Newsletter Recht & Steuern Januar 2026
30/01/2026
Neuer Gesetzentwurf zur Änderung der Größenmerkmale von Unternehmen
Der spanische Gesetzgeber hat das Verfahren zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 wieder aufgenommen, mit der die Größenmerkmale von ...
30/01/2026
Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegung
Die Reform der spanischen Justiz (Gesetz 1/2025 vom 2. Januar über die Effizienz der Justiz) führte in Spanien die alternativen bzw. angemessenen Stre ...
30/01/2026
Veröffentlichung des neuen Gesetzes zur Festlegung von Standards für Unternehmen im Bereich Kundenservice
Am 27. Dezember 2025 wurde das neue „Gesetz 10/2025 vom 26. Dezember zur Regulierung von Kundenservice” (das „Gesetz über Kundenservice”) veröffentlic ...
30/01/2026
Sind Klauseln zur vorweggenommenen Abgeltung von Ausgleichsansprüchen bei Handelsvertreterverträgen zulässig?
Wenn ein Handelsvertretervertrag endet, steht dem Handelsvertreter unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser soll honorieren, ...
30/01/2026
Vertragshändlervertrag: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und wirtschaftliche Abhängigkeit
Im Bereich der Vertriebsverträge sind das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der Schutz vor der Ausnutzung wirtschaftlicher ...
30/01/2026
Zweckmäßigkeit der gerichtlichen Regelung sämtlicher gemeinschaftlicher Vermögenswerte
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 12.11.2025 hat die Zweckmäßigkeit aufgezeigt, sämtliche gemeinschaftlichen Vermögensgegenstände der Ehegatten ...
30/01/2026
Die CNMC akzeptiert zum ersten Mal ein wettbewerbsrechtliches Compliance-Programm als Verpflichtungszusage im Rahmen der Freigabe eines Zusammenschlusses
Die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia) hat in Phase I, mit Verpflichtungen, die Gründung eines Joi ...
30/01/2026
Die Verpflichtung zur Parität in den Verwaltungsorganen spanischer Unternehmen
Ab Juni 2026 tritt die Verpflichtung in Kraft, dass mindestens 40% der Mitglieder der Verwaltungsräte und der Geschäftsleitung von börsennotierten Unt ...
30/01/2026
Die Verpflichtung zur angemessenen Rechtfertigung der Zahlungsmittel bei Hypothekendarlehen. Annahme an Erfüllungs statt
Der Beschluss der sogenannten Hauptabteilung für Rechtssicherheit und öffentliche Beurkundung (DGSJFP) vom 4. September 2025 befasst sich mit der Klag ...
30/01/2026
Zulässigkeit der Vergütung von Arbeitsleistungen in Kryptowährungen (BAG, Urteil vom 16.04. 2025 – 10 AZR 80/24)
Sachverhalt Die Arbeitnehmerin eines Unternehmens, das im Bereich Kryptowährungen tätig ist, verlangte die Zahlung von vertraglich vereinbart ...
30/01/2026
Das neue Regelwerk für Ausbildungsverträge
Die Arbeitsrechtsreform von 2021 hat die Ausbildungsverträge in Spanien neu geregelt. Die bisherigen Vertragsformen wurden abgeschafft und durch zwei ...
30/01/2026
Die EU erzielt Einigung über eine Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes
Das Europäisches Parlament hat mit breiter Mehrheit einer deutlichen Abschwächung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugesti ...
30/01/2026
Sind Klauseln zur vorweggenommenen Abgeltung von Ausgleichsansprüchen bei Handelsvertreterverträgen zulässig?
Wenn es zum Streit zwischen Vertragsparteien kommt, gibt es verschiedene Wege, diesen beizulegen. Dennoch wird häufig nur an eine Möglichkeit gedacht: ...
30/01/2026
Gerichtliche Perspektiven 2026
Zu Beginn eines neuen Jahres lohnt es sich, über die Situation der Gerichte angesichts der Veränderungen im Jahr 2025 zu spekulieren, die uns Herr Cas ...
30/01/2026
Die Körperschaftsteuer als verstecktes Risiko bei konzerninternen Transaktionen im Rahmen von Steuerprüfungen
Zu Beginn des neuen Jahres wollen wir zunächst einen Blick auf das Ende des alten werfen: Nicht selten erhalten spanische Tochtergesellschaften im Dez ...
30/01/2026
Partielle Gewerbesteuerpflicht von Kapitalgesellschaften aufgrund verdeckter Gewinnausschüttungen?
Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir wiederholt über verschiedene Fragen rund um das facettenreiche Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttun ...
30/01/2026
Anfechtung von Zahlungen zwischen Ehegatten im Insolvenzverfahren: Urteil des BGH vom 10. Juli 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 – IX ZR 108/24 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zahlungen, die zwischen den Ehe ...
30/01/2026
Internationale konzerninterne Umsatzsteuer: die wichtigsten Neuerungen
Die jüngste Entscheidung der Generaldirektion Steuern (Konsultation V2212-25 vom 18. November 2025) klärt wichtige Aspekte der Behandlung von Dienstle ...
30/01/2026
Neues zu Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug aus berichtigten Schluss- und Eingangsrechnungen
Über verschiedene umsatzsteuerliche Fragen der Zulässigkeit und Wirkung von Rechnungsberichtigungen hatte wir in diesem Newsletter bereits wiederholt ...
30/01/2026
Risiken des gestundeten Kaufpreises in M&A Transaktionen
Die Vereinbarung eines aufgeschobenen Kaufpreises ist in M&A Transaktionen weit verbreitet. Sie dient als Mechanismus, um den Abschluss der Transa ...
30/01/2026
Roll-over in Unternehmenstransaktionen
In der Transaktionspraxis soll der Verkäufer eines Unternehmens häufig an diesem beteiligt bleiben oder rückbeteiligt werden. Alternativ oder ergänzen ...