Artikel: "Vereinbarungen"
30/09/2026
Gültige Vereinbarung oder rechtliches Risiko? Die zentralen Aspekte für eine rechtssichere Gestaltung einer privaten Abfindungs- und Vergleichsvereinbarung im Rahmen einer Kündigung
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere im Falle einer Kündigung, stellt einen der konfliktträchtigsten und unsichersten Zeitpunkte im Rahmen der arbeitsrechtlichen Beziehungen dar. ...
30/06/2026
Unwirksamkeit von Vereinbarungen zur Begrenzung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat sich in seinem Urteil 532/2026 vom 9. April 2026 mit der Frage befasst, ob vertragliche Klauseln wirksam sind, die eine Minderung oder Begrenzung des Aus...
27/03/2026
Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wirtschaftliche Betätigungsfelder und Märkte, die über Ländergrenzen weit hinausgehen, sind für Unternehmen jeglicher Größe keine Ausnahme mehr, sondern schlicht die Regel. Hierbei stellt sich schnell...
28/11/2025
Qualitätsmanagement-Verträge werden rechtlich häufig unterschätzt
Qualitätssicherungsvereinbarungen werden häufig rechtlich unterschätzt. Zwar sind sie in vielen Branchen inzwischen sehr üblich, in manchen sogar ausdrücklich vorgeschrieben, zum Beispiel in der pharm...
28/11/2025
San Francisco oder Berlin? Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Vertragshändlerverträgen
Wie wichtig gut gestaltete Gerichtsstandsvereinbarungen für den Erfolg bei rechtlichen Auseinandersetzungen sind, kann gar nicht oft genug betont werden. Dies gilt vor allem im internationalen Umfeld....
31/10/2025
Gerichtsstands- und Schiedsgerichtsvereinbarungen bei internationalen Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen
Jeder Unternehmer, der schon einmal Erfahrung mit einem Rechtsstreit mit Auslandsbezug gemacht hat, weil der Kunde oder Lieferant im Ausland ansässig ist, weiß im Zweifel, welche Komplikationen sich d...
30/09/2025
Letter of Intent – Rechtliche und psychologische Bedeutung
Ein Unternehmenskauf ist meistens ein komplexes Projekt, das sich über einen Zeitraum von vielen Wochen oder gar Monaten erstreckt. Von der ersten Kontaktaufnahme zwischen den Parteien bis zum Abschlu...
28/02/2025
Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucher nach Brexit
Die Frage nach dem zutreffenden Gerichtsstand entscheidet häufig über den Erfolg des Begehrens eines Klägers. Denn es ist nicht zu unterschätzen, welche weitreichenden Auswirkungen es hat, wenn zunäch...
31/01/2025
Der Fall Pierre Cardin als Beispiel für Marktverzerrung in der Modeindustrie
Die Europäische Kommission hat am 28. November 2024 gegen das französische Modehaus Pierre Cardin und seinen größten Lizenznehmer Ahlers eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 5,7 Mio. EUR verhängt. Grun...
31/01/2025
Elektronische Rechnungen auch an ausländische Kunden?
Mit Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes sind Unternehmen seit dem 01.01.2025 verpflichtet im innerdeutschen B2B-Bereich elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) empfangen zu können. Was sind ...
31/10/2024
Die CNMC bestraft den Prozessbevollmächtigterverband mit 2,46 Millionen Euro
Am 16. Oktober 2024 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) gegen den Prozessbevollmächtigterverband (CGPE) eine Geldstrafe in Höhe von 2,46 Millionen Euro, aufgrund einer abgegebene kollekt...
31/10/2024
Die Minderung des Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Es ist bekannt, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf einen Kundenausgleich haben kann. Wenn die Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch des Handelsvert...
29/02/2024
Fünf Gründe für vertragliche Schiedsgerichtsvereinbarungen
Auch wenn es vielen Unternehmern wie eine lästige Förmlichkeit erscheint, Klauseln zum Gerichtsstand oder – alternativ – Schiedsgerichtsklauseln, sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträ...
28/04/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (II): Gerichtsstandsklauseln zur Vermeidung von Streitigkeiten
Wie im vorangegangenen Artikel erwähnt, beseitigt oder verringert die Wahl des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Gerichte durch die Parteien die Unsicherheit darüber, wo der Rechtsstreit statt...
31/03/2023
Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB – ein Ritt auf der Rasierklinge
Die rechtssichere Verwendung von AGB im grenzüberschreitenden Geschäft ist eine Herausforderung. Nicht selten fehlen selbst in mittelständischen und größeren Unternehmen die Abläufe und Prozesse, um d...
31/03/2022
Die Wettbewerbsbehörde stellt ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien ein
Am 21. Dezember 2021 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem sie ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien (Jus...
31/03/2022
Gewerblicher Rechtsschutz in Vertriebsvereinbarungen
Es liegt in der Natur des Unternehmers, ständig neue Gebiete zu erschließen und so die Verkaufszahlen seiner Produkte zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kommt der Vertriebsvereinbarung als wesentliche...
29/10/2021
Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen
Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...
30/09/2021
Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich
Ende des Jahres 2020 war es zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in letzter Minute noch zum Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreemen...
30/06/2020
Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden
Am 1. Juni 2020 erließ der Oberste Gerichtshof („OGH“) ein Urteil über den Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden, dass im Artikel 28 des Handelsvertretervertragsgesetz („HVVG“) geregelt wird, unter d...
29/11/2019
Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen
Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...
30/09/2016
Bußgeld wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Bereich Schienenverkehr
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat gegen vier Unternehmen ein Bußgeld von insgesamt 5,58 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des Kartellgesetzes sowie Artikel 101 des Vertrages über die Arb...
31/05/2016
EuGH entscheidet über Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – das unter anderem, weil es Schiedsverfahren für Investoren vorsieht. Dieser sog. Investorenschutz bedeutet, dass Unternehmen, die in ...
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