Artikel: "Mode"
28/02/2025
Kaufpreisklauseln im Unternehmenskaufvertrag ‒ Festkaufpreis ("Locked Box")
Verkäufer und Käufer können den Unternehmenskaufpreis auf der Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens an einem bestimmten Referenzzeitpunkt in der Vergangenheit im Kaufvertrag fes...
28/02/2025
García führt als Vorreiterin den digitalen Produktpass ein
Die Modebranche steht vor einem bedeutenden Wandel hin zu mehr Transparenz und Nachhaltigkeit. Ein zentrales Element dieser Entwicklung ist der digitale Produktpass (DPP), der im Rahmen der Verordnung...
31/01/2025
Der Fall Pierre Cardin als Beispiel für Marktverzerrung in der Modeindustrie
Die Europäische Kommission hat am 28. November 2024 gegen das französische Modehaus Pierre Cardin und seinen größten Lizenznehmer Ahlers eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 5,7 Mio. EUR verhängt. Grun...
31/01/2025
Urteil Oberster Gerichtshof: “Nestmodell” nur in Ausnahmefällen
Der spanische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.10. 2024 festgestellt, dass das sog. „Nestmodell“ im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts von Kindern im Falle einer Trennung, Scheidung ode...
29/11/2024
Der Verkauf von Replica Markenprodukten über die Hacoo-App ist in Spanien angekommen: Risiken für die Verbraucher
In einer digitalisierten Welt haben Apps den Handel revolutioniert und neue Konsummöglichkeiten geschaffen. Eine der neuesten Apps ist Hacoo, die auch in Spanien die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf...
31/10/2024
Re-Viste: Das neue Bündnis der spanischen Textilbranche zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
Das im Jahr 2022 verabschiedete Gesetz über Abfälle und kontaminierte Böden für eine Kreislaufwirtschaft, welches die EU-Abfallrahmenrichtlinie umsetzt, verpflichtet die lokalen Behorden, Textilabfäll...
31/10/2024
Die Minderung des Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Es ist bekannt, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf einen Kundenausgleich haben kann. Wenn die Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch des Handelsvert...
30/09/2024
Neuerungen zur Einführung der berichtigten Selbstveranlagung bei der MwSt.
Im Staatsanzeiger vom 5. August 2024 wurde die Verordnung HAC/819/2024 vom 30. Juli 2024 veröffentlicht, mit der einige Änderungen am MwSt.-Formular 303 für die Anwendung der berichtigenden Selbstvera...
30/09/2024
Balenciagas juristischer Sieg: Birkenstock verliert Designrechte in der EU
In dem Rechtsstreit Birkenstock gegen Balenciaga (R 2499/2022-3) hat die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) in ihrer Entscheidung vom 13. Juni 2024 die ...
31/05/2024
Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister
Am 8. Mai 2024 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Beschlüsse der spanischen Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen vom 23. April 2024 in Bezug auf die Vorlagen für die Off...
29/09/2023
Stellungnahme der spanischen Steuerbehörde zu Firmenwagen
Die gemischte – d.h. sowohl berufliche als auch private– Nutzung von Firmenwagen hat immer wieder zu Konflikten zwischen Unternehmen und der spanischen staatlichen Steuerbehörde (AEAT) geführt. Um der...
30/06/2023
Änderung der Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse
Am 30. Mai 2023 hat der spanische BOE zwei Beschlüsse der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen vom 18. Mai 2023 veröffentlicht, mit denen die Formulare für die Offenlegung ...
28/02/2022
Formular 720: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Sanktionsregelung bei der Meldung von Auslandsvermögen für rechtswidrig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 erklärt, dass die spanische Gesetzgebung, die die Verpflichtung zur Auskunft über im Ausland befindliche Vermögen...
30/11/2021
Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens
In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...
30/11/2020
Der neue Verhaltenskodex für den Einsatz von Influencern in der Werbung
Der spanische Verband der Werbetreibenden “AEA” und der Verband für die Selbstregulierung der kommerziellen Kommunikation “AUTOCONTROL” haben einen Verhaltenskodex für den Einsatz von Influencern in d...
30/10/2020
Der Fashion Pact und seine sieben neuen Ziele zur Nachhaltigkeit
Der “Fashion Pact", der im vergangenen Jahr im Rahmen des G7 in BIarritz vorgestellt und der heute von mehr als 60 Unternehmen aus 14 Ländern, unter anderem von vier spanischen Modeunternehmen (Indite...
30/09/2020
Änderungen bei der Abwicklung von innergemeinschaftlichen Transaktionen und Fernverkäufen
Die Richtlinie (EU) 2018/1910 wird in spanisches Recht umgesetzt mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Handel zu harmonisieren, und die Richtlinie (EU) 2017/2455 wird umgesetzt, um das europäische...
30/09/2020
Zukünftiger Wandel im Bereich des Influencer Marketings dank deutscher Gerichtsentscheidungen auch in Spanien?
Gemäss des spanischen Gesetzes über unlauteren Wettbewerb wird die Aufnahme einer Werbekommunikation als Information in einem Kommunikationsmedium ohne eindeutig den Werbecharakter zu identifizieren, ...
27/05/2020
Die Wiedereröffnung der Bekleidungsgeschäfte in Zeiten des Lockdowns in Spanien
Der Ministerialerlass SND/440/2020 vom 23. Mai zur Änderung von Maßnahmen zur besseren Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Gesundheitskrise in Anwendung des Plans für den Übergang zu einer neu...
