Artikel: "Gemeinschaft"
29/02/2024
Übernahme der Kosten für die Beseitigung von Schäden an Gemeinschaftsflächen für den privaten Gebrauch
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs (Zivilabteilung) vom 24. Januar hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kosten für die Reparatur einer Terrasse im Dachgeschoss eines im...
31/10/2023
Club Deals
Investoren sind häufig daran interessiert, nicht allein, sondern mit einem Co-Investor ein Unternehmen zu übernehmen. Die Motivation für ein solches Co-Investment kann darin bestehen, dass ein Finanzi...
31/03/2023
Vereinbarkeit der Normen der UEFA über lokal ausgebildete Spieler mit Gemeinschaftsrecht
Vereine welche an Mannschaftswettbewerben der UEFA, wie z.B. Champions League, teilnehmen, müssen eine Spielerliste mit maximal 25 Spielern benennen, welche an dem Wettbewerb teilnehmen können, von de...
30/06/2022
Zusammenfassende Meldung als Voraussetzung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen?
Innergemeinschaftliche Lieferungen deutscher Unternehmen bzw. deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten sind unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V...
26/02/2021
Umsatzsteuerliche Neuerungen in Deutschland für 2021
Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist durch das sog. Jahressteuergesetz 2020 in mehrfacher Hinsicht geändert worden. Während eine Reihe von Änderungen als Reaktionen auf Urteile der finanzgerichtlichen R...
30/09/2020
Änderungen bei der Abwicklung von innergemeinschaftlichen Transaktionen und Fernverkäufen
Die Richtlinie (EU) 2018/1910 wird in spanisches Recht umgesetzt mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Handel zu harmonisieren, und die Richtlinie (EU) 2017/2455 wird umgesetzt, um das europäische...
28/02/2020
Anpassung der Versicherungsverteilungsregelung an die Gemeinschaftsvorschriften
Fast drei Jahre sind seit dem Vorentwurf des Gesetzes über den Vertrieb von privaten Versicherungen und Rückversicherungen vergangen, doch erst am 5. Februar wurde der Königliche Gesetzesbeschluss 3/2...
31/05/2019
Hausgeldklagen gegen Personen mit Sitz in einem anderen EU-Staat
Heutzutage ist es für EU-Bürger durchaus üblich, Wohnungen in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Spanien) zu kaufen. Handelt es bei diesen Wohnungen um Sondereigentum, bedeutet dies, dass der Käufer mi...
30/04/2019
Die Bedeutung einer angemessenen Beschreibung der privaten Elemente
In einem neuen Urteil hat der Oberste Gerichtshof noch einmal die Bedeutung der Beschreibung privater Elemente in Urkunden der horizontalen Aufteilung von Gebäuden oder bei der Errichtung von Immobili...
28/02/2019
IAS 28 – Langfristige Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen
Am 11. Februar wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/237 der EU-Kommission vom 8. Februar 2019 zur Änderung des International Accounting Standard (IAS) 28 „Anteile an asso...
28/02/2019
Geänderte Rechtsprechung zur Gemeinschaft nach Bruchteilen im Umsatzsteuerrecht
In einem jüngst veröffentlichten Urteil von 22.11.2018 (BFH V R 65/17) hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine sog. Gemeinschaft nach Bruchteilen,...
30/11/2018
Zum Verbot von Wohnungen zu touristischen Zwecken bei einer Eigentümergemeinschaft
Angesichts des wachsenden Phänomens der Nutzungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken stand im Mittelpunkt der Debatte, ob die Eigentümergesellschaft eine solche Nutzung verbieten kann oder nicht, ...
29/06/2018
„Überlebt“ ein Gesellschafterbeschluss die Gründung einer Gesellschaft?
Die Verwirklichung gemeinsamer unternehmerischer Aktivitäten durch Unternehmer, die in verschiedenen Staaten angesiedelt sind (in diesem Falle eine belgische Gesellschaft und ein spanischer Staatsange...
31/01/2018
Großer Erfolg der Taxifahrer gegen UBER
Am 20. Dezember letzten Jahres haben wir endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Streit zwischen UBER und einem spanischen Berufsverband von Taxifahrern erhalten. Nach meh...
31/03/2017
Die Vorsteuerabzugsfähigkeit der spanischen Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften, Flexibilität der Bedingungen
Grundsätzlich unterliegen Eigentümergemeinschaften nicht der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A.), weshalb sie (bezüglich Kosten der Instandhaltung, Reparatur, Wartung und des ordnungsgemäßen Betriebs des...
28/02/2017
Rechtswidrige Ernennung des Präsidenten: Gültigkeit der Handlungen der Eigentümergemeinschaft
Der spanische Oberste Gerichtshof hat bereits in diversen Entscheidungen die Nichtigkeit der Ernennung des Präsidenten der Eigentümergemeinschaft erklärt, wenn der Ernannte nicht Eigentümer in der Gem...
30/11/2016
Fehlende Genehmigung für Gemeinschaftsschwimmbecken: ausreichend für Vertragsauflösung
In seinem Urteil vom 7. Oktober 2016 musste der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob das Fehlen der Genehmigung für ein Gemeinschafts-schwimmbad ausreichend Gewicht hat, um einen Kaufvertrag aufzulösen...
30/11/2016
Werbegemeinschaften in Einkaufszentren
In praktisch allen Mietverträgen von Flächen in Einkaufszentren ist die Verpflichtung des Mieters enthalten, einer Werbegemeinschaft beizutreten und Beiträge zu dieser zu leisten. Die Einzelheiten dar...
31/05/2016
Nichtigkeitsgründe bei Time-Sharing-Verträgen / Nutzung von Gemeinschaftseigentum im Erbfall
Gemäß des Urteils des Tribunal Supremo vom 15. Januar 2015 ist ein Time-Sharing Vertrag nichtig, wenn die Beschreibung des zu nutzenden Objekts sowie der genaue vereinbarte Nutzungszeitraum nicht hinr...
29/02/2016
Werbekontrolle durch die zuständigen Gesundheitsbehörden und die Verlagsunternehmen in Bezug auf die Werbung der Medizinprodukte
Am 25. Januar 2015 wurde in der Zeitschrift “Hoy Corazón” eine Werbeanzeige mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Wir haben nun einen Kaffee, durch den wirklich abgenommen werden kann. Cafe Minceur Fo...
31/01/2016
Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland
Zur Sicherstellung der kurzfristigen Lieferbarkeit von Waren unterhalten spanische Unternehmen in Deutschland oft eigene Lager oder Konsignationslager, von welchen mehrere Kunden beliefert werden oder...
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