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Artikel: "Notar"

Gesellschaftsrecht
Deutschland

21/06/2024

Die notarielle Gründung einer GmbH im Wege des online-Verfahrens

Die wirksame Errichtung eines Gesellschaftsvertrages einer GmbH setzt gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG die notarielle Form voraus, wobei der Grundsatz der persönlichen physischen Anwesenheit prägend für di...

Derecho civil y mercantil
Spanien

30/11/2023

Die notarielle Online-Beglaubigung von Urkunden

Am 10. November sind sechs Monate seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien vergangen, mit dem u.a. die Richtlinie 2019/1151 über die Nutzung digitaler Mittel und Verfahren ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/04/2023

Verweigerung der Hinterlegung der Jahresabschlüsse aufgrund fehlendem notariellem Protokoll bei der Hauptversammlung

Mit Beschluss vom 1. März 2023 wies die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (die „DGSJFP“) die Beschwerde des alleinigen Geschäftsführers einer Aktiengesellschaft gegen di...

Prozessrecht
Spanien

30/11/2020

Der stellvertretende Anwalt muss die Vertretung durch ein notarielles Dokument unter Beweis stellen

Das jüngste Urteil Nr. 1086/2020 der Dritten Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs legt fest, dass der Anwalt, der die Partei in der Verhandlung vertritt, in der Prozessvollmacht aufgeführt sein...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/09/2020

Notar und Buchhalter wegen Veruntreuung von Mandantengeldern verurteilt

Haftstraften für einen Notar und seinen Buchhalter, so lautet das Urteil des spanischen obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo), der damit das vorinstanzliche Urteil bestätigte. Im Laufe des Verfahr...

Handelsrecht
Spanien

26/03/2020

Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts

Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2020

Die spanische Steuerbehörde wird wissen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften sind

Die spanische Steuerbehörde hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug unternommen. Am 5. Februar 2020 unterzeichneten die Steuerbehörde und der spanische Notarrat (Consejo General del Not...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2020

Die Figur des Sekretärs des Vewaltungsrats

Wenn das Verwaltungsorgan eines Unternehmens ein Verwaltungsrat ist, ist es üblich, dass der Verwaltungsrat eine aussenstehende Person zum Sekretär des Verwaltungsrats ernennt, d.h. jemanden, der nich...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/10/2018

Verurteilung eines Notars wegen Veruntreuung der Gelder seiner Mandanten

Die dritte Kammer des Landgerichts Córdoba hat ein Urteil gefällt, in dem ein Notar für die fortgesetzte Tat der Unterschlagung zu 4 Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde nicht nur zur Zahlung einer ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2018

Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung

Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Familienmitglieder“) anwendbare Nebenleistung eingetr...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/09/2017

Gesellschaftssitzverlegung: Gesetzesreform und Gesellschaftssatzung

Die Satzung spanischer Kapitalgesellschaften kann einzig ein Gesellschafterbeschluss ändern, mit der Ausnahme bzgl. der Sitzverlegung innerhalb Spaniens, bei der ein Geschäftsführungsorganbeschluss au...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/06/2017

Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht

Mit Datum vom 25. Mai 2017 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Verordnungen veröffentlicht, durch welche die neuen Vorlagen für die Offenlegung von Einzel- und von konsolidierten Jahresabschlüssen b...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2017

Keine grenzüberschreitende Vollstreckung aus notariellen Vollstreckungsbescheiden

Forderungsdurchsetzung im Ausland ist und bleibt ein stetiges Thema in der anwaltlichen Praxis. Viele Mandanten und Gläubiger schrecken davor zurück, Schritte zu unternehmen, da sie Kosten und Risiko ...

Handelsrecht
Spanien

31/03/2017

Einbringung eines Teilbetriebs gemäß den Regeln der Kapitalerhöhung

Seit Verabschiedung des Gesetzes 3/2009 über strukturelle Umwandlungen von Handelsgesellschaften (UmwG) wird darüber diskutiert, ob die Einbringung eines Teilbetriebes in eine andere Gesellschaft zwin...

Handelsrecht
Spanien

31/01/2017

Kapitalerhöhung zu Lasten der Rücklagen: nur, wenn frei verfügbar

Mit Beschluss vom 27. Juli 2016 hat die spanische Generaldirektion für das Register und Notariat (DGRN) die Eintragung einer Kapitalerhöhungsurkunde zu Lasten von Kapitalrücklage (Agio) mit dem Argume...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2016

Die nicht in Verbindung zur Verwaltung stehende Vergütung der Geschäftsführer setzt keine satzungsgemäße Regelung voraus

Am 10. Mai 2016 verabschiedete die spanische Generaldirektion für Register und Notariat eine Entscheidung, welche die Möglichkeit erteilt, dass bei der Ausführung des Amtes als Geschäftsführer andere ...

Immobilienrecht
Spanien

30/06/2016

Die Eintragung der Scheidungsfolgenvereinbarung im Grundbuch

Am vergangenen 6. Juni wurde im spanischen Amtsblatt („Boletín Oficial del Estado“), die Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat („Dirección General de los Registros y del Notariad...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2016

Das 4-Augen Prinzip im Rahmen der Geschäftsleitung spanischer Tochtergesellschaften

In vielen spanischen Tochtergesellschaften werden auf Initiative der deutschen Muttergesellschaft Regelungen zur Entscheidungsfindung eingeführt, nach denen wichtige Entscheidungen der Geschäftsführun...

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