Artikel: "jurisprudencia"
30/04/2024
Die Anhörung bei der Disziplinarentlassung: die vergessene Verfahrensvorschrift? Die neueste Rechtsprechung unserer Gerichte
Für die Bearbeitung von disziplinarischen Kündigungsverfahren verlangen die Sozialgerichte, dass zuvor ein Schlichtungsversuch stattgefunden hat. Gemäß Artikel 55 des spanischen Arbeitnehmer- statuts...
27/03/2024
Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder wurde von den spanischen Steuerbehörden in Frage gestellt, wenn diese Vergütungen nicht die geltenden ...
29/02/2024
Aktuelle Rechtsprechung zur zuständigen Gerichtsbarkeit bei Arbeit im Homeoffice
Aufgrund des Anstiegs der Zahl von Arbeitnehmern im Homeoffice stellt sich bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Frage nach dem zuständigen Arbeitsgericht, speziell wen...
30/11/2023
Neue BGH-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten im Rahmen einer M&A-Transaktion
Im letzten Newsletter im Jahr 2023 berichten wir über ein kürzlich ergangenes BGH-Urteil, das für die M&A-Beratungspraxis von großem Interesse ist. Eine derart bedeutsame höchstrichterliche Rechtsprec...
29/09/2023
Update Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 dieses Newsletters hatten wir über die sog. Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021 berichtet, in der das Bundesfinanzministerium (BMF) die bis dato i...
28/02/2023
Neueste Rechtsprechung zu Covid: Bedeutung für künftige Notfälle
Abgesehen von den zweifellos schrecklichen negativen Folgen von Covid-19 für die Gesundheit und das Leben der Bürger sowie für die Wirtschaft, hat die Pandemie auch viele rechtliche Fragen aufgeworfen...
31/10/2022
Wer haftet für die Sicherung der Waren im LKW? Analyse der Rechtsprechung, der Vorschriften und der Doktrin
Im internationalen Straßengüterverkehr werden Schäden an den Gütern (und sogar am LKW) häufig durch die Bewegung der Güter im LKW verursacht, z. B. durch plötzliches Bremsen, eine scharfe Kurve usw. I...
30/06/2022
Neue Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Veranstaltungen im Amateursport
Unser Land zeichnet sich durch eine glühende Begeisterung für den Sport aus, sowohl den Profisport als auch den Amateursport, die in der jüngsten Vergangenheit in mehreren Arenen mit Erfolgen belohnt ...
31/03/2022
Neue Rechtsprechung zur Überlassung von Firmenwagen in Spanien
Zu den beliebtesten Sachzuwendungen auf dem spanischen Arbeitsmarkt gehört neben den allseits bekannten Essensmarken die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Angestellte, insbesondere an solche, die ei...
29/10/2021
Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung in Deutschland
In der Ausgabe April 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwis...
26/02/2021
Spanien: Tribunal Supremo ändert überraschend seine Rechtsprechung zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches
Der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters ist gesetzlich geregelt. Es existieren aber keine Regelungen darüber, wie die Höhe des Ausgleichsanspruchs konkret zu berechnen ist. Das Gesetz sieht nur...
28/02/2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
Mit Urteil vom 23.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aufgegeben. Es verabschiedet sich von der Bef...
31/01/2019
Nicht genommener Urlaub ist vererbbar – das Bundesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an
Der sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch - der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub- geht mit dem Tod des Arbeitnehmers auf...
31/10/2018
Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe
Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, ist Stan...
28/09/2018
Verantwortungsbewusste Unternehmensführung und strafrechtliche Compliance. Ein neues Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes.
Strafrechtliche Compliance Programme oder auf spanisch „programas de cumplimiento en materia penal“, die bis vor nicht allzu langer Zeit in unserer Rechtsordnung völlig unbekannt waren, werden heute h...
30/11/2017
Durchsetzung standardessentieller Patente: aktuelle Rechtsprechung aus Deutschland
Das Urteil des EuGH in der Sache Huawei/ZTE hat grundlegende Anforderungen für die kartellrechtskonforme Durchsetzung standardessentieller Patente (SEP) aufgestellt: Der Patentinhaber hat den angeblic...
31/01/2017
Änderung der Rechtsprechung zur rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen
In den Ausgaben Januar 2013 und Januar 2015 hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob fehlerhafte Pflichtangaben in Rechnungen auch mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können. Von Bed...
30/09/2016
Jüngste Rechtsprechung zu den Indizien für eine Zahlungseinstellung
Zunächst zur systematischen Einordnung im Insolvenzverfahren, wann es auf Indizien für eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens ankommt: Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfa...
31/03/2016
Neuste Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des gekündigten Vertragshändlers
Gemäß Urteil 278/2015 der Audiencia Provincial de Madrid, Sección Decimoctava, vom 17.9.2015 ist der Ausgleichsanspruch des gekündigten Vertragshändlers nicht auf der Grundlage der Netto- sondern der ...
29/02/2016
Neuregelung der Besteuerung von Unternehmensgruppen bei der Umsatzsteuer
Ist eine juristische Person (z.B. eine GmbH) nach dem Gesamtbild der tat-sächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingeglied...
31/01/2016
Die Änderung der Rechtsprechung des spanischen zentralen Finanzgerichtes bezüglich der Rückerstattung der spanischen Mehrwertsteuer (IVA) an nicht in Spanien ansässige Unternehmer
Das zentrale Finanzgericht (TEAC) teilte bezüglich der Rückerstattungsverfahren der spanischen IVA bis Anfang 2015 die Auffassung der spanischen Finanzverwaltung, dass in diesen speziellen Verfahren k...
30/11/2015
Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit bei verspäteter Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit war schon mehrfach Gegen-stand dieses Newsletters. Das liegt nicht etwa daran, weil es sonst aus dem In-solvenzrecht nichts zu berichten gäbe. Das deutsche I...
30/11/2015
Neue Rechtsprechung in Sachen Übertragung einer Betriebseinheit
Durch das königliche Gesetzesdekret 11/2014 vom 5. September – bestätigt durch Gesetz 9/2015- wurde in Artikel 146 bis Insolvenzgesetz die Übertragung von Betriebseinheiten im Konkurs neugeregelt. Zie...
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