31/05/2016
Nichtigkeitsgründe bei Time-Sharing-Verträgen / Nutzung von Gemeinschaftseigentum im Erbfall
Gemäß des Urteils des Tribunal Supremo vom 15. Januar 2015 ist ein Time-Sharing Vertrag nichtig, wenn die Beschreibung des zu nutzenden Objekts sowie ...
31/05/2016
Weitere Stärkung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler
Der BGH hat entschieden. Nach deutschem Recht hat auch der Vertragshändler im Ausland grundsätzlich einen (nicht ausschließbaren) Ausgleichsanspruch. ...
31/05/2016
Der Tribunal Supremo äußert sich zur Figur des faktischen Geschäftsführers
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz hat insbesondere die Haftung von faktischen Geschäftsführern anerkannt. Zu diesen de-facto Geschäftsführern z ...
31/05/2016
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftern oder Dritten
Neben den Haftungsrisiken des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft (siehe unser Beitrag in der Ausgabe von April 2016) ist der Geschäftsführer ...
31/05/2016
Die Diskriminierung innerhalb der Werbung
Ein Werbespot eines Autovermieters wird in Spanien zurzeit als ein Skandal betrachtet. Dieser „Spot“ zeigt unter dem Motto „Spanien gefallen die Deuts ...
31/05/2016
Bußgeld gegen Turron-Hersteller wegen Informationsaustausches
Im April hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) Bußgelder von insgesamt 6,12 Mio. EUR gegen 6 Hersteller von Turrón wegen Verstoß gegen Art. 1 des ...
31/05/2016
Die „Frecking“-Technologie: Eine neue Angleichung in der Zuständigkeitsverteilung
Das „Frecking“ ist ein angelsächsischer Begriff für die Technologie des hydraulischen Brechens zur Erdgasgewinnung aus nicht-konventionalen Lagerstätt ...
31/05/2016
Kein Mindestsatzhonorar nach HOAI für Planungsleistungen innerhalb eines Vergabeverfahrens
Eine Bietergemeinschaft hat sich auf eine europaweite Ausschreibung aus dem Jahr 2008 beworben. Die Vergabeunterlagen sahen neben einer Vielzahl von P ...
31/05/2016
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 105
Ende April hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Auskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe Nr. 105 des BOICAC vom März 2016 veröffen ...
31/05/2016
Es brechen neue Zeiten in Spanien an…oder nicht?
Möglicherweise brechen in Spanien bald neue Zeiten an – neue Arbeitszeiten. So gibt es im politischen Betrieb eine rege Diskussion, die auch von den M ...
31/05/2016
Übertragung von Bezugsrechten
In Übereinstimmung mit Artikel 10.3 des spanischen Körperschaft-steuergesetzes („LIS“) und der 9. Bewertung der in Spanien gelten-den Allgemeinen Rech ...
31/05/2016
Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages bei Gesellschafterwechsel in Personengesellschaften
Ist eine in Spanien ansässige natürliche Person an einer in Deutschland gewerblich tätigen Personengesellschaft (z.B. als Kommanditist einer GmbH & ...
31/05/2016
Der neue Zollkodex der Europäischen Union (Inkrafttreten zum 1. Mai 2016)
Am 1. Mai 2016 traten der neue Zollkodex der Union (UZK), die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments, die Delegierte Verordnung (EU) ...
31/05/2016
Änderung der Rechtsprechung zur Übertragung von Miteigentumsanteilen
Beide für Fragen der Umsatzsteuer zuständige Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) waren bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Üb ...
31/05/2016
Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.
In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wi ...
31/05/2016
EuGH entscheidet über Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – das unter anderem, weil es Schiedsverfahren für Investoren vorsieht. Dieser sog. In ...
31/05/2016
Vorsicht Insolvenz: Bankverbindungsklauseln in Insolvenzvergleichen sind rechtsgültig!
Nach einer neuen Entscheidung des Tribunal Supremo ist Vorsicht im Insolvenzverfahren geboten: In seinem Urteil vom 8. April 2016 (228/2016) sah das o ...
31/05/2016
Die Patronatserklärung der Muttergesellschaft im Insolvenzverfahren
Gegenstand des insolvenzrechtlichen Newsletters im April 2016 war die Rangrücktrittsvereinbarung als Mittel zur Beseitigung des Insolvenzgrundes der Ü ...
31/05/2016
Die unfreiwillige Verrentung in Spanien
Die Verrentung ist in Art. 160 ff. des spanischen Sozialversicherungsgesetzes festgelegt. Unter Verrentung versteht sich der Moment, zu dem ein Arb ...
31/05/2016
Wirksamkeit des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einer Abwicklungsvereinbarung
In der Praxis werden für die Abwicklung bereits gekündigter Arbeitsverhältnisse seitens des Arbeitgebers vorformulierte Vereinbarungen verwendet. Dies ...
31/05/2016
Kündigung eines Mietvertrages wegen Besitzes einer ähnlichen Wohnung
In Spanien bestehen immer noch zahlreiche Wohnmietverträge fort, die sich immer noch nach dem städtischen Mietgesetz von 1964 („Ley de Arrendamientos ...
31/05/2016
Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Berlin
Seit dem 1. Mai 2014 gilt in Berlin das sog. Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, d.h. das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Büro- oder Gewerber ...