Artikel: "contractual"
29/02/2024
Fünf Gründe für vertragliche Schiedsgerichtsvereinbarungen
Auch wenn es vielen Unternehmern wie eine lästige Förmlichkeit erscheint, Klauseln zum Gerichtsstand oder – alternativ – Schiedsgerichtsklauseln, sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträ...
29/02/2024
Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein
Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...
31/01/2024
Brexit ermöglicht den Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs
Bei Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über Handelsvertreter vertreiben, ist der sogenannte Ausgleichsanspruch ein „rotes Tuch“. Es handelt sich dabei um den möglichen Anspruch eines...
30/11/2023
Neue BGH-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten im Rahmen einer M&A-Transaktion
Im letzten Newsletter im Jahr 2023 berichten wir über ein kürzlich ergangenes BGH-Urteil, das für die M&A-Beratungspraxis von großem Interesse ist. Eine derart bedeutsame höchstrichterliche Rechtsprec...
30/11/2023
Ausgleichsanspruch: Wirkungen der rechtlichen Qualifizierung der Vertragsbeziehung
Die Relevanz der rechtlichen Qualifizierung einer Vertragsbeziehung zeigte sich anlässlich eines jüngst durch den spanischen Obersten Gerichtshof entschiedenen Vertriebsrechtsstreits. Dem Rechtsstreit...
29/09/2023
Gültigkeit von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen
Durch die Vereinbarung von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen verpflichtet sich der Handelsvertreter in einem bestimmten festgelegten Zeitraum einen vertraglich vereinbarten Umsatz zu erz...
30/06/2023
Joint Venture – Erscheinungsformen
Der Begriff „Joint Venture“ ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Formen der projektbezogenen Unternehmenskooperation. Allgemein gesprochen geht es bei einem Joint Venture meistens um zwei oder ...
28/04/2023
Die vertragliche Regelung des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters
Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Dies folgt aus den Regelungen des Handelsvertretergesetzes. Die Regelungen des Handelsvertretergesetzes si...
31/03/2023
Der Bundesgerichtshof bewertet insolvenzabhängige Lösungsklauseln neu
Insolvenzen machen skeptisch. Am liebsten möchten viele Unternehmen, dass abgeschlossene Verträge im Falle einer Insolvenzeröffnung des Vertragspartners automatisch enden. Deshalb erscheint es verführ...
28/02/2023
Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden
Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...
30/11/2022
Liefertermin „freibleibend“ – Ist das zulässig?
Immer noch sind Lieferketten unterbrochen. Händler, Wiederverkäufer und auch produzierendes Gewerbe wollen sich dagegen schützen und flexiblere Lieferzeiten vereinbaren. Verlockend scheint es – zumind...
30/06/2022
Haftung des Verkäufers für „Angaben ins Blaue hinein“
Der M&A Newsletter des Vormonats widmete sich der Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer beim Unternehmenskauf. Anhand obergerichtlicher Rechtsprechung wurde aufgezeigt, dass es dem Ve...
30/11/2021
Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Vertragsgestaltung
Der erste Teil dieses Newsletters zum Datenschutz beim Unternehmenskauf hat sich mit der Transaktionsstruktur und der Due Diligence befasst. Einen weiteren Bereich, für den datenschutzrechtliche Aspek...
30/11/2021
Madrid oder Frankfurt – vorvertragliche Verhandlungen und internationale Zuständigkeit
Wer wen wo verklagen darf, ist gesetzlich geregelt – in Deutschland in der Zivilprozessordnung, auf europäischer Ebene in der EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Diese Zuständigkeitsregelungen hab...
31/05/2021
Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklausel – was ist besser?
Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die von den Streitparteien beauftragt werden, den Rechtsstreit für sie bindend zu entscheiden. Gleichzeitig steht Vertragsparteien frei, das zuständige ...
30/04/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Verkäufergarantien
Wesentlicher Bestandteil der Regelungen des Unternehmenskaufvertrages sind die Garantien des Verkäufers zum rechtlichen und wirtschaftlichen Kaufgegenstand. Hierzu gehören beispielhaft das Eigentum an...
26/02/2021
Der Oberste Gerichtshof erklärt einen Aktienkaufvertrag für nichtig aufgrund eines Fehlers in den Jahresabschlüssen
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat eine Entscheidung getroffen (1. Juli 2020), welche den Wert von Aktien in Aktienkaufverträgen betrifft. Das Urteil bezieht sich auf eine Kapitalerhöhu...
29/01/2021
Die Auslegung von Flugzeugmietverträgen
Am 30. November 2020 hat der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) eine wichtige Entscheidung getroffen, die den wesentlichen Inhalt von Flugzeugmietverträgen weiterentwickelt. Das Urteil bezieht ...
30/06/2020
Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden
Am 1. Juni 2020 erließ der Oberste Gerichtshof („OGH“) ein Urteil über den Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden, dass im Artikel 28 des Handelsvertretervertragsgesetz („HVVG“) geregelt wird, unter d...
29/11/2019
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...
30/09/2019
Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union
Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...
30/11/2018
Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?
Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...
30/11/2017
Landgericht Frankfurt spricht Englisch
“Die Gerichtssprache ist Deutsch.“ So steht es jedenfalls bisher im Gesetz. Schon seit einigen Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass in Deutschland Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache dur...
30/06/2017
Achtung BREXIT! Jetzt Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen zu Grossbritannien prüfen
Was auch immer aus den Verhandlungen über den BREXIT herauskommen wird, es ist absehbar, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien im März 2019 deutlich anders aussehen werden als ...
31/05/2017
Die Vereinbarung über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Spanien
In diesem Beitrag wird auf eine eher unbekannte Klausel eingegangen, die für bestimmte Arbeitsplätze unentbehrlich ist, um unter anderem das Know-how, die Ausbildung und Erfahrung von Arbeitnehmern, d...
31/01/2016
Neue Regelung der allgemeinen Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche
Die allgemeine Verjährungsfrist für die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche hat sich von fünfzehn Jahren auf nur noch fünf Jahre reduziert, gemäß Ley 42/2015 vom 5. Oktober, die unter anderem den A...
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