30/05/2025
Fristverlängerung für die Einführung des Systems „Veri*Factu“ zur Rechnungsstellung
Am 2. April 2025 wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Königliche Dekret 254/2025 veröffentlicht, mit dem die Einführung des neuen Systems “Ver ...
30/05/2025
Wesentlicher Vertragsbruch beider Parteien: Folgen vergleichbar mit der Nichtigkeit des Vertrags
Das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (Zivilkammer) vom 4. März 2025 betrifft einen Vertrag, in dem sich eine der Parteien verpflichtete, (i ...
30/05/2025
Was wird aus dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?
Am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) scheiden sich die Gemüter. Den einen geht es nicht weit genug um Umwelt- und Menschenrechtsverstöße inn ...
30/05/2025
Beendigung des Handelsvertretervertrages aus Altersgründen
Handelsvertreterverträge werden auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen. Für einen bestimmten Zeitraum geschlossene Vertragsverhältnisse enden ...
30/05/2025
Recht des minderjährigen Kindes auf persönlichen Kontakt zu seinen Großeltern, auch im Falle eines dauerhaften Auslandsumzugs des Kindes
Ein aktuelles Urteil des Provinzgerichts Barcelona (Audiencia Provincial) vom 26. Februar 2025 bestätigt das Recht eines siebenjährigen Kindes, trotz ...
30/05/2025
Die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) verhängt Geldbuße gegen Mémora
Die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) hat gegen das Unternehmen Mémora Servicios Funerarios, S.L.U. eine Geldbuße in Höhe von 108.000 Euro verhängt. ...
30/05/2025
Wenn wir „zu clever“ sind: Behandlung von Minderheitsgesellschaftern
Wir hoffen, dass die meisten unserer Leser Teil von Partnerschaften sind, in denen es keine Probleme zwischen den Partnern gibt. Wenn es in unserer Ge ...
30/05/2025
Während Sportwettbewerben begangene Straftaten
Mit Urteil 379/2025 vom 30. April hat der Oberste Spanische Gerichtshof (TS) die Verurteilung eines Fußballspielers zu sechs Jahren Haft wegen schwere ...
30/05/2025
Die Notwendigkeit von Genehmigungen für die Erstellung einer Wohneigentümerschaft bei bereits bestehenden Gebäuden
In bestehenden Gebäuden, insbesondere in Einfamilienhaussiedlungen, ist es möglich, nachträglich eine s.g. horizontale Aufteilung in Form von Wohnungs ...
30/05/2025
Die Neuregelung der Beendigung des Arbeitsvertrages bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Seit der im Mai 2025 in Kraft getretenen Änderung von Artikel 49.1 des Arbeitnehmerstatuts ist die Erklärung einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit eine ...
30/05/2025
Mode und KI in Spanien: Zwischen kreativer Innovation und gesetzlichen Transparenzanforderungen
Die spanische Modebranche befindet sich in einer Phase tiefgreifender Umwälzungen, die durch das Aufkommen der künstlichen Intelligenz (KI) ausgelöst ...
30/05/2025
Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen Mutter- und Tochtergesellschaft
Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit sind nicht nur von theoretischer Bedeutung, sondern häufig entscheidend für den Ausgang einer Rechtsstreitigkei ...
30/05/2025
Alternative Streitbeilegung (ADR) im neuen Verfahrensrecht (IV)
Wir setzen unsere Analyse der Regelung der geeigneten Mittel zur Streitbeilegung (ADR) in den Verfahrensvorschriften fort, die durch das Organgesetz 1 ...
30/05/2025
Spanien baut seine steuerliche Attraktivität für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation aus: Chancen und Herausforderungen für Unternehmen
Spanien baut seinen Status als eines der attraktivsten Länder für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation dank eines Steueranreiz-Syste ...
30/05/2025
Umfang des Lohnsteuerabzugs für nach Deutschland entsandtes Personal (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2019 dieses Newsletters hatten wir darauf hingewiesen, dass Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine ...
30/05/2025
Mehrwertsteuererstattungen ohne Zahlungsnachweis
Mit Beschluss vom 27. September 2024 analysiert das Zentrale Wirtschaftsverwaltungsgericht die Beweislast im Rahmen der besonderen Mehrwertsteuerersta ...
30/05/2025
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (5)
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022, Oktober 2023 sowie September 2024 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fallvaria ...
30/05/2025
Eine öffentliche Anhörung für Übernahmeangebote?
Das Übernahmeangebot der BBVA für die Banco Sabadell im Mai 2024 hat in Spanien einen beispiellosen regulatorischen und politischen Prozess ausgelöst. ...
30/05/2025
Kaufpreisklauseln im Unternehmenskaufvertrag ‒ Variabler Kaufpreis: Stichtagsbilanz
In dieser Newsletter-Ausgabe der Reihe „Kaufpreisklauseln im Unternehmenskaufvertrag“ beschäftigen wir uns mit der Ermittlung des endgültigen Kaufprei ...