Artikel: "convenio"
30/06/2023
Neues zur Besteuerung von Bau- bzw. Montagebetriebstätten in Deutschland
Gewinne spanischer Unternehmen aus Bau- bzw. Montageprojekten können nach dem innerstaatlichen deutschen Recht in Deutschland besteuert werden, wenn ihre Dauer 6 Monate überschreitet. Weist das Untern...
31/05/2023
Ertragsteuerliche Fragen von Genussrechtskapital
Genussrechtskapital ist eine Form sog. mezzaninen Kapitals, also einer Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital. Grundlage ist eine individuell gestaltbare Vereinbarung zwischen einem Kapitalgeber u...
28/04/2023
Besteuerung von sog. Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels nach DBA
Im Interesse einer längerfristigen Bindung und zur Schaffung eines Anreizes zur aktiven Mitwirkung von Mitarbeitern bei der Geschäftsentwicklung sowie der Wertsteigerung des Unternehmens werden, insbe...
28/02/2023
Wichtige Änderungen in den Normen bezüglich Personen mit Behinderungen
Im September 2021 trat das Gesetz 8/2021 in Kraft, welches die zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften reformiert, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterst...
30/11/2022
Herausforderungen bei der Beweisführung in Auslandsprozessen
Wenn in einem Rechtsstreit Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind, muss darüber Beweis erhoben werden. Dies ist ein international geltender prozessualer Grundsatz. Allerdings bringen Beweisaufn...
30/09/2022
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen vom 2. Juli 2019
Wir haben auf diesen Seiten die in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen bereits analysiert, von den Anfängen bis zu den jüngsten...
31/01/2022
Reform des spanischen Arbeitsrechts 2022
Zu Jahresbeginn trat eine Reform des spanischen Arbeitsrechts in Kraft. Diese soll Beschäftigungsstabilität gewährleisten und den Arbeitsmarkt nachhaltig umgestalten. Grundlegend versucht der Gesetzg...
30/11/2021
Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft
Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...
26/02/2021
Insolvenzvergleich
Das Königliche Gesetzesdekret 1/2020 vom 5. Mai, das den überarbeiteten Text des Insolvenzgesetzes (TRLC) genehmigt, bekräftigt die Präferenz des Gesetzgebers für vereinbarte und abgestimmte Lösungen ...
30/11/2020
Die Gültigkeit der Schlichtungsvereinbarung für die Parteien
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit beruht auf privater Autonomie, d.h. auf dem Willen der Parteien. Es stellt sich jedoch die Frage, was passiert, wenn die Parteien das Schiedsverfahren oder di...
27/05/2020
Möglichkeiten eines Online-Schiedsverfahrens
Gegenwärtig wird zur Optimierung der Verwaltung der Privatjustiz die Idee erwogen, Prozesse telematisch abzuhalten, als eine schnelle und effektive Lösung für die Online-Schlichtung. Die elek...
29/04/2020
Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren? (2)
In der Ausgabe Oktober 2017 dieses Newsletters hatten wir über einen Rechtsstreit zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen eine spanische Muttergesellschaft (S.L.) von dem für die deutsche T...
30/09/2019
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und den USA
Am 16. Juli 2019 genehmigte der Senat der Vereinigten Staaten das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen den USA und Spanien, das am 14. Januar 2013 unterzeichnet worden war...
28/09/2018
Das neue internationale (und multilaterale) Abkommen zur Verhinderung von Steuerbetrug
Endlich ist es da! Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der OCDE ist das multilaterale Abkommen gegen die Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, umgangssprachlich, gegen Steuerfl...
29/06/2018
Keine Erstreckung einer Schiedsklausel auf Innenverhältnis einer Partei
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az. 4 U 44/16) in anschaulicher Weise dargelegt, dass sich eine Schiedsvereinbarung nicht auch auf das Innenverhältnis einer...
28/02/2018
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen Nachtlärm
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich in seinem Urteil vom 16.01.2018 festgestellt, dass Spanien gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat, welcher vor...
31/01/2017
Der Tarifvertrag im spanischen Recht
Insbesondere ausländische Unternehmen, die in Spanien eine Gesellschaft oder Niederlassung gründen und Angestellte beschäftigen möchten, sehen sich mit dem Problem konfrontiert, den auf ihre Branche a...
30/06/2016
Die Eintragung der Scheidungsfolgenvereinbarung im Grundbuch
Am vergangenen 6. Juni wurde im spanischen Amtsblatt („Boletín Oficial del Estado“), die Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat („Dirección General de los Registros y del Notariad...
31/03/2016
Vorsicht bei der Änderung von Arbeitsverträgen
Die Änderung des Inhalts von Arbeitsverträgen als Rechtsverhältnisse über einen längeren Zeitraum steht in der Praxis auf der Tagesordnung. Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden...
29/02/2016
Mindestlohnanforderungen im Vergaberecht
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein bundeseinheitlicher Mindestlohn (Mindestlohngesetz MiLoG). Für nicht tarifgebundene Parteien galten bislang nur bundesweite Tarifverträge, die nach den Best...
31/01/2016
Unterrichtspflicht über Tarifverträge im Rahmen eines Betriebsübergangs
Wird bei einem Unternehmenskauf das Unternehmen durch Übertragung seiner einzelnen Wirtschaftsgüter auf den Käufer übertragen, so spricht man in der Praxis vom Asset Deal. Hiervon abzugrenzen ist der ...
30/11/2015
Gestaltung und Arten von Tarifverträgen in Spanien
Der Tarifvertrag ist in Spanien im Kapitel III. des spanischen Arbeitnehmerstatuts (Estatuto de los trabajadores) geregelt. Der Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber während des verhandel...
31/10/2015
Teilgewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
Nach dem im deutschen Steuerrecht geltenden sog. Realisationsprinzip sind bei einem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und diese im Wege der Bilanzierung zu ermitteln hat oder...
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