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Artikel: "Derecho público"

Öffentliches Recht
Spanien

11/04/2022

Neues Abfall- und Bodenschutzgesetz für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft vom Kongress in Spanien verabschiedet

Nach mehr als einem Jahr wurde nun die letzte Voraussetzung für das Inkrafttreten eines neuen Abfall- und Bodenschutzgesetzes in Spanien („Ley de Residuos y Suelos Contaminados para una economía circu...

Öffentliches Recht
Spanien

27/07/2021

Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes

Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...

Öffentliches Recht
Spanien

21/05/2021

Plastiksteuer Spanien: Abstimmung im Parlament über den Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des spanischen Abfall -und Bodenschutzgesetzes („Ley de Residuos y Suelos Contaminados“), der u.a. die Einführung einer Plastiksteuer vorsieht, wurde auf Anregung des ...

Öffentliches Recht
Deutschland

30/03/2020

EuGH Entscheidung C-157/15 – unternehmerische Freiheit

Im März 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unm...

Öffentliches Recht
Spanien

27/03/2020

Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtes zum „Ley de Unidad de Mercado” - Gesetz zur Schaffung eines einheitlichen Marktes in Spanien

Das Tribunal Constitucional (TC) hat in einer Entscheidung vergangener Woche zwei Kernartikel des o.g. Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und damit die Bestrebungen der Regierung im Jahre 2013, en...

Öffentliches Recht
Deutschland

30/11/2017

Deutsches Gericht weist Klage von Israeli gegen Kuwait Airways ab

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsbürger befördern. Dies hat das Frankfurter Landgericht (LG) am 16.11.2017 entschieden. Wegen des sogenannten Einheitsgesetzes zum I...

Öffentliches Recht
Spanien

30/11/2017

Beweislastumkehr

Juristen bekannt ist, dass die Beweislastumkehr die Ausnahme von der Regel ist, dass, wer eine ihm rechtlich vorteilhafte Norm gegenüber einem anderen anwenden möchte, die Voraussetzungen hierfür selb...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/10/2017

Das Transparenzregister - Umsetzung der 4. EU- Geldwäscherichtlinie

Im Juni dieses Jahres ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, welches u.a. die Einrichtung eines sog. Transparenzregisters vorsieht. Demnach &n...

Öffentliches Recht
Spanien

31/10/2017

Aufforderung der Kommission: Spanien soll freien Warenverkehr für Nahrungsergänzungsmittel gewährleisten

Die Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Praktiken zu unterlassen, die die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln betreffen. Hintergrund dieser Aufforderung ist die Benachteiligung v...

Öffentliches Recht
Deutschland

29/09/2017

Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe

Die EZB betreibt seit 2015 im Rahmen eines laufenden Kaufprogramms Anleihenkäufe in äußerst großem Umfang, an dem sich auch die Deutsche Bundesbank beteiligt, welche mit ca. 25% am eingezahlten Kapita...

Öffentliches Recht
Spanien

29/09/2017

Tourismus in Spanien – wie die Comunidades Autónomas die temporären Völkerwanderungen regulieren möchten

Westgoten und Vandalen kamen ungeladen und blieben ungefragt. Touristisches Kommen und Gehen in Spanien basiert dagegen auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage wächst stetig, dank Air...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

30/06/2017

EU-Kommission Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung

Frei nach dem Motto “Schwerter zu Pflugscharen” hat sich die EU-Kommission unter dem freundlich klingenden Namen „Transparenz-vorschriften“ etwas Originelles ausgedacht. Und zwar ist für grenzüberschr...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/05/2017

Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Am 26.6.2017 muss die in 2015 verabschiedete EU Richtlinie 2015/849 zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...“ von den Mitgliedstaaten um...

Öffentliches Recht
Spanien

28/04/2017

Formular „modelo 720“

Mit Ahndungen von Verstößen gegen spanisches Steuerrecht und mit dessen Bußgeldkatalogen konfrontiert, muten die deutschen Regelungen vergleichsweise milde an. Verspätungszuschläge ab 5%, Bussgelder i...

Öffentliches Recht
Spanien

31/03/2017

Henne oder Ei? - Wie würden Sie entscheiden?

Im Rahmen eines Antrags auf Erlass eines europäischen Mahnbescheides vor einem spanischen Gericht wurde der Antragsteller aufgefordert, die Gerichtsgebühr binnen fünf Werktagen einzuzahlen, anderenfal...

