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Artikel: "multa"

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen den führenden spanischen Telekommunikationsbetreiber aufgrund erneuter Nichtbeachtung der im Rahmen der Verschmelzung mit DTS eingegangenen Verpflichtungen

Am 25.07.2023 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) einen Beschluss, mit dem sie gegen Telefónica eine Geldstrafe i.H.v. 5.000.000 EUR verhängte, weil das Unternehmen verschiedene Zusagen nic...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

29/09/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen an vier Unternehmen und sechs Geschäftsleiter aufgrund Aufteilung mehrerer Ausschreibungen des spanischen Verteidigungsministeriums

Am 19. Juli 2023 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entscheidung, mit der sechs Geschäftsführer sowie vier Unternehmen, die im Bereich der Lieferung, Wartung und Modernisierung von ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/05/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe gegen zwei Funktaxi-Unternehmen in Murcia i. H. v. EUR 31.174,- wegen Beteiligung an einem Kartell

Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mit Beschluss vom 8.2.2023 (im Rahmen des Verfahrens SAMUR/02/22 verabschiedet) ein Kartell aufgelöst, das zwischen den wichtigsten Funktaxiverbänden in der Region...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

28/02/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen das Pharmaunternehmen Merck Sharp wegen missbräuchlicher Prozessführung (sham litigation)

Mit Beschluss vom 21.10.2022 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde dem Pharmaunternehmen MERCK SHARP DOME (MSD) aufgrund des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung für kombinierte Verhüt...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/01/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen ein Pharmaunternehmen wegen Missbrauchs überhöhter Preise

Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mittels dem Beschluss vom 10.11.2022 („Beschluss“) (S/0028/20: LEADIANT) eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen das Pharmaunternehmen LEDIANT wegen Miss...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2022

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen i.H.v 204 Millionen Euro gegen 6 führende spanische Bauunternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell

Am 5. Juli 2022 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entscheidung im Rahmen des Sanktionsverfahrens gegen einige der wichtigsten Unternehmen des spanischen Bausektors. Am 2...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2022

Zusammenfassende Meldung als Voraussetzung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen?

Innergemeinschaftliche Lieferungen deutscher Unternehmen bzw. deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten sind unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/06/2022

Der Spanische Nationale Gerichtshof erklärt die von der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldstrafen gegen Transportunternehmen auf den Balearen für nichtig

Im Zeitraum April-Mai 2022 erließ der Spanische Nationale Gerichtshof 29 Urteile, mittels welcher der Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde vom 9. März 2017 für nichtig erklärt wurde, in dem geg...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

29/04/2022

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen gegen drei Stahlunternehmen aufgrund der Beteiligung an einem Informationsaustauschkartell

Am 4. März 2022 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem drei Unternehmen, die auf dem spanischen Markt für den Ankauf von Altmetall tätig sind, aufgrund des Austauschs...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

28/02/2022

Der spanische Nationale Gerichtshof hebt die seitens der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldstrafen bzgl. des sog. „Nougat-Kartells“ auf

Am 19. November 2021 erließ der spanische Nationale Gerichtshof sechs Urteile mittels welcher der Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde vom 7. April 2016 aufgehoben wurde. Dieser verhängte Geldb...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/01/2022

Führende Eisenbahnunternehmen wegen Marktaufteilung zu Millionenstrafe verurteilt

Am 29. September 2021 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) einen Beschluss im Rahmen eines Sanktionssverfahrens gegen die wichtigsten Betreiber von Sicherheits-, Signalisierungs- u...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

28/09/2018

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe - Das Ende der Google-Allmacht bei Android-Smartphones?

Die Europäische Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dabei handelt es sich um die...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/05/2017

110 Mio. Euro Bußgeld für Facebook ….denn sie wussten nicht was sie tun

Die EU-Kommission hat eine Strafe von 110 Mio. Euro an Facebook verhängt auf Grund irreführender Angaben bei der Übernahme von WhatsApp im Jahre 2014. Damals hatte Facebook im Rahmen der Genehmigung z...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/11/2016

Bußgeld gegen zwei Reiseagenturen wegen Beibehaltung wettbewerbswidriger Praktiken

Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat zwei Reiseagenturen, Viajes Halcón und Viajes Barceló, mit einem Bußgeld von insgesamt 1,8 Mio. Euro wegen Nichterfüllung des Beschlusses des Kartellgerichtes v...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/09/2016

Bußgeld wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Bereich Schienenverkehr

Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat gegen vier Unternehmen ein Bußgeld von insgesamt 5,58 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des Kartellgesetzes sowie Artikel 101 des Vertrages über die Arb...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/05/2016

Bußgeld gegen Turron-Hersteller wegen Informationsaustausches

Im April hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) Bußgelder von insgesamt 6,12 Mio. EUR gegen 6 Hersteller von Turrón wegen Verstoß gegen Art. 1 des spanischen Kartellgesetzes verhängt. Besagter Arti...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2015

Bußgeld von 3 Mio. Euro gegen Mediaset im Rahmen der Fusion von Telecinco/Cuatro

Die spanische Kartellbehörde hat gegen Mediaset ein Bußgeld in Höhe von    3  Mio.  Euro  wegen  Verstöße  gegen  bestimmte  eingegangene Verpflichtun...

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