Artikel: "Wohnung"
31/01/2025
Das Recht auf Wohnraum auf der spanischen politischen Agenda. Perspektiven und Rechtsentwicklungen
In Spanien machen Wohnungsthemen seit Jahren Schlagzeilen. Jetzt hat aber die Regierung beschlossen, sie zum Topthema auf ihrer politischen Agenda zu machen. Sie hat angekündigt, dass sie den Zugang z...
31/01/2025
Urteil Oberster Gerichtshof: “Nestmodell” nur in Ausnahmefällen
Der spanische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.10. 2024 festgestellt, dass das sog. „Nestmodell“ im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts von Kindern im Falle einer Trennung, Scheidung ode...
31/10/2024
Wohneigentümergemeinschaften können Beherbergungstriebe mit 3/5 der Stimmen der Miteigentümer in der Wohnungsgemeinschaft verbieten
Die Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs hat das Urteil vom 3. Oktober 2024 in Bezug auf die Frage der erforderlichen Stimmenmehrheit für das Verbot der Durchführung von touristischen Vermietungen in...
28/06/2024
Die Eintragung der Nutzungsänderung von Räumlichkeiten in Wohnungen in Madrid
In der Entscheidung der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen vom 25. März 2024 wurde über den Einspruch eines Notars gegen die Qualifikation des Grundbuchs Nr. 16 in Madrid...
31/05/2024
Madrid setzt die Genehmigung für neue Ferienwohnungen aus
Am 20. Mai veröffentlichte der Stadtrat von Madrid eine Reihe von Schockmaßnahmen, um die „Wohnverödung" des historischen Zentrums der Stadt zu bremsen, das touristische Angebot zu organisieren und di...
31/01/2024
Die Haftungsausschlussklausel für Schäden in Mietverträgen für Geschäftsräume
Bei der Vermietung von Räumlichkeiten kommt es häufig zu Kurzschlüssen aufgrund von Überlastung des Versorgungsnetzes, insbesondere in Bewirtungseinrichtungen, wo Verbrauchsspitzen auftreten. Deshalb ...
30/06/2023
Verfahrensrechtliche Neuigkeiten im neuen Wohnungsgesetz
Die Reform des Wohnungsgesetzes ist seit dem 26. Mai 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz hat eine Reihe von bedeutenden Neuerungen im Räumungsverfahren eingeführt. Die neuen Vorschriften zielen theo...
30/06/2023
Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht: die Mindestinformation für den Immobilienkauf
In Fortsetzung unseres vorherigen Artikels setzen wir unsere Analyse des Inhalts des Gesetzes 12/2023 vom 24. Mai über das Recht auf Wohnung fort. Wir möchten unsere Aufmerksamkeit auf Artikel 31 d...
31/05/2023
Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht
Der Artikel 47 der spanischen Verfassung verankert das Recht auf einen angemessenen Wohnraum und verpflichtet die Behörden, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um dieses Recht zu verwirklichen.&n...
28/02/2022
Die Umsatzsteuer bei der Übergabe im Bau befindlicher Wohnungen
Mit der Wiederbelebung der Immobilientätigkeit in Spanien nach Überwindung der Pandemie nehmen Investitionen in Gebäude oder „Grundstücke“, die umgebaut und/oder saniert werden, um anschließend verkau...
30/11/2021
Körperschaftsteuer (IS): Sonderregelung für Wohnungsbaugesellschaften
Das spanische Körperschaftsteuergesetz (LIS) enthält im Abschnitt über die Sonderregelungen eine Regelung für Unternehmen, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit in der Vermietung von in Spanien ge...
30/09/2020
Flexiblere Bedingungen für die Sonderbesteuerung von Wohnungsvermietung
Der spanische oberste Gerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil eine der größten Unsicherheiten für Unternehmer in Spanien ausgeräumt. Für die Anwendung der Sonderbesteuerung bei Wohnungsve...
29/11/2019
Oberster Gerichtshof entwickelte Doktrin zur Regelung touristischer Wohnungen
Anlässlich der Gesetzgebung von Castilla y León entschied der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 24. September 2019 jüngst erneut über Regelungen bezüglich touristisch genutzter Wohnungen. Dabei muss ...
28/02/2019
Vermittler von Ferienwohnungen
Am 19. Dezember 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Sache Alpenchalets Resorts GmbH ein Urteil erlassen, in welchem er klarstellt, welcher Mehrwertsteuersatz auf Beherbergung...
