Artikel: "constitución"
31/01/2024
Verfahrensrechtliche Reform: Das Gesetzesdekret 6/23
Am 19. Dezember verabschiedete die Regierung das Königliche Gesetzesdekret 6/23, das unter anderem eine Reihe wichtiger Änderungen des spanischen Verfahrensrechts enthält. Dieses Gesetzesdekret wurde ...
31/10/2023
Telematische Gründung von Kapitalgesellschaften: Neuigkeiten und Vergleich mit vorherigen Gesetzesvorhaben
Das bevorstehende Inkrafttreten des Gesetzes 11/2023 vom 8. Mai über (unter anderem) die Digitalisierung der Notariats- und Registerverfahren wird große Fortschritte im Bereich der elektronischen Gese...
31/10/2022
Gesetz zur Gründung und Wachstum von Unternehmen: Gesellschaftsrechtliche Neuigkeiten
Am 29. September veröffentlichte das Spanische Amtsblatt das Gesetz 18/2022, vom 28. September, über Gründung und Wachstum von Unternehmen, mittels welchem eine Reihe von gesellschaftsrechtlichen Ände...
30/09/2022
Die Causa Pechstein: Beispiel eines tiefgreifenden strukturellen Problems
Mit seinem am 03.06.2022 veröffentlichten Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein für begründet und gibt ihr nach jahrelanger ...
29/04/2022
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens
In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...
30/11/2021
Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens
In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...
30/09/2021
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig
In der Ausgabe Mai 2018 dieses Newsletters hatten wir über Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderung...
30/11/2020
Betriebsschließungen im „Teil-Lockdown“ rechtmäßig?
Schon im Frühjahr 2020 hatte es wegen der Coronabedingt verfügten umfassenden Betriebsschließungen (Einzelhandel, Gastronomie, Kultur) zahlreiche gerichtliche Eilverfahren gegeben mit dem Ziel, die Re...
27/03/2020
Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtes zum „Ley de Unidad de Mercado” - Gesetz zur Schaffung eines einheitlichen Marktes in Spanien
Das Tribunal Constitucional (TC) hat in einer Entscheidung vergangener Woche zwei Kernartikel des o.g. Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und damit die Bestrebungen der Regierung im Jahre 2013, en...
29/11/2019
Kommunale Wertzuwachssteuer: neues Urteil des Verfassungsgerichts
Das spanische Verfassungsgericht hat für Artikel 107 des Gesetzes zu kommunalen Finanzämtern (Texto Refundido de la Ley de Haciendas Locales, TRLHL) einen neuen Fall der Verfassungswidrigkeit festgele...
28/02/2019
Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts über das Fehlen der elektronischen Mitteilung über LexNet
Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 17. Januar diesen Jahres fest, dass das Fehlen einer elektronischen Benachrichtigung über den Erhalt einer gerichtlichen Zustellung auf der LexNET-Pl...
28/02/2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
Mit Urteil vom 23.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aufgegeben. Es verabschiedet sich von der Bef...
29/06/2018
„Überlebt“ ein Gesellschafterbeschluss die Gründung einer Gesellschaft?
Die Verwirklichung gemeinsamer unternehmerischer Aktivitäten durch Unternehmer, die in verschiedenen Staaten angesiedelt sind (in diesem Falle eine belgische Gesellschaft und ein spanischer Staatsange...
31/05/2018
Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a.?
Steuerforderungen des deutschen Fiskus aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (sowie der Umsatzsteuer), sind 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, bis...
31/10/2017
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig
Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 14.09.2017 darauf hingewiesen, dass es die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält. Danach dürfen Mieten bei der erneuten Vermietung ei...
29/09/2017
Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe
Die EZB betreibt seit 2015 im Rahmen eines laufenden Kaufprogramms Anleihenkäufe in äußerst großem Umfang, an dem sich auch die Deutsche Bundesbank beteiligt, welche mit ca. 25% am eingezahlten Kapita...
30/06/2017
Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent
Die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: europäisches Einheitspatent) einschließlich des einheitlichen Patentgerichts hat bereits Bundestag und Bundesr...
31/05/2017
Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften bis 31.12.2015
Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall einer Übertragung von mehr als 25% bis zu 50% der Gesellschaftsanteile in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (vgl. hierzu die...
31/03/2017
Das Verfassungsgericht erklärt die “Plusvalía” in bestimmten Fällen für verfassungswidrig
Die Wertzuwachssteuer auf städtische Grundstücke, im Spanischen auch oft „plusvalía“ genannt, fällt mit der Übertragung eines städtischen Grundstückes an. Diese gemeindliche Steuer wird, wie der Name ...
Möchten Sie, dass Ihr Unternehmen in unseren Newslettern und Nachrichten erscheint?
Positionieren Sie Ihr Unternehmen unter den besten spanisch-deutschen Anwaltskanzleien und vermitteln Sie Ihren Kunden Professionalität bezüglich der aktuellen Rechtslage.