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Artikel: "Zivil- und Handelsrecht"

Derecho civil y mercantil
Spanien

29/11/2024

Mitteilung an die Geschäftsführer über ihre Abberufung: Leitfaden für die Praxis

Der Rücktritt, die Abberufung und die Bestellung von Geschäftsführern sind Umstände, die in das zuständige Handelsregister eingetragen werden müssen. Im Allgemeinen handelt es sich um einfache Vorgäng...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/10/2024

Gewährleistung und Bösgläubigkeit - was ist maßgebend?

Das Urteil des Landgerichts Barcelona vom 15. Juni 2023 (das "Urteil") beschreibt ein Aktienkaufgeschäft, bei dem die Verkäufer alle Aktien einer Gesellschaft (der "Gesellschaft") auf den Käufer übert...

Derecho civil y mercantil
Spanien

30/09/2024

Gesellschaftsbeschlüsse im Lieferwagen können problematisch sein

Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (DGSJFP) hat die Verweigerung der Eintragung eines Gesellschaftsbeschlusses im Handelsregister bestätigt, da die betreffende Sitzun...

Derecho civil y mercantil
Spanien

28/06/2024

Telematisch erteilte Urkunden: Technologische Fortschritte im Rechtbereich

In den letzten Jahren hat in Spanien ein bedeutender digitaler Wandel im Bereich des Rechts und insbesondere der notariellen und registeramtlichen Verfahren stattgefunden. Der Schwerpunkt geht eindeut...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/05/2024

Das Handelsregister, das Grundbuchamt und das Register für bewegliches Vermögen digitalisieren ihre Verfahren

Die Handelsregister, Grundbuchamt und Register für bewegliches Vermögen haben die lang erwartete Digitalisierung ihrer elektronischen Zentralen vorgenommen. Dies bedeutet, dass der öffentliche Glau...

Derecho civil y mercantil
Spanien

09/05/2024

Neuigkeiten in Bezug auf die Haftung von Geschäftsführern aufgrund de facto Unternehmensstillegung

Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) führt in seinem Urteil STS 217/2024 vom 20. Februar Neuerungen bei der Auslegung der Haftung von Geschäftsführern zur de facto Unternehmensstillegung. Die de ...

Derecho civil y mercantil
Spanien

30/04/2024

Das Europäische Parlament verabschiedet die Lieferketten-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt

Das Europäische Parlament hat in seiner Abstimmung am 24. April 2024 die Lieferketten-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unter- nehmen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt (CSDDD) angenomme...

Derecho civil y mercantil
Spanien

05/03/2024

Der Oberste Gerichtshof legt das Kriterium für die Verjährung von Klagen gegen Geschäftsführer wegen Unternehmensschulden endgültig fest

Der Oberste Gerichtshof hat die juristische Diskussion über die Verjährungsfrist für Klagen aufgrund Unternehmensschulden gegen Geschäftsführer von mit dem Urteil STS 4588/2023 vom 31. Oktober abgesch...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/01/2024

Die DGSJFP akzeptiert die Hinterlegung des geprüften Jahresabschlusses mit Ablehnung des Bestätigungsvermerks des Wirtschaftsprüfers

Am 2. November 2023 wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen ("DGSJFP") vom 3. Oktober 2023 im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, in dem es um di...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

30/11/2023

Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen

In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produkten ist sie gar nicht wegzudenken. Dies gilt insbe...

Derecho civil y mercantil
Spanien

30/11/2023

Die notarielle Online-Beglaubigung von Urkunden

Am 10. November sind sechs Monate seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien vergangen, mit dem u.a. die Richtlinie 2019/1151 über die Nutzung digitaler Mittel und Verfahren ...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/10/2023

Die neue Verordnung über ausländische Investitionen

Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen des Gesetzes 19/2003 umsetzt und die früheren Nor...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

31/10/2023

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ab 2024 gilt neuer Schwellenwert

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist in Deutschland bereits seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Ab Januar 2024 wird der Anwendungsbereich nochmals deutlich erweitert, denn dann sind nac...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

29/09/2023

Wird das Produkthaftungsgesetz vom UN-Kaufrecht verdrängt?

Die Regelungen zur Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte finden sich in Deutschland im Produkthaftungsgesetz. Danach haften Hersteller - aber auch u.U. auch Importeure von Produkten, welche...

Derecho civil y mercantil
Spanien

29/09/2023

Verkauf von Immobilien und illegale Hausbesetzung

Vor kurzem hatte unsere Kanzlei die Gelegenheit, einen Mandanten in einem sehr interessanten Fall zu verteidigen. Unser Mandant erwarb eine Immobilie von einem Unternehmen, das zu einer Bank gehört. B...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

30/06/2023

Plastiksteuer soll ab 2024 bei der Müllvermeidung helfen

Im Rahmen des sog. europäischen Green Deal hat die Europäische Union auch die Grundlagen für die Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland gelegt. Das entsprechende Gesetz ist im Mai 2023 verabsch...

