30/06/2016
Verfahrensdauern im Zivilverfahren
Laut statistischen Angaben des Ministerio de Justicia erstrecken sich im Zivilprozessrecht die Verfahren in 1. Instanz auf 7 Monate, in 2. Instanz auf ...
30/06/2016
Dürfen Online-Händler Rechtswahlklauseln verwenden?
Online-Händler verwenden häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie vorsehen, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher dem Recht des Staat ...
30/06/2016
Das 4-Augen Prinzip im Rahmen der Geschäftsleitung spanischer Tochtergesellschaften
In vielen spanischen Tochtergesellschaften werden auf Initiative der deutschen Muttergesellschaft Regelungen zur Entscheidungsfindung eingeführt, nach ...
30/06/2016
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers
Zur umfänglichen Darstellung der Haftungsrisiken des Geschäftsführers (siehe unsere Beiträge in den Ausgaben von April und Mai 2016) gehört auch die E ...
30/06/2016
Die Werbung innerhalb der Anwaltschaft
In der Präambel der Berufsordnung der spanischen Anwaltschaft, welche die Ausübung der Tätigkeit eines Anwalts regelt, wird festgelegt, dass diese Tät ...
30/06/2016
Erstmalig Bußgelder gegen Geschäftsführer wettbewerbsverstoßender Unternehmen
Mit Beschluss vom 12. Mai 2016 hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) sieben Hersteller von Windeln für Erwachsene sowie die spanische Vereinigung ...
30/06/2016
Das Verfahren der Erstattung von zu Unrecht getätigten Einzahlungen: Neue Regelung
Am vergangenen 20. Mai trat das Königliche Dekret (Real Decreto) 191/2016 vom 6. Mai in Kraft. In diesem wird die Erstattung durch die staatliche Fina ...
30/06/2016
Die Reform des Vergaberechts 2016: Abnahmefähig oder mangelbehaftet?
Die deutschen Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen geben ca. 400 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Dienstleistunge ...
30/06/2016
Rechnungsprüfung der Parlamentswahlen am 26. Juni 2016
Am 3. Juni 2016 wurde im spanischen Staatsanzeiger eine Entscheidung des spanischen Rechnungshofs vom 31. Mai 2016 über die Anweisung zur Prüfung der ...
30/06/2016
Vergleichbare berufliche Kompetenzen EU-weit!
Mitte Juni hat die Kommission einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, der die Qualität sowie die Vergleichbarkeit von beruflichen Kompetenzen und Qualifik ...
30/06/2016
Steuerliche Veranlagung von zur Verkaufsförderung kostenlos verteilter Weinflaschen
Die Generaldirektion für Abgaben (DGT) analysiert in Beantwortung des rechtsverbindlichen Auskunftsantrags V0811-16, de 01 vom 1. März 2016 die Besteu ...
30/06/2016
Qualifikationskonflikte bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Personengesellschaften
Nach dem spanischen Körperschaftsteuergesetz unterliegen spanische Personenhandelsgesellschaften als eigene Steuersubjekte der spanischen Körperschaft ...
30/06/2016
Die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durch Nichtresidenten
Zuweilen ist es für nichtresidente Unternehmen kein einfacher Weg, die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durchzusetzen. Ein Beispie ...
30/06/2016
Vorsteuerabzug aus Gutschriften und zeitlicher Rahmen für deren Berichtigung
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt als - zum Vorsteuerabzug berechtigende - Rechnung auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpfl ...
30/06/2016
Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: die Verordnung (EU) Nr. 655/2014
Eines der größten Probleme, die ein Gläubiger antrifft, wenn er eine offene Forderung eintreiben möchte, ist die effiziente Vollstreckung. Es kommt hä ...
30/06/2016
Der Fall Pechstein: Geltung von Schiedsklauseln und das Kartellrecht
Claudia Pechstein, deutsche Eisschnellläuferin, hat einiges erreicht. Sie errang insgesamt 9 Medaillen bei Olympischen Spielen, 40 Medaillen bei Weltm ...
30/06/2016
Nachrangigkeit von Forderungen in der Unternehmensgruppe
In einer Entscheidung vom 4. März dieses Jahres hat sich der höchste spanische Gerichtshof –Tribunal Supremo- zur Figur der Unternehmensgruppe im Kont ...
30/06/2016
Gesellschafterbürgschaft gegenüber Dritten = persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft in der Insolvenz?
Gerade bei jüngeren Unternehmungen in der Rechtsform der GmbH ohne nennenswerter Eigenkapitalausstattung ist es üblich, dass die Gesellschafter zur Er ...
30/06/2016
Die Kündigung aus disziplinarischen Gründen in Spanien
Die Entlassung aus disziplinarischen Gründen setzt in Spanien keine Fristsetzung voraus. Sie muss dem Arbeitnehmer schriftlich durch ein Kündigungssch ...
30/06/2016
Grundsätze der betrieblichen Altersversorgung
Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt aufgrund der Überalterung der Bevölkerung immer weiter. Damit steigt die Bedeutung einer ...
30/06/2016
Die Eintragung der Scheidungsfolgenvereinbarung im Grundbuch
Am vergangenen 6. Juni wurde im spanischen Amtsblatt („Boletín Oficial del Estado“), die Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat ( ...
30/06/2016
Folgen des Hochwassers für Mietverträge
Für Immobilieneigentümer und –vermieter ist Hochwasser ein wichtiges und aktuelles Thema. In manchen Regionen ist die Gefahr für Hochwasser in regelmä ...