29/04/2020
TEXLENCOR- ein Beispiel für den Wandel und die Anpassung der Textilindustrie an die Covid-19-Krise
Während des von der spanischen Regierung ausgerufenenen nationalen Alarmzustandes kündigte der spanische Regierungspräsident an, dass das Ministerium für Gesundheit eingreifen und vorübergehend privat...
30/03/2020
Coronavirus und seine Auswirkung auf dem spanischen Textilhandel
Von der Verbreitung des COVID-19 werden die Mode- und Luxusmärkte in Spanien besonders hart getroffen, da die spanischen Modefirmen aufgrund der im von der spanischen Regierung am 17. März 2020 verabs...
28/02/2020
Der Spanische Nationale Gerichtshof schließt den Fall „Tous“ ab, doch der Reputationsschaden der Modefirma bleibt bestehen
Im vergangenen Jahr musste sich das spanische Juwelierunternehmen “Tous” gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Verbrechen der irreführenden Werbung, des fortgesetzten Betrugs, der Dokumen...
31/01/2020
Nachahmungsschutz der Modekreationen
Der Schutz der Modekreationen ist und bleibt ein ungelöstes Problem in der Modebranche. Viele der geführten Prozessverfahren drehen sich um Verletzungen von Industriedesign, da die Kreationen von Desi...
28/06/2019
Der Anfang vom Ende des Formulars 720?
Das war ein langer und qualvoller Weg, aber sein Ende ist in Sicht und anscheinend mit schlechten Nachrichten für die spanische Steuerbehörde. Wie weithin bekannt ist, waren die bösen Folgen einer nic...
31/05/2019
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Am 24. Mai hat der spanische Staatsanzeiger zwei Entschließungen der Generaldirektion für Register und Notariate vom 22. Mai 2019 veröffentlicht, mit denen die neuen Vorlagen für die Offenlegung der E...
31/01/2019
Unionsrecht und die Sanktionen des Formulars 720
Ab Januar läuft die Frist für die Einreichung der Informationserklärung zu Auslandsvermögen (Formular 720) für 2018. Dies gibt Anlass, den Stand der anwendbaren Sanktionen nach der Veröffentlichung ei...
30/11/2018
Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen
Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...
31/10/2018
Moderecht und das Urteil Longchamp
Am 15. September hat das Landgericht Madrid ein Urteil in einem Verfahren zwischen JEAN CASSEGRAIN, Hersteller der Longchamp Handtaschen, und den Inhabern der Webseiten GROUPON und PRIASUK erlassen, d...
31/05/2018
Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher
In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...
30/04/2018
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Am 27. März hat der spanische Staatsanzeiger zwei Verordnungen veröffentlicht, mit denen die neuen Vorlagen für die Offenlegung der Einzelabschlüsse und der konsolidierten Jahresabschlüsse im Handelsr...
30/03/2018
Die Strafklauseln in Mietverträgen. Ist eine gerichtliche Mäßigung möglich?
Um die Erfüllung von Vertragsvereinbarungen abzusichern, können die Parteien auf Strafklauseln zurückgreifen. Als Teil der Privatautonomie, die den Parteien zuerkannt wird und in Übereinstimmung mit d...
30/06/2017
Das neue Auskunftsformular 232
Die staatliche Steuer- und Zollverwaltungsbehörde (AEAT) hat den Entwurf des Verwaltungserlasses verabschiedet, kraft desselben das neue Auskunftsformular 232 betreffend verbundene Geschäftsvorgänge u...
30/06/2017
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Mit Datum vom 25. Mai 2017 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Verordnungen veröffentlicht, durch welche die neuen Vorlagen für die Offenlegung von Einzel- und von konsolidierten Jahresabschlüssen b...
31/05/2017
Optionsvertrag: Die Mäßigung der Strafklausel im Falle der Nichterfüllung
Bei Immobilienrechtsgeschäften ist es üblich, für den Fall, dass eine der Parteien der Erfüllung ihrer Pflichten nicht nachkommt, Strafklauseln im Verpflichtungsvertrag zu vereinbaren. In der Regel...
28/04/2017
Formular „modelo 720“
Mit Ahndungen von Verstößen gegen spanisches Steuerrecht und mit dessen Bußgeldkatalogen konfrontiert, muten die deutschen Regelungen vergleichsweise milde an. Verspätungszuschläge ab 5%, Bussgelder i...
31/01/2017
Stufenplan für digitales Planen und Bauen
Der Stufenplan für die Einführung von IT-gestützten Prozessen und Technologien bei Planung, Bau und Betrieb von Bauwerken des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschreibt bis z...
31/10/2016
Spanische Auslandsvermögenserklärung – Das umstrittene “Modelo 720”
Das im Oktober 2012 in Spanien verabschiedete Modell 720 sorgt für kontroverse Diskussionen. Eingeführt wurde es im Rahmen von Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung und zur Bekämpfung von Geldwäsche...
31/03/2016
DGRN veröffentlicht neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister
Mit Datum vom 9. März 2016 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Entscheidungen der Generaldirektion für Register und Notariate (DGRN) vom 26. Februar 2016 veröffentlicht, durch welche die neuen Vorla...
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