28/02/2019
Die neue Verordnung über das auf den ehelichen Güterstand anwendbare Recht
Nachdem die Verordnung (EU) 2012/650 tiefgreifende Änderungen im Erbrecht eingeführt hat, ist nun das Eherecht an der Reihe, konkret die Regelung des ...
30/11/2016
Internationale Lieferverträge und Embargovorschriften
Exportkontrollvorschriften dienen der Umsetzung von sicherheits- und außenwirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung. Zuständig für die Überwac ...
30/11/2016
Der Alleingesellschafter haftet auch bei keiner Eintragung der Eigenschaft als Einpersonengesellschaft, wenn er keine Absicht zur Schädigung der Gläubiger hatte
Die spanische Rechtsordnung erlaubt seit März des Jahres 1995 Einpersonengesellschaften. Diese sind speziellen Bestimmungen des Gläubigerschutzes unte ...
30/11/2016
Deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand
Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Auf dem Prüfstand steht die Frage, ob die deu ...
30/11/2016
Die Werbung innerhalb der sozialen Netzwerke
Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter haben sich in ein neues Spielfeld für die Werbenden verwandelt. Die Marken haben sich für diese Art vo ...
30/11/2016
Bußgeld gegen zwei Reiseagenturen wegen Beibehaltung wettbewerbswidriger Praktiken
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat zwei Reiseagenturen, Viajes Halcón und Viajes Barceló, mit einem Bußgeld von insgesamt 1,8 Mio. Euro wegen Nic ...
30/11/2016
Die Haftung für kontaminierten Boden
Das Abfallgesetz, das im Jahre 1998 erlassen wurde, diente dazu den Grundsatz „wer verunreinigt, der bezahlt“ zu verankern, indem es als Hauptverantwo ...
30/11/2016
Rügeobliegenheit im zweiten Nachprüfungsverfahren
In einem Vergabeverfahren nahm der Auftraggeber die Wertung der Angebote anhand eines Punktesystems vor. Ein Bieter stellte nach erfolgloser Rüge eine ...
30/11/2016
Veröffentlichung von IFRS 15
Am 29. Oktober 2016 hat das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) die Verordnung (EU) 2016/1905 der Kommission vom 22. September 2016 in Bezug auf de ...
30/11/2016
EuGH: E-Books rechtlich wie Bücher zu behandeln
In der modernen Gesellschaft erfordern Entwicklungen von Zeit zu Zeit auch eine Anpassung im Bereich des Rechtes. Der EuGH hat Mitte November über die ...
30/11/2016
Der Fall DELL: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 20.06.2016
Spaniens Oberster Gerichtshof vertritt in seinem Urteil vom 20.06.2016 die Auffassung, dass die so genannten „Strukturen von Kommissionsgeschäften“ fü ...
30/11/2016
Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern?
In der Ausgabe März 2012 hatten wir bereits über die Neufassung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, wodurch mit Wirkung ab 01.01.2012 die Regelungen zur ...
30/11/2016
Der Verkauf von Schmuck und Gold unterliegt nicht der spanischen Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen
Aufgrund der Wirtschaftskrise kommt es in den letzten Jahren in Spanien verstärkt zum Verkauf von Gold und Schmuck seitens Privatpersonen an Fachunter ...
30/11/2016
Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
Soweit die Erstattung von deutscher Vorsteuer nicht ausnahmsweise im Rahmen einer Umsatzsteuerveranlagung geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu uns ...
30/11/2016
Erste Urteile in Spanien im Fall Volkswagen
Seit Beginn des VW-Abgasskandals haben zahlreiche Verbraucher in Spanien, ebenso wie in anderen Ländern, gegen VW geklagt und die Auflösung des Kaufve ...
30/11/2016
Neue ICC Schiedsverfahrensvorschriften gelten ab 01.03.2017
Bei internationalen Lieferverträgen oder sonstigen Transaktionen wollen sich die Vertragsparteien für mögliche streitige Auseinandersetzungen häufig n ...
30/11/2016
Abengoa entkommt der Insolvenz
Am 8. 11. 2016 erließ das Handelsgericht von Sevilla den zweiten Beschluss zur Anerkennung der Refinanzierungsvereinbarung zwischen Abengoa und den Gl ...
30/11/2016
Haftung des Geschäftsführers für Sozialabgaben in der Unternehmenskrise
Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den GmbH-Geschäftsführer, wenn er es versäumt, dafür zu sorgen, dass die von der Gesellschaft geschuldeten ...
30/11/2016
Die Betriebszugehörigkeit im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung in Spanien (23 2016)
In Fällen der ungerechtfertigten Kündigung eines Arbeitnehmers, der kein Arbeitnehmervertreter ist, hat das Unternehmen (nicht der Arbeitnehmer) die W ...
30/11/2016
Kein uneingeschränkter Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Auch wenn die deutsche Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich von einer Gefährlichkeit des Passivrauchens ausgeht, folgt daraus kein uneingeschränkter ...
30/11/2016
Fehlende Genehmigung für Gemeinschaftsschwimmbecken: ausreichend für Vertragsauflösung
In seinem Urteil vom 7. Oktober 2016 musste der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob das Fehlen der Genehmigung für ein Gemeinschafts-schwimmbad ausrei ...
30/11/2016
Werbegemeinschaften in Einkaufszentren
In praktisch allen Mietverträgen von Flächen in Einkaufszentren ist die Verpflichtung des Mieters enthalten, einer Werbegemeinschaft beizutreten und B ...