Derecho civil y mercantil
Spanien

30/06/2023

Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht: die Mindestinformation für den Immobilienkauf

In Fortsetzung unseres vorherigen Artikels setzen wir unsere Analyse des Inhalts des Gesetzes 12/2023 vom 24. Mai über das Recht auf Wohnung fort. Wir möchten unsere Aufmerksamkeit auf Artikel 31 d...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/05/2023

Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht

Der Artikel 47 der spanischen Verfassung verankert das Recht auf einen angemessenen Wohnraum und verpflichtet die Behörden, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um dieses Recht zu verwirklichen.&n...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

31/05/2023

Wie “öffentlich“ ist das Transparenzregister aktuell noch?

Mit der 4. Geldwäscherichtlinie der EU (2015/849) wurde die Einführung des Transparenzregisters beschlossen. Hierin werden die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen aller juristischen Perso...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

28/04/2023

Kann der Einzelhandel die Annahme von Bargeld verweigern?

In Deutschland gelten Barzahlungen - im Vergleich mit vielen anderen Ländern – nach wie vor als besonders beliebt. Der Einzelhandel zieht dagegen aus vielerlei Gründen unbare Zahlungen (per Bank- oder...

Derecho civil y mercantil
Spanien

28/04/2023

Inflation, Krieg in der Ukraine und rebus sic stantibus? (II)

In unserem Artikel vom letzten Monat haben wir darauf hingewiesen, dass, anlässlich der COVID-19-Pandemie eine doktrinäre und rechtswissenschaftliche Debatte über die so genannte "rebus sic stantibus"...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/03/2023

Inflation, Krieg in der Ukraine und rebus sic stantibus?

Nach der Covid-19-Pandemie kam es zu sehr interessanten und neuartigen rechtlichen Debatten, die sich in den entsprechenden Gerichtsverfahren und der Rechtsprechung widerspiegelten. Eine dieser Deb...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

31/03/2023

Der Bundesgerichtshof bewertet insolvenzabhängige Lösungsklauseln neu

Insolvenzen machen skeptisch. Am liebsten möchten viele Unternehmen, dass abgeschlossene Verträge im Falle einer Insolvenzeröffnung des Vertragspartners automatisch enden. Deshalb erscheint es verführ...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

28/02/2023

Wegen DAP im Ausland verklagt? Die Auswirkung von Lieferklauseln auf den Gerichtsstand

Incoterms sind als Liefer- und Handelsklauseln beliebt und verbreitet. EXW, FCA, DAP – keinem exportierenden Unternehmen werden diese Kürzel fremd sein. Dahinter verbergen sich sehr umfangreiche Regel...

Derecho civil y mercantil
Spanien

28/02/2023

Wichtige Änderungen in den Normen bezüglich Personen mit Behinderungen

Im September 2021 trat das Gesetz 8/2021 in Kraft, welches die zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften reformiert, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterst...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/01/2023

Begrenzung der Aktualisierung der Mieten in Mietverträgen

Am 28.12.22 trat das Königliche Gesetzesdekret 20/2022 vom 27.12 über Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine und zur Unterstützung des Wiederaufb...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

30/01/2023

Fallstricke bei einseitigen Willenserklärungen

Nicht selten werden Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufe oder Anfechtungen im Geschäftsverkehr nicht von dem ursprünglich Erklärenden abgegeben, sondern von einem Vertreter. Dies kann eine de...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/09/2022

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen vom 2. Juli 2019

Wir haben auf diesen Seiten die in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen bereits analysiert, von den Anfängen bis zu den jüngsten...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/06/2022

Übersetzungen der in anderen Mitgliedstaaten zuzustellenden Dokumente

Eines der ehrgeizigsten Ziele der Europäischen Union ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa zu schaffen. Eines der Hauptziele ist die Gewährleistung einer effizienten...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/05/2022

Praktische Aspekte der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU

In Fortsetzung der Analyse der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebi...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

29/04/2022

Die neue Verordnung (EU) über Beweisaufnahme in der Europäischen Union

Neben der bereits analysierten Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung von Schriftstücken wurde im Dezember 2021 auch die Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/03/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Praktische Hinweise

Wir führen heute unsere Analyse der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssac...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

28/02/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Die Digitalisierung der Zustellungen

Wie wir in unserem Artikel in der Januarausgabe bereits erwähnt haben, wird die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlic...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/01/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken

Am 2. Dezember 2020 wurde, zusammen mit einer weiteren Verordnung, auf die wir uns in künftigen Artikeln beziehen werden, die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25...

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