Artikel: "IPC"
30/04/2024
Wann ist eine Streitverkündung zu empfehlen?
Wenn bei Verträgen zwischen Unternehmen etwas schiefläuft, ist nicht immer klar, wer dafür letztlich verantwortlich ist. In Bauver- trägen können beispielsweise Architekten, Generalunternehmer oder B...
05/03/2024
Der Oberste Gerichtshof legt das Kriterium für die Verjährung von Klagen gegen Geschäftsführer wegen Unternehmensschulden endgültig fest
Der Oberste Gerichtshof hat die juristische Diskussion über die Verjährungsfrist für Klagen aufgrund Unternehmensschulden gegen Geschäftsführer von mit dem Urteil STS 4588/2023 vom 31. Oktober abgesch...
31/01/2024
Der Oberste Gerichtshof und die Verjährungsfristen für Haftungsklagen gegen Verwalter
Das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (TS) vom 31.10.2023 klärt die bestehenden Zweifel in Bezug auf die Verjährungsfristen für Haftungsklagen gegen die Verwalter der Gesellschaft nach der E...
31/05/2023
Die DGSJFP hebt die Ablehnung der Eintragung des Gesellschaftszwecks durch den Registerbeamten wegen fehlender behördlicher Genehmigung auf
Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen („DGSJFP“) hat, im Beschluss vom 11. Januar 2023, die Entscheidung des Registerbeamten aufgehoben, der die Eintragung einer Gesells...
31/05/2022
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines inländischen Vergütungsschuldners bei grenzübersch...
31/01/2022
Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist der Provisionsansprüche des Handelsvertreters
Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte. Sein Anspruch wird in dem Moment fällig in dem das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausführt. Das Hand...
29/10/2021
Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen
Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...
30/09/2021
Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!
Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...
29/01/2021
Wie wird die Verjährung von Ansprüchen gehemmt?
Der Jahresbeginn bringt ausreichend Vorlauf, um sich mit der Verjährung von Ansprüchen auseinanderzusetzen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach deutschem Recht nämlich drei Jahre und beginnt...
30/10/2020
Verlängerung der Verjährungsfrist für Zivilklagen nach dem Alarmzustand
Das am 7. Oktober 2015 in Kraft getretene Gesetz 42/2015, änderte Artikel 1964 des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, indem es festlegte, dass persönliche Rechtsmassnahmen, die keine besondere Fris...
28/02/2020
Richtig Regress nehmen – die Streitverkündung im Zivilprozess!
Wer gegen einen Lieferanten oder Subunternehmer Regress nehmen will, sollte darauf achten, diesen Regress möglichst frühzeitig prozessual abzusichern. Wichtig ist es, nicht erst nach einem Urteil gege...
31/01/2020
2020 verjähren die Schulden, die zwischen 2005 und 2015 entstanden sind. Was muss man jetzt beachten?
Wir starten in ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt, das einige Veränderungen mit sich bringt, unter anderem die Verjährung der zwischen 2005 und 2015 generierten Schulden. Jeder Gläubiger muss in d...
30/11/2018
Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch - Europäischer Gerichtshof stärkt mit neuem Urteil die Arbeitnehmerrechte
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.11.20...
31/10/2018
Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe
Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, ist Stan...
28/09/2018
Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen
Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien in das spanische Recht um, dessen Umsetzungsfrist...
29/06/2018
Das erstaunliche Ausbleiben der Verjährung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Schadensersatzforderung eines Baustoffhändlers gegen einen Zementhersteller ging. Von 1993 bis 2002 musste der Händle...
29/06/2018
Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis
In den meisten deutschen Arbeitsverträgen werden Ausschlussfristen vereinbart, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Parteien innerhalb einer bestimmten Frist und schriftlich geltend ...
31/05/2018
Vorsteuerabzug bei Steuerausweis in berichtigter Rechnung trotz Verjährung
In den Ausgaben Januar und Juni 2017 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über verschiedene Fragen zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Berichtigung von Rechnungen berichtet. In der...
31/10/2017
Verjährungsfrist der Haftungsklage für Gesellschaftsschulden gemäß Art. 367 KGG
Das Gesetz 31/2014 zur Reform des Gesetzes über die Kapitalgesellschaften hat einen neuen Artikel 241bis eingeführt, der die Verjährungsfrist der gesellschaftsrechtlichen und individuellen Haftungskla...
29/09/2017
Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Eintragung im Handelsregister
Alle von Kapitalgesellschaften erzielten Einkünfte, die ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung in Deutschland haben (wie z.B. eine spanische S.L....
31/10/2016
Die Einreichung der Erklärung zur jährlichen spanischen Umsatzsteuermeldung (IVA) und die Verjährung
In seiner Entscheidung vom 22. September 2016 untersuchte das Zentrale Spanische Wirtschaftsverwaltuntungsgericht (TEAC) die Problematik, ob die Einreichung der Erklärung zur jährlichen Meldung über d...
31/10/2016
Verjährungshemmung durch Klage vor ausländischem Gericht
In einem interessanten Urteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Klageerhebung vor einem ausländischen Gericht die Verjährung...
30/06/2016
Die Eintragung der Scheidungsfolgenvereinbarung im Grundbuch
Am vergangenen 6. Juni wurde im spanischen Amtsblatt („Boletín Oficial del Estado“), die Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat („Dirección General de los Registros y del Notariad...
31/05/2016
Übertragung von Bezugsrechten
In Übereinstimmung mit Artikel 10.3 des spanischen Körperschaft-steuergesetzes („LIS“) und der 9. Bewertung der in Spanien gelten-den Allgemeinen Rechnungslegungs- und Bilanzierungsvorschriften („PGC“...
31/01/2016
Bildung der Kapitalisierungsrücklage und der Ausgleichsrücklage
Die Generaldirektion für Abgaben stellt in ihrer Rechtsauskunft Nr. V4127/15 vom 22. Dezember den Zeitpunkt richtig, zu dem die Kapitalisierungsrücklagen und die Ausgleichsrücklagen des Geschäftsjahre...
31/01/2016
Neue Regelung der allgemeinen Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche
Die allgemeine Verjährungsfrist für die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche hat sich von fünfzehn Jahren auf nur noch fünf Jahre reduziert, gemäß Ley 42/2015 vom 5. Oktober, die unter anderem den A...
31/10/2015
Die Entkopplung der Preise vom Inflationsindex
Am 1. April 2015 trat das Gesetz zur Entkopplung der Preise vom Inflationsindex in Kraft, um dem Automatismus des jährlichen am Verbraucherindex (IPC) gemessenen Anstiegs der Preise ein Ende zu setzen...
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