Artikel: "Verordnung"
31/10/2023
Die neue Verordnung über ausländische Investitionen
Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen des Gesetzes 19/2003 umsetzt und die früheren Nor...
30/11/2022
Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung
Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...
31/05/2022
Praktische Aspekte der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU
In Fortsetzung der Analyse der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebi...
29/04/2022
Die neue Verordnung (EU) über Beweisaufnahme in der Europäischen Union
Neben der bereits analysierten Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung von Schriftstücken wurde im Dezember 2021 auch die Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
31/03/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Praktische Hinweise
Wir führen heute unsere Analyse der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssac...
28/02/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Die Digitalisierung der Zustellungen
Wie wir in unserem Artikel in der Januarausgabe bereits erwähnt haben, wird die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlic...
31/01/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken
Am 2. Dezember 2020 wurde, zusammen mit einer weiteren Verordnung, auf die wir uns in künftigen Artikeln beziehen werden, die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25...
30/06/2021
Der E-Commerce bringt weitere Neuerungen in der spanischen Umsatzsteuerverordnung (II)
Die mehrwertsteuerlichen Neuerungen im Zusammenhang mit dem E-Commerce reißen nicht ab: Am 15. Juni hat die spanische Regierung die spanische Umsatzsteuerverordnung angepasst. Ziel ist, wie im Fall de...
31/10/2019
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung
Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...
31/10/2019
Probleme bei der Bedienung von Auslandsforderungen in Zivil- und Handelssachen
Was passiert, wenn ich ein Unternehmen mit Sitz im Ausland verklagen möchte aber die spanischen Gerichte zuständig sind? Die Frage wird von der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung ger...
30/09/2019
Vier Jahre seit Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung (EuErbVO)
Seit Inkrafttreten der sogenannten „Erbrechtsverordnung“ (EuErbVO), die wichtige Neuerungen im Bereich des Erbrechts in den EU-Ländern einführte, sind etwas mehr als vier Jahre vergangen. Bis dahin...
31/05/2019
Neue Europäische Verordnung, die die Formalität einer Apostille in bestimmten öffentlichen Urkunden befreit
Am vergangenen 16. Februar ist die Verordnung (EU) 2016/1191, vom 6. Juli 2016, zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentli...
29/03/2019
Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...
28/02/2019
Die neue Verordnung über das auf den ehelichen Güterstand anwendbare Recht
Nachdem die Verordnung (EU) 2012/650 tiefgreifende Änderungen im Erbrecht eingeführt hat, ist nun das Eherecht an der Reihe, konkret die Regelung des ehelichen Güterstandes. Am vergangenen 29. Janu...
28/09/2018
Die Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Die sogenannte Europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) hat viele Neuigkeiten in einen bisher von der europäischen Gesetzgebung kaum betroffenen Rechtsbereich eingeführt. Eine der wic...
30/04/2018
Was haben El Corte Inglés und die Internetplattform Airbnb gemeinsam?
Während wir uns alle in guter Gesellschaft auf die Feierlichkeiten des Jahreswechsels vorbereiteten, wurde am 30.12.2017 eine Reform der Steuerverordnung („Reglamento General de Gestión e Inspección“)...
31/01/2018
Der Europäische Gerichtshof definiert den Begriff “Entfernung” hinsichtlich des Ausgleichsanspruches bei Flügen mit Zwischenlandung
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichszahlung und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätun...
30/11/2017
In Kürze ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in Kürze anwendbar sein (ab dem 25. Mai 2018). Dadurch wird nunmehr in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. Ähnlic...
30/06/2017
Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.
Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu ...
31/05/2017
Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht
Ab dem 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anzuwenden. Bislang war das europäische Datenschutzrecht nur teilweise durch die Datenschu...
28/02/2017
Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Herzstück ...
28/02/2017
Änderungen der Regelungen zur Ortsbestimmung bei Dienstleistungen bezüglich Immobilien
Am 1. Januar 2017 traten die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Kraft, die die Auslegung der Regelungen zur Ortsbestimmung bei direkt mit Immobilien verbundenen Dienstleistung...
30/11/2016
Neue EU-Verordnung über das auf das Ehegüterrecht anwendbare Recht
Am 29.1.2019 tritt die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 in Kraft, welches das auf das Ehegüterrecht anwendbare Recht regelt. Gemäß Art. 22 der Verordnung können die Ehegatten das ...
30/11/2016
Kein uneingeschränkter Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Auch wenn die deutsche Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich von einer Gefährlichkeit des Passivrauchens ausgeht, folgt daraus kein uneingeschränkter Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. So h...
31/10/2016
Rahmenvereinbarung im Vergaberecht
Öffentliche Auftraggeber müssen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wege transparenter Vergabeverfahren beschaffen. Ab Überschreiten bestimmter Schwellenwerte richten sich die Regeln für das Verfahren...
31/10/2016
Das Verhältnis zwischen Postzustellung und Zustellung über Empfangsstellen nach der EU - Zustellungsverordnung
Die im Jahr 2008 in Kraft getretene Zustellungsverordnung sieht für die Zustellung von Schriftstücken im EU-Ausland mehrere verschiedene Arten vor, darunter auch die relativ günstige Postzustellung. D...
30/06/2016
Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: die Verordnung (EU) Nr. 655/2014
Eines der größten Probleme, die ein Gläubiger antrifft, wenn er eine offene Forderung eintreiben möchte, ist die effiziente Vollstreckung. Es kommt häufig vor, dass nach Erstreiten eines Urteils ...
31/03/2016
Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von Gebäuden
Um die Ziele der deutschen Regierung hinsichtlich der Energiewende zu erfüllen, soll der Bedarf an Primärenergie des deutschen Immobilienmarkts durch den Einsatz von erneuerbarer Energie und von moder...
31/03/2016
Der Begriff “außergerichtliches Schriftstück” in der Europäischen Zustellungsverordnung
Der Europäische Gerichtshof hat am 11. November 2015 ein interessantes Urteil erlassen, in dem der Begriff des “außergerichtlichen Schriftstücks” im Sinne Artikel 16 der Europäischen Verordnung (EG) N...
31/03/2016
Neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-heit hat die zuvor vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vert...
30/11/2015
Nichteinhaltung der Meldepflicht eines Zusammenschlusses vor der Durchführung
Die spanische Kartellbehörde hat gegen Grifols, S.A. (“Grifols”) wegen Nichteinhaltung der im Wettbewerbsgesetz (Gesetz 15/2007) vorgesehenen Meldepflicht eines Zusammenschlusses vor seiner Durchführu...
31/10/2015
Überarbeitung der Prüfungsverordnung
Am vergangenen 3. Oktober hat der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Königliche Gesetzesdekret 877/2015 vom 2. Oktober veröffentlicht, durch das die spanische Prüfungsordnung aus dem Jahr 2011 überarb...
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