Abstand am meisten und am kontroversesten diskutierten Bereich dar. Deshalb besteht hier...

Vertriebsrecht
Spanien

26/02/2021

Spanien: Tribunal Supremo ändert überraschend seine Rechtsprechung zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches

Der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters ist gesetzlich geregelt. Es existieren aber keine Regelungen darüber, wie die Höhe des Ausgleichsanspruchs konkret zu berechnen ist. Das Gesetz sieht nur...

Vertriebsrecht
Spanien

29/01/2021

Spanien: Geltendmachung des Kundenstammausgleichsanspruches in der Insolvenz des Handelsvertreters

Dem Handelsvertreter, wie dem Vertragshändler, können bei Vertragsbeendigung Kundenstammausgleichs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hersteller den Vertrag b...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/06/2016

Nachrangigkeit von Forderungen in der Unternehmensgruppe

In einer Entscheidung vom 4. März dieses Jahres hat sich der höchste spanische Gerichtshof –Tribunal Supremo- zur Figur der Unternehmensgruppe im Kontext der insolvenzrechtlichen Forderungsbewertung g...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/05/2016

Vorsicht Insolvenz: Bankverbindungsklauseln in Insolvenzvergleichen sind rechtsgültig!

Nach einer neuen Entscheidung des Tribunal Supremo ist Vorsicht im Insolvenzverfahren geboten: In seinem Urteil vom 8. April 2016 (228/2016) sah das oberste spanische Gericht eine Klausel in einem ger...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/03/2016

Immobilienkaufvertrag und Bankenhaftung bei Insolvenz des Bauträgers

Der spanische oberste Gerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung –Urteil vom 21. Dezember 2015- seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu Lasten des Bankensektors ausgeweitet. Gegenstand d...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/01/2016

Gläubigerzusammenschluss für Insolvenzantrag

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Gläubiger beantragt werden. Das spanische Insolvenzgesetz geht hierbei von einem Antragsteller aus. Allerdi...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/11/2015

Neue Rechtsprechung in Sachen Übertragung einer Betriebseinheit

Durch das königliche Gesetzesdekret 11/2014 vom 5. September – bestätigt durch Gesetz 9/2015- wurde in Artikel 146 bis Insolvenzgesetz die Übertragung von Betriebseinheiten im Konkurs neugeregelt. Zie...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/10/2015

Insolvenzeröffnungen in Spanien weiterhin rückläufig

Der    seit    Anfang    2014    einsetzende    Trend    rückläufiger Insolvenzeröffnungen  in  Span...

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