Newsletter Recht & Steuern April 2026
30/04/2026
Die neue verpflichtende E-Rechnung: zentrale Aspekte
Am 31. März 2026 wurde im spanischen Staatsanzeiger BOE das königliche Gesetzesdekret 238/2026 vom 25.3.2026 zur E-Rechnung veröffentlicht. Damit wird ...
30/04/2026
Die Wahl des Schiedsrichters in Schiedsverfahren in internationalen Handelssachen: fachliche Spezialisierung und Qualität des Schiedsspruchs
Bei internationalen Schiedsverfahren ist die Wahl des Schiedsrichters eine strategische Entscheidung mit weitreichenden rechtlichen und praktischen Ko ...
30/04/2026
Über die kürzlich erfolgte Veröffentlichung des Vorentwurfs eines Gesetzes über Verbraucherkreditverträge
Die spanische Regierung hat den Vorentwurf (Anteproyecto de Ley) eines neuen Gesetzes über Verbraucherkreditverträge sowie den Entwurf der zugehörigen ...
30/04/2026
Influencer als Handelsvertreter
Influencer erfreuen sich in der heutigen Zeit immer größerer Reichweiten und eines immer stärkeren Einflusses auf die Personen, die ihren Kanal abonni ...
30/04/2026
Franchisevertrag – Preisbindung durch den Franchisegeber
Der Oberste Gerichtshof hat sich erneut zu einem klassischen Problem bei Franchiseverträgen geäußert: der Preisbindung durch den Franchisegeber. Dies ...
30/04/2026
Vermutung der Schenkung: gilt für Ehepaare, nicht aber für unverheiratete Paare
Es besteht die verbreitete Auffassung, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften und verheiratete Paare die gleichen Rechte haben, da die Rechte verheir ...
30/04/2026
Die CNMC genehmigt in der zweiten Prüfphase zwei Asset Käufe zwischen zwei der führenden Anbieter für den Seetransport von Passagieren und Fracht in Spanien
Die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC hat kürzlich in der zweiten Prüfphase zwei Zusammenschlussvorhaben zwischen Baleària und Armas Transmediterránea ...
30/04/2026
Noch einmal zur persönlichen Haftung von Verwaltern während Covid
Vor einiger Zeit haben wir auf diesen Seiten die Vorschriften zur persönlichen Haftung von Gesellschaftsverwaltern und die Ausnahmeregelungen analysie ...
30/04/2026
Die funktionale Gleichwertigkeit von Vertragsverletzung und Rücktritt bei Immobilen Kaufverträge mit Kautionsklausel
Das Urteil 178/2026 der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs "OGH" vom 9. Februar befasst sich mit einem immer wiederkehrenden praktischen Problem be ...
30/04/2026
Massenentlassungsanzeige: Fehler führen weiterhin zur Unwirksamkeit von Kündigungen
Anmerkung zu BAG, Beschl. v. 19.3.2026 – 2 AS 22/23; Urt. v. 1.4.2026 – 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22 I. Hintergrund Die Massenentlassung von Ar ...
30/04/2026
Ausländische Arbeitnehmer: Beeinträchtigt eine Krankschreibung die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis?
Dieser Beitrag analysiert die jüngste Rechtsprechung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Einfluss von Arbeitsunfähigkeit auf die Verlängerung von ...
30/04/2026
Wenn Erfolg keinen Schutz bietet: Folgen des Crocs-Urteils für Unternehmen in der EU
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. April 2026 (Rechtssache T-228/25, Crocs v EUIPO – Gor Factory) sendet ein klares Signal an die ...
30/04/2026
Grenzüberschreitende Videoverhandlungen
Seit dem 1. Mai 2025 gilt in der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark) die sogenannte Digitalisierungsverordnung (EU/2023/2844 – EU-DVO). Die ...
30/04/2026
Digitale Verfahrenshandlungen: Wenn wir uns den Gang zum Gericht ersparen
Wenn ein deutscher Unternehmer einen Schuldner in Spanien hat und dort (oder von einer Stadt in eine andere) klagen muss, ist dies mit Kosten und Unan ...
30/04/2026
Jahresabschluss 2025: körperschaftsteuerlich relevante Aspekte
Der steuerliche und buchhalterische Abschluss eines Geschäftsjahres erfordert stets eine ausführliche Prüfung steuerlicher Neuerungen. In der spanisch ...
30/04/2026
Gewerbliche Einkünfte eines stillen Gesellschafters bei Erbringung von unternehmerischen Dienstleistungen? (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe November 2024 dieses Newsletters hatten wir über die unterschiedliche grenzüberschreitende Besteuerung typisch bzw. aty ...
30/04/2026
Wirkung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung gegenüber dem Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters
BGH, Urteil vom 10.12.2025 – II ZR 128/24 (NZI 2026, 189) I. Sachverhalt und Prozessverlauf Der Beklagte war Geschäftsführer einer GmbH, über de ...
30/04/2026
Der EuGH bestätigt die Nichtabzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf Kundenbetreuung
Würde man eine Rangliste der umstrittensten Themen im Steuerbereich erstellen, würde das in diesem Artikel behandelte Thema zweifellos einen der vorde ...
30/04/2026
Aktuelle Fragen der Umsatzsteuer rund um die Geschäftsveräußerung im Ganzen (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2025 hatten wir über mehrere Urteile zu Fallkonstellationen berichtet, in welchen fraglich war, ob die behandel ...
30/04/2026
Risiken der Kaufpreisbegleichung mittels Dividendenausschüttungen
Bei bestimmten Unternehmenskauftransaktionen stellt sich die Möglichkeit, den Kaufpreis ganz oder teilweise durch künftig von der erworbenen Gesellsch ...
30/04/2026
Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal – GmbH (2)
In der März-Ausgabe hat sich der Newsetter mit dem Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zur Übertragung ihres Gese ...