Artikel: "Sandra Schramm"
31/10/2024
Urteil Oberster Gerichtshof: Nichtigkeit Vertragsbeendigungsklausel bei Nichterreichen der Produktivität von 75 %
Die Vierte Kammer des Obersten Sozialgerichtshofs hat im September 2024 ein wichtiges Urteil über die Nichtigkeit von sogenannten Leistungsklauseln in Arbeitsverträgen gefällt (Urteil 1136/2024 vom 16...
30/09/2024
Gesetzliche Abfindung im spanischen Recht verstößt gegen europäische Abkommen
Am 29. Juli 2024 veröffentlichte der Europäische Sozialrechtsausschuss seine Entscheidung über die von der spanischen Gewerkschaftsorganisation UGT eingereichte Beschwerde. Demnach verstoße die für un...
28/06/2024
Entwurf eines königlichen Dekrets für die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von LGTBI-Personen in Unternehmen
Der spanische Ministerrat hat am 4. Juni 2024 einen sehr fortschrittlichen Entwurf eines königlichen Dekrets für die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von homosexuellen, transsexuellen, bisexuel...
31/05/2024
Schadenersatzanspruch aufgrund Verletzung der Rechte auf digitale Trennung und Datenschutz des Arbeitnehmers
Dass die Missachtung der Rechte des Arbeitnehmers auf digitale Trennung und der Datenschutzbestimmungen die Zahlung von Schadenersatz zur Folge haben kann, zeigt das kürzlich veröffentlichte Urteil de...
30/04/2024
Sozialversicherungspflicht für unbezahlte Praktika
Mit der durch das spanische königliche Gesetzesdekret 2/2023, vom 16. März hinzugefügten 52. Zusatzbestimmung hat der spanische Gesetzgeber die bereits seit dem 01.01.2024 geltende Sozialver- sicheru...
27/03/2024
Der Entwurf des Familiengesetzes und mögliche arbeitsrechtliche Auswirkungen
Am 1. März 2024 wurde von den spanischen Parlamentsfraktionen der Entwurf des Familiengesetzes verabschiedet. Ziel des Gesetzes soll nicht nur die Anerkennung der verschiedenen Familiensituat...
29/02/2024
Aktuelle Rechtsprechung zur zuständigen Gerichtsbarkeit bei Arbeit im Homeoffice
Aufgrund des Anstiegs der Zahl von Arbeitnehmern im Homeoffice stellt sich bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Frage nach dem zuständigen Arbeitsgericht, speziell wen...
31/01/2024
Einführung der elektronischen Akte und Änderungen in Organisation und Funktionsweise der Aufsichtsbehörde bei Arbeitsinspektionen
Durch das am 6. März 2024 in Kraft tretende Königliche Dekret 1011/2023 vom 5. Dezember werden einige wichtige Neuerungen bei den Arbeitsinspektionen in Spanien eingeführt. Die Kommunikation bei In...
30/11/2023
Frist für Einrichtung eines Beschwerdekanals für Unternehmen mit 50 – 250 Mitarbeitern endet am 1. Dezember 2023
Die durch das spanische Gesetz 2/2023 vom 20. Februar geregelte Verpflichtung zur Einrichtung eines Beschwerdekanals soll Informanten ermöglichen, bestimmte Unregelmäßigkeiten vertraulich zu melden un...
31/10/2023
Anwendbares Arbeitsrecht bei regelmäßiger grenzüberschreitender Arbeit im homeoffice
Seit August 2023 gilt eine neue multilaterale Rahmenvereinbarung für die Auslegung der Verordnung (CE) 883/2004, welche die Möglichkeit einer neuen Ausnahmeregelung für grenzüberschreitende Arbeitnehm...
29/09/2023
Neue Anreize für Arbeitnehmereinstellung in Spanien
Ab 1. September 2023 gilt der neue Katalog für Einstellungsanreize, welcher durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2023 am 10. Januar 2023 geregelt wurde. Ziel des Gesetzes war die Vereinheitlichung...
30/06/2023
Spanische Regierung beabsichtigt Praktikantenstatut mit Sanktionsregelung bis zu 225.000 EUR bei Nichteinhaltung
Berichten der Agentur Europa Press zufolge beabsichtigt die spanische Regierung die Einführung eines Praktikantenstatuts. Nach dem Vorschlag des spanischem Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften s...
31/05/2023
Neue Verpflichtungen für Arbeitgeber in Bezug auf den Arbeitsschutz aufgrund extremer Wetterbedingungen (Hitzewellen)
Nach den statistischen Angaben stieg die Anzahl der Todesfälle aufgrund extremer Hitze im vergangenen Jahr in Spanien um ein Fünfaches gegenüber dem Jahr 2015. Davon betroffen waren Arbeitnehmer, die ...
28/04/2023
Finanzielle Anreize und Anforderungen für die Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche
„Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führen längere Arbeitszeiten nicht zu einer höheren Produktivität.“ So lautet es in der Einführung der Anordnung Orden...
31/03/2023
Spanische Gesetzgebung regelt erstmals das Recht auf Krankschreibung bei bestimmten Menstruationsbeschwerden
Bereits der Gesetzentwurf im Mai 2022 hatte für Furore gesorgt. Am 28. Februar 2023 wurde dann der definitive Text des Gesetzes 1/2023 veröffentlicht, mit dem die vorherige Fassung des Gesetzes 2/2010...
28/02/2023
Urteil des Obersten Gerichtshofs konkretisiert Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei Arbeitszeiterfassung
Der spanische Arbeits- und Sozialgerichtshof fällte am 18.01.2023 eine weitere wichtige Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung (Urteil 41/2023, 78/2021). Diese Verpflichtung ist seit dem 12. Mai 2019 i...
31/01/2023
Erstattungspflicht des Arbeitgebers für spezielle Sehhilfen des Arbeitnehmers bei Bildschirmtätigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte Ende Dezember 2022 zu entscheiden, ob der Arbeitgeber Kosten für verschreibungspflichtige Brillen oder Brillengläser für Arbeitnehmer mit Bildschirm...
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