31/01/2019
Die neue Reserve für Sozialwohnungen in der Gemeinde Barcelona
Am 15. Dezember 2018 trat die sehr kommentierte Maßnahme in Kraft, die der Stadtrat von Barcelona gefördert hat, um den Wohnungsbestand an öffentlichem Schutz in der Stadt zu erhöhen. Die neue Gesetzg...
30/11/2018
Zum Verbot von Wohnungen zu touristischen Zwecken bei einer Eigentümergemeinschaft
Angesichts des wachsenden Phänomens der Nutzungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken stand im Mittelpunkt der Debatte, ob die Eigentümergesellschaft eine solche Nutzung verbieten kann oder nicht, ...
29/06/2018
Das Rathaus von Barcelona will eine Quote von 30% an Sozialwohnraum auferlegen
Das Amtsblatt der Provinz Barcelona hat am 20. Juni 2018 den Beschluss des Rathauses von Barcelona veröffentlicht mit dem vorerst der Änderung des Bauleitplans der Metropolregion („Plan General Metrop...
30/04/2018
Bauprojekte: Haftung für strukturelle Abweichungen zwischen dem Plan und dem Bau
Die Akteure, die am Wohnungsbau beteiligt sind, sind vielseitig, so z.B. der verkaufende Bauträger, Architekten und Bauleiter. Wenn sich nach dem Verkauf der Immobilie herausstellt, dass diese mangelh...
31/10/2017
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig
Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 14.09.2017 darauf hingewiesen, dass es die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält. Danach dürfen Mieten bei der erneuten Vermietung ei...
29/09/2017
Strafrechtliche Verantwortung – Wohnungsbauträger
Am 23. Mai 2017 hat der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs im Zuge einer Verständigung das bislang auf dem Gebiet des Strafrechts kontrovers diskutierte Verhältnis zwischen dem Vorschuss, der an Wohnu...
28/04/2017
Die Balearen könnten Aufenthalte zu touristischen Zwecken in Mehrfamilienhäusern verbieten
Am 7. April 2017 hat die autonome Regierung der Balearischen Inseln die Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes 8/2012 über den Tourismus auf den Balearischen Inseln beschlossen um eine neue Regelun...
28/02/2017
Rechtswidrige Ernennung des Präsidenten: Gültigkeit der Handlungen der Eigentümergemeinschaft
Der spanische Oberste Gerichtshof hat bereits in diversen Entscheidungen die Nichtigkeit der Ernennung des Präsidenten der Eigentümergemeinschaft erklärt, wenn der Ernannte nicht Eigentümer in der Gem...
31/10/2016
Die katalanische Steuer auf leerstehende Wohnungen
Das katalanische Parlament hat am 21. Juli 2015 einem Gesetz zugestimmt, durch welches eine Steuer, die auf leerstehende Wohnungen erhoben wird, geschaffen wurde. Das Gesetz wurde von der Zentralregie...
31/10/2016
Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler
Ende August hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Einführung beruflicher Zulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden ein...
31/10/2016
Kaufvertrag über eine Wohnung im Bau: Auswirkungen des Fehlens des Übergabetermins
In seinem Urteil vom 23. September 2016 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass ein Kaufvertrag über eine sich im Bau befindliche Wohnung, in welchem nichts im Hinblick auf den Übergabetermin ve...
30/09/2016
Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Berlin
Als Nachtrag zu unserem Beitrag im Mai soll jetzt die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Zweckentfremdungsverbot dargestellt werden. Das Verwaltungsgericht hat sich in drei im ...
31/05/2016
Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Berlin
Seit dem 1. Mai 2014 gilt in Berlin das sog. Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, d.h. das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Büro- oder Gewerberäume sowie deren Nutzung als Ferienwohnung. Eine s...
31/05/2016
Kündigung eines Mietvertrages wegen Besitzes einer ähnlichen Wohnung
In Spanien bestehen immer noch zahlreiche Wohnmietverträge fort, die sich immer noch nach dem städtischen Mietgesetz von 1964 („Ley de Arrendamientos Urbanos“) richten und dessen Mieter daher bis zum ...
31/03/2016
Kaufverträge über im Bau befindliche Wohnungen. Missbräuchliche Klauseln.
In seinem Urteil vom 16. Januar 2016 hat der Oberste Gerichtshof Stellung zu der Wirksamkeit einer Klausel genommen, die in einen Kaufvertrag über eine sich im Bau befindliche Immobilie aufgenommen wu...
29/02/2016
Alternative Flüchtlingsunterkünfte
Die aktuelle Flüchtlingswelle stellt für alle, insbesondere für die deutschen Behörden, eine große Herausforderung dar. Häufig gibt es keine ausreichende Anzahl an geeigneten Unterkünften, so dass die...
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