Öffentliches Recht
Deutschland

28/02/2017

Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Herzstück ...

Öffentliches Recht
Spanien

28/02/2017

Öffentliches Recht in Spanien

In dem Gesetz einer Comunidad Autónoma aus dem letzten Jahr (Ley 8/2016) heißt es dort in Art. 30 sinngemäß: „Beweislastumkehr 1) In Übereinstimmung mit dem Prozess- und dem Verwaltungsverfahrensrecht...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Die Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie

Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag zur Entsenderichtlinie (RL 96/71/ EG) vorgestellt. Die RL 2014/67/EU war bis zum 18.06.2016 von den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen. Grund für das Refo...

Öffentliches Recht
Spanien
Deutschland

31/01/2017

Überlange Verfahrensdauer auf europäischer Ebene

Mit Urteil vom 10.01.2017 sprach das Gericht der Europäischen Union (EuG) erstmals klagenden Unternehmen Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer zu. Auch wenn Statistiken zeigen, dass die durc...

Öffentliches Recht
Deutschland

30/11/2016

Rügeobliegenheit im zweiten Nachprüfungsverfahren

In einem Vergabeverfahren nahm der Auftraggeber die Wertung der Angebote anhand eines Punktesystems vor. Ein Bieter stellte nach erfolgloser Rüge einen Nachprüfungsantrag mit der Begründung, sein Ange...

Öffentliches Recht
Spanien

30/11/2016

Die Haftung für kontaminierten Boden

Das Abfallgesetz, das im Jahre 1998 erlassen wurde, diente dazu den Grundsatz „wer verunreinigt, der bezahlt“ zu verankern, indem es als Hauptverantwortliche für die Reinigung die Verursacher für die ...

Öffentliches Recht
Spanien

31/10/2016

Die katalanische Steuer auf leerstehende Wohnungen

Das katalanische Parlament hat am 21. Juli 2015 einem Gesetz zugestimmt, durch welches eine Steuer, die auf leerstehende Wohnungen erhoben wird, geschaffen wurde. Das Gesetz wurde von der Zentralregie...

Öffentliches Recht
Spanien

30/09/2016

Bei Unterschwellenvergabe müssen Wertungskriterien für Nebenangebote nicht festgelegt werden!

Der BGH hat durch Beschluss vom 10.05.2016 (AZ. X ZR 66/15) für nationale Vergaben festgehalten, dass ein Hinweis auf eine Gleichwertigkeitsprüfung unter der Schwelle reicht, um Nebenangebote wertbar ...

Öffentliches Recht
Spanien

30/09/2016

Der Oberste Gerichtshof hebt die Bevorzugung in der Vergabe von Küstenlizenzen auf

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. Juli 2016 hat eine der Übergangsregelungen der Küstenordnung („Reglamento de Costas“), welche durch das Königliche Dekret 876/2014 vom 10. Oktober angenomm...

Öffentliches Recht
Spanien

30/06/2016

Das Verfahren der Erstattung von zu Unrecht getätigten Einzahlungen: Neue Regelung

Am vergangenen 20. Mai trat das Königliche Dekret (Real Decreto) 191/2016 vom 6. Mai in Kraft. In diesem wird die Erstattung durch die staatliche Finanzbehörde von zu Unrecht getätigten, nicht steuer-...

Öffentliches Recht
Spanien

31/05/2016

Die „Frecking“-Technologie: Eine neue Angleichung in der Zuständigkeitsverteilung

Das „Frecking“ ist ein angelsächsischer Begriff für die Technologie des hydraulischen Brechens zur Erdgasgewinnung aus nicht-konventionalen Lagerstätten. Der spanische Verfassungsgerichtshof hat anläs...

Öffentliches Recht
Spanien

29/04/2016

Möglichkeiten der Anfechtung des Verlaufs von Hochspannungsleitungen

Die kürzlich vom Obersten Gerichtshof ergangene Entscheidung vom 1. April 2016 hat zwei Eckpunkte von unzweifelhafter Bedeutung in Bezug auf Enteignungen, die auf Grund der Anbringung von Hochspannung...

Öffentliches Recht
Deutschland

31/03/2016

Neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-heit hat die zuvor vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vert...

Öffentliches Recht
Spanien

31/03/2016

Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung

Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung. So hat es kürzlich der Oberste Gerichtshof von Andalu-sien, mit Sitz in Sevilla, in seinem Urteil vom 19. Januar 2...

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