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Artikel: "acuerdos"

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/11/2024

Verschmelzung im Konzern – Zustimmungsbeschlüsse und Handelsregisteranmeldung

In den ersten beiden Ausgaben dieses Newsletters über die Verschmelzung im Konzern haben wir uns mit den Beweggründen und Arten der Verschmelzung sowie den vertraglichen Grundlagen beschäftigt. Letzte...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2024

Die CNMC bestraft den Prozessbevollmächtigterverband mit 2,46 Millionen Euro

Am 16. Oktober 2024 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) gegen den Prozessbevollmächtigterverband (CGPE) eine Geldstrafe in Höhe von 2,46 Millionen Euro, aufgrund einer abgegebene kollekt...

Vertriebsrecht
Spanien

31/10/2024

Die Minderung des Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Es ist bekannt, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf einen Kundenausgleich haben kann. Wenn die Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch des Handelsvert...

Arbeitsrecht
Spanien

30/09/2024

Gesetzliche Abfindung im spanischen Recht verstößt gegen europäische Abkommen

Am 29. Juli 2024 veröffentlichte der Europäische Sozialrechtsausschuss seine Entscheidung über die von der spanischen Gewerkschaftsorganisation UGT eingereichte Beschwerde. Demnach verstoße die für un...

Derecho civil y mercantil
Spanien

30/09/2024

Gesellschaftsbeschlüsse im Lieferwagen können problematisch sein

Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (DGSJFP) hat die Verweigerung der Eintragung eines Gesellschaftsbeschlusses im Handelsregister bestätigt, da die betreffende Sitzun...

Prozessrecht
Deutschland

29/09/2023

Neuer Anlauf für Internationale Kammern für Handelssachen

Nachdem einzelne Bundesländer bereits Internationale Kammern für Handelssachen eingeführt haben, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zivilp...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/04/2023

Umsatzsteuerliche Behandlung der Weiterbelastung von Kosten auf der Einkaufsseite

Belastet ein Unternehmer Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer steuerbaren und steuerpflichtigen Leistung entstanden sind, aufgrund einer mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinba...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2023

Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB – ein Ritt auf der Rasierklinge

Die rechtssichere Verwendung von AGB im grenzüberschreitenden Geschäft ist eine Herausforderung. Nicht selten fehlen selbst in mittelständischen und größeren Unternehmen die Abläufe und Prozesse, um d...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2022

Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen wegen Rechtsmissbrauchs zum Nachteil eines Dritten

Am 25. Oktober 2022 veröffentlichte der Spanische Oberste Gerichtshof („OG“) das Urteil Nr. 701/2022, in welchem erneut die Rechtsmissbräuchlichkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zum Nachteil eines Dri...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/10/2022

Non-Disclosure-Agreements und ihre Wichtigkeit in M&A-Geschäften

Wie bereits im letzten Beitrag beschrieben, treten bei M&A-Geschäften große datenschutzrechtliche Risiken auf. Wie jedoch geschäftsbezogene Betriebsgeheimnisse geschützt werden können, sollen in diese...

Handelsrecht
Deutschland

29/10/2021

Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen

Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2021

Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich

Ende des Jahres 2020 war es zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in letzter Minute noch zum Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreemen...

Prozessrecht
Deutschland

27/05/2020

Vereinbarung eines „neutralen Gerichtsstands“

Immer wieder stellt man fest, dass Unternehmen bei der Gestaltung internationaler Verträge Regelungen zum Gerichtsstand entweder „vergessen“ oder diese in letzter Minute der Verhandlungen zu Kopfzerbr...

Prozessrecht
Deutschland

29/11/2019

Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen

Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2019

Die Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Januar klärt eine Rechtssache bezüglich der Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat. Dieser bestand ursprünglich aus drei Verwaltungsratsmitg...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2018

Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung

Mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung können die Vertragsparteien das international zuständige Gericht wählen. Ein Unternehmen mit Sitz in Madrid und eines mit Sitz in Frankfurt können in einem Lie...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2017

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)

Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2017

Untersuchungen der EU in der deutschen Automobilindustrie

Fahnder der Europäischen Kommission sind auf Grund eines Kartellverdachts bei verschiedenen deutschen Automobilherstellern, darunter Daimler, BMW und VW samt Töchtern, vorstellig geworden. Derzeit fin...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/10/2017

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (I)

Schiedsklauseln hinsichtlich gesellschaftsbezogener Streitigkeiten können sinnvoll sein, um zeitnah und diskret eine Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern zu befriedigen. Die Zulässigkeit der...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2016

Bußgeld gegen Umzugsunternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsgesetz

Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat 15 Unternehmen, die auf internationale Umzüge spezialisiert sind, mit einem Bußgeld von insgesamt 4,09 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des spanischen ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/09/2016

Bußgeld wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Bereich Schienenverkehr

Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat gegen vier Unternehmen ein Bußgeld von insgesamt 5,58 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des Kartellgesetzes sowie Artikel 101 des Vertrages über die Arb...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2015

Die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Die Reform des Kapitalgesellschaftsgesetzes bringt Neuerungen im Bereich der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen mit sich. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bzw. der Hauptversammlung könne...

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