Newsletter Recht & Steuern Mai 2026
29/05/2026
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 145 März 2026
Mit dem BOICAC 145 aus März 2026 (publiziert am 22.4.2026) hat das spanische ICAC erneut mehrere praxisrelevante Rechtsauskünfte veröffentlicht, die f ...
29/05/2026
Der Sitz des Schiedsgerichts: Relevanz und Empfehlungen für die Praxis
Bei der Verhandlung internationaler Verträge wird der Schiedsklausel oft weniger Aufmerksamkeit zuteil als geschäftlichen oder finanziellen Aspekten. ...
29/05/2026
Die rechtlichen Wirkungen der Entlastung von Geschäftsführern auf ihre Haftung
Die Haftung von Geschäftsführern wird nicht immer zutreffend nach zivilrechtlichen Maßstäben beurteilt. Zu beachten ist, dass sich die Haftung gegenüb ...
29/05/2026
Recht auf Reparatur – der Countdown läuft
Mit ihrem Green Deal verfolgt die Europäische Union (EU) seit 2019 das Ziel, bis 2050 der erste klimaneutrale „Kontinent“ der Welt zu werden. Die Rech ...
29/05/2026
Verwendung der Marke des Prinzipals nach Beendigung des Handelsvertretervertrages
Wenn ein Unternehmen einen Handelsvertreter mit der Vermarktung seiner Produkte oder Dienstleistungen betraut, wird diesem üblicherweise auch gestatte ...
29/05/2026
Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts von Minderjährigen“ zur Bestimmung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit
In Verfahren betreffend das Sorgerecht für Minderjährige im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder widerrechtlichem Zurückhalten mit internationale ...
29/05/2026
Die CNMC beschließt, kein Sanktionsverfahren gegen BP, Moeve und Repsol wegen möglicher Preisabsprachen sowie eines Missbrauchs einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung einzuleiten
Die CNMC hat beschlossen, kein Sanktionsverfahren gegen Repsol, Cepsa (derzeit Moeve) und BP einzuleiten und die Ermittlungen in der Sache S/0006/25 w ...
29/05/2026
Eu Inc.: Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform
Am 28. März präsentierte die Europäische Kommission den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaft ...
29/05/2026
Die Aufhebung der Verpflichtungen des Verkäufers bei Immobilienerwerb sollte eine Ausnahme bleiben
Bei Immobilienkäufen, insbesondere wenn der Erwerb von Banken, Bankdienstleistern oder auf Immobilien-Flipping spezialisierten Unternehmen, aber auch ...
29/05/2026
Gleichbehandlung befristet Beschäftigter bei Sonderleistungen (EuGH, Urt. v. 29.1.2026 – C-654/24 - Bariello)
I. Einleitung Mit Urteil vom 29. Januar 2026 hat der EuGH zur Auslegung von § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ...
29/05/2026
Das Fehlen einer Arbeitszeiterfassung führt nicht automatisch zur Stattgabe von Überstundenforderungen
Seit mehreren Jahren sind Unternehmen in Spanien verpflichtet, die tägliche Arbeitszeiterfassung ihrer Arbeitnehmer sicherzustellen. Diese Verpflichtu ...
29/05/2026
Designschutz als Unternehmensstrategie
Im Mode- und Schuhsektor entscheidet sich Wettbewerbsfähigkeit nicht nur über Kreativität, Qualität und Vertrieb, sondern zunehmend über die Fähigkeit ...
29/05/2026
Vertragsergänzungen und Gerichtsstandsklauseln
In internationalen Geschäftsbeziehungen werden häufig Gerichtsstandsklauseln vereinbart. Damit bestimmen die Parteien schon bei Vertragsschluss, welch ...
29/05/2026
Die Räumungsklage: Ein legislatives Chaos
Die Nichtbestätigung des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2026 durch das spanische Parlament hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit im Bereich des Mietrec ...
29/05/2026
Der Umzug von Führungskräften und digitalen Nomaden nach Spanien kann Steuern sparen – oder die Steuerinspektion wecken
Spanien ist zu einem interessanten Ziel für internationale Unternehmensgruppen geworden, die ihre Führungskräfte hierher auswandern lassen, ausländisc ...
29/05/2026
Neue Rechtsprechung zum sog. materiellen Korrespondenzprinzip im deutschen Steuerrecht
Das Prinzip der korrespondierenden Besteuerung auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene wurde im deutschen Steuerrecht in verschiedenen Regelungen e ...
29/05/2026
Anfechtung von Gesellschafterdarlehen im internationalen Insolvenzfall (EuGH, Urteil vom 19.3.2026 – C-43/25)
I. Sachverhalt Eine nach österreichischem Recht gegründete GmbH hatte einer deutschen GmbH Darlehen gewährt, die vertragli ...
29/05/2026
Vorsteuerabzug bei gemischten Holdinggesellschaften: die Auswirkungen finanzieller Transaktionen auf den Pro-rata-Satz
Das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 11. März 2026 befasst sich erneut mit dem Vorsteuerabzug bei sogenannten „gemischten Holdinggesell ...
29/05/2026
Umsatzsteuerpflicht von Verrechnungspreisanpassungen für konzerninterne Dienstleistungen (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2025 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.09.2025 (C-726/2 ...
29/05/2026
Representation-&-Warranties-Versicherungen: Teil 1 (Käuferperspektive)
Die Versicherung von Representations & Warranties („R&W“), im europäischen Markt auch als Warranty & Indemnity Insurance („W&I“) bekan ...
29/05/2026
Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal – Personengesellschaften
Zum Abschluss unserer Newsletter-Reihe zu den Zustimmungserfordernissen beim Asset Deal beschäftigen wir uns heute mit den Personengesellschaften. Daz ...