Artikel: "Verpflichtung"
05/03/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde leitet ein Disziplinarverfahren gegen Naviera Armas aufgrund der Nichteinhaltung der die bei der Erwerbung von Trasmediterránea eingegangenen Verpflichtungen ein
Die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) hat ein Disziplinarverfahren gegen Bahía de las Isletas, S.L., die Muttergesellschaft des Konzern Naviera Armas, eingeleitet, weil sie angeblich die Verpflich...
31/01/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Strafen gegen zwei Unternehmen des maritimen Sektors wegen Nichteinhaltung der mit der Gründung einer Joint Venture verbundenen Verpflichtungen
Am 20.12.2023 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entschließung, mit der gegen Cemesa Amarres Barcelona, S.A. („Cemesa“) und Mooring & Port Services, S.L. („Mooring“) (tä...
31/10/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen den führenden spanischen Telekommunikationsbetreiber aufgrund erneuter Nichtbeachtung der im Rahmen der Verschmelzung mit DTS eingegangenen Verpflichtungen
Am 25.07.2023 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) einen Beschluss, mit dem sie gegen Telefónica eine Geldstrafe i.H.v. 5.000.000 EUR verhängte, weil das Unternehmen verschiedene Zusagen nic...
30/06/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde genehmigt den Erwerb mehrerer Supermärkte von Grupo Dia seitens Alcampo vorbehaltlich bestimmter Verpflichtungen
Mit Beschluss vom 1. März 2023 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde in einer ersten Phase und mit Verpflichtungen den Erwerb von 234 Supermärkten und der Logistikplattform von zwei Lagerhäusern...
31/05/2023
Neue Verpflichtungen für Arbeitgeber in Bezug auf den Arbeitsschutz aufgrund extremer Wetterbedingungen (Hitzewellen)
Nach den statistischen Angaben stieg die Anzahl der Todesfälle aufgrund extremer Hitze im vergangenen Jahr in Spanien um ein Fünfaches gegenüber dem Jahr 2015. Davon betroffen waren Arbeitnehmer, die ...
31/05/2022
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines inländischen Vergütungsschuldners bei grenzübersch...
31/05/2022
Comfort Letters: zwischen unverbindlicher Willenserklärung und Einstandsverpflichtung
Comfort Letter – „cartas de patrocinio“ im Spanischen, „Patronatserklärungen“ im Deutschen, wenngleich hierbei nicht aus den Augen verloren werden darf, dass angesichts der Internationalität von Trans...
29/10/2021
Vertragshändler: Verpflichtung zur Herausgabe der Kundenliste
Das Provinzgericht Barcelona hatte in einem Rechtsstreit jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Händler gegenüber dem Hersteller verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seine Kundenliste herauszugeben...
31/03/2021
Der Franchisegeber haftet nicht für die Verletzung der Verpflichtungen des Franchisenehmers gegenüber seinen Kunden
Der Franchisevertrag ist ohne Zweifel ein Vertrag, dessen Inhalt grundsätzlich vielschichtig und in vielen Fällen auch diffus ist. Die besondere Beziehung zwischen dem Franchisegeber und dem Franchise...
31/03/2021
Verpflichtungen für Unternehmen in Spanien nach dem Lohngleichheitsgesetz
Unter der Flut von gesetzlichen Neuerungen der letzten Monate im Arbeitsrecht war eine der am sehnlichst erwarteten die Einführung des Königlichen Dekrets 902/2020 zur Lohngleichheit. Dieses Königlich...
29/04/2020
Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren? (2)
In der Ausgabe Oktober 2017 dieses Newsletters hatten wir über einen Rechtsstreit zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen eine spanische Muttergesellschaft (S.L.) von dem für die deutsche T...
31/05/2019
Mehr als 50 Mitarbeiter? Erweiterung der Verpflichtung für Unternehmen im Bereich der Gleichstellungspläne
Nach der Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 6/2019 über „Dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung und B...
29/03/2019
Neue Verpflichtung der Unternehmen zur täglichen Arbeitszeiterfassung
Die Verpflichtung zur täglichen Erfassung der Arbeitszeit ist nunmehr eine Realität. Nach Veröffentlichung am vergangenen 12. März 2019 des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2019, vom 8. März, über dringe...
31/10/2017
Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren?
Ist ein spanisches Unternehmen der Auffassung, durch eine von den deutschen Steuerbehörden vorgenommene Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen einer unberechtigten Doppelbesteuerung ausge...
28/02/2017
Die Einstellung von Arbeitnehmern mit Behinderung ist in Spanien verpflichtend
Unternehmen, die in den letzten 12 Monaten durchschnittlich 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt haben, sind nach dem Allgemeinen Gesetz über Personen mit Behinderung und ihre soziale Eingliederung